Informeller Agrarrat in Tallinn

Informeller Agrarrat in Tallinn

Die Diskussion um die Zukunft der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik (GAP) nimmt weiter Fahrt auf und wird derzeit in Tallin geführt, da dort im Rahmen der estnischen EU-Ratspräsidentschaft das nächste Treffen der Agrarminister aller EU-Mitgliedsstaaten stattfindet. Anfang September, kurz vor dem Beginn dieses sog. informellen Agrarrates, fand ebenfalls in Tallinn eine NGO-Konferenz zu den Anforderungen an eine nachhaltigere EU-Agrarpolitik statt. Referenten und Teilnehmer aus ganz Europa diskutierten über die Probleme des gegenwärtigen Systems für Landwirte, Natur und Verbraucher und tauschten Vorschläge für eine nachhaltigere Gestaltung dieser finanziell aufwändigen EU-Förderpolitik aus.

„Es gibt zwei wichtige Fragen in der Welt: Woher kommt der Nebel und wohin geht das Geld?“

– wie passend zu einer undurchsichtigen, wenig nachhaltigen und teuren EU-Politik schien doch das estnisches Sprichwort mit welchem Kärt Vaarmari, Vorstandsmitglied des Estonian Fund for Nature, die Konferenz eröffnete. Die Vertreter verschiedener Interessensgruppen, ob nun Landwirte oder Naturschützer, stellten der gegenwärtigen GAP kein gutes Zeugnis aus und betonten den dringenden Reformbedarf. In einem offenen Brief an die Teilnehmer des informellen Agrarrates begründen Sie ihre Forderungen nach einer grundlegenden Änderung der GAP.

Conference „CAP 2020. Towards Sustainable Agriculture“ / Photo: ELF

Während der Tagung kamen mehrfach die für die Ostseeregion problematisch hohen Nitrat- und Phosphateinträge, die durch die Intensivierung in der Landwirtschaft zu Algenwachstum und sauerfreien „Todeszonen“ führen, zur Sprache. Zudem ist die Hälfte der Gewässer in Estland nicht in einem guten ökologischen Zustand im Sinne der EU-Wasserrahmenrichtlinie. Eine Sensibilisierung der Landwirte für eine effizientere Düngung ist also dringend erforderlich, wird jedoch durch die gegenwärtige GAP nicht erreicht.

Auch aus Sicht der kleineren Familienbetriebe ist die GAP wenig effizient, denn nur 5% der Direktzahlungen gehen an 75% der estnischen Landwirte. Kaul Nurm, der Vertreter der Estonian Farmers Federation (ETKL) sieht es als Ergebnis der GAP an, dass immer mehr kleine Betriebe aufgrund von überbordender Bürokratie und den Direktzahlungen aufgeben müssen.

Präsentationen von WWF, BirdLife und der Estonian Ornithological Society belegen erneut eindeutig die negativen Folgen der gegenwärtigen ineffizienten Agrarpolitik für die Artenvielfalt in Estland und ganz Europa. Hier wurde erneut die Forderung nach der Abschaffung der bedingungslosen Direktzahlungen laut. An ihre Stelle muss eine neue Ernährungs- und Landnutzungspolitik treten, die eine nachhaltige, sich langfristig selbst tragende Lebensmittelproduktion aufbaut, die hohen Umwelt- und Tierschutzstandards genügt und faire Preise erzielt. Teil dieser Politik muss die ausreichende Finanzierung von Naturschutzmaßnahmen von Landnutzern und anderen Akteuren sein.

[Weitere Informationen zur NABU-Position hier]

Marko Gorban, Estonian Ministry of Rural Affairs / Photo: ELF

Der Staatssekretär des estnischen Ministeriums für ländliche Räume sah in seiner Rede bei der NGO-Konferenz zwar einige Schwachpunkte im derzeitigen System der GAP, die grundsätzliche Struktur der zwei Säulen wollete er jedoch nicht bezweifel. Marko Gorban betonte, dass für die Herausforderungen wie Klimawandel, die Vereinfachung der Bürokratie und die Sicherung des Einkommens der Landwirte Lösungen gefunden werden müssten. Während der estnischen Ratspräsidentschaft sollten jedoch hauptsächlich Fortschritte in der Frage des Risikomanagements erreicht werden, denn Europas Landwirte seien wegen Wetterschwankungen, Tierkrankheiten und politischen Unsicherheiten mit immer größeren Preisschwankungen und damit Einnahmerisiken konfrontiert.

