NABU-GAP-Ticker: Gesucht – das Grüne im Vorschlag des DBV „für eine grüne Agrarpolitik“

In einem Artikel auf der Branchenwebseite „Top Agrar“ wurde am Freitag die Position des Deutschen Bauernverbandes (DBV) zur Grünen Architektur im zukünftigen deutschen GAP Strategieplan verkündet. „Die neue Agrarpolitik wird und muss grüner werden, weil sie sonst gesellschaftlich und politisch nicht akzeptiert wird und keine Mehrheiten bekommt“ sagte dazu Joachim Rukwied. Auch wenn der DBV-Präsident mit einem starken Statement beginnt, stehen die Inhalte für den kompletten Gegensatz. Man muss sich wundern: Wo ist eigentlich ein positiver Vorschlag wie es besser gehen kann? Wie will der DBV die Vögel und Insekten zurückbringen? Wie wird er Humusaufbau und Klimaspeicher in Boden versichern? Die Vergangenheit und zig Studien zeigen: pauschale Direktzahlungen und der bisher geringe Umfang an Agrar-Umweltmaßnahmen bringen da kaum eine Verbesserung. Die Frage bleibt: nimmt der DBV seine Slogans ernst oder betreibt er am Ende doch nur Greenwashing? Im Folgenden finden Sie eine kurze inhaltliche Analyse.

NABU-GAP-Ticker: Die drei ??? und die GAP – DE, FR und ES stellen gemeinsames Positionspapier vor.

10. Januar. Noch vor der Weihnachtspause, anlässlich des letzten Agrarrates unter finnischer Präsidentschaft veröffentlichten die drei Landwirtschaftsminister aus Deutschland, Frankreich und Spanien ein gemeinsames Positionspapier zur Gemeinsamen Agrarpolitik (siehe hier). Aufgrund der Größe der drei Staaten, stellt dieses Papier eine durchaus wichtige Positionierung dar, der sich möglicherweise noch andere Länder anschließen könnten. Der Text gibt inhaltlich durchaus Grund zur Hoffnung, bleibt aber in wichtigen Teilen weiter diffus und greift gefährliche Ideen auf, die der Umweltambition der neuen GAP am Ende doch den Garaus machen könnten.

Wird 2020 das Jahr der Biodiversität?

Brüsseler Ausblick auf Naturschutzpolitik post-2020

Bekassine – Foto: Tom Dove

Inzwischen sind selbst etwaige Dreikönigsfeierlichkeiten verdaut und das (Arbeits-)Jahr 2020 hat Fahrt aufgenommen. Ihnen – und dem Natur- und Umweltschutz – wünsche ich zum Aufbruch in die neue Dekade alles Gute! 2020 wird bisweilen als „Superjahr“ der Biodiversität bezeichnet, in dem der aus dem Klimaschutz bekannte „Paris-Moment“ für die Natur wiederholt werden soll. Ich möchte das „Naturschätze.Retten“ Jahr daher mit einem kurzen Ausblick starten auf das, was uns die nächsten Monate vor allem auf EU-Ebene zum Thema Biodiversitätspolitik erwartet. Hier geht es insbesondere um die auf den „European Green Deal“ folgende EU-Biodiversitätsstrategie post-2020 mit ihren möglichen Einzelmaßnahmen. Auf globaler Ebene steht derweil ebenfalls die Erarbeitung der auf die AICHI-Ziele folgenden post-2020 Biodiversitätsstrategie an. Diese Arbeiten finden parallel zu der Erarbeitung der EU-Biodiversitätsstrategie statt. Beide Stränge sind aber zumindest insofern verknüpft, als die EU mit ihren Mitgliedstaaten ein wichtiger Akteur innerhalb der Vertragsstaatenkonferenz der Biodiversitätskonvention ist, und die EU angekündigt hat, auf globaler Ebene mit gutem Beispiel voranzuschreiten. Mit der Vorlage eines ambitionierten EU-Handlungskatalogs kann die EU also tatsächlich die globalen Verhandlungen beeinflussen und dabei auch eine eigene Schwerpunktsetzung einfließen lassen.

Wir grün ist der Deal?

Wir grün ist der Deal?

Die Mondlandung der Ursula von der Leyen: Ein großer Sprung für die Kommissionspräsidentin, aber leider nur ein erster Schritt auf Europas Weg in die Nachhaltigkeit. So beurteilen der NABU und viele Umweltverbände in Europa den gestern in Brüssel vorgestellten „European Green Deal“. Wir haben uns die einzelnen Abschnitte genauer angeschaut.

