Halbzeit auf der Weltklimakonferenz in Polen

Halbzeit auf der Weltklimakonferenz in Polen

Es ist Halbzeit auf der Weltklimakonferenz im polnischen Kattowitz. Es ist, wie eigentlich immer zu diesem Zeitpunkt auf Klimakonferenzen, noch viel zu wenig erreicht. In diesem Jahr muss das Regelwerk zur Ausgestaltung des Pariser Klimaabkommens verhandelt werden. Außerdem müssen die Ambitionen gesteigert werden. Schon in Paris war klar, dass die nationalen Beiträge zur Begrenzung der Erderhitzung nicht ausreichen werden. Der jüngst veröffentlichte Sonderbericht des IPCC über 1,5°C Erderhitzung macht deutlich, wie dringend es ist, dass Treibhausgasemissionen endlich sinken und die Klimaschutzambitionen aller Staaten deutlich steigen. Der Bericht stellt sogar einen möglichen Pfad dar, wie dieses Ziel erreichbar ist, ohne auf negative Emissionen aus großflächigen Bioenergieplantagen kombiniert mit CO2-Abtrennung zu setzen.

Noch sind 1,5°C möglich!

Es ist immer noch möglich, diesen Pfad zu erreichen. Allerdings ist nichts weniger als eine Transformation aller Energieverbrauchssektoren notwendig. Und zwar schnell. Bereits 2030 müssen weltweit die Emissionen um knapp die Hälfte reduziert werden. Der Bericht, der übrigens während der Klimakonferenz in Paris beauftragt wurde, legt die Folgen der Klimakrise sehr drastisch dar. Selbst der Unterschied zwischen 1,5 und 2 Grad Celsius Erderhitzung ist fundamental. Damit liegt den Verhandlern und Verhandlerinnen hier in Kattowitz viel Wissen auf dem Tisch. Man sollte meinen, es kommt endlich zur kollektiven Erkenntnis, dass nun Taten folgen müssen.

Streit statt Fortschritt

Aber nein. Bis in den späten Samstagabend hinein wurde darüber gestritten, ob der Sonderbericht des IPCC begrüßt oder nur zur Kenntnis genommen wird. Die Entscheidung darüber wurde schließlich vertagt. Und es kommt noch schlimmer. Selbst die Passagen im Text zur Anerkennung der Menschrechte, der Rechte indigener Bevölkerung, der Gender- und Intergenerationengerechtigkeit sowie der Erhalt der Biodiversität und der Integrität von Ökosystemen, wurden wieder in Frage gestellt.

Es sind diejenigen, die kein Interesse an mehr Ambitionen haben. Die Ewiggestrigen, die immer noch am Tropf der fossilen Energien und deren Extraktion hängen. Von denen wird nun die eigentlich notwendige Diskussion über ein Regelwerk, das keine Schlupflöcher lässt, das Klimaschutz-, -anpassungs- und -finanzierungsbeiträge vergleichbar macht, torpediert. Von denen wird nun die eigentlich notwendige Diskussion über Ambitionssteigerung verlangsamt.

Jetzt müssen die Verhandlungen wieder auf die Schiene gebracht werden

Hoffentlich werden die Verhandlungen schnell wieder in die richtige Bahn gelenkt, denn am Dienstag, den 11. Dezember, beginnt das sogenannte High Level Segment, dann verhandeln die Minister und Ministerinnen der Vertragsstaaten. Der erste Tag dieses Segments wird mehr oder weniger damit ausgefüllt sein, dass jede/r Minister/in ein Statement abgibt. Am Mittwoch muss es dann aber wirklich in die letzte Runde der Verhandlungen gehen, um in der knappen Zeit auch zum Abschluss zu kommen.

Wir erwarten von der deutschen Umweltministerin Svenja Schulze, dass sie sich dafür einsetzt, dass zum Ende der Konferenz sowohl Entscheidungen über eine kollektive Ambitionssteigerung als auch ein robustes Regelwerk stehen. Dabei muss es selbstverständlich sein, dass der IPCC-Sonderbericht ausreichend gewürdigt wird. Und in den anstehenden Beschlüssen müssen sowohl Rechte als auch die Bedeutung von Biodiversität und Ökosystemen Erwähnung finden. Ohne diese Grundsätze sind auch die übrigen die Ergebnisse nichts Wert.

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Sebastian Scholz
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