Am 05. November hat der europäische Umweltminister*innenrat das Klimaziel der EU für 2040 festgelegt – und es ist ein enttäuschendes Signal für den europäischen Klimaschutz!
Die internationale Seeschifffahrt ist für etwa drei Prozent der global emittierten Treibhausgase verantwortlich. Um diese Emissionen zu reduzieren, hat die zuständige UN-Organisation IMO 2023 eine Strategie beschlossen. Doch die finale Entscheidung wurde kurzfristig vertagt.
Europas Natur ist in der Krise – und Geld für ihren Schutz fehlt. Mit den neuen „Nature Credits“ will die EU privates Kapital für Renaturierung und Naturschutz mobilisieren. Doch kann das funktionieren?
Die CO₂-Flottengrenzwerte für Pkw (allgemein auch bekannt als „Verbrenner-Aus“) stehen unter heftigem Beschuss der Autoindustrie. Warum eigentlich? Sie sind zentral, um Klimaziele einzuhalten. Außerdem sind die Vorgaben schon seit 2015 bekannt, langfristige Planungssicherheit für die Automobilindustrie ist gegeben. Halten Sie mit uns dagegen!
Nach 14 Jahren und über 81 Tonnen passiv gefischtem Müll endet das Projekt „Fishing for Litter“ (F4L) in seiner bisherigen Form unter der Trägerschaft des NABU. Es soll in eine dauerhafte Folgestruktur unter der Verantwortung von Bund und Ländern überführt werden. Angesichts des schlechten ökologischen Zustands der Nord- und Ostsee sowie der verpflichtenden Umsetzung europäischer Richtlinien muss diese Pause schnell enden.
Das Getreide ist schon abgeerntet, daneben blüht und summt es: Landwirt Marco Hintze zeigt den Teilnehmenden einer Exkursion zur Kooperative „Glindower Platte“ sein blühendes Vorgewende. Dieser Bereich am Rand eines Ackers, wo die schweren Landmaschinen gewendet werden und den Boden verdichten, bringt häufig wenig Ertrag. Bei Bauer Hintze nutzt er jetzt der Artenvielfalt.
Holzkohleherstellung ist eine der ältesten Menschheitstechnologien. Sie erlebt derzeit als „Pyrolyse“ oder „Biokohle“ ein großes Comeback, denn sie soll helfen, sogenannte negative Emissionen zu erzeugen, also Kohlenstoff aus der Atmosphäre langfristig zu speichern, um der Klimakrise entgegenzuwirken. Doch das birgt Risiken.
CPLT(2023)01271 – klingt wie ein Geheimcode, ist aber das Aktenzeichen der NABU-Beschwerde von 2023 an die EU-Kommission zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes (BNatSchG). In der Beschwerde hatten wir gestützt durch ein Rechtsgutachten dargelegt, dass die vielfach mit „Osterpaket” bezeichnete Gesetzesänderung, die Sonderregelungen zur Genehmigung von Windenergieanlagen enthält, gegen die EU-Vogelschutzrichtlinie verstößt. Nun haben wir endlich Antwort erhalten.
Als im Jahr 2024 die europäische Wiederherstellungsverordnung (WVO) in Kraft trat, hat die EU ein neues Kapitel im Naturschutzrecht aufgeschlagen. Gehandelt werden muss ohnehin, denn gut zwei Drittel der FFH-Lebensraumtypen befinden sich in einem ungünstigen Erhaltungszustand. Umso schockierender, dass sich unionsgeführte Agrarministerien jüngst mit Briefen an die EU-Kommission und den Bundeslandwirtschaftsminister gewandt haben, in denen eine Fristverschiebung und die Demontage der Verordnung gefordert wird.
Der Schutz von Natur und Artenvielfalt auf privaten Flächen wird aufgrund von drängenden ökologischen Krisen und aktuellen politischen Zielen zu einem zentralen Anliegen des Naturschutzes in Deutschland. In unserem vorherigen Blogbeitrag (Naturschutz auf Privateigentum: Wie Steueranreize eine Schlüsselrolle spielen können) haben wir die Bedeutung von Steueranreizen als innovativem Ansatz hervorgehoben, um private Grundeigentümer*innen für freiwillige Naturschutzmaßnahmen zu gewinnen. In Form von Steuererleichterungen bei Einkommens-, Grund- oder Erbschaftssteuer sind steuerliche Anreize eine langfristige und flexible Alternative zu bestehenden Förderprogrammen, welche oft mit hohem bürokratischem Aufwand verbunden sind und nur für kurze Laufzeiten gelten. Im Rahmen des BfN geförderten NABU-Projekts „Guter Grund für Naturschutz“ wird untersucht, wie das Modell Steueranreize für Naturschutz auf Privatgrund in Deutschland umsetzbar ist.
Die Kombination von steuerlichen Anreizen mit beschränkten persönlichen Dienstbarkeiten ist hierbei ein besonders vielversprechender Ansatz im deutschen Steuerrecht, um konkrete Naturschutzmaßnahmen langfristig vertraglich zu vereinbaren und gleichzeitig steuerliche Vorteile zu gewähren. In diesem Beitrag werden wir ergründen, wie eine solche Kombination in der Praxis aussehen könnte und welche rechtlichen sowie steuerlichen Rahmenbedingungen dabei zu beachten sind.
Sebastian ScholzEhemaliger NABU-Teamleiter für Energie & Klima
Nicole FlöperStellv. Chefredakteurin "Naturschutz heute"
Katharina IstelReferentin für Nachhaltigen Konsum
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