Angriffe auf EU-NGOs: Geht die Saga weiter?

07.05.2025 Keine Kommentare

Das Europäische Parlament in Straßburg. Foto: Raphael Weyland 2025

Kommission entlastet. Droht trotzdem ein Untersuchungsausschuss von Rechtsaußen?

Seit Monaten treiben konservative und rechte Kräfte die Angriffe auf die europäische Zivilgesellschaft – und indirekt auf die von den NGOs verteidigten Umweltgesetze – voran (siehe hierzu bereits meinen Februar-Blog). In diesem Beitrag berichte ich Ihnen kurz direkt von der Plenarsitzung aus Straßburg, welche beiden Angriffslinien diese Woche auf der Tagesordnung des Europäischen Parlaments stehen.

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Altgrasstreifen: Mehr Artenvielfalt auf dem Grünland – jetzt leichter planbar

17.04.2025 Keine Kommentare

 

Kleine Rückzugsorte mit großer Wirkung, in einer intensiv genutzten Agrarlandschaft schaffen Altgrasstreifen wichtige Lebensräume – für Insekten, Vögel und Kleinsäuger. Im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) können sie sogar gefördert werden. Dennoch fällt die bisherige Bilanz ernüchternd aus: Gerade einmal rund 4 Prozent des angestrebten Zielwerts wurden 2024 erreicht. Dabei steckt viel Potenzial in dieser Maßnahme. Um die Maßnahme greifbarer zu machen hat der NABU eine Planungshilfe erstellt, die Landwirt*innen unterstützen soll die Maßnahme für den eigenen Betrieb einmal durchzuspielen.  

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Quo vadis, Agrifood-System? ForumforAg sucht Antworten

03.04.2025 Keine Kommentare

3. April 2025. Wie geht es weiter mit der Transformation des Agrifood-Systems? Die diesjährige Konferenz des Forums for the Future of Agriculture (ForumforAg) am 1. April in Brüssel konnte vielleicht keine finalen Antworten liefern. Die Teilnehmer aus Industrie, Landwirtschaft, Finanzsektor und Umweltverbänden versuchten aber, das weite Feld abzustecken, das von den Auswirkungen der geopolitischen Spannungen bis zu den Herausforderungen der Finanzierung reichte. Einig war man sich darin, dass öffentliche Gelder, vor allem der Gemeinsamen EU–Agrarpolitik (GAP) effizienter eingesetzt werden müssen.

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Kommissionsvorschlag zur Herabstufung des Wolfs ist verfehlt!

07.03.2025 Keine Kommentare

Wolf am frühen Morgen auf dem Truppenübungsplatz Munster Nord in der Lüneburger Heide. Foto: Jürgen Borris

Unwissenschaftlich, der Weidetierhaltung nicht dienlich, und gefährlicher Präzedenzfall für weniger statt mehr Naturschutz!

Heute hat die Europäische Kommission unter ihrer Präsidentin Ursula von der Leyen vorgeschlagen, den Wolf aus der Liste der streng geschützten Arten der Fauna-Flora-Habitat- (FFH-) Richtlinie der EU zu streichen. Warum wir dieses Vorgehen kritisieren, können Sie hier lesen.

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So stellt sich die EU die Zukunft der Landwirtschaft vor – kommt die Natur unter die Räder?

04.03.2025 Ein Kommentar

In den letzten Wochen ging es heiß her in Brüssel. So wurde ein erster Aufschlag für den mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) vorgelegt. Im MFR wird der Finanzrahmen der EU für die kommenden fünf Jahre festgelegt und somit auch über das zur Verfügung stehende Agrarbudget entschieden. Weiterhin wurde von dem neuen EU-Agrarkommissar Christoph Hansen die „Agrivision” vorgestellt. Darin wird eine Vision für die Landwirtschaft 2040 dargestellt und es werden die Politikfelder erläutert, die Hansen in den kommenden vier Jahren angehen will. Als Grundlage dienten die Ergebnisse des Strategischen Dialogs, der Ende 2024 in Brüssel stattfand. Dieses Gremium legte (ähnlich der Zukunftskommission Landwirtschaft in Deutschland) einen ambitionierten und durch einen breiten Konsens gesellschaftlicher Vertreter*innen gestützten Fahrplan für die Landwirtschaft vor. Was bedeuten MFR und Agrivision nun für den Agrarnaturschutz? 

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Attacken gegen NGOs sind Angriffe auf die Demokratie!

11.02.2025 2 Kommentare

NABU-Flagge vor Bundestag. Foto: NABU

Eine persönliche Einordnung der aktuellen Debatte auf EU-Ebene und in Deutschland

Ende 2024 startete in Brüssel ein Angriff auf EU-Umweltverbände einschließlich unserer Netzwerke BirdLife Europe und dem Europäischen Umweltbüro (EEB). In den letzten Wochen häuften sich dann auch in Deutschland (mal wieder) kritische Stimmen gegen Nichtregierungsorganisationen („NGOs“). In diesem Beitrag möchte ich die aktuellen Angriffe mit meinen Einblicken in die Brüsseler Umweltverbandsarbeit einordnen und Euch aufrufen, diese nicht leichtfertig hinzunehmen. Weiterer Druck auf die Zivilgesellschaft dürfte nach der Bundestagswahl drohen.

