EU-Konjunkturpaket: Deutschland ignoriert EU Auflagen zu Biodiversität

Kurz vor Weihnachten kam es in Brüssel zur Einigung zwischen Rat und Parlament im sgn. Trilog zur Ausgestaltung des EU post-Corona Konjunkturpaketes (der „Wiederaufbau und Resilienzfazilität“ im Fachjargon). Dieses 672,5 Mrd.€ schwere Programm kann so pünktlich zu Beginn dieses Jahres an den Start gehen. Die Europäische Kommission hat dem Paket den Namen „Next Generation EU“ gegeben. Diesen Anspruch muss es nun gerecht werden, d.h. den wirtschaftlichen Wiederaufbau vorantreiben, aber gleichzeitig das Wohl der zukünftigen Generationen fördern. In keinem Fall darf Steuergeld in Infrastrukturen fließen, die uns auf Jahrzehnte von dem Ziel der Klimaneutralität wegführen und der Biodiversität schaden. Stattdessen braucht es aktive Investitionen in eine “Green Recovery“, etwa in die Jobmotoren und Zukunftssektoren Klima- und Naturschutz.

NABU-GAP-Ticker: Portugal übernimmt GAP-Trilog – 10 Forderungen der Umwelt-NGOs

Brüssel, 22.01.2021. Zum 1. Januar hat Portugal turnusgemäß die EU Ratspräsidentschaft von Deutschland übernommen. Die dortige Agrarministerin Maria do Céu Antunes (S&D) übernimmt damit die Verhandlungsführung auf Seiten der EU Mitgliedstaaten im GAP-Trilog von Julia Klöckner. Die erste Verhandlungsrunde unter neuer Führung findet heute statt und es gibt noch viel Arbeit, um zusammen mit dem EU Parlament zu einer gemeinsamen Position für die Agrarförderung ab 2023 zu kommen. Zwar konnte die deutsche Ratspräsidentschaft zu einigen Punkten der Konditionalität eine vorläufige Einigung erreichen. Bei den großen Streitthemen wie dem Budget für freiwillige Umweltleistungen oder die Ausgestaltung der Öko-Regelungen ist jedoch noch kein Kompromiss in Sicht.

Brexit: Deal, Umwelt und aus?

Die EU und Großbritannien. Foto Willfried Wende

 

Liebe Leserinnen und Leser,

ich weiß dass der Brexit bei vielen von uns nicht (mehr) zu den Lieblingsthemen zählt. Auch ich habe andere Favoriten. Trotzdem kann und möchte ich Ihnen und Euch diesen Text nicht ersparen. Denn schließlich hat das künftige Verhältnis zwischen der Europäischen Union und Großbritannien Auswirkungen für den Umwelt-, Klima- und Naturschutz. Ganz ausblenden sollten wir das Thema also auch in Zukunft nicht. Aber seht selbst!

Auftakt ins neue Superjahr? Der One Planet Summit

Ist 2021 das neue Superjahr für die Biodiversität? Ganz sicher lässt sich das noch nicht sagen, aber einen guten Auftakt gab es schon mal: Am 11.01.2021 fand der vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron organisierte „One Planet Summit“ statt.

EU-Naturschutzpolitik: Ein Jahresrück- und Ausblick

Berlaymont-Gebäude der EU-Kommission. Foto: Europäische Union 2016.

Superjahr gestutzt, nicht beerdigt, und weiter geht’s!

Liebe Leserinnen und Leser, das aus vielerlei Hinsicht herausfordernde Jahr 2020 neigt sich dem Ende entgegen. Dies ist ein guter Moment für einen Rückblick auf die vergangenen Monate und einen Ausblick auf das kommende Jahr. Eben jener Aufgabe widme ich mich im Folgenden mit meiner Brüsseler Umweltrechtsperspektive. Ihnen viel Spaß beim Lesen, erholsame Festtage, und alles Gute für 2021. Lassen Sie uns das neue Jahre gemeinsam zum Superjahr machen, für jeden persönlich sowie für den Natur- und Klimaschutz ergo unserer aller Lebensgrundlagen!

 

NABU-GAP-Ticker: GAP-Übergangsverordnung beschlossen, was ändert sich in 2021?