Informeller Agrarministerrat in Tallinn: Risikomanagement birgt Risiken

Informal meeting of Ministers for Agriculture and Fisheries (AGRIFISH). Family photo / Photo: Arno Mikkor (EU2017EE)

Es wird allerorts von der Agrarlobby gefordert und steht nun groß auf der Tagesordnung des informellen Agrarminsterrates in Tallinn: Wie können die europäischen Landwirte mit wirksamen Instrumenten ausgestattet werden, die dabei helfen mit den zunehmenden Produktionsrisiken umzugehen?

Verschiedene Vorschläge stehen dafür im Raum: Versicherungen gegen Naturkatastrophen einschließlich ungünstiger klimatischer Bedingungen und Tierseuchen, Investmentfonds die die Verantwortung für das Risikomanagement übernehmen würden und so eine Risikostreuung unter den Produzenten ermöglichen würden oder die Bereitstellung eines Grundversicherungsschutzes, der Einkommensrisiken abfedert. Laut einem Vorbereitungspapier könnte dies bedeuten, dass man künftig einen Teil der Direktzahlungen an Landwirte in Programme umleitet, die spezifisch zur Absicherung von Preisschwankungen konzipiert sind.

Aus Sicht des NABU und seines Dachverbandes BirdLife ist eine vom Steuerzahler finanzierte Risikoversicherung für Landwirte auf vielen Ebenen kontraproduktiv. Sie würde lediglich Anreize für weitere Intensivierung und Spezialisierung setzen. Zur Lösung der immensen Naturschutz- und Umweltprobleme der GAP kann eine Risikoversicherung hingegen kaum beitragen bzw. würde die Lage sogar verschlimmern. Außerdem würde sie die ohnehin schon knappen GAP-Fördermittel binden statt Landnutzer bei der Umstellung auf nachhaltige Nutzung zu unterstützen und Anreize für Maßnahmen zur Förderung der Artenvielfalt zu setzen. Das Prinzip des Risikomanagements sollte durch Diversifizierung der Betriebe und Wissenstransfer vorangetrieben werden, statt neue komplexe und teure Instrumente einzuführen.

Was sagen die Parteien zur EU-Agrarpolitik?

Was sagen die Parteien zur EU-Agrarpolitik?

Heute abend haben NABU und BUND Vertreterinnen und Vertreter der Bundestagsparteien nach Hannover geladen – zu einer öffentlichen Diskussionsveranstaltung über die Zukunft der Landwirtschaft. Wir wollen wissen, was wir nach der Bundestagswahl von der Politik erwarten können und in wieweit sich das mit unseren Forderungen nach einer neuen Agrar- und Ernährungspolitik deckt. Wichtige Ausschnitte aus der Veranstaltung lassen sich über Twitter nachlesen (@NABU_biodiv #agrarreform2021). Mehr zu den NABU-Forderungen zur Landwirtschaft findet sich hier.

Im Vorfeld haben wir die Wahlprogramme der Parteien und Aussagen der Spitzenkandidaten zum Fördersystem der EU-Agrarpolitik nach 2020 analysiert. Dieses wird die neue Bundesregierung auf EU-Ebene entscheidend mitbeeinflussen.

Warum die größten Tiere nicht die schnellsten sind

Schnell, schneller, am schnellsten und dann doch wieder langsam

Eine Schnecke ist langsamer als eine Feldmaus ist langsamer als ein Feldhase ist langsamer als ein Gepard… Wie schnell ein Tier rennen kann ist besonders wichtig wenn es darum geht, Beute zu fangen oder einem Räuber zu entkommen und kann damit über Leben und Tod entscheiden. Je größer ein Tier, desto schneller kann es auch laufen. Das klingt im ersten Moment logisch. Führen wir also unseren ersten Satz fort, würde das bedeuten: … ein Feldhase ist langsamer als ein Gepard… – ist langsamer als ein Elefant. Stopp, Stopp, Stopp – jetzt aber mal langsam. Schneller als der Gepard ist an Land kein Tier! Warum ist der Gepard mit seiner eher mittelmäßigen Körpergröße das schnellste Landtier und warum ist der Wolf sogar schneller als ein Elefant oder ein Braunbär?

