Klimaziele im Verkehr abgeschwächt, Verbrenner-Aus in Gefahr
Hilfe für die Automobilindustrie ja, aber bitte nicht so
Die europäische Automobilindustrie wurde in den letzten Monaten hinter verschlossenen Türen neu ausgerichtet – mit fatalen Folgen für Klimaschutz und Innovation. Der „Strategische Dialog Automobil“ und der daraus resultierende „Industrial Action Plan Auto“ verschieben ambitionierte Klimaziele weiter nach hinten, ohne die Wettbewerbsfähigkeit der Automobilkonzerne zu stärken.
Noch im März hielt die EU-Kommission an den CO₂-Zielen für 2025 fest – nun hat sie diese unter Druck der Industrie ohne Gegenleistung gelockert. Europas Autohersteller bekommen zusätzlich drei Jahre Zeit, um die CO2-Flottengrenzwerte der EU einzuhalten. Die Folge: Unternehmen, die rechtzeitig in emissionsfreie Antriebe investierten, verlieren ihren Wettbewerbsvorteil, während Nachzügler belohnt werden. Das schwächt den Innovationsstandort Europa und gefährdet die Glaubwürdigkeit der EU-Klimapolitik.
Dabei sind die Flottengrenzwerte, ein Kernstück der EU-Klimapolitik, nicht das Problem der Branche – sondern ihre mangelnde Innovationsfähigkeit. In China sind bereits 50 Prozent der Neuwagen elektrisch, während deutsche Hersteller rapide Marktanteile verlieren, weil sie zu wenig konkurrenzfähige Modelle anbieten. Die Flottengrenzwerte funktionieren, weil bei Nichteinhaltung Strafzahlungen drohen. Die jetzt beschlossene Fristverlängerung entbehrt jeglicher Logik und führt nicht zu mehr Wettbewerbsfähigkeit. Die global operierenden Unternehmen werden keine Marktanteile in China zurückerobern, weil sie in Europa keine Klimavorgaben einhalten müssen. Was es braucht, sind Instrumente für mehr Nachfrage für E-Autos. Hier hat der EU-Autoplan jenseits der Maßnahmen für gewerbliche Flotten wenig zu bieten.
Verbrenner-Aus oder Scheindebatte über „Technologieoffenheit“?
Auch das Verbrenner-Aus soll überprüft werden und mehr auf „Technologie-Offenheit“ hin ausgerichtet werden. Im Klartext: Klimaschädliche biogene Kraftstoffe und nicht-vorhandene, ineffiziente e-fuels sollen eine größere Rolle spielen. Damit wäre das Verbrenner-Aus endgültig entkernt.
Die Antriebswende verzögert sich so unnötig. Dabei zeigen die Verkaufszahlen, dass die Grenzwerte wirken. Im Januar und Februar sind die Verkäufe von E-Autos in die Höhe geschnellt. Eine Abkehr von Klimazielen ist weder notwendig noch wirtschaftlich sinnvoll – sie schadet Europas Automobilbranche im globalen Wettbewerb. Deren Reaktion zeigt jedoch, dass all dies nicht genug ist. Sie wird ihren massiven Einfluss weiterhin geltend machen – spätestens bei der nächsten Klimazielmarke.
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