Europäisches Parlament trotzt Agrarlobby: Farm-to-Fork-Strategie mit großer Mehrheit angenommen!

Brüssel, 21. Oktober 2021. Nachdem am Montag das EU-Parlament über Farm-to-Fork-Strategie nochmals debattiert hatte, folgte am Dienstag die endgültige Abstimmung. Grundlage waren hier die Kompromisse auf die sich die Agrar- und Umweltausschüsse zuvor geeinigt hatten (siehe hier). Das Resultat ist ein Meilenstein auf dem Weg zur mehr Nachhaltigkeit im Lebensmittelsektor.

NABU-Agrar-Blog: Wir nehmen Stellung zu GAP-Verordnungsentwürfen

Die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) soll ab 2023 mit einer Laufzeit von fünf Jahren in Kraft treten. Die große Neuerung ist die Einführung der sogenannten „Grünen Architektur“. Hiermit ist das Zusammenspiel aus Grundanforderungen (Konditionalität bzw. Standards zum „guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand“ (GLÖZ)), den neuen Ökoregelungen (ÖR) in der ersten Säule und den bereits bewährten Agrarumweltmaßnahmen (AUKM) in der zweiten Säule der GAP gemeint. Deutschland erstellt wie die anderen Mitgliedstatten der EU einen Nationalen Strategieplan (NSP), der Ende 2021 nach Brüssel geschickt und von der EU-Kommission genehmigt werden muss. Nachdem die Bundesregierung im Juni die GAP-Gesetze im Bundestag verabschiedet hat, sind am 8.10.2021 die dazugehörigen Verordnungsentwürfe des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtshaft (BMEL) veröffentlicht worden. Dabei handelt es sich um die GAP-Konditionalitätenverordnung (GAPKondVO) und die GAP-Direktzahlungsverordnung (GAPDZVO). Im Folgenden nimmt der NABU dazu Stellung.

NABU-Agrar-Blog: Mehr Kiebitze und Rebhühner in der Agrarlandschaft – AUKM-Entwürfe des NABU

Berlin, 12. Oktober 2021. Die Vorbereitungen für die Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) sind in vollem Gange. Während der Bund an den Verordnungen der ersten Säule arbeitet, konzipieren die Länder die Agrarumwelt- und Klimaschutzmaßnahmen (AUKM) der zweiten Säule. Der NABU hat unter Einbeziehung verschiedener Expert*innen und Projekte eigene Vorschläge für effektive AUKM erarbeitet. Hier stellen wir zwei Fördermaßnahmen zum Arterhalt von Kiebitz und Rebhuhn vor. Denn wie auch andere Feldvögel ist ihr Lebensraum massiv durch den landwirtschaftlichen Strukturwandel und die intensive Landnutzung bedroht.

Nebensache Natur?

Heute beginnen die Sondierungen für eine mögliche Ampelkoalition auf Bundesebene. Und in wenigen Tagen, am 11. Oktober, startet die Weltnaturkonferenz. Wenn alle Welt über die Zukunft des globalen Natur- und Artenschutzes verhandelt, wird sicher auch gespannt auf Deutschland geschaut werden. Sollten die zukünftigen Koalitionäre das Thema Biologische Vielfalt nicht prominent erwähnen, wäre dies nicht nur ein ganz schlechtes Zeichen für den Start der globalen Verhandlungen, sondern auch eine schlechte Nachricht für die Natur und die Menschen in Deutschland.

Vom NABU-GAP-Ticker zum NABU-Agrar-Blog

Berlin, 6.10.2021. Seit 2018 begleiten wir in diesem Blog die Verhandlungen rund um die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) der EU. Begonnen hatten wir damals mit dem Beitrag „Stunde Null der Verhandlungen“ – die Vorlage des Vorschlags der EU-Kommission für die GAP nach 2020. Seitdem haben wir das Ringen um die Ausgestaltung der GAP verfolgt und kommentiert. Erst im Juni dieses Jahres wurde auf EU-Ebene eine Einigung erzielt. Damit endet ein zäher Verhandlungsprozess. Nicht beendet ist jedoch unser Einsatz für eine natur- und klimaverträgliche Landwirtschaft. Auch nach den GAP-Verhandlungen wollen wir die Themen rund um Naturschutz und Landnutzung auf EU-Ebene als auch im nationalen Diskurs hochhalten. Dem trägt diese in „NABU-Agrar-Blog“ umbenannte Seite nun Rechnung.

Aufruf an alle Europaabgeordnete: Ihre Stimme für die Transformation des Ernährungssystems!

Europaparlament, Straßburg. Foto: Udo Pohlmann, Pixabay

Brüssel, 4. Oktober 2021. In der Woche vom 18. Oktober erwartet uns die endgültige Abstimmung und Positionierung des Europaparlaments zur Farm-to-Fork-Strategie (siehe hier). Diese hatte die Kommission im Rahmen des European Green Deals ausgearbeitet. Das Ergebnis der anstehenden Abstimmung ist zwar rechtlich nicht bindend, jedoch richtungsweisend für die gesetzliche Umsetzung der Strategie.

NABU-GAP-Ticker: Farm-to-Fork Strategie – warum die Untergangspropheten sich irren!

Brüssel, 28.September. Freude war groß unter Umweltschützern als Agrar- und Umweltausschuss des Europäischen Parlamentes sich mit großer Mehrheit hinter die Farm-to-Fork-Strategie der EU Kommission gestellt hatten (siehe hier). Auch bei der EU Kommission selber dürfte dieses Ergebnis für Erleichterung gesorgt haben. War die Strategie bei ihrer Veröffentlichung im Mai 2020 noch umstritten, dürfte dieses Signal für Rückenwind in der kommenden Gesetzesarbeit etwa zur Regulierung des Pestizideinsatzes sorgen.

Umso erboster war jedoch die Lobby der Agrarindustrie, allen voran die Vertreter des Europäischen Bauernverbandes COPA&COGECA. Diese sprachen davon, dass gleich mehrere rote Linien überschritten seien. Noch muss der Ausschussbericht vom Plenum des Europäischen Parlaments bestätigt werden, die Abstimmung ist nun für die Woche des 18.Oktober angesetzt. Im Vorfeld malte die Interessensvertretung gleich das Ende der Ernährungssicherheit in Europa an die Wand, geprägt von Produktionsrückgängen und einer vermehrten Importabhängigkeit der EU. Was ist jedoch dran an diesen Aussagen?

NABU-GAP-Ticker: Agrar- und Umweltausschuss des Europäischen Parlaments stellen sich hinter Farm-to-Fork-Strategie – Ambition nur bis zur GAP?

Brüssel, 16.9.2021 Am vergangenen Donnerstag trafen sich die Mitglieder des Agrar- und des Umweltausschusses des Europäischen Parlaments, um ihre Stellungnahme zur Farm-to-Fork-Strategie der EU Kommission abzustimmen. Diese „Vom Hof auf den Tisch“-Strategie resultiert wie die Biodiversitäts-Strategie aus dem European Green Deal und soll nichts weniger als die Transformation des Lebensmittelsektors zu mehr Nachhaltigkeit bis 2030 einleiten.

IUCN Kongress: Biodiversitätskrise beherzt anpacken!

13. September 2021. Vergangenen Samstag ging in Marseille der IUCN World Conservation Congress zu Ende. Hier hatten sich Naturschutz-Engagierte aus aller Welt zusammengefunden und vom 3. bis 11. September unter anderem diskutiert, wie der weltweite Biodiversitätsverlust gestoppt und umgekehrt werden kann.

Needed: The Kunming Agreement for biodiversity!

Beitrag auf englisch, darunter auf deutsch / Text in English then German

Doomed to failure: the compliance design of the draft Post-2020 Global Biodiversity Framework

The Post-2020 Global Biodiversity Framework is often compared with the Paris Climate Agreement. For Kunming, political leaders intend to create the „Paris Moment“ against the biodiversity crisis. It is thus now the moment to compare the compliance and implementation design of the draft text for biodiversity with the one for climate. To cut a long story short: In my opinion, the implementation mechanism and the overall legal approach to the future biodiversity agreement is doomed to fail. As my assessment will show, the chosen wording of the by now discussed text is timidly self-limiting and not built to deliver compliance.

Some details (find the full assessment here):

  • It already starts with the title – why do parties name the future biodiversity agreement a „framework“, where no one understands what this means?
  • Then, why is the purpose of the biodiversity agreement to (only) „galvanize“ action, whereas the climate agreement makes it clear that parties must undertake certain action.
  • Further reasons why the compliance design of the biodiversity agreement is doomed to fail: The non-binding architecture of the main commitments (action targets), no adequate tracking of success, nor a ratcheting-up once parties do not deliver.
  • Finally, also the technical implementation mechanism itself does lack of substance (such as a compliance committee which exists with other international treaties).

I am well aware that this assessment is harsh. It is a short and personal reflection that should primarily serve as a wake-up call. This text is drafted from a lawyer’s perspective, looking at “good regulation”. This means to create provisions that deliver, not such that are doomed to failure. The legal basis to do better is provided by the CBD, which entitles parties at the COP to undertake any additional action required for the achievement of the purposes of the convention. The most sophisticated wording of the text, and respectively its goals, milestones and action targets will not help them being implemented. What is now needed is political will for an agreement that has binding nature, (quasi) enforceable targets and a robust compliance mechanism. It is not too late to improve, let’s do it!

 

Zum Scheitern verurteilt: Die Umsetzungsarchitektur des Entwurfs des globalen Biodiversitäts-Abkommens

Das globale Post-2020 Biodiversitäts-Abkommen wird oft mit dem Pariser Klimaschutzabkommen verglichen. Die Politik möchte in Kunming den „Paris Moment“ gegen die Biodiversitätskrise schaffen. Es ist daher angebracht, die Umsetzungs- und Vollzugsarchitektur des Entwurfs des Biodiversitäts-Textes mit der des Klima-Textes zu vergleichen. Um es kurz zu machen: Meiner Meinung nach ist der Umsetzungsmechanismus und die rechtliche Herangehensweise an das zukünftige Biodiversitätsabkommen bisher zum Scheitern verurteilt. Wie meine Analyse zeigen wird, sind die gewählten Formulierungen des bisher diskutierten Biodiversitätstextes schüchtern und nicht auf verbindliche Umsetzung ausgerichtet.

Einige Details (hier die volle Analyse):

  • Es fängt schon mit dem Titel an – warum wird das zukünftige Biodiversitäts-Abkommen „Framework“ genannt, ein für jeden unverständlicher Begriff?
  • Dann, warum spricht der Text in der Zweckbestimmung so geschwollen davon, er wolle Handlungen „galvanisieren“, anstatt wie im Pariser Klimaschutzabkommen klarzumachen, dass der Text die Parteien zu konkreten Handlungen verpflichtet.
  • Weitere Gründe, warum der Umsetzungsmechanismus des künftigen Biodiversitätsabkommens zum scheitern verurteilt ist: die Hauptmaßnahmen/-ziele sind nicht in eine verbindliche Struktur eingebunden, und es fehlt an einem effektiven Mechanismus zur Überwachung der Zielerreichung sowie zur Nachsteuerung.
  • Und schließlich ist auch der technische Umsetzungsmechanismus inhaltsleer, beispielsweise mangelt es an einem Vollzugs-Gremium (das es bei anderen völkerrechtlichen Verträgen gibt).

Mir ist bewusst dass dies eine harte Analyse ist. Es ist eine kurze persönliche Abhandlung, die hauptsächlich als Alarmruf dienen soll. Der Text ist aus der Sicht eines Rechtswissenschaftlers geschrieben, der „gute Gesetzgebung“ im Blick hat. Gute Gesetzgebung bedeutet, Regeln zu schaffen, die effektiv liefern, nicht solche, die zum scheitern verurteilt sind. Die völkerrechtliche Grundlage hierfür bietet die Biodiversitätskonvention CBD, welche die Parteien ermächtigt, alle nötigen Schritte zu beschließen, um die Biodiversitätskrise zu adressieren. Jede noch so ausgefeilte Formulierung des Textes bzw. seiner Ziele und Maßnahmen werden nicht helfen, die Maßnahmen auch umzusetzen. Was es jetzt braucht, ist politischer Wille für einen völkerrechtlich verbindlichen Vertrag mit (quasi) vollziehbaren Verpflichtungen und einem robusten Durchsetzungsmechanismus. Noch ist es nicht zu spät, an die Arbeit!

In diesem Blog berichtet der NABU, wie Deutschland, die EU und die Welt ein neues globales Rahmen-Abkommen für die Biodiversität verhandeln (im Rahmen der Konvention über die biologische Vielfalt, CBD), welche Ziele bis 2030 gesetzt werden, und wie es um die Umsetzung in Deutschland steht.