In aktuellen Umfragen liegen Natur-, Umwelt- und Klimaschutz klar auf Platz 1 der wichtigsten Themen für die Wahlentscheidung der Deutschen bei der anstehenden Europawahl. Knapp die Hälfte aller Bürgerinnen und Bürger geben an, dass diese Themen für die die größte Rolle spielen. Im Vergleich zur vergangenen Europawahl in 2014 ist das eine enorme Steigerung. Doch was wollen die Parteien in diesen Bereichen umsetzen?
17. Mai 2019. Am 14.05.2019 kam der Rat der Agrarminister wieder einmal in Brüssel zusammen. Stellvertretend für Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner nahm Staatssekretär Hermann Onko Aeikens teil. Ein wichtiger Punkt auf der Tagesordnung war die Diskussion des von der Kommission vorgeschlagenen neuen Umsetzungsmodells der GAP. Die wohl größte Neuerung des Vorschlags ist, dass die GAP von einer vorschriftenbasierten hin zu einer leistungsbasierten bzw. ergebnisorientierten Politik gehen soll, einhergehend mit mehr Flexibilität für die einzelnen Mitgliedstaaten. Das kann aus Umweltsicht zwar Vorteile haben, ist insgesamt aber kritisch zu sehen, da die Umweltleistungen stark von der Ausgestaltung der nationalen Strategieplänen der Mitgliedstaaten abhängt. Außerdem spielt mit hinein, inwieweit die Ziele erreicht werden und wie diese kontrolliert werden. Nach dem Vorschlag der Kommission sind jährliche Kontrollen in Form von Vorlagen eines Ergebnisberichts vorgesehen, welche sich auf jährliche Etappenziele der Länder und eine Reihe von dazugehörigen Indikatoren beziehen. Dies war, neben der Festlegung von Einheitsbeträgen ein wichtiges Thema bei der Ratssitzung, zu dem die Ratspräsidentschaft im Vorfeld einen Vorschlag und Fragen erarbeitet hatte.
10. Mai 2019. Geahnt und befürchtet hatte es wohl jeder: Die Verflechtungen des Deutschen Bauernverbands mit Agrarpolitik, Industrie und Kreditwirtschaft sind vielfältig und kaum überschaubar. Doch das konkrete Ausmaß dieses Lobby-Netzwerkes, das nun eine von uns beauftragte Studie offengelegt, hat selbst uns überrascht. Im folgenden Beitrag schildert Christine Tölle-Nolting, Referentin für Agrarpolitik und ländliche Räume beim NABU, die Situation.
Seit Jahrzehnten besteht dringender Reformbedarf in der Agrarpolitik. Wissenschaft und Umweltverbände legen immer wieder konkrete Vorschläge vor, wie die Agrarpolitik so umgestaltet werden kann, dass das Artensterben endlich gestoppt wird. Doch eine Reform kommt, die nächste geht – und im Resultat bleibt alles beim Alten. Die Natur gerät unter die Räder. Warum ist das so? Wieso setzen sich bei jeder Reform vor allem die Interessen der industriellen Landwirtschaft und des Bauernverbands durch?
EU-Flaggen vor Berlaymont-Gebäude der EU-Kommission in Brüssel
Der noch amtierende EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte die strategisch geschickt mit „bessere Rechtsetzung“ betitelte Agenda seines Vorgängers zur Überprüfung von bestehenden und neuen EU-Rechtsakten übernommen. Zum Ende seiner Amtszeit hin hat er eine kleine Bestandsaufnahme durchgeführt. Die Ergebnisse werden am Montag, den 29. April 2019 in Brüssel auf einer Konferenz vorgestellt. Der NABU hat sich in den Prozess mehrfach eingebracht und wird auch an der Konferenz teilnehmen. Grundlegende Verbesserungen werden von dieser EU-Kommission nicht mehr erwartet. Das Potential „guter Gesetzgebung“ soll hier aber kurz vorgestellt werden. Schließlich ist noch nicht gesetzt, wie es unter der nächsten EU-Kommission weitergeht.