Zahlen, die zählen: Das Insektensterben ist real

Zahlen, die zählen: Das Insektensterben ist real

Die jüngst veröffentlichte Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Insekten in Deutschland und Auswirkungen ihres Rückgangs“von Bündnis 90/Die Grünen brachte einige Interessenvertreter dazu, die Hinweise auf das Insektensterben als unseriös oder zumindest vorschnell zu diskreditieren. Das ganze sei vielmehr eine „rot-grüne Wahlkampf-Falle“. Die Unterstellung, es gäbe mangelnde Beweise für das Artensterben, erinnert an das Vorgehen der Klimaskeptiker, das Fakten und Zahlen ignoriert. Der Hintergrund ist offensichtlich: Es geht um die Verteilung von 60 Milliarden Euro Agrarsubventionen.

Den Bock nicht zum Gärtner machen!


Ein vielfältiger Garten kommt ohne Pestizide aus (Foto: E. Neuling)

 

Wer dachte, dass der Verbrauch von Pestiziden durch Hobbygärtner eine vernachlässigbare Nummer ist, liegt falsch. Jährlich werden in Deutschland etwa 7.000 Tonnen Pestizide durch nichtberufliche Anwender eingesetzt, ein Großteil davon landet in Privatgärten. Diese nehmen insgesamt eine Fläche ein, die mehr als dreimal so groß ist wie das Saarland – oder, um die ökologische Brisanz zu verdeutlichen, mehr als halb so groß wie alle Naturschutzgebiete zusammen.

Pandas, Wisente und Kettensägen

Updates zum Thema seit Erscheinen des Artikels am 13. Juli 2017:

28.Juli: Der Europäische Gerichtshof verhängt einen sofortigen Abholzungsstopp für Białowieża. Das ist erst die dritte derartige einstweilige Verfügung des EuGH im Naturschutz. Vor zehn Jahren traf es den gleichen Umweltminister im Fall des „Via Baltika“-Straßenbauprojekts.

19. Juli: In einem offenen Brief (Download hier) wendet sich NABU-Präsident Olaf Tschimpke an Bundeskanzlerin Angela Merkel mit der Bitte sich für die Rettung von Białowieża einzusetzen.

13. Juli: Die EU-Kommission verklagt Polen vor dem Europäischen Gerichtshof und beantragt eine einstweilige Verfügung gegen die Abholzung von Białowieża.


In den vergangenen Tagen stürzten sich Politik und Medien in Berlin auf den jüngsten Akt der chinesischen „Panda-Diplomatie“, im Rahmen des G-20-Treffens in Hamburg wurde auch das Thema Klimawandel diskutiert.  Außerhalb dieser Bühnen der Diplomatie geht das Sterben wertvoller Wälder weiter. Nicht nur in den Tropen, sondern auch mitten in Europa.

Foto: Helge May

Während selbst Kanzlerin Angela Merkel, die Presse ohnehin, im Berliner Zoo verzückt die chinesische Leihgabe bewundert, rattern im UNESCO-Weltnaturerbe Białowieża die Motorsägen. Und nicht nur dort. Um unseren Energiehunger zu stillen, wurden in Nordrhein-Westfalen bereits über 5000 Hektar wertvoller alter Laubwald mit 200-jährigen Eichen und Buchen, der Hambacher Forst, der Braunkohleförderung geopfert. Doch dieser Wald stand, politisch gewollt, nie unter Schutz. In Białowieża ist das anders. Er ist UNESCO-Weltnaturerbe, Nationalpark und seit dem Beitritt Polens zur Europäischen Union auch Natura-2000-Gebiet, das dem Schutz der EU-Naturschutzrichtlinien unterliegt: Der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie und der Vogelschutzrichtlinie, den beiden Kernelementen des Naturschutzrechts in der EU.

Wer hat das Sagen…in der EU-Agrarpolitik?

Kräftemessen in Brüssel

Am Freitag lud EU-Agrarkommissar Phil Hogan nach Brüssel ein: Er wollte die Ergebnisse seiner Bürgerbefragung zur künftigen Agrarpolitik vorstellen und diskutieren. Sehr viele wollten seiner Einladung folgen. So viele, dass nur 400 von über 1000 Anmeldungen akzeptiert wurden, und die Hälfte der Teilnehmer in einem Nebensaal untergebracht werden musste. Die Konferenz wurde in 22 Sprachen übersetzt (man entschuldigte sich, dass dies für Gälisch und Kroatisch leider nicht möglich war). Doch hat sich der Aufwand gelohnt? Und was kam am Ende heraus?

Zunächst kann man der Konferenz zugutehalten, dass sie Agrarlobbyisten wie Funktionären der EU-Kommission klar gezeigt hat: die Zeiten ändern sich. Vereinbarungen darüber, wer künftig die Milliardensubventionen aus Brüssel bekommt, können diese nicht mehr unter sich ausmachen.

Starkes Signal der Umweltminister zum EU-Aktionsplan

Der Aktionsplan der EU-Kommission.(Download der Broschüre auf Englisch)

Am 19.06.2017 schließen die Umweltminister der EU-Mitgliedstaaten das Kapitel „Fitness Check der FFH- und Vogelschutzrichtlinie“ endgültig ab und werfen den Blick nach vorn.

Rückblick

Wir errinnern uns: die EU-Kommission veröffentlichte am 27.04.2017 ihren vollmundig mit „Nature, People and the Economy“ überschriebenenen Aktionsplan. Dieser erfüllt bei erster Betrachtung des NABU zwar nicht ganz die Erwartungen, die wir zuvor an ihn gestellt und auf die wir hingearbeitet hatten. Gleichwohl hatten die in der Sache involvierten Umweltverbände auch auf EU-Ebene den Aktionsplan letztlich begrüßt und unterstützt. Bedenkt man, dass er nur kurzfristige Maßnahmen bis zum Jahr 2019 enthält und zusätzlich zu unserem erreichten Hauptziel gilt, die EU-Naturschutzrichtlinien unverändert zu lassen, scheint dies gerechtfertigt.

Politik und Pestizide

Sei es zu konkreten Wirkstoffen oder politischen Wegweisern: In letzter Zeit mehren sich die Vorschläge, wie zukünftig mit Pestiziden umzugehen sei. Grund genug, um sie einer kritischen Analyse zu unterziehen:

Pestizidplan der Grünen

Mit dem jüngst veröffentlichten „5-Punkte-Plan zur Reduktion von Pestiziden“ gibt die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Vorschläge für den zukünftigen Umgang mit Ackergiften – und zeigt, wie die verheerenden Auswirkungen von Pestiziden auf die biologische Vielfalt reduziert werden können. Unter anderem werden ökologische Ausgleichsflächen für den Pestizideinsatz, eindeutig definierte Reduktionsziele, verstärkte Forschung zu Verfahren des Integrierten Pflanzenschutzes und Verbesserungen im Zulassungsverfahren gefordert. Damit ist eine passende politische Ergänzung zum „5-Punkte-Programm für einen nachhaltigen Pflanzenschutz“ des Umweltbundesamtes (UBA) geschaffen worden, welches ebenfalls seiner Umsetzung harrt.

Für eine bessere Agrarpolitik

Für eine bessere Agrarpolitik

Heute Nacht um 0:00 endete die EU-Konsultation zur Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU (GAP) mit einer immensen Beteiligung von 258.708 Bürgerinnen und Bürgern, die sich über unsere Online-Aktion klar für einen Wandel in der EU-Agrarpolitik ausgesprochen haben. Damit hat das Bündnis der europäischen Umweltverbände (BirdLife, European Environmental Bureau (EEB) und WWF) erneut zu einer Rekordbeteiligung bei einer EU-Bürgerbefragung beigetragen.

 

Dafür möchten wir uns bei allen Unterzeichnern, unseren Mitgliedern und Unterstützern ganz herzlich bedanken!

Grazie, Thank you, Danke, Gracias, Dank je wel und Merci an das fantastische Team von BirdLife, EEB, WWF in Brüssel, sowie an die Kolleginnen und Kollegen im NABU und bei WWF Deutschland, BUND und DNR für die harte Arbeit! Und natürlich Dank an alle, die in ganz Europa mitgeholfen haben, für LivingLand zu werben und dabei so viele Menschen mobilisiert haben! Wir haben es gemeinsam möglich gemacht, dass das komplexe Thema Agrarpolitik, das bisher vor allem von wenigen Fachpolitikern und der Agrarlobby bestimmt wurde, in die breite Öffentlichkeit gelangt ist. So konnten wir zeigen, wie groß das gesellschaftliche Interesse an einer fairen, ökologisch nachhaltigen, gesunden und global verantwortungsvollen Agrarpolitik ist und das sie deshalb in Zukunft breit diskutiert werden muss.