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Steueranreize für freiwilligen Naturschutz auf Privatgrund – Umsetzungsmöglichkeiten im deutschen Steuerrecht

Steueranreize für freiwilligen Naturschutz auf Privatgrund – Umsetzungsmöglichkeiten im deutschen Steuerrecht

Der Schutz von Natur und Artenvielfalt auf privaten Flächen wird aufgrund von drängenden ökologischen Krisen und aktuellen politischen Zielen zu einem zentralen Anliegen des Naturschutzes in Deutschland. In unserem vorherigen Blogbeitrag (Naturschutz auf Privateigentum: Wie Steueranreize eine Schlüsselrolle spielen können) haben wir die Bedeutung von Steueranreizen als innovativem Ansatz hervorgehoben, um private Grundeigentümer*innen für freiwillige Naturschutzmaßnahmen zu gewinnen. In Form von Steuererleichterungen bei Einkommens-, Grund- oder Erbschaftssteuer sind steuerliche Anreize eine langfristige und flexible Alternative zu bestehenden Förderprogrammen, welche oft mit hohem bürokratischem Aufwand verbunden sind und nur für kurze Laufzeiten gelten. Im Rahmen des BfN geförderten NABU-Projekts „Guter Grund für Naturschutz“ wird untersucht, wie das Modell Steueranreize für Naturschutz auf Privatgrund in Deutschland umsetzbar ist.

Die Kombination von steuerlichen Anreizen mit beschränkten persönlichen Dienstbarkeiten ist hierbei ein besonders vielversprechender Ansatz im deutschen Steuerrecht, um konkrete Naturschutzmaßnahmen langfristig vertraglich zu vereinbaren und gleichzeitig steuerliche Vorteile zu gewähren. In diesem Beitrag werden wir ergründen, wie eine solche Kombination in der Praxis aussehen könnte und welche rechtlichen sowie steuerlichen Rahmenbedingungen dabei zu beachten sind.

Appell von Industrie und NABU: Holz ist zu schade zum Verbrennen!

Appell von Industrie und NABU: Holz ist zu schade zum Verbrennen!

Holz ist ein unverzichtbarer Rohstoff – auch für den Klimaschutz. Holz soll künftig deutlich mehr klimaschädliche Baustoffe wie Beton ersetzen und CO2 langfristig binden. Wir nutzen es in Möbeln, Spanplatten und Türen. Und es soll in Zukunft sogar fossiles Gas und Öl in der Grundstoffchemie ersetzen. Dabei dürfen wir aber die Wälder nicht übernutzen – sie dienen als CO₂-Speicher und Lebensräume, liefern Trinkwasser und kühlen die Umgebung.

Wenn man sich diese vielen Möglichkeiten der Holzverwendung anschaut, erstaunt eine Zahl: Etwa die Hälfte des in Deutschland anfallenden Holzes wird verbrannt – und ist damit für andere Nutzungen verloren. Mehr als ein Drittel des Holzes wird direkt nach der Ernte verheizt, vor allem Buchenholz. Vom gebrauchten Holz gehen sogar ca. 80 Prozent in die Verbrennung – deutlich mehr als in anderen europäischen Ländern und ein Ergebnis jahrelanger finanzieller Fehlanreize.

Dabei könnten die meisten Holzsortimente durchaus stofflich genutzt werden. Für Span- und Faserplatten, Dämmmaterial und sogar innovative Holzbausteine können problemlos Laubholz, Holz mit Borkenkäferspuren oder bereits gebrauchtes Holz (sogenanntes Altholz) verwendet werden. Lediglich mit giftigen Chemikalien belastetes Altholz kommt für eine Weiternutzung nicht in Frage, dieses macht aber nur wenige Prozent aus.

Holz als Brennstoff boomt – Klima und Wertschöpfung sind bedroht

Da Holzverbrennung in der EU als erneuerbare Energie gewertet wird, stellen immer mehr Privathaushalte, Städte und Unternehmen ihre Energieversorgung von Kohle, Öl und Gas auf Holzbiomasse um. So überfällig der Ausstieg aus den Fossilen auch ist: Die Wärmewende durch einen flächendeckenden Umstieg auf Holzenergie zu bewältigen, würde massive Klimaschäden mit sich ziehen und auch der Wertschöpfung schaden.