Brüssel, 15.12.2020. Während die „Hauptreform“ der GAP noch bis vorraussichtlich Mitte nächsten Jahres den Trilog durchlaufen muss, hat heute das Europäische Parlament den endgültigen Rechtsrahmen für die Agrarförderung der nächsten zwei Jahre formal festgezurrt. Vieles bleibt beim Alten, aber gerade in der ländlichen Entwicklung ergeben sich  aus Umweltsicht Neuerungen und auch Unterschiede zum ursprünglichen Vorschlag der EU Kommission von 2019 (siehe hier).

NABU-GAP-Ticker: Studie im Auftrag des Agrarausschusses bestätigt: Die neue GAP widerspricht dem Green Deal

04.12.2020: Eine vom Agrarausschuss des Europäischen Parlaments in Auftrag gegebene Studie zeigt große Konfliktfelder zwischen den Vorhaben des Green Deals der EU Kommission und dem im Europaparlament entschiedenen Kompromiss zur neuen GAP. Zur Erinnerung: Der Agrarausschuss sorgte mit seiner Unnachgiebigkeit für einen demonstrativen Rückzug des Umweltausschusses aus den Verhandlungen zur GAP. Nun haben die Mitglieder des Agrarausschusses und die Parlamentarier die für die neue GAP gestimmt haben den wissenschaftlichen Stand zu ihrer Reform schwarz auf weiß direkt auf den Tisch bekommen. Was genau steht drinnen?

Blei ist Gift – Schreiben Sie jetzt Ihren EU-Abgeordneten!

Blei ist Gift – Schreiben Sie jetzt Ihren EU-Abgeordneten!

UPDATE: Bleischrot in Feuchtgebieten verboten!!

26. November 2020 – Das Europäische Parlament hat gestern dem Verbot von giftiger Bleischrotmunition in Feuchtgebieten zugestimmt. „Es ist ein Sieg der Vernunft. Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben sich nicht von den verdrehten und fehlgedeuteten Argumenten der Jagd- und Munitionslobby verwirren lassen. Das ist ein Sieg für Mensch, Natur und Umwelt. Blei ist Gift“, erklärt NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger.

Einigung zum EU Haushalt stärkt Naturschutzfinanzierung

Mehr als zwei Jahre ist es her, als der damalige EU Haushaltskommissar Günther Oettinger den Vorschlag der EU Kommission für den nächsten EU Haushalt 2021-2027 präsentierte (siehe hier). Viel ist seitdem passiert: Fridays for Future, die grüne Welle bei den Europawahlen, der European Green Deal, initiiert von der neuen EU Kommission unter Ursula von der Leyen, und nicht zuletzt COVID-19, welches Europa und die Welt nach wie vor heimsucht. Das von Oettinger präsentierte Zahlenwerk schien zunehmen aus der Zeit gefallen, blieb aber weiterhin die Grundlage der Diskussionen in den europäischen Institutionen.

Vor allem bei der Naturschutzfinanzierung lieferte es jedoch keine Lösungen, um das existierende Finanzierungsdefizit zu schließen. Die im Mai veröffentlichte Biodiversitätsstrategie gab eine Zielvorgabe von mind. 20 Mrd.€ pro Jahr aus. Jedoch fast bis zuletzt, etwa beim Beschluss der EU Staats- und Regierungschefs im Juli, wurde beim Thema Biodiversität in den Haushaltverhandlungen lediglich auf das LIFE Programm verwiesen. Mit einem Budgetanteil von zuletzt 0,3% stellt es jedoch nicht mehr als einen Tropfen auf dem heißen Stein dar. Zwei Entscheidungen auf EU Ebene könnten das Ruder jedoch jetzt drehen und dafür sorgen, dass zukünftig deutlich mehr Geld in die Finanzierung von Naturschutzmaßnahmen und der Renaturierung von Ökosystemen fließt.

Treiber des Biodiversitätsverlusts begünstigen auch Pandemien

Der neue Bericht des Weltbiodiversitätsrates IPBES (Intergovernmental Science-Policy Platform on Biodiversity and Ecosystem Services) verdeutlicht den Zusammenhang zwischen Pandemien wie Covid-19 und dem Erhalt der Biodiversität und Klimaschutz. Maßnahmen zum Schutz der Biodiversität helfen auch, Pandemien vorzubeugen.