Zum heutigen Treffen der Agrarminister der EU hat eine breite Allianz von französischen und deutschen Verbänden aus den Bereichen Landwirtschaft, Entwicklung und Umwelt eine gemeinsame Erklärung der Reform der EU-Agrarpolitik (GAP) ab 2021 veröffentlicht. In deutscher Sprache findet sich die Erklärung hier zum Download.
Diskussion des MFR-Berichts der Platform mit FVP Timmermans (Foto: EC, Audiovisual Services)
Der nächste mehrjährige Finanzrahmen der EU (MFR) ist ein entscheidender Hebel, um die 2030-Agenda der Vereinten Nationen umzusetzen und die 2015 beschlossenen UN-Ziele für Nachhaltige Entwicklung (SDGs) zu erreichen. Dazu hat heute das Beratungsgremium der EU-Kommission zur Umsetzung der SDGs (die sogenannte „Multi-Stakeholder Platform on SDGs“) Empfehlungen veröffentlicht und dem Ersten Vize-Präsidenten der EU-Kommission, Frans Timmermans, überreicht.
In ihrer gestrigen Sitzung in Brüssel konnten sich die EU-Agrarminister nicht auf eine gemeinsame Stellungnahme zu den Vorstellungen der Kommission für eine neue Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) einigen. Streitpunkt war vor allem die Frage nach der Angleichung der Höhe der Direktzahlungen zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten. Beim Thema Umwelt- und Naturschutz herrschte jedoch überwiegend Einigkeit und die Minister erkannten zumindest an, dass die GAP ihren Beitrag zu diesem Thema leisten muss. Auch werden einige positive Elemente gefordert, detwa dass Naturschutzprogramme zukünftig einkommenswirksame Anreize für Landwirte liefern sollten. Darüber hinaus machte der Rat jedoch nur sehr vage und wenig ambitionierte Aussagen, die bei weitem nicht ausreichen, um zum Beispiel das anhaltende Insektensterben zu stoppen. Die Ressortchefs antworten damit auch nur teilweiße auf den wachsenden öffentlichen Druck, das umweltschädliche und ineffiziente System der milliardenschweren Agrarsubventionen deutlich naturverträglicher zu gestalten. So verschlossen die Minister weiterhin die Augen vor dem massiven Verlust an biologischer Vielfalt in Europa und dem Anteil, den die industrielle Landwirtschaft an dieser Entwicklung hat.
Kaum hat Julia Klöckner als neue Landwirtschaftsministerin ihre Arbeit aufgenommen, muss sie schon zum ersten offiziellen Termin nach Brüssel. Dort findet am 19. März der nächste Rat der EU-Agrarminister statt, während welchem sie die Position der neuen Bundesregierung zur neuen Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nach 2020 vertreten muss. In dieser Sitzung werden die Minister in sogenannten Ratsschlussfolgerungen eine gemeinsame Erklärung zu den bisherigen Vorschlägen der Kommission abgeben. Dies ist ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg zu den eigentlichen Gesetzesvorschlägen zur GAP der Kommission im Mai. Deshalb ist gerade dieser Termin richtungsweisend für die zukünftige Verteilung der milliardenschweren Agrarsubventionen.
Mit den heutigen Veröffentlichungen dreier Risikobewertungen zu Neonicotinoiden seitens der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) sollten die letzten Zweifel endgültig aus dem Weg geräumt sein: Neonicotinoide sind enorm schädliche Wirkstoffe, breiten sich in vielen Umweltmedien aus und gefährdet Insekten auf einer Vielzahl an Kulturen. Wie die Bewertungen nun bestätigen, nehmen Insekten die systemisch wirkenden Gifte sowohl über austretende Pflanzensäfte und die bei der Saatgutbeizung entstehenden Stäube auf, als auch über den Pollen und den Nektar. Darüber hinaus reichern sich Neonicotinoide im Boden an und gelangen in Oberflächengewässer. Zu dieser Einschätzung gelangte die EFSA auf der Grundlage von über 1.500 gesichteten Studien und der Analyse von fast 600 Bewertungsmethoden.
