Allgemein Beiträge

Das Nature Restoration Law – Rückenwind für Moorklimaschutz in Deutschland?

Das Nature Restoration Law – Rückenwind für Moorklimaschutz in Deutschland?

Die Annahme der „Verordnung über die Wiederherstellung der Natur“ (WVO, auf englisch “Nature Restoration Law” – NRL)[1] durch den EU-Umweltrat am 17. Juni wurde zurecht als wichtigste legislative Errungenschaft für den Naturschutz seit dem Inkrafttreten der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie 1992 gefeiert. Auch wenn der ursprüngliche Vorschlag der EU-Kommission im Laufe der Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament und den EU-Mitgliedstaaten abgeschwächt wurde, beinhaltet die WVO in der Endfassung weitreichende Ziele zur Wiederherstellung von verschiedenen Lebensräumen in der EU. Eine erste Übersicht zur WVO hat Stephan Piskol für den NABU hier veröffentlicht. In diesem Beitrag soll darauf eingegangen werden, welche Bedeutung die WVO für den Moorschutz insbesondere aus klimapolitischer Perspektive entfalten kann.

Nach der Wahl: Kippt das politische Klima in der EU?

Nach der Wahl: Kippt das politische Klima in der EU?

Politik in der EU gleicht derzeit einer Achterbahnfahrt: Dem Schock nach der Europawahl folgte Tage später die große Erleichterung: Das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur passiert den Europäischen Rat. Ein Erfolg, aber die Frage bleibt: Wohin steuert Natur- und Klimaschutzpolitik in Europa mit dem neuen Parlament?

Klimaschutzgesetz final aufgeweicht: Laufende Klimaklagen als Hoffnungsbringer 

Klimaschutzgesetz final aufgeweicht: Laufende Klimaklagen als Hoffnungsbringer 

Das Klimaschutzgesetz ist das Herzstück der Klimapolitik in Deutschland. Es gibt die Emissionsminderungsziele vor, die in jedem Gesellschaftsbereich zu bestimmten Zeitpunkten erreicht werden müssen. Nach monatelangen Verhandlungen wurde es nun abgeschwächt.  

Zähe Diskussionen um das Gentechnikrecht auf EU-Ebene

Zähe Diskussionen um das Gentechnikrecht auf EU-Ebene

Biodiversität und Biolandwirtschaft sehen einer ungewissen Zukunft entgegen: Am vergangenen Mittwoch fanden zwei wichtige Abstimmungen auf EU-Ebene statt, wie zukünftig der Umgang mit gentechnisch veränderten Pflanzen in der EU geregelt werden soll.

Der Regulierungsvorschlag der EU-Kommission, der bereits im Sommer veröffentlicht wurde, bietet keine ausreichenden Lösungen, um die Interessen des Natur- und Umweltschutzes sowie der gentechnik-frei wirtschaftenden Landwirt*innen und Lebensmittelwirtschaft zu wahren.

Gärten: Grüne Rettungsinseln für bedrohte Pflanzen

Gärten: Grüne Rettungsinseln für bedrohte Pflanzen

Nahrungsmittel, Sauerstoff, Medikamente – Pflanzen sind existenziell für unser Überleben. Durch die Naturkrise sind sie in ihrer Vielfalt stark bedroht, zeigt ein Blick auf die Roten Listen.

Beschleunigung für den Naturschutz? Stand des Natur-Flächen-Gesetzes

Ende März wurde im Beschluss der Koalitionspartner ein Natur-Flächen-Gesetz angekündigt. Bisher sind weder erste Eckpunkte veröffentlicht, noch wurde der angedachte Konsultationsprozess eingeleitet. Dennoch wird das Rauschen lauter. Zeit für eine Bestandsaufnahme. 

Baugipfel in Berlin – Rückschritt für Klima, Natur und Mensch

Baugipfel in Berlin – Rückschritt für Klima, Natur und Mensch

Am 25.09.2023 fand in Berlin der sogenannte Baugipfel statt. Bundeskanzler Olaf Scholz und Bundesbauministerin Klara Geywitz luden die Mitglieder des Bündnisses bezahlbarer Wohnraum ins Bundeskanzleramt ein. Aber statt die dringenden Weichen für Klima- und Naturschutz zu stellen, wurde ein Wohlfühlpaket für die Bau- und Immobilienbranche vorgelegt. Das kritisieren wir scharf.

Halbzeitbilanz der Ampelkoalition – wo bleibt die ökologische Schuldenbremse?

Halbzeitbilanz der Ampelkoalition – wo bleibt die ökologische Schuldenbremse?

Die Ampelkoalition, das Dreierbündnis aus SPD, Grünen und FDP, hat nach vergleichsweise zügigen und erstaunlicherweise wirklich verschwiegenen Sondierungsgesprächen und Koalitionsverhandlungen am 8. Dezember 2021 ihre Arbeit aufgenommen. Unter der Überschrift „Mehr Fortschritt wagen“ wollte man nach 16 Jahren Merkel aufbrechen und mit neuer Dynamik die großen Zukunftsfragen von Klimaschutz, Modernisierung der Infrastruktur und Digitalisierung, bis hin zur Wiederherstellung der Ökosysteme angehen.

Grüne Bilanz? Berlin, Hamburg, Wilhelmshaven auf dem Holzweg

Grüne Bilanz? Berlin, Hamburg, Wilhelmshaven auf dem Holzweg

Energie aus Holzbiomasse hat ein gutes Image: Auf dem Papier ist die Verbrennung klimaneutral. Viele Städte und Unternehmen waschen so ihre Klimabilanz grün – auf Kosten von Wäldern und Klima. Doch die Realität ist wesentlich schmutziger, zeigen drei Beispiele.

Klimaziele nicht erreicht? Ziele abgeschafft!

Klimaziele nicht erreicht? Ziele abgeschafft!

Die Ampel-Regierung will das Klimaschutzgesetz massiv abschwächen, frei nach dem Motto: Wer seine Ziele nicht erreicht, der schaffe sie ab. Im Juni wurde dazu ein Entwurf zur Änderung des Klimaschutzgesetzes vom Bundeskabinett beschlossen.