Das wird an einem Beispiel deutlich: Berlin plant für die Fernwärme einen Teil seiner Kohleheizkraftwerke durch Altholzverbrennungsanlagen zu ersetzen. Dieses Holz wird aber bisher in der Region Berlin-Brandenburg stofflich verwendet, zum Beispiel für Spanplatten oder Laminat. Diese Wertschöpfung steht durch die direkte Konkurrenz um das Holz nun auf dem Spiel. Zudem würde das im Holz gebundene CO₂ bei der Verbrennung freigesetzt – für die gleiche Wärmemenge wäre der CO₂-Ausstoß damit höher als bei Kohle.

Politik muss konsistente Leitplanken setzen

NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger (r.) und der Präsident des Verbandes der Holzwerkstoff- und Innentürenindustrie (VHI), Dr. Jan Bergmann, setzen vor dem Bundestag mit dem gemeinsamen Holz-Appell ein Zeichen. Bildquelle: NABU/Marie Voigt

NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger (r.) und der VHI-Präsident, Dr. Jan Bergmann, präsentieren den gemeinsamen Appell in Berlin. Foto: NABU/Marie Voigt

In einem gemeinsamen Appell haben sich daher nun der NABU, der Verband der Holzwerkstoff- und Innentürenindustrie (VHI) sowie der Bundesverband Holzpackmittel, Paletten, Exportverpackungen (HPE) an die Politik gewandt. Das gemeinsame Anliegen der Verbände: Es braucht dringend eine politische Weichenstellung hin zu einer effizienteren Holznutzung. Die derzeitige Subventionierung von Holzenergie, beispielweise über die EEG-Einspeisevergütung für Strom aus Holzverbrennung, für Anlagen in Wärmenetzen oder Holzheizungen, muss beendet werden. Stattdessen sollten staatliche Gelder in wirklich klimafreundliche, brennstofffreie Technologien investiert werden. Auch der Waldumbau und die stoffliche Verwendung von Holz sollten gefördert werden. Aktuell wird gleichzeitig der Erhalt der Waldsenke sowie deren Verheizen subventioniert – eindeutig eine Verschwendung von Steuergeldern, wie es im Appell heißt:

„Nur wenn mehr Holz für langlebige Produkte genutzt und weniger Holz verbrannt wird, kann Deutschland seine Klimaziele erreichen. Diese Erkenntnis muss beim Ausbau von Holzenergie und Holzwärme berücksichtigt werden, damit die begrenzte Rohstoffbasis nicht überfordert und andere wichtige Nutzungen verdrängt werden.“

Auch ordnungsrechtlich muss aus Sicht der Verbände gegengesteuert werden. So sollte eine Umstellung von Kraftwerken auf Holz nur noch erlaubt werden, wenn nachgewiesenermaßen keine stofflich noch verwertbaren Holzarten als Brennstoff eingeplant werden. Die unter der Vorgängerregierung nicht fertig gestellte Nationale Biomassestrategie muss auf Basis von wissenschaftlichen Erkenntnissen die nachhaltig vorhandenen Holzmengen in die Verwendungszwecke lenken, wo es bisher keine erneuerbaren Alternativen gibt. Und es braucht endlich ein umfassendes Monitoring, welche Mengen von Holz derzeit energetisch eingeplant werden. Denn ist ein Kraftwerk erstmal gebaut, entzieht es für Jahrzehnte das Holz der stofflichen Nutzung.

Für mehr Klimaschutz, eine nachhaltige Bewirtschaftung unserer Wälder sowie für mehr Wertschöpfung muss das Motto lauten: Holz vorrangig und so oft wie möglich stofflich nutzen.


Weiterführende Informationen:


Von Eric Häublein, Referent für Bioenergie

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