Elektromobilität Beiträge

Verkehrskommission: Zähes Ringen um klimafreundliche Mobilität

Verkehrskommission: Zähes Ringen um klimafreundliche Mobilität

Noch in diesem Jahr wird die Bundesregierung ein Klimaschutzgesetz auf den Weg bringen – so steht es im Koalitionsvertrag von Union und SPD. Erstmals würden damit gesetzlich verbindliche Klimaschutzziele in Deutschland und klare Fahrpläne für einzelne Sektoren wie Landwirtschaft, Gebäude und Verkehr festgelegt. Wie diese genau aussehen sollen, entscheidet das neu eingerichtete Klimakabinett, das die maßgeblichen Akteure auf Ministerebene an einen Tisch bringt. Doch damit das ranghohe Gremium mit seiner Arbeit beginnen kann, müssen die jeweils zuständigen Ressorts ihre Konzepte zur CO2-Minderung einbringen. Das ist insoweit nachvollziehbar, als dass die Ministerien mit ihren Fachabteilungen über das nötige Know-how verfügen.

Deutschland zaudert bei CO2-Grenzwerten für Pkw und leichte Nutzfahrzeuge

Deutschland zaudert bei CO2-Grenzwerten für Pkw und leichte Nutzfahrzeuge

Am 17. Juni 2018 illustrierte der Umweltministerrat noch einmal die tiefe Spaltung der Bundesregierung bei der Frage, wie hoch die künftigen CO2-Grenzwerte für Neuwagen in der EU sein dürfen. Denn obgleich die Bundesumweltministerin mit ihrem Vorschlag einer 25- beziehungsweise 50-prozentigen Minderung in den Jahren 2025 und 2030 in der Ressortabstimmung bereits eine deutliche Steigerung des Ambitionsniveaus gegenüber dem Kommissionsentwurf angemahnt hatte, durfte sie in ihrer Rolle als Vertreterin der Bundesregierung während der Ratssitzung lediglich zu Protokoll geben, dass Deutschlands Position noch nicht feststehe.

Verfrühtes Weihnachtsgeschenk an die Automobilindustrie

Verfrühtes Weihnachtsgeschenk an die Automobilindustrie

Mit Spannung wurde der Kommissionsentwurf für die künftige Ausgestaltung der europäischen CO2-Grenzwerte für Neuwagen erwartet – von den Umwelt- und Verbraucherschutzverbänden als effektiver Hebel zur Senkung des CO2-Ausstoßes im Verkehrssektor ersehnt, von der Automobilindustrie als angeblicher Kostentreiber und Hemmschuh beim Absatz hoch motorisierter Gelände- und Sportwagen gefürchtet. Nach einem Anruf des Cheflobbyisten der deutschen Automobilindustrie droht der Effekt der komplexen Regelung nun zu verpuffen. Ein unerhörter Vorgang, der nicht nur ironischerweise in die Zeit der Weltklimakonferenz in Bonn fiel, sondern noch einmal in aller Deutlichkeit belegt, welch privilegierten Zugang die Hersteller in Brüssel genießen –  trotz Abgasskandal, millionenfacher Verbrauchertäuschung, illegaler Kartellabsprachen und vorsätzlich verursachtem Schaden an Umwelt, Klima und menschlicher Gesundheit. Die Krönung war dann noch der Brief von Außenminister Sigmar Gabriel an die Kommission, in der um Rücksicht für die Interessen der Autoindustrie warb.