12. April 2019. Das Artensterben kann gestoppt werden, wenn die Gelder der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) anders verteilt werden und – statt pauschaler Zahlungen pro Hektar – deutlich mehr in Naturschutz-Maßnahmen investiert wird. Das ist das Ergebnis einer neuen Studie, die der NABU beim Institut für Agrarökologie und Biodiversität (ifab Mannheim) in Auftrag gegeben hat.
Die SDGs müssen die Prioritäten der nächsten EU-Kommission prägen.
Heute haben die AußenministerInnen der EU-Mitgliedstaaten im Rat für Allgemeine Angelegenheiten Schlussfolgerungen zur Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen (SDGs) verabschiedet. Diese beziehen sich auf das entsprechende Reflektionspapier der EU-Kommission vom Januar 2019. Die Schlussfolgerungen sind aber deutlich ambitionierter. Vor allem schauen sie nicht nur zurück, sondern enthalten konkrete Forderungen für die Zukunft. Sie kommen zur rechten Zeit, denn die Debatte über die Zeit der EU nach der Europawahl ist im vollen Gange.
3. April 2019. Am Ende ging es dann ganz schnell und anstatt des angesetzten ganzen Tages, dauerte die gestrige Abstimmung im Agrarausschuss zur GAP-Strategieplanverordnung nur knapp 2 ½ Stunden. Schließlich stand ein Ergebnis, das weder Umweltschützer noch Bio-, Klein- und Jungbauern glücklich machte (für deren Reaktionen (auf Englisch) siehe hier: IFAOM, CEJA und Eurovia). Auch der NABU reagierte scharf auf das Abstimmungsergebnis, welches als reine Klientelpolitik bezeichnet werden muss. Nur der europäische Bauernverband Copa-Cogeca gab sich zufrieden (PDF-Download auf Englisch).
29. März 2019. Jeder EU-Bürger zahlt momentan im Durchschnitt 114€ pro Jahr für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP), in Form von Steuergeldern. Seit Herbst letzten Jahres bis voraussichtlich kommenden Herbst führt der NABU dazu eine Postkarten-Aktion durch, bei der die Bürgerinnen und Bürger den Mitgliedern des Europäischen Parlaments (MdEPs) ihre Wünsche mitteilen können, wofür „ihre“ 114 Euro verwendet werden sollten und wie die EU-Agrarpolitik zukünftig aussehen soll. Viele Bürger sind wie wir der Meinung, dass die GAP umfassend reformiert werden muss. Neben unserer Online-Aktion, an dem bereits rund 17.000 Personen teilgenommen haben, haben wir bisher rund 28.000 Postkarten aus ganz Deutschland erhalten.
26. März 2019. Nach der Abstimmung im Umweltausschuss des Europäischen Parlaments steht am 2. April die nächste wichtige Entscheidung im Agrarausschuss an, welche auch die letzte Abstimmung zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) in Brüssel vor der Europawahl sein wird. Fast 6000 Änderungsanträge (hier öffentlich einsehbar) hatten die Abgeordneten im Dezember eingereicht. Eine Abstimmung über jeden einzelnen dieser Anträge würde jedoch Tage dauern und zu keinem kohärenten Ergebnis führen. Daher ist es üblich, dass die Schattenberichterstatter der politischen Parteien im Vorfeld über Kompromisstexte verhandeln, welche mehrere Anträge zusammenführen. Zunächst wird dann über diese Kompromisse abgestimmt und nur falls diese abgelehnt werden, wird auf die einzelnen Änderungsanträge zurückgegriffen.
22. März 2019. Beim letzten Treffen der EU-Agrarministerinnen und -minister am 18. März lag der Fokus auf dem Fortschrittsbericht der rumänischen Präsidentschaft zur gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nach 2020 (NABU-Kritik hier). Das „heikle“ Thema der sogenannten „Grünen Architektur“ wurde dagegen auf den April verschoben.
Die rumänische Präsidentschaft wollte am Montag von den Ministerinnen und Ministern wissen, ob sie prinzipiell die im Fortschrittsbericht vorgeschlagene inhaltliche Ausrichtung unterstützen und – falls nicht – welche der genannten Elemente als Basis für einen Kompromiss zum aktuellen Zeitpunkt nicht akzeptabel wären.