Heute treffen sich in Brüssel die Staats- und Regierungschefs der EU, um erstmals über den künftigen EU-Haushalt zu verhandeln. Dabei geht es um nichts weniger als die Frage, wie etwa 1000 Milliarden Euro in den Jahren 2021-2027 ausgegeben werden sollen. Daran wird sich auch entscheiden, wohin sich Europas Landwirtschaft künftig entwickeln wird – und ob es Hoffnung auf Rettung für die Artenvielfalt in der EU gibt. Das bisherige Schweigen der Regierungen gerade zum dramatischen Insektensterben ist ohrenbetäubend. Zusammen mit über 130 Organisationen aus ganz Europa fordert der NABU daher heute bei einer Aktion in Brüssel „mehr Geld für die Natur im EU-Haushalt“.
Zum ersten Mal seit seinem Beitritt zur Europäischen Union (EU) im Jahr 2007 hat Bulgarien am 1. Januar 2018 den Vorsitz der EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Es ist Teil der sogenannten „Dreier-Präsidentschaft“ (Triple presidency) mit Estland (wegen des Brexit in die 2. Jahreshälfte 2017 vorgerückt) und nachfolgend Österreich.
Jean-Claude Juncker und Lilyana Pavlova, Ministerin für die bulgarische Ratspräsidentschaft. © European Union, 2018 / Source: EC – Audiovisual Service
Den folgenden offenen Brief haben die größten französischen und deutschen Umweltorganisationen FNE (France Nature Environment), LPO (Ligue Pour La Protection des Oiseaux), BUND, DNR (Deutscher Naturschutzring) und NABU heute an Staatspräsident Emmanuel Macron und Angela Merkel geschickt.
Darin fordern die Verbände, die globalen Nachhaltigkeitsziele (SDG) und speziell den Natur- und Klimaschutz zentral in einem erneuerten Élysée-Vertrag zu verankern. Außerdem fordern sie den Präsidenten und die Kanzlerin auf, sich beim EU-Gipfel am 23. Februar gemeinsam für einen EU-Naturschutzfonds und eine fundamental reformierte Agrarpolitik einzusetzen.
Im folgenden wird der Brief im Wortlaut wiedergegeben.
Das Genehmigungsverfahren für die Gaspipeline Nord Stream 2 steht derzeit vermutlich kurz vor dem Abschluss. Wird die Genehmigung erteilt, kann sofort mit dem Bau begonnen werden. Gazprom will auf rund 1200 Kilometern jährlich 55 Milliarden Kubikmeter russisches Gas mitten durch die Ostsee transportieren. Es scheint eine so einfache, saubere Lösung zu sein: Gas strömt durch Rohre von der Lagerstätte bis in unsere Häuser. Hier heizt das Gas CO2-arm und damit klimafreundlich. Wäre es so einfach, wäre Erdgas womöglich Teil der Lösung beim Klimaschutz, wäre es die erhoffte Brückentechnologie hinein in das Zeitalter jenseits fossiler Energieträger. Tatsächlich jedoch ist Erdgas ein Teil des Problems. Denn Erdgas besteht hauptsächlich aus Methan. Methan aber ist ein sehr potentes Treibhausgas: in den ersten 20 Jahren ist es etwa 87 Mal klimaschädlicher als CO2. Deshalb reichen kleinste Leckagen, um dessen positive Klimabilanz zu Nichte zu machen. Erdgas ist dann nicht besser als Kohle oder Öl. Die Gasepipeline Nord Stream 2 ist eine klimapolitische Sackgasse und muss verhindert werden.
Die Tage von Glyphosat sind wohl gezählt. In einem letzten „Coup“ hat es Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt zwar geschafft, das Ende des Pestizids zumindest etwas aufzuschieben – aber eben wohl nicht viel mehr als das. Viel wichtiger für ihn scheint dabei zu sein, sich noch einmal als Held der Agrarlobby und der Herstellerfirmen inszenieren können. Ein brausender Applaus auf der Grünen Woche im Januar in Berlin scheint ihm gewiss. Ob er vielleicht auch an seine berufliche Zukunft nach dem Ausscheiden aus der Politik gedacht hat? Letzteres dürfte nun so gut wie sicher sein: Immerhin hat er das gerade keimende Pflänzchen „Groko“ mit einer Überdosis „Vertrauensvernichtungsmittel“ (O-Ton Süddeutsche Zeitung) behandelt. Schwer denkbar, dass ihn irgendjemand außerhalb der CSU noch einmal als Agrarminister akzeptieren würde.