NABU-GAP-Ticker: Klimanotstand in der EU und Demos auf den Straßen, der Bauernverband verdreht die Fakten

02. Dezember 2019. Heute begann die 25. Weltklimakonferenz (COP25) in Madrid. Das Motto: Time for Action. Die derzeitigen Klimaschutzbeiträge der Vertragsstaaten reichen bei weitem nicht aus, um das 1,5°C-Ziel zu erreichen. Deshalb geht es vor allem um die Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens. (Details dazu hier).

Demonstranten beim Globalen Klimastreik am 29.11.2019. Bild: NABU

Auch die Bemühungen Deutschlands zum Erreichen der Klimaziele sind bisher völlig unzureichend und im Rahmen des Klimaschutzpaketes muss dringend nachgebessert werden. Die Unzufriedenheit in der Bevölkerung ist groß, das zeigen auch die anhaltenden Proteste: Letzten Freitag sind allein in Deutschland wieder ca. 630 000 Menschen an 521 Orten auf die Straße gegangen, um für den Klimaschutz zu demonstrieren.

 

Das Europaparlament ruft den Klimanotstand aus und stimmt für grünere GAP

Im Vorfeld hatte das Europaparlament letzte Woche den Klimanotstand ausgerufen und gefordert, die Emissionen der EU bis 2030 um 55% zu reduzieren sowie bis 2050 vollständig klimaneutral zu werden. Und damit nicht genug: Auch stimmte die Mehrheit der Abgeordneten letzten Donnerstag in einer Resolution für mehr Umwelt- und Klimaambitionen in der Europäischen Agrarpolitik (GAP):

„46. Recognises that 37 % of the EU budget currently goes towards the financing of the Common Agricultural Policy (CAP), which could mobilise significant funds with regard to incentivising and rewarding climate- and environmentally friendly practices in agriculture;

47. Reiterates that the CAP should no longer provide subsidies for activities that are harmful to the environment and the climate, including the draining of peatlands and the over abstraction of water for irrigation, nor should it penalise the presence of trees in agricultural areas“.

Beides ist eher symbolisch und nicht bindend. Es ist dennoch gut zu sehen, dass die Mehrheit der Europa-Abgeordneten die GAP als Chance begreift, EU-Gelder an Klima- und Umweltziele zu binden und diese in Zukunft nicht mehr für klima- und umweltschädigendes Wirtschaften ausgeben will. Wenn die Abgeordneten es wirklich ernst meinen mit dem Klima- und Umweltschutz, dann müssen sie auch in der Abstimmung zur GAP im Plenum nächstes Jahr klare Flagge zeigen.

Der DBV verdreht die Fakten

Während das EU Parlament sich also langsam auf den Weg in Richtung Klima- und Umweltschutz zu machen scheint, präsentierte der Deutsche Bauernverband (DBV) vor wenigen Tagen in einer Pressemitteilung seine Vorschläge für mehr Klimaschutz in der Landwirtschaft (hier). Diese haben wir uns einmal etwas genauer angeschaut.

Grundsätzlich stimmen wir dem DBV zu, dass die Landwirtschaft ein wichtiger Schlüssel zur Lösung ist und ihren Beitrag zum Klimaschutz erhöhen muss. Dabei spielt sowohl die Emissionsminderung als auch das Potential zur Kohlenstoffspeicherung (über Humusaufbau in Böden mit Hilfe von Dauerkulturen etc.) eine Rolle.

Leider setzt der DBV jedoch einen völlig falschen Fokus und zeichnet ein verzerrtes Bild der Realität. Es wird verschwiegen, was die Löwenanteile der Treibhausgas- (THG) Emissionen in der Landwirtschaft sind. Das sind Methan (CH4, v.a. über die Verdauung von Wiederkäuern), Lachgas (N2O, v.a. über Stickstoffdüngung) sowie CO2-Emissionen aus trockengelegte Moorböden. In diesen Bereichen ergibt sich somit das größte Minderungspotential.

