Für eine bessere Agrarpolitik

Für eine bessere Agrarpolitik

Heute Nacht um 0:00 endete die EU-Konsultation zur Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU (GAP) mit einer immensen Beteiligung von 258.708 Bürgerinnen und Bürgern, die sich über unsere Online-Aktion klar für einen Wandel in der EU-Agrarpolitik ausgesprochen haben. Damit hat das Bündnis der europäischen Umweltverbände (BirdLife, European Environmental Bureau (EEB) und WWF) erneut zu einer Rekordbeteiligung bei einer EU-Bürgerbefragung beigetragen.

 

Dafür möchten wir uns bei allen Unterzeichnern, unseren Mitgliedern und Unterstützern ganz herzlich bedanken!

Grazie, Thank you, Danke, Gracias, Dank je wel und Merci an das fantastische Team von BirdLife, EEB, WWF in Brüssel, sowie an die Kolleginnen und Kollegen im NABU und bei WWF Deutschland, BUND und DNR für die harte Arbeit! Und natürlich Dank an alle, die in ganz Europa mitgeholfen haben, für LivingLand zu werben und dabei so viele Menschen mobilisiert haben! Wir haben es gemeinsam möglich gemacht, dass das komplexe Thema Agrarpolitik, das bisher vor allem von wenigen Fachpolitikern und der Agrarlobby bestimmt wurde, in die breite Öffentlichkeit gelangt ist. So konnten wir zeigen, wie groß das gesellschaftliche Interesse an einer fairen, ökologisch nachhaltigen, gesunden und global verantwortungsvollen Agrarpolitik ist und das sie deshalb in Zukunft breit diskutiert werden muss.

Eine neue EU-weite Bewegung hat sich gebildet

Zusätzlich zu den Einzelstimmen der 258.708 Bürgerinnen und Bürger stehen hinter LivingLand auch 600 Organisationen und Unternehmen, die sich zur LivingLand-Vision bekennen. Ob Bioladen, Restaurant oder Wasserwerk, ob Forschungseinrichtung oder Naturschutzverein, Lebensmittelhändler oder Verlag – es geht darum zu zeigen, dass Agrarpolitik und Ernährung alle angeht – und dass es so wie bisher nicht weitergehen kann. So haben sich auch bekannte Unternehmen wie Alnatura, Veolia oder der Kosmos Verlag angeschlossen. Ihre Statements und wer sonst noch alles dabei ist, sieht man auf der internationalen Seite der Kampagne. Als Unternehmen oder Organisation haben Sie auch weiterhin die Chance, sich HIER mit Ihrem Logo aktiv in den politischen Prozess einzumischen, denn die Debatte um die Zukunft der Agrarpolitik ist noch lange nicht beendet.

An der EU-Konsultation haben insgesamt 320.000 Bürgerinnen und Bürger aus allen 28 Mitgliedsstaaten teilgenommen. HIER finden Sie die Pressemitteilung und erste Auswertung der DG Agri (engl.).

Olaf Tschimpke und MEP Rebekka Harms heute in Brüssel

Wie geht es weiter im politischen Prozess?

Nach der Bürgerbefragung sollen sich eigentlich die Brüsseler Türen wieder schließen und die konkreten Vorschläge für die künftige Agrarpolitik ab 2020 erarbeitet werden. Aber wir werden uns weiter einmischen – die große Zahl an LivingLand-Unterstützern wird es den Verhandlern und Agrarlobbyisten nicht mehr erlauben, die Türen ganz zu schließen. Gerade ist NABU-Präsident Olaf Tschimpke zu Gesprächen in Brüssel.

Hier die wichtigsten Ereignisse der nächsten Wochen und Monate im Überblick:

  • 11. Mai: große LivingLand-Konferenz mit Übergabe der Unterschriften und Logos der Unterstützer an Phil Hogan und Vorstellung einer Studie zur „Fitness“ der derzeitigen Agrarpolitik
  • 7. Juli: Agrarkommissar Phil Hogan stellt die Ergebnisse seiner Konsultation vor.
  • November 2017: Vorschläge des EU-Agrarkommissars zur zukünftigen Ausgestaltung der EU-Agrarpolitik
  • Ende 2017: EU-Haushaltskommissar Günther Öttinger stellt seinen Entwurf für den EU-Haushalt 2020-2027 vor

#NatureAlert: Kommission veröffentlicht Aktionsplan

Heute veröffentlichte die EU-Kommission den angekündigten Aktionsplan zum besseren Schutz von Natur und Biodiversität in der EU – das „Follow-up“ zum Fitness-Check der EU-Naturschutzrichtlinien (Pressemitteilung der Kommission). Im Dezember 2016 beschloss die EU-Kommission anstelle einer Änderung der beiden Richtlinien Schritte für deren verbesserte Umsetzung und Finanzierung einzuleiten. Ein historischer Erfolg für den europäischen Naturschutz, an dem der NABU in enger Zusammenarbeit mit Umweltverbänden in Deutschland und der EU einen großen Anteil hat.

Der druckfrische Aktionsplan, der von der EU-Kommission als Mitteilung an das europäische Parlament, den Rat, den europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen verabschiedet wurde, trägt den verheißungsvollen Titel „Ein Aktionsplan für Menschen, Natur und Wirtschaft“. Doch was verbirgt sich dahinter?

100.000 fordern eine neue Agrarpolitik!

100.000 fordern eine neue Agrarpolitik!

Jetzt sind es schon über 100.000 Bürgerinnen und Bürger, die über unsere Online-Aktion an der EU-Bürgerbefragung teilgenommen haben, und es werden minütlich mehr. Aber es bleibt auch nicht mehr viel Zeit: nur noch bis zum 2.Mai läuft die Konsultation von Phil Hogan, dem EU-Agrarkommissar. Wer es noch nicht getan hat: spätestens jetzt ist die Zeit sