NABU-GAP-Ticker: Was Frau Merkel ihrem Sprechzettel hinzufügen muss, bevor sie am 13. Dezember zur MFR-Diskussion nach Brüssel reist

10. Dezember 2018. Am 13. und 14. Dezember 2018 berät der Europäische Rat unter anderem über den Mehrjährigen Finanzrahmen der EU (MFR) für 2021-2027. Zwei Tage zuvor tagt der Rat für Allgemeine Angelegenheiten, auch um die Diskussion der Staats- und Regierungschefs zum MFR vorzubereiten. Hierbei wird Deutschland voraussichtlich von Staatsekretär Michael Roth vertreten. Diese Diskussion ist – anders als die hinter verschlossenen Türen stattfindende Debatte von Merkel und Co. – öffentlich im Internet verfolgbar.

NABU-GAP-Ticker: Vom Kiebitz zur EU-Agrarpolitik: Wie muss die GAP zum Schutz der Biodiversität weiterentwickelt werden?

3. Dezember 2018. Der Kiebitzbestand in Deutschland ist seit 1992 um 88 Prozent zurückgegangen. Seit 2014 gibt es das Förderprojekt „Der Sympathieträger Kiebitz als Botschafter: Umsetzung eines Artenschutz-Projektes zur Förderung des Kiebitzes in der Agrarlandschaft“, das der NABU im Rahmen des Bundesprogramms Biologische Vielfalt durchführt. Wenn aber die EU-Agrarpolitik jetzt nicht naturverträglicher wird und Landwirte für Naturschutzmaßnahmen besser entlohnt, droht der Kiebitz hierzulande bald auszusterben.

COP-CORNER: Rückschlag für den Meeresschutz

COP-CORNER: Rückschlag für den Meeresschutz

Hier zunächst der Link zum vorherigen Bilanz-Artikel der ggf. Probleme verursacht hat, wofür wir um Entschuldigung bitten!

Soeben hat die Weltnaturschutzkonferenz auch eine Entscheidung zu den sogenannten EBSAs getroffen. Allerdings erst nach einer schier endlosen Reihe von Fußnoten und Erklärungen, in denen viele Staaten sich absicherten, dass ihre potenziellen Territorialansprüche gewahrt bleiben. Und unter ständiger Beteuerung, dass man ja einen großen Willen zur Einigung gezeigt habe. Dennoch wurde die Entscheidung deutlich geschwächt – zum Schluss setzte die Türkei den gesamten wichtigen zweiten Anhang in Klammern, der damit nicht Teil der Entscheidung, sondern vertagt wurde. Dieser sollte die Verfahren zur Anpassung der Grenzen von potenziellen Meeresschutzgebieten regeln. Das ist ein enttäuschender Rückschritt für den Meeresschutz am Ende einer ansonsten recht erfolgreichen „Arbeitskonferenz“ in Ägypten.

Zum Schluss reichte Carolina Hazin für BirdLife International ein Statement ein, das sich an alle Vetragsstaaten richtete. Darin dankte Sie den Verhandlern für ihren Einsatz bei vielen wichtigen Entscheidungen, aber machte klar, dass wir mit der EBSA-Entscheidung nicht zufrieden sind:

Carolina Hazin, BirdLife International Foto: K.Kreiser

„Wir hatten angenommen, diese COP würde ein wichtiger Meilenstein sein für die Verbesserung wissenschaftlicher Daten und zur Sicherstellung von Transparenz und Glaubwürdigkeit, was die Modifizierung und Beschreibung neuer EBSAs betrifft. Wir sind enttäuscht, dass die Vertragsstaaten keinen echten Konsens gefunden haben.Wir erkennen die Herausforderungen in diesen Diskussionen an, aber wir sind in Sorge, dass diese Debatte nichts mehr mit der Wissensschaft zu tun hat, die Kern dieses Prozesses sein sollte. Wir hoffen, dass dies nicht die bisherigen Anstrengungen gefährdet. Wir ermutigen alle, diese Arbeit fortzuführen und Lösungen zu finden, die zum Schutz der Meeresnatur beitragen.

Danke an die Gastgeber

Sharm el-Scheich hat sich über zwei Wochen lang gut um Tausende Gäste aus 184 Ländern gekümmert. Foto: K.Kreiser

Zum Abschluss soll gesagt sein, dass die Gastfreundschaft, die uns in Sharm el-Scheich in den letzten zwei Wochen entgegengebracht wurde, beeindruckend war. Die Bevölkerung dieses schönen Landes, und insbesondere alle Menschen und Organisationen, die sich um dessen einzigartige Natur (über und unter Wasser) kümmern, verdienen es unterstützt zu werden! See you in Peking 2020 – wo es hoffentlich, endlich, zu einem echten Durchbruch für den Schutz der Biologischen Vielfalt auf globaler Ebene kommen wird. Der NABU und BirdLife International werden ihren Beitrag dazu leisten.

COP-Corner: Das Finale am Roten Meer

COP-Corner: Das Finale am Roten Meer

Die Konferenz ist auf der Zielgeraden, der NABU hat bereits eine Pressemitteilung dazu herausgegeben. Unter der Leitung der COP-Präsidentin und ägyptischen Umweltministerin, Dr. Yasmine Fouad, wurden bisher fast alle Beschlussvorlagen verabschiedet. Die härtesten Brocken kommen aber am Ende, das ist in diesem Fall wohl der Meeresschutz. Hier könnten die Verhandlungen sogar scheitern.

NABU-GAP-Ticker: Von ehrgeizigen Zielen bis hin zur effektiven praktischen Umsetzung – es gibt noch viel zu tun!

28. November 2018. Am vergangenen Donnerstag, den 22. November 2018, wurde in Brüssel unter dem Motto „ How a bill becomes a better CAP – can a broken system be fixed?“ (Wie ein Gesetzesentwurf zu einer besseren GAP führt – kann ein kaputtes System repariert werden?) ein neuer Bericht vom Institut für Europäische Umweltpolitik (IEEP) vorgestellt. Der Bericht untersucht die von der Kommission im Juni vorgelegten GAP-Vorschläge. Darin werden sowohl die positiven Elemente beleuchtet als auch jene Bereiche angesprochen, die aus Umwelt- und Klimasicht noch verbessert werden müssen. Neben konkreten Vorschlägen für die anstehende GAP-Reform stellt das IEEP auch erstmals die wichtigsten Lehren aus dem derzeitigen GAP-System vor:

COP-Corner: Feuer in den Korridoren?

COP-Corner: Feuer in den Korridoren?

Beim frühmorgendlichen Schnorcheln beobachtete ich gestern vier Feuerfische die in aller Ruhe dicht am Strand entlang patrouillierten. Ein Vorbote darauf, dass die Verhandlungen in ihre heiße Phase eintreten würden?  Das bewahrheitete sich im Laufe des Tages und in der folgenden Nacht. Ein kurzer Überblick über die noch strittigen Themen. Damit es nicht allzu trocken wird, bebildert mit Eindrücken aus dem Konferenzumfeld.

Meeresschutz: Eklat vor Mitternacht

Beduinenzelt für informelle Beratungen. Foto: K.Kreiser

Wegen vielfältiger ungeklärter Grenzstreitigkeiten auf dem Meer halten bei den Verhandlungen oft die Außenministerien den Stift der Umweltverhandler. Es geht momentan zum Beispiel darum, ob Staaten, die  bereits an die CBD gemeldeten potenzielle Meeresschutzgebiete in ihren Gewässern vergrößern wollen, dabei ihre Nachbarstaaten konsultieren müssen. Wenn diese Nachbarstaaten selbst Ansprüche auf das betroffene Territorium erheben, kann das schnell zu einer diplomatischen Krise werden. Besonders Griechenland und die Türkei, aber auch Großbritannien sind hier besonders schwierige Akteure. Aus Naturschutzsicht ist eine größtmögliche Rolle für die CBD-Organe wünschenswert, damit eine unabhängige wissenschaftliche Überprüfung möglich ist. Die Verhandlungen zogen sich bis spät in die Nacht hin, bis einem Mitarbeiter des CBD-Sekretariats offenbar der Kragen platzte und er kurzerhand die Verhandlungen abbrach und verkündete man werde auf dieser COP nicht mehr weiter darüber sprechen. Eine Minute später endete die Arbeitszeit der Dolmetscher, weshalb eine weitere Debatte nicht mehr möglich war. Doch in der Nacht schlossen sich die Regierungen zusammen und setzten für den nächsten Tag weitere Gespräche durch. Eine Demütigung für das CBD-Sekretariat, die so wohl noch nicht gegeben hat. Aber ein gutes Zeichen für den Einigungswillen der Regierungen.

Digitale genetische Sequenzinformationen (DSI)- Verhandlungen bis fünf Uhr morgens

Die side-events bieten die Gelegenheit zwischendurch orientalisches Gebäck zu kosten. Foto: K.Kreiser

Bei der Frage des Zugangs zu und der Beteiligung an Profiten aus der Nutzung von DSI gibt es trotz nächtlicher Marathonsitzungen weiter keine Einigung. Die Entwicklungsländer wollen, dass dies genauso geregelt wird wie bei genetischen Informationen, die direkt aus Tieren und Pflanzen gewonnen werden (Nagoya-Protokoll). Die „user countries“, darunter die EU, fürchten um große Beschränkungen und Kosten für ihre Forschungseinrichtungen und die Industrie (hier ein Artikel dazu – pdf-download).

Der „Post-2020-Prozess“ und die dafür notwendigen Finanzen

Der Plenarsaal, die Regierungsplätze sind streng alphabetisch angeordnet. Foto K.Kreiser

Mit der Konferenz von Peking in zwei Jahren vor Augen wird intensiv verhandelt, wie die kurze Zeit dorthin genutzt wird, um einen neues Abkommen zu entwickeln. Dieses soll wesentlich effektiver für die Rettung der Artenvielfalt sein, aber muss auch von allen Staaten einstimmig angenommen werden. Dafür rüstet man sich bereits jetzt, auch wenn es hier vordergründig nur um Entscheidungen für den Prozess dorthin geht. Brasilien insistierte zum Beispiel, dass sich die Arbeitsgruppe, in der die wesentlichen post-2020-Verhandlungen geführt werden sollen, nicht nur um den Naturschutz sondern auch um die „nachhaltige Nutzung“ der Biodiversität kümmern soll. Dies ist eigentlich selbstverständlich und  steht so auch in den Zielen der CBD seit 1992. Eine explizite Nennung an der Stelle im Text, wo Brasilien dies nun verlangt, zeigt aber klar, dass das Land – gerade unter neuem umweltschutzfeindlichem Präsidenten – die Interessen seiner Agrarsektor ganz nach vorne stellen wird. Gleichzeitig verlangt Afrika vehement, dass das neue Abkommen bereits in Peking mit einer Kostenschätzung einhergehen muss und zusätzlichen Finanzhilfen der Industriestaaten.

Ein Teil der 30köpfigen Delegation von BirdLife International, die Verteter aus Afrika, Asien und Europa umfasst. Foto K.Kreiser

Deutschland setzt sich lobenswerterweise stark für die Beteiligung der Zivilgesellschaft im Prozess für ein neues Abkommen  – besonders wichtig, da dieser stark von der chinesischen Regierung beeinflusst wird. Im Frühjahr 2019  will die Bundesregierung staatliche und nicht-staatliche Akteure aus ganz Europa zu einer großen Konferenz einladen, um mögliche Elemente des Pekinger Abkommens zu beraten.

In den nächsten kommenden zwei Tagen wird sich herausstellen ob noch mehr Feuer in den Korridoren und Verhandlungsräumen ausbrechen oder ob die Schwelbrände gelöscht werden können, die es schon gibt. Die Fische vor Scharm el-Scheich werden unterdessen in Ruhe weiter ihre Kreise ziehen.

COP-Corner: Aufbruch zu einem neuen Naturschutzabkommen?

COP-Corner: Aufbruch zu einem neuen Naturschutzabkommen?

Noch bevor das Konferenzwochenende zu Ende war, gingen am Samstagabend die Verhandlungen für das geplante weltweite Abkommen zum Schutz der biologischen Vielfalt in eine neue Runde. Um 18:30 Uhr traf sich die informelle Kontaktgruppe für das „Post-2020 Biodiversity Framework“. Um einen U-förmigen Tisch sitzen dann die Verhandler, die die Staatengruppen benannt haben. Diese Kontaktgruppen werden für die wichtigsten und strittigsten Themen eingerichtet und tagen meist abends.

COP-Corner: Wochenende in Sharm el Sheich

COP-Corner: Wochenende in Sharm el Sheich

Die erste Verhandlungswoche ist schon zu Ende, jetzt ist zumindest offiziell verhandlungsfreies Wochenende (Freitag/Samstag in Ägypten). Eine Fülle von Veranstaltungen füllt die Lücke – zum Beispiel ein Wissenschaftsforum, eine Konferenz zum Thema „Kultur und Natur“ und viele informelle Beratungen.

Bisher hält die „COP14“ was sie versprochen hat – nämlich eine eher unspektakuläre Arbeitskonferenz zu sein. Das könnte sich in der nächsten Tagen noch ändern, denn die nächste Konferenz wirft ihre Schatten schon voraus und sorgt für Spannungen zwischen den Regierungen.

NABU-GAP-Ticker: Rezepte für eine bessere GAP

20. November 2018. Ob man nun das traditionelle Familienrezept von Oma verwendet oder sich auf ein interessantes neues Rezept einlässt, es gibt viele Möglichkeiten, in diesen kalten Wintermonaten eine köstliche Suppe zuzubereiten. Gestern wurde unter dem Motto „Cooking up a better CAP“ (eine bessere GAP  zubereiten) vor dem EU-Ratsgebäude in Brüssel eine Suppe aus diversen regionalen und saisonalen Zutaten zubereitet; eine gesunde Mischung, die unsere Vorstellung eine zukünftige gesunde Landwirtschaft wiederspiegelt. Nachdem Ende Oktober Hunderte von Europäerinnen und Europäern in mehrere Länder auf die Straße gingen und vielerorts inhaltliche Zutaten beschafft haben, versammelten sich Repräsentanten von den unterschiedlichen Protestaktionen in Brüssel um mit ihren Botschaften  an den  Agrarrat  durchzudringen.

NABU-GAP-Ticker: Ein Europaparlament, viele Ausschüsse – wer wird wann über die GAP Strategiepläne diskutieren?

16. November 2018. Mehrere Ausschüsse im europäischen Parlament versuchen derzeit bei der GAP mitzureden. Der NABU GAP-Ticker konzentrierte sich bisher hauptsächlich auf den Agrarausschuss (die wichtigsten Player hier) und den Umweltausschuss (der sich mehr Mitspracherechte erkämpft hat), aber auch viele andere Ausschüsse haben sich bei diesem Thema inzwischen zu Wort gemeldet.