EU-Konjunkturpaket: Deutschland ignoriert EU Auflagen zu Biodiversität
Kurz vor Weihnachten kam es in Brüssel zur Einigung zwischen Rat und Parlament im sgn. Trilog zur Ausgestaltung des EU post-Corona Konjunkturpaketes (der „Wiederaufbau und Resilienzfazilität“ im Fachjargon). Dieses 672,5 Mrd.€ schwere Programm kann so pünktlich zu Beginn dieses Jahres an den Start gehen. Die Europäische Kommission hat dem Paket den Namen „Next Generation EU“ gegeben. Diesen Anspruch muss es nun gerecht werden, d.h. den wirtschaftlichen Wiederaufbau vorantreiben, aber gleichzeitig das Wohl der zukünftigen Generationen fördern. In keinem Fall darf Steuergeld in Infrastrukturen fließen, die uns auf Jahrzehnte von dem Ziel der Klimaneutralität wegführen und der Biodiversität schaden. Stattdessen braucht es aktive Investitionen in eine “Green Recovery“, etwa in die Jobmotoren und Zukunftssektoren Klima- und Naturschutz.