ANK – Warum trotz Klimakrise und Hochwasser schon wieder Kürzungen drohen

Moorfrosch; NABU / Marc Scharping


Das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz sollte die Zeitenwende in der Finanzierung von Natur- und Klimaschutz einläuten, doch der anfängliche Enthusiasmus ist seitdem teilweiser Ernüchterung gewichen.
Aber ist diese überhaupt gerechtfertigt?

Pflanzenschutzmittelreduktion in Deutschland: Kommt da noch was?

Nach dem Scheitern des EU-Gesetzes zur nachhaltigen Verwendung von Pflanzenschutzmitteln (SUR) und dem darin verankerten Ziel, die Menge und das Risiko von Pflanzenschutzmitteln (PSM) um 50 Prozent zu reduzieren, scheint das Thema unter den Tisch gefallen zu sein – zumindest auf europäischer Ebene. Denn auf deutscher Ebene plant das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) im Sommer ein „Zukunftsprogramm Pflanzenschutz“ vorzulegen. Der Auftakt zur Erstellung dieses Programms ist eine im April vorgelegte Diskussionsgrundlage“. Nach der Einholung der Rückmeldungen der relevanten Stakeholder soll dieses dann im Sommer endgültig fertig gestellt werden. Der NABU hat sich das Diskussionspapier genauer angeschaut und zieht eine ernüchternde Bilanz. 

Natura 2000: Warum Vertragsverletzungsverfahren Deutschland antreiben müssen

Wiese, See, Berge

Natura 2000-Gebiet Chiemsee, Foto: Jennifer Krämer

Jedes Jahr findet am 21. Mai der Natura 2000-Tag statt. Dieses Jahr ruft die Europäische Kommission zur Naturbeobachtung in den Natura 2000-Gebeiten auf (Natura 2000 Day – European Commission). 

Im Licht des diesjährigen Natura 2000-Tages wollen wir 32 Jahre nach Inkrafttreten der FFH-Richtlinie und nach 45 Jahren Vogelschutzrichtlinie ein Resümee ziehen: Wie steht es um das Schutzgebiets-Netzwerk und die Vertragsverletzungsverfahren, die wegen der schlechten Umsetzung gegen Deutschland laufen?  Was genau wird im aktuellsten Verfahren angemahnt? Wie reiht sich dieses Verfahren in die vergangenen Verfahren ein? Welche Muster sind zu erkennen und was ist zu tun? 

Gemeinsame Agrarpolitik: Umweltschutz bye-bye

Das EU-Parlament hat am 24. April 2024 den umfassenden Änderungsvorschlägen an der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU zugestimmt. Damit schlägt das Parlament den letzten Sargnagel für jegliche Umweltambitionen der GAP und wirft die Bemühungen, die GAP stärker an Umweltzielen auszurichten, um Jahrzehnte zurück. Ein Rückblick auf den Prozess. 

Artenschutz: Klimaschutz-Bremse oder Beschleuniger?

Artenschutz: Klimaschutz-Bremse oder Beschleuniger?

Ein Gastbeitrag von Frederik Eggers vom Landesverband Niedersachsen (Teamleiter Natur- und Umweltschutz)

Die letzten Jahre haben uns alle spüren lassen, dass die Klimakrise keine abstrakte Entwicklung auf dem Papier oder in ferner Zukunft oder in weit entfernten Teilen der Erde ist. Wir stecken mittendrin und bemerken bereits die ersten extremen Auswirkungen direkt vor unserer Haustür. Dabei stehen wir wohl erst am Anfang, und das Ausmaß scheint noch lange nicht absehbar.

Nach den Brachen nun der Rest: Abschwächungen im Bodenschutz, Fruchtfolge und Grünland geplant

Die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (2023-2027) hatte das Ziel, deutlich mehr für Umwelt- und Klimaschutz in der Landwirtschaft zu leisten als vorher. Um das zu erreichen, wurde die Grüne Architektur bestehend aus Konditionalitäten (GLÖZ-Standards), Ökoregelungen und Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen eingeführt. 

Der Anspruch war hoch, doch in der Umsetzung fehlte von Anfang an genügend Wille für eine echte Neuausrichtung der Landwirtschaft. Doch nun geht es auch diesen viel zu schwachen Regelungen noch an den Kragen. 

Alles schneller ohne Umweltverträglichkeitsprüfung?

Alles schneller ohne Umweltverträglichkeitsprüfung?

Nein! Umweltverbände und Energieunternehmen fordern gemeinsam den Erhalt für Offshore Wind

Glaubt man der Politik der Ampel-Koalition, ist die Abschaffung der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) das Allheilmittel für ein schnelleres, moderneres, zukunftsfähiges Deutschland, das im „Deutschland-Tempo“ tickt. Ist es tatsächlich so einfach? Und was ist der Wert der UVP – gerade für Umwelt- und Naturschutz?

Fast geschafft: Nature Restoration Law nimmt vorletzte Hürde

Grafik: Marc Tebart/ KI-generiert

Das sechste und letzte Mal stimmte das Europaparlament am 27.2. über das Nature Restoration Law ab, und abermals versuchte Manfred Weber das Gesetz zu verhindern – ohne Erfolg: selbst 25 EVP-Abgeordnete stimmten für die Wiederherstellung der Natur.

Der Abbau der Brachen – ein herber Rückschlag für die Artenvielfalt

Der Krimi über die Brachen, im Zusammenhang mit der Agrardiesel-Debatte, ist letzte Woche vorerst zu Ende gegangen, mit verheerenden Auswirkungen für die Biodiversität. Die Bundesregierung hat beschlossen, die Brachen-Regelung erneut auszusetzen, ohne zum Ausgleich anderweitige Maßnahmen für die biologische Vielfalt zu beschließen. Damit fällt die Gemeinsame Agrarpolitik GAP in diesem Bereich hinter das Ambitionsniveau der letzten Förderperiode zurück – ein herber Rückschlag für die Artenvielfalt und gewiss auch kein Gewinn für die Landwirtschaft. 

Wasserkonflikte nehmen zu – EU weiterhin ohne Strategie

Wasserkonflikte nehmen zu – EU weiterhin ohne Strategie

Europäische Kommission nimmt Veröffentlichung der Wasser-Resilienz-Initiative von der Agenda

Inoffiziellen Angaben nach verschiebt die Europäische Kommission die für März geplante Veröffentlichung der Wasser-Resilienz-Initiative auf einen unbestimmten Zeitpunkt und ignoriert dabei eines der dringendsten Zukunftsthemen Europas.