Zusatzkrisen als Katalysator für Transformation!

Slogan für Klimaschutzdemo 2022. Foto: Raphael Weyland

Ein persönlicher Jahresrück- und -ausblick aus Brüssel

Seit fast 8 Jahren arbeite ich für den NABU in Brüssel. Gemeinsam mit einem kleinen Team sowie einer Handvoll Kolleg*innen unserer Brüsseler Dachverbände und unserer Bundesgeschäftsstelle in Berlin kämpfe ich seitdem für effektive Vorgaben zum Schutz von Natur-, Klima und Umwelt in der Europäischen Union (EU). Dies, um positive Impulse zum Erhalt unserer Lebensgrundlagen in den 27 Mitgliedstaaten, auch in Deutschland, zu setzen.

Wie schon die letzten Jahre nutze ich den Jahreswechsel für einen kurzen Rückblick auf die Schwerpunkte unserer Arbeit 2022 und einen Ausblick auf das, was ich für das Jahr 2023 an umweltschutzrelevanten Entwicklungen erwarte. Die Zusatzkrisen der vergangenen Monate und Jahre haben die Arbeit in besonderem Maße geprägt. Deswegen ist diese Bilanz sicher auch eine persönliche.

#COP15: Ergebnisse der Weltnaturkonferenz im Detail

#COP15: Ergebnisse der Weltnaturkonferenz im Detail

Die Weltnaturkonferenz COP15 ist zu Ende gegangen. Am 19. Dezember in den frühen Morgenstunden hat die Weltgemeinschaft ein neues Abkommen zum Schutz der globalen Biodiversität verabschiedet. Es ist nicht perfekt – aber es enthält einige gute Elemente und gibt einen Kompass für die nächsten Jahre vor. Wie sind die Ergebnisse zu bewerten und wie ist es dazu gekommen?

Pestizide: Sustainable Use Regulation (SUR) unter Beschuss

19.12.2022: Die Sustainable Use Regulation (SUR) ist eine EU-Verordnung zur Reduktion der ausgebrachten Menge und des Risikos und zum nachhaltigen Einsatz von Pflanzenschutzmitteln (PSM), die im Juni 2022 von der Europäischen Kommission vorgeschlagen wurde. Wir reagierten seinerzeit mit einer ersten Einschätzung. Seitdem ist der Verordnungsvorschlag Gegenstand hitziger Debatten zwischen NGOs, Politiker*innen, der Agrarchemieindustrie und Bauernverbänden. Im Rahmen des Ukraine-Krieges wurde von allen Mitgliedsstaaten außer Deutschland eine Abschätzung der Auswirkungen des Krieges auf die Ernährungssicherheit in Europa seitens der Kommission gefordert. Seit heute steht fest, dass diese angefertigt werden muss mit möglicherweise reitweichenden Konsequenzen für die Natur. 

Höchste Zeit zu handeln für Cem Özdemir  

Ein Jahr Ampel-Regierung, ein Jahr Koalitionsvertrag, ein Jahr grüne Hausspitze im Bundeslandwirtschaftsministerium, ein Jahr “Hausfreundschaft mit dem Bundesumweltministerium” – ist jetzt alles besser geworden für den ökologischen Umbau von Landwirtschaft, Waldnutzung und Fischerei?

Die Hoffnungen waren groß als der Koalitionsvertrag der neuen Ampelregierung vorlag und Cem Özdemir zum Landwirtschaftsminister berufen wurden. Um es vorweg zu nehmen: Außer Ankündigungen ist noch nicht viel passiert.

Es drohen schwache Umsetzungsmechanismen im Weltnaturabkommen  

Es drohen schwache Umsetzungsmechanismen im Weltnaturabkommen  

Die Biodiversitäts-Ziele der letzten Dekade wurden allesamt verfehlt. Das darf nicht wieder passieren. Um den Verlust der Biodiversität bis 2030 zu stoppen und umzukehren, braucht es neben messbaren Zielen in dem neuen Weltnaturabkommen einen konkreten Plan zur Umsetzung.

BirdLife/EEB/NABU-Report: Schlechtes Zeugnis für 17 Strategiepläne der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) 

 

Eine umfassende Auswertung von 17 Nationalen Strategieplänen der Gemeinsamen Agrarpolitik stellt der GAP-Reform ein schlechtes Zeugnis aus. Insgesamt sind zwar einige Verbesserungen im Umweltbereich erkennbar, sie reichen aber noch lange nicht für die notwendige Transformation des Sektors zur Erreichung nationaler und internationaler Umwelt- und Klimaschutzziele. Kurz gesagt: viel zu wenig, viel zu langsam. 

#COP15: Die Verhandlungen beginnen

#COP15: Die Verhandlungen beginnen

Nach der feierlichen Eröffnung der COP15 geht es in Montréal jetzt ins Eingemachte. Am ersten Tag der Verhandlungen legten die verschiedenen Länder nochmals ihre Positionen dar und der Arbeitsplan für die nächsten Tage wurde festgezurrt. Wo wir stehen, wie die Arbeit der nächsten Tage aussehen wird und wie solche Tage auf der COP ablaufen berichte ich hier.

#COP15: Die Weltnaturkonferenz in Montréal startet

#COP15: Die Weltnaturkonferenz in Montréal startet

Vom 7.12.-19.12.2022 findet in Montréal, Kanada, die 15. Vertragsstaatenkonferenz der UN-Konvention über die Biologische Vielfalt (CBD COP15) – kurz Weltnaturkonferenz – statt. Magdalene Trapp ist Teil der Delegation von BirdLife International. Für den NABU berichtet sie über die Verhandlungen vor und hinter den Kulissen.

Die EU-Notverordnung zur Genehmigung von Erneuerbaren

Gute Raumplanung berücksichtigt Gebiete für die Natur und für Erneuerbare (Graphik: EEB).

Deutschland forciert Deregulierung zu Lasten von Natur und Umwelt

Das Thema Beschleunigung von Genehmigungsverfahren für Erneuerbare beschäftigt den deutschen Gesetzgeber. Dabei ändert er nicht nur deutsche Gesetze, etwa durch das so bezeichnete „Osterpaket“ oder jüngst durch eine äußerst kritische Überarbeitung der Verwaltungsgerichtsordnung. Auch in Brüssel pocht insbesondere Deutschland recht einseitig auf Änderung der Rechtslage.

Umweltschadensrecht effektivieren!

Berlaymont-Gebäude der EU-Kommission. Foto: Europäische Union 2016.

NABU beteiligt sich an Evaluation der EU-Umwelthaftungs-Richtlinie

Gestern fand ein Workshop der Generaldirektion Umwelt der EU-Kommission zur EU-Umwelthaftungs-Richtlinie statt. Der Workshop ist Teil der derzeit laufenden Evaluation dieser umweltrechtlichen Querschnitts-Richtlinie. Der NABU fordert eine Überarbeitung des EU-Rechts, um effektivere Vorgaben zur Vermeidung und Beseitigung von Schäden an Umwelt und Natur zu haben.