Finanzierungslücke im Naturschutz und Umsetzungsdefizite beim EU-Umweltrecht

Berlaymont-Gebäude der EU-Kommission. Foto: Europäische Union 2016.

Aktueller Bericht der EU-Kommission offenbart Handlungsbedarf auch in Deutschland

Heute hat die EU-Kommission in Brüssel ihren vierten „Environmental Implementation Review“, also den Bericht über die Umsetzung von EU-Umweltrecht (hier abrufbar), vorgestellt. Für den NABU habe ich die Launch-Veranstaltung besucht und den Bericht sowie das Detailblatt für Deutschland näher betrachtet. Der Bericht zeigt zum einen auf, dass die Mitgliedstaaten das von ihnen vereinbarte EU-Umweltrecht nicht ernst genug nehmen. Deswegen werden die mit den Gesetzen verbundenen Ziele oft nicht erreicht. Dies geht nicht nur zu Lasten von Natur und Umwelt, sondern auch von uns Bürgern. Zum anderen zeigt der Bericht, dass die Mitgliedstaaten gerade auch für Naturschutzmaßnahmen nicht genug Geld in die Hand nehmen. Das kommt uns alle teuer zu stehen, denn die Folgekosten zerstörter Ökosysteme sind deutlich größer.

Nächster EU-Haushalt: Endlich in resiliente Ökosysteme investieren!

Nächster EU-Haushalt: Endlich in resiliente Ökosysteme investieren!

Obwohl Europa von einer weiteren rekordträchtigen Hitzewelle getroffen wurde – mit Temperaturen in Teilen von Europa von über 47 °C, Waldbränden und Hitzetoten, die in die Tausende gehen – ist die Öffentlichkeit genau wie die Politik erschreckend still. Die Klima- aber vor allem Naturschutzdebatte schafft es kaum noch in die öffentliche und noch viel weniger in die politische Debatte – eine fatale Entwicklung. Besonders mit Blick auf die nahende Veröffentlichung des Entwurfs zum zukünftigen siebenjährigen EU-Haushalt am 16. Juli 2025. Dessen Ausgestaltung zur Finanzierung von EU-Naturschutzgesetzgebung, insbesondere der Verordnung zur Wiederherstellung der Natur, bleibt offenbar unzureichend. Das ist bitter, denn wir, die Bürger*innen der EU, werden so wohl kaum in der Lage sein, den bisherigen Lebensstandard zu halten, im Gegenteil.   

Gemeinsame Agrarpolitik: Was bedeutet das EU- Vereinfachungspaket für die Natur?

Gemeinsame Agrarpolitik: Was bedeutet das EU- Vereinfachungspaket für die Natur?

Die Europäische Kommission hat Mitte Mai ein weiteres Reformpaket, eine sogenannte Omnibusverordnung, zur Vereinfachung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) vorgelegt. Eine Vereinfachung der GAP ist in vielerlei Hinsicht dringend notwendig. Jedoch darf das nicht zulasten geltender Umweltstandards gehen. Aus naturschutzfachlicher Sicht führt die geplante Omnibusverordnung jedoch genau dazu: dem weiteren Abbau europäischer Umweltstandards.

Besuch auf der Hope Farm – Naturwiederherstellung seit 25 Jahren

Die Hope Farm der britischen Naturschutzorganisation RSPB (Royal Society for the Protection of Birds) ist ein bemerkenswerter Ort. Seit dem Jahr 2000 wird auf rund 180 Hektar nahe Cambridge eine Form der Landwirtschaft erprobt, die Natur, Umwelt und Klima schont – und dabei gleichzeitig wirtschaftlich erfolgreich ist. 

Ein Blick über den Tellerrand: Agroforst in England

Wie Großbritannien Agroforstsysteme fördert – und was Deutschland daraus lernen kann. 

Während in Deutschland Agroforstsysteme noch weitgehend als Nischenlösung gelten, zeigen Beispiele aus England, wie politische Rahmenbedingungen, wissenschaftliche Begleitung und praktische Erfahrungen auf landwirtschaftlichen Betrieben erfolgreich zusammenspielen können – und geben wertvolle Impulse für eine klimaresiliente und biodiversitätsfreundliche Landwirtschaft. 

