NABU-GAP Ticker: Agrarministern gelingt Kunststück – wie aus wenig Umweltschutz noch weniger wird

16.November 2018. In Luxemburg trafen sich gestern die EU-Ministerinnen und Minister für Landwirtschaft. Im Agrarrat wurde unter anderem der Fortschrittsbericht der österreichischen Präsidentschaft über die Verhandlungen zur wichtigsten Verordnung über die neue GAP-Strategie vorgestellt.

NABU-GAP-Ticker: Naturschutzverbände müssen leider draußen bleiben

9. Oktober 2018. Am vergangenen Freitag, den 5. Oktober lud das baden-württembergische Ministerium für Ländliche Räume anlässlich des 100. Jubiläums des Landwirtschaftlichen Hauptfestes zu einer GAP- Tagung nach Stuttgart ein.

NABU-GAP-Ticker: Die Bundesländer positionieren sich zur GAP

01. Oktober 2018. In der letzen Woche tagte von Mittwoch, den 26. bis Freitag, den 28. September die Agrarministerkonferenz (AMK) im nordrhein-westfälischen Bad Sassendorf. Auf diesen Konferenzen diskutieren die Agrarminister und -ministerinnen sowie -senatoren der Bundesländer gemeinsam mit der Bundeslandwirtschaftsministerin regelmäßig über Themen aus Agrar- und Forstwirtschaft sowie ländliche Entwicklung. Dieses Mal wurde auch über einen Beschluss zur den Legislativvorschlägen der EU-Kommission zur Gemeinsamen Agrarpolitik debattiert. Das Gastgeberland NRW hatte dazu im Vorfeld gemeinsam mit Umwelt- und Landwirtschaftsverbänden ein Papier entwickelt, welches als Diskussionsgrundlage diente.

NABU-GAP Ticker: Experiment: Das Ende der Direktzahlungen auf der anderen Seite des Kanals

27. September 2018. Während die 27 EU-Agrarminister die Zukunft der GAP debattieren, steht in Großbritannien im Zuge des Brexits eine grundlegende Wende in der Agrarpolitik an. Der Austritt Großbritanniens ist die große Tragödie in der jüngeren europäischen Geschichte und wirft auch im Umwelt- und Naturschutz viele Fragen und Risiken auf. Im Agrarbereich ergeben sich durch den Brexit jedoch unerwartete Konstellationen innerhalb der Debatte.

NABU-GAP Ticker: EU-Staaten sägen an den Eco-Schemes

26. September 2018. 

Während wir vom Europäischen Parlament immer noch auf die erste Positionierung warten, geht die Diskussion an der GAP im Rat unbeirrt weiter. Wie sich jetzt wieder zeigte, jedoch nicht zugunsten des Umweltschutzes. Neben den zumeist selbst, kommt in kürzeren Abständen der sgn. Sonderausschuss für Landwirtschaft (SAL) zusammen, in welchem Vertreter aus den Länderministerien sich in die inhaltliche Detailarbeit vertiefen. Ein Zwischenstand der Debatte dort ist nun an die Presse durchgesickert worden und er ist nicht weniger als ein Offenbarungseid, der zeigt, dass die Agrarresorts der Mitgliedstaaten den Umweltschutz immer noch nicht als Priorität erkannt haben.

NABU-GAP Ticker: Die zweite Hälfte des Jahres wird ein heißer Herbst für die Agrarpolitik

24. September 2018. Nach einer heißen, trockenen Sommerpause begann in Brüssel Anfang September das neue politische Jahr. Das Wetter dürfte sich im Herbst nun abkühlen, aber die politische Debatte um die neue Agrarpolitik wird sich dagegen noch weiter aufheizen, vor allem im Europaparlament und dem Rat der EU. Sowohl im Rat als auch im Parlament werden nun endgültig die Weichen gestellt, wie die Agrarpolitik zukünftig aussehen soll und wie viel Platz für Bienen und Vögel in unsere Landschaft übrig bleiben wird.

NABU-GAP Ticker: „Food for thought“ für die Agrarminister auf ihren Weg nach Österreich

21. September 2018. Vom 23-25. September findet in Österreich der informelle EU-Agrarministerrat statt; hier wird in einer lockeren und entspannten Atmosphäre  über die Zukunft der GAP nach 2020 diskutiert, abgerundet mit Exkursionen zu Weingütern und Bioeisbetrieben. Im Fokus steht das Thema ländliche Entwicklung, welches Österreich als Präsidentschaft des Europäischen Rats, besonders nah am Herzen liegt.

NABU-GAP-Ticker: Koalitionsvertrag erneut ignoriert

NABU-GAP-Ticker

20. September 2018 Vor einem Jahr widmete „Die Zeit“ ihre Titelseite dem Insektensterben, mit Angela Merkel als Protagonistin des Filmklassikers „Das Schweigen der Lämmer“. Dieses Schweigen der Politik beim Artenschwund geht weiter: Gerade eben hat Deutschland erneut die Chance verpasst, eine Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag umzusetzen, die sehr viel für die Natur bewirken könnte. CDU, CSU und SPD haben zu Beginn ihrer Koalition nämlich festgehalten, sich für einen Naturschutzfonds auf EU-Ebene einzusetzen. Bei den entsprechenden Haushaltsverhandlungen auf EU-Ebene ist hierzu von den deutschen Diplomaten bisher allerdings nichts zu hören.

GAP-Ticker: Können die „Eco-Schemes“ die GAP noch retten?

12. September 2018 Er hat sich bemüht, aber das Klassenziel nicht erreicht, könnte man über Phil Hogan und seinen Vorschlag für die neue GAP sagen (siehe hier für unsere Stellungnahme). Im Text finden sich zwar einige Elemente, die von der Kommission als großer umweltpolitischer Wurf beworben werden. Eines davon, die erweiterte Konditionalität, haben wir bereits vor der Sommerpause analysiert, mit dem Ergebnis, dass es sich bei weitem nicht um die dramatische Verschärfung von Umweltauflagen handelt, wie von mehreren Seiten (etwa von Julia Klöckner und vom Bauernverband) behauptet wird (siehe hier). Ein zweites wichtiges Element, welches im Kommissionsvorschlag eingeführt wurde, sind die so genannten Eco-Schemes und welche ebenso eine genauere Betrachtung verdienen.

GAP-Ticker: Das „Who is Who“ im Agrarausschuss des Europäischen Parlaments

GAP-Ticker: Who is Who im Agrarausschuss des Europäischen Parlaments

10. August 2018 Nachdem der Agrarkommissar Phil Hogan im Juni seine Vorschläge für die GAP-Reform vorgestellt hat, beraten nun der Ministerrat und das Europäische Parlament darüber. Allerdings nicht das ganze Parlament sondern lediglich zwei Ausschüsse befassen sich zu diesem Zeitpunkt mit der GAP-Reform: Der Agrarausschuss (COMAGRI) und der Umweltausschuss (COMENVI), dem ein (leider nicht sehr umfassendes) Mitspracherecht eingeräumt wurde. In dieser und der nächsten Woche wollen wir daher die wichtigsten deutschen Mitglieder dieser Ausschüsse vorstellen.