Statt Emissionsminderungen in den angesprochenen Bereichen anzustreben, schlägt der DBV vor, die (subventionierten) Dieselemissionen von Landmaschinen durch Biodiesel zu ersetzen. Dies wird jedoch kaum etwas nützen, da diese CO2-Emissionen einen verschwindend kleinen Teil der landwirtschaftlichen Emissionen ausmachen (laut DBV 4 Mio t CO2, die im Gegensatz zu ca. 64 Mio t CO2eq Emissionen in der Landwirtschaft pro Jahr stehen). Und dies einmal ganz abgesehen von der mehr als fragwürdigen Ökobilanz von Biokraftstoffen (Anbau, Saatgut, Düngemittel- und Pestizideinsatz etc.).

Ein schwaches Ziel, das kaum erreicht werden wird

Der DBV rühmt sich mit der Forderung, die THG Emissionen der Landwirtschaft von bis 2030 um 30% Prozent gegenüber 1990 zu senken. Dafür muss sich noch einiges tun in der Landwirtschaft – da sind andere Sektoren weit voraus. Denn leider sind die THG Emissionen der Landwirtschaft in den letzten Jahren nicht gesunken sondern seit 2013 sogar angestiegen. Wir bewegen uns also auf einem ähnlichen Niveau wie vor 20 Jahren! Schuld daran sind v.a. Lachgasemissionen aus Stickstoffdüngung und Methanemissionen aus der intensiven Tierhaltung. Die Emissionen sind im Vergleich zu 1990 zwar insgesamt um 16% zurückgegangen. Das geschah aber zum Großteil in den 90er Jahren verbunden mit einem Rückgang der Tierzahlen nach der Wende (Umweltbundesamt). Dass in den letzten Jahren nichts passiert ist in Sachen Klimaschutz, hat der Bauernverband sicher mit zu verantworten (siehe  Lobbynetz des DBV).

Die Gelder aus der GAP ließen sich, statt sie mit dem Gießkannen-Prinzip zu verteilen, auch an Klima-Ziele binden – wie es das Europaparlament vor wenigen Tagen forderte. Zusätzlich zu der Förderung besonders wirksamer Klima-Maßnahmen sind aus der Sicht des NABU die Konditionalität und außerhalb der GAP auch das Ordnungsrecht wichtige politische Instrumente, die angewandt werden sollten (mehr dazu hier).

Abgesehen davon ist eine Reduktion der THG Emissionen um 30% bis 2030 im Vergleich zu 1990 keine ambitionierte Forderung sondern eher ein Minimum von dem, was notwendig und möglich ist. Der Klimaschutzplan 2050 der Bundesregierung enthält bereits das Ziel, die Treibhausgas-Emissionen der Landwirtschaft bis 2030 um 31 bis 34 % gegenüber 1990 zu reduzieren.

 

Forderungen an die EU-Biodiversitätspolitik post-2020

BirdLife Europe veröffentlicht Position zur künftigen EU-Biodiversitätsstrategie

BirdLife-Position zur EU-Biodiversitätsstrategie post-2020. Copyright: BirdLife Europe

In Brüssel warten viele gespannt darauf, dass die neue EU-Kommission die Mitteilung zu ihrem „European Green Deal“ vorlegt. Hiernach kann und muss der europäische Gesetzgeber mit der Erarbeitung der eigentlichen Initiativen loslegen. Noch rechtzeitig vor der Veröffentlichung des „European Green Deal“ hat heute der NABU-Dachverband BirdLife Europe seine mit allen EU-Partnerverbänden abgestimmte Position zur zukünftigen EU-Biodiversitätsstrategie veröffentlicht (Link).

Die neue EU-Biodiversitätsstrategie soll von 2021 bis 2030 laufen. Kernelemente bzw. Hinweise auf die Struktur der Strategie könnten bereits in der Mitteilung zum „European Green Deal“ enthalten sein oder zumindest bis Frühjahr 2020 bekannt werden. Bis einzelne Instrumente (etwa zur Renaturierung) gegebenfalls durch gesonderte Rechtsakte verbindlich umgesetzt sind, dürfte indes noch ein wenig Zeit vergehen.

Neue EU-Kommission gewählt: los geht’s!

Europäisches Parlament bestätigt Ursula von der Leyen’s neues Team

Von der Leyen im Europäischen Parlament, 27.11.2019. Copyright: EU, Photo: Denis Lovrovic

In der heutigen Plenarsitzung (27.11.2019) hat das Europäische Parlament die von den EU-Mitgliedstaaten vorgeschlagenen und von Frau von der Leyen zur Wahl gestellten Kommissarinnen und Kommissare bestätigt. Anders als bei der eigentlichen Wahl der Kommissionspräsidentin im Juli (wir berichteten) fand sich heute eine breitere Mehrheit – 461 Abgeordnete stimmten für die neue EU-Kommission, 157 dagegen, 89 enthielten sich.

Davor hielt Frau von der Leyen eine emotionale Rede, in der sie für eine starke EU warb und betonte, ihr Team und sie seien bereit, mit der Arbeit loszulegen. Bezüglich des „European Green Deals“ unterstrich sie, das die EU die Pflicht zum Handeln habe und die Kraft voranzuschreiten. Sie erwähnte, dass sich die Bürger saubere Luft und sauberes Wasser genauso wie Biodiversität wünschten; außerdem, dass wir Landwirtschaft brauchten, diese aber nachhaltig sein und EU-Umweltrecht einhalten müsse. In den anschließenden Statements der Abgeordneten der verschiedenen Parteien betonte z.B. Ska Keller für die Grünen, dass der „European Green Deal“ nicht nur eine leere Überschrift bleiben dürfe – ohne Anpassung der Landwirtschafts- und Handelspolitik sei ein echter Wandel nicht möglich.

Abstimmungsergebnis von der Wahl der Kommission, 27.11.2019. Quelle: NABU

Mit der heutigen Wahl ist der Weg frei dafür, dass die neue EU-Kommission am 1. Dezember ihre Arbeit aufnimmt. Nachdem Frau von der Leyen am 10. September die designierten Kommissare und ihre Portfolios sowie die jeweiligen Mandatsschreiben vorgestellt hatte (wir berichteten), verzögerte sich der ursprünglich für November geplante Neustart. Das Europäische Parlament hatte von seinem Prüfrecht Gebrauch gemacht und 3 designierte Kommissars-KandidatInnen vor allem unter Verweis auf Interessenskonflikte abgelehnt.

NABU-GAP-Ticker: Finde den Unterschied – was fordern die protestierenden Landwirte? Und was der NABU?

NABU-GAP-Ticker: Finde den Unterschied – was fordern die protestierenden Landwirte? Und was der NABU?

26.November 2019. Heute rollen die Trecker zur Proteststernfahrt vieler Landwirte nach Berlin. Wir haben uns sieben Kernforderungen der Initiatoren aus dem Aufruf der Initiative Land schafft Verbindung genauer angesehen und sie mit denen des NABU verglichen. Wir haben Erstaunliches festgestellt.

NABU-GAP-Ticker: Finnland benebelt EU-Agrarminister

19. November. Am vergangenen Montag fand der letzte Rat der EU-Agrarminister in der Amtszeit von Kommissar Phil Hogan statt. Seine Reform zur GAP post 2020 steckt unterdessen weiter in den verschiedenen Institutionen fest, weswegen er Ende Oktober gezwungen war, seinen Vorschlag für eine Übergangsverordnung zur veröffentlichen (siehe hier). Unter anderem die Agrarminister haben sich über die Details der künftigen Agrarförderung bisher nicht einigen können. Vor allem die Umweltelemente, die sgn. „Grüne Architektur“ werden seit über einem Jahr heftig diskutiert und akute Verwässerungsgefahr droht. Am Montag hat die finnische Ratspräsidentschaft nun einen neuen Vorschlag in die Diskussion eingebracht, um diesen anhaltenden Stillstand zu durchbrechen.

NABU-GAP-Ticker: EU-Kommission veröffentlicht GAP-Übergangsverordnung

14. November 2019. Quasi in ihren letzten Zügen, am letzten Nachmittag ihrer regulären Amtszeit, hat die Juncker-Kommission ihren Vorschlag für die lang erwartete Übergangsverordnung für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) veröffentlicht. Diese wurde nötig, da sich der gegenwärtige Reformprozess für die Agrarförderung nach 2020 sowohl im Parlament als auch im Rat zunehmend verzögert. Ein pünktlicher Start des von der Kommission bereits 2018 vorgeschlagenen neuen Fördersystems zum 1.1.2021 rückte so in unerreichbare Ferne. Während der ausscheidende Agrarkommissar Hogan bis vor kurzem noch Zweckoptimismus verbreitete, ist dieser Legislativvorschlag nun ein Eingeständnis, dass eine Verzögerung unvermeidlich ist.