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Wirtschaft finanziert Naturschutz: Welche Rolle kann private Naturschutzfinanzierung für die Land- und Forstwirtschaft spielen?

05.02.2025 9 Kommentare

Anfang Januar trafen sich erneut große Teil der Agrar– und Waldszene in Berlin auf der Internationalen Grünen Woche (IGW). Die Messe lebt neben den Hallen mit Lebensmitteln aus der ganzen Welt vor allem von den politischen und fachlichen Veranstaltungen zum Thema Landnutzung. Die vielen Herausforderungen des letzten Jahres fanden sich dabei auch auf den verschiedenen Podien wieder und es herrschte allgemein eine überwiegend dystopische bzw. frustrierte Stimmung. In vielen Diskussionen ging es darum, wie viel Naturschutz wir uns in der Land- und Forstwirtschaft leisten können und wollen, und wie dieser bezahlt werden soll. Um dieser vorwiegend negativen Stimmung etwas entgegenzusetzen und Lösungsansätze aufzuzeigen und zu entwickeln, widmete der NABU seinen diesjährigen Neujahrsempfang dem Thema private Naturschutzfinanzierung. Diskutiert wurde dabei, welche Maßnahmen, neben der staatlichen Förderung, den Naturschutz nachhaltig stärken können. Um entsprechend mit einem positiven Spirit in das neue Jahr zu starten, wurden dabei zunächst mehrere Beispiele vorgestellt, wie marktwirtschaftliche Akteure erfolgreich eine nachhaltige Entwicklung unterstützen können.

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Mehr Chance als alles andere – warum das Naturwiederherstellungsgesetz für die Landwirtschaft so wichtig ist

19.12.2024 4 Kommentare

Landwirtschaft wird in Zukunft nur in gesunden Agrarökosystemen funktionieren können. Es geht dabei vor allem um den Erhalt der Produktionsgrundlagen Boden und Wasser. Ein gesundes Agrarökosystem ist vielfältig und weist eine hohe Artenvielfalt auf – mehr Arten (an Land, in der Luft und im Boden) bedeuten resilientere Systeme und mehr Sicherheit in Zeiten der Extreme. Sind Agrarökosysteme resilienter, können sie die Auswirkungen des Klimawandels besser abpuffern. Starkregen kann von einem humusreichen Boden besser aufgenommen werden, in einer Dürre kann er zudem länger Wasser speichern. Eine strukturreiche Landschaft mit Hecken und Kleinstrukturen führt zu einem veränderten Mikroklima und zu verbesserten kleinen Wasserkreisläufen, d.h. Wasser regnet auch da ab, wo es verdunstet. Eine hohe Artenvielfalt steigert schließlich die Bestäubungsleistung und führt zu einer besseren natürlichen Schädlingskontrolle. Die landwirtschaftlichen Erträge werden also entsprechend stabiler durch gesunde Agrarökosysteme. Die Agrarlandschaft wird sich dennoch anpassen müssen – gesunde Agrarökosysteme brauchen mehr Platz und mehr extensiv bewirtschaftete Fläche. All das lohnt sich jedoch langfristig und ist ein unumgänglicher Baustein der Ernährungssicherung in der EU. 

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Von der Leyen’s Rechtsdurchsetzung zu langsam!

17.12.2024 Keine Kommentare

Berlaymont-Gebäude der EU-Kommission. Foto: Europäische Union 2016.

Rechnungshof fordert von EU-Kommission schnellere Vertragsverletzungsverfahren

Heute hat der Europäische Rechnungshof einen Bericht veröffentlicht, in dem er sich mit dem Thema Vertragsverletzungsverfahren befasst. In seinem Audit untersuchte die Europäische Behörde, wie effektiv die EU-Kommission dabei ist, bestehende Gesetze durchzusetzen. Das Ergebnis bestätigt die Eindrücke, die ich während der Arbeit für den NABU in Brüssel die vergangenen Jahre sammeln konnte: Mit dem hohen Gut der Rechtsstaatlichkeit geht die EU-Kommission zu leichtfertig um – dabei liegen Lösungen auf der Hand!

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100 Tage EU-Wiederherstellungsgesetz – (An)Gespanntes warten auf die nächsten Schritte

100 Tage EU-Wiederherstellungsgesetz – (An)Gespanntes warten auf die nächsten Schritte

11.12.2024 Keine Kommentare

Die EU-Wiederherstellungsverordnung ist vor 115 Tagen in Kraft getreten. Die zwei Jahre, in denen Deutschland seinen nationalen Wiederherstellungsplan entwerfen soll, sind bereits 15% verstrichen. Was braucht es nun für eine schnelle Umsetzung?

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