Wirbelt die EU die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) durcheinander? Ein Blick auf anstehende Reformen

Wirbelt die EU die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) durcheinander? Ein Blick auf anstehende Reformen

 

Die vier großen Umwelt- und Naturschutzorganisationen auf EU-Ebene (WWF, Birdlife, EEB, Greenpeace) haben am 26. Mai ein Positionspapier für einen Politikwechsel in der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der EU veröffentlicht. Darin stehen sie gemeinsam für einen politischen Wandel hin zu einer Gemeinsamen Agrar-, Ernährungs- und Landbewirtschaftungspolitik, die den Wandel hin zu einer naturverträglichen Landwirtschaft ebnen soll. Die Zukunft der GAP nach 2027 wird aktuell im Rahmen der Haushaltsverhandlungen für den nächsten EU-Haushalt, dem Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR), diskutiert. Nach bisherigem Kenntnisstand plant die Europäische Kommission einen neuen Ansatz in der Budgetverteilung: Das könnte auch die GAP stark betreffen.  

Wölfe bejagen = weniger Risse? Eine praktische Analyse

Wölfe bejagen = weniger Risse? Eine praktische Analyse

Am 8. Mai 2025 hat das EU-Parlament für die Absenkung des Schutzstatus des Wolfes in der FFH-Richtlinie von „streng geschützt“ auf „geschützt“ gestimmt. Nun steht noch die Entscheidung im Europarat aus. Der NABU hält diese Entscheidung sowie die Änderung des Schutzes in der Berner Konvention für falsch.

Angriffe auf EU-NGOs: Geht die Saga weiter?

Das Europäische Parlament in Straßburg. Foto: Raphael Weyland 2025

Kommission entlastet. Droht trotzdem ein Untersuchungsausschuss von Rechtsaußen?

Seit Monaten treiben konservative und rechte Kräfte die Angriffe auf die europäische Zivilgesellschaft – und indirekt auf die von den NGOs verteidigten Umweltgesetze – voran (siehe hierzu bereits meinen Februar-Blog). In diesem Beitrag berichte ich Ihnen kurz direkt von der Plenarsitzung aus Straßburg, welche beiden Angriffslinien diese Woche auf der Tagesordnung des Europäischen Parlaments stehen.

Altgrasstreifen: Mehr Artenvielfalt auf dem Grünland – jetzt leichter planbar

Altgrasstreifen: Mehr Artenvielfalt auf dem Grünland – jetzt leichter planbar

Kleine Rückzugsorte mit großer Wirkung: In einer intensiv genutzten Agrarlandschaft schaffen Altgrasstreifen wichtige Lebensräume – für Insekten, Vögel und Kleinsäuger. Im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) können sie sogar gefördert werden. Dennoch fällt die bisherige Bilanz ernüchternd aus: Gerade einmal rund vier Prozent des angestrebten Zielwerts wurden 2024 erreicht. Dabei steckt viel Potenzial in dieser Maßnahme. Um die Maßnahme greifbarer zu machen, hat der NABU eine Planungshilfe für Landwirt*innen erstellt.

Quo vadis, Agrifood-System? ForumforAg sucht Antworten

3. April 2025. Wie geht es weiter mit der Transformation des Agrifood-Systems? Die diesjährige Konferenz des Forums for the Future of Agriculture (ForumforAg) am 1. April in Brüssel konnte vielleicht keine finalen Antworten liefern. Die Teilnehmer aus Industrie, Landwirtschaft, Finanzsektor und Umweltverbänden versuchten aber, das weite Feld abzustecken, das von den Auswirkungen der geopolitischen Spannungen bis zu den Herausforderungen der Finanzierung reichte. Einig war man sich darin, dass öffentliche Gelder, vor allem der Gemeinsamen EUAgrarpolitik (GAP) effizienter eingesetzt werden müssen.