Ampel-Aufbruch in der Naturschutzfinanzierung?

Ampel-Aufbruch in der Naturschutzfinanzierung?

Die kommende Ampel-Koalition scheint entschlossen zu sein, die jahrzehntelange Unterfinanzierung des Naturschutzes zu beenden, so lesen sich zumindest viele Passagen des vorgestellten Entwurfs für einen Koalitionsvertrag. Spannend ist die Frage, ob und wie sich die Ziele in den konkreten Haushaltsplanungen abbilden werden.

NABU-Agrar-Blog: Ampel und Landwirtschaft – da könnte was gehen!

25.11.2021. Vorbei die wochenlange Ungewissheit, wie es weitergeht mit der Agrarpolitik in Deutschland: Die Ampelparteien legen mit ihrem Koalitionsvertrag Ansatzpunkte für echte Veränderungen wie den Umbau der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) vor, bleiben in vielen Punkten jedoch vage. Hoffnung auf neuen Schwung macht vor allem die Ressortaufteilung: Umwelt, Landwirtschaft und Klimaschutz werden künftig von Minister*innen derselben Partei geführt. Die traditionelle Blockade zwischen Umwelt- und Landwirtschaft könnte sich vielleicht in Luft auflösen. Grund zur Euphorie? Nicht ganz. Fragezeichen bleiben bei der Finanzierung.

Wie rettet die Ampel die Natur? Hoffnungsschimmer, Fragezeichen und einzelne unschöne Schatten

Die drängendste Frage zuerst: Ist der Koalitionsvertrag aus Naturschutzsicht ein Erfolg? Die Antwort: es kommt darauf an… Denn es ist zweifellos eine gewisse Ambition sicht- und spürbar, die Fehler der Vergangenheit zu korrigieren und die Wunden der Natur zu heilen. Das ließ das Sondierungspapier nicht unbedingt vermuten, ebenso wenig die – zugegebenermaßen sehr spärlichen – Wasserstandsmeldungen aus den Verhandlungen selbst. Diese Ambition steht und fällt aber a) mit der ausreichenden Finanzierung und b) der konkreten Ausgestaltung – hier werden die nächsten Monate zeigen, ob der vorgezeichnete Weg auch konsequent beschritten werden kann, denn föderalismustypisch müssen hier maßgeblich auch die Länder mitziehen. Und leider gibt es auch einige herbe Enttäuschungen, z.B. im Gewässerbereich.

NABU-Agrar-Blog: Aktive Regeneration unserer Böden – ein AUKM-Vorschlag des NABU

18.11.2021. Die am 17.11.2021 von der Europäischen Kommission veröffentlichte EU-Bodenstrategie rückt den Schutz und die Regeneration unserer landwirtschaftlich genutzten Böden weiter in den Fokus. Denn um diese steht es schlecht: Nach Schätzung der EU-Kommission befinden sich 60-70 Prozent in einem ungesunden Zustand.  Unter anderem durch das  ‚Soil Health Law‘ soll es hier nun endlich zu Verbesserungen kommen. Für landwirtschaftlich genutzte Böden könnte das zu neuen Regelungen im Bereich der Düngung, der Entwässerung und des Erosionsschutzes führen – aus Sicht des NABU längst überfällig. Doch auch bevor die Bodenstrategie mit verbindlichen Regelungen umgesetzt werden kann, müssen Landwirte schnellstmöglich zu einer nachhaltigen Bodennutzung befähigt werden. Etwa über Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen (AUKM), die aktuell von den Bundesländern im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) konzipiert werden. Wir stellen hier einen AUKM-Vorschlag zur Verbesserung der Qualität unserer landwirtschaftlichen Böden vor.

NABU-Agrar-Blog: Ökoregelungen zum Schutz der Artenvielfalt – effektive Ausgestaltung von Blühstreifen und Brachen

Berlin, 17.11.2021. Das Anlegen von Blühstreifen zum Insektenschutz ist in der landwirtschaftlichen Praxis angekommen. Sie sehen schön aus und die Spaziergänger*innen freuen sich. Doch wirken Blühstreifen wirklich immer positiv auf die Artenvielfalt? Die Antwort ist: Nein, leider nicht. Es gibt bestimmte Aspekte, die bei Blühstreifen berücksichtigt werden müssen, ansonsten können sie sogar zur ökologischen Falle werden. Gut gemeint, aber schlecht gemacht (von den Gesetzgebenden) reicht bei dem bedrohlichen Artenschwund, den wir momentan erleben, nicht aus. In der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP), die ab 2023 beginnen wird, werden nun aber gerade die Blühstreifen als Ökoregelung gefördert, die sich negativ auf die Insekten auswirken können. Was bei der Anlage von Blühstreifen zu beachten ist und warum einfache Brachen oft zu bevorzugen sind wird im Folgenden zusammen mit dem Feldvogelexperten Eckhard Gottschalk von der Universität Göttingen erläutert.

NABU-Agrar-Blog: Fachveranstaltung zum Naturschutz in der GAP – Ein Kurzbericht

Berlin, 10. November 2021. Am 28.10.2021 veranstaltete der NABU ein digitales Fachgespräch rund um den Naturschutz im Nationalen Strategieplan (NSP) der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). Am Vormittag wurde über den aktuellen politischen Stand mit Vertreter*innen der Europäischen Kommission, des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) und der Bundesländer diskutiert. Am Nachmittag wurden Fachgespräche zum Thema artenreiches Grünland, der naturschutzfachlich effektiven Ausgestaltung der grünen Architektur und der Zukunft der Naturschutzfinanzierung im Rahmen der emeinschaftsaufgabe Agrar- und Küstenschutz (GAK) geführt. Ein Bericht von Pia Raker.

Die Ambitionen aus Kunming gehören in die Koalitionsverhandlungen!

Vom 11. bis 15. Oktober fand der Auftakt der 15. Weltbiodiversitätskonferenz in Kunming statt, größtenteils digital. Wie ist die Bundesregierung aufgetreten? Was heißt das für die Koalitionsverhandlungen? Und wie geht es weiter?

NABU-Agrar-Blog: Effektiver Grünlandschutz – AUKM-Entwürfe des NABU

Bei der Erarbeitung der Strategiepläne für die Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) in Deutschland sind nun die Länder dran: Sie konzipieren die Agrarumwelt- und Klimaschutzmaßnahmen (AUKM) der zweiten Säule. Der NABU hat unter Einbeziehung verschiedener Expert*innen und Projekte eigene Vorschläge für effektive AUKM erarbeitet. Hier stellen wir drei Fördermaßnahmen zum Erhalt artenreichen Grünlands vor.

NABU-Agrar-Blog: Europäisches Parlament trotzt Agrarlobby: Farm-to-Fork-Strategie mit großer Mehrheit angenommen!

Brüssel, 21. Oktober 2021. Nachdem am Montag das EU-Parlament über Farm-to-Fork-Strategie nochmals debattiert hatte, folgte am Dienstag die endgültige Abstimmung. Grundlage waren hier die Kompromisse auf die sich die Agrar- und Umweltausschüsse zuvor geeinigt hatten (siehe hier). Das Resultat ist ein Meilenstein auf dem Weg zur mehr Nachhaltigkeit im Lebensmittelsektor.

NABU-Agrar-Blog: Wir nehmen Stellung zu GAP-Verordnungsentwürfen

Die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) soll ab 2023 mit einer Laufzeit von fünf Jahren in Kraft treten. Die große Neuerung ist die Einführung der sogenannten „Grünen Architektur“. Hiermit ist das Zusammenspiel aus Grundanforderungen (Konditionalität bzw. Standards zum „guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand“ (GLÖZ)), den neuen Ökoregelungen (ÖR) in der ersten Säule und den bereits bewährten Agrarumweltmaßnahmen (AUKM) in der zweiten Säule der GAP gemeint. Deutschland erstellt wie die anderen Mitgliedstatten der EU einen Nationalen Strategieplan (NSP), der Ende 2021 nach Brüssel geschickt und von der EU-Kommission genehmigt werden muss. Nachdem die Bundesregierung im Juni die GAP-Gesetze im Bundestag verabschiedet hat, sind am 8.10.2021 die dazugehörigen Verordnungsentwürfe des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtshaft (BMEL) veröffentlicht worden. Dabei handelt es sich um die GAP-Konditionalitätenverordnung (GAPKondVO) und die GAP-Direktzahlungsverordnung (GAPDZVO). Im Folgenden nimmt der NABU dazu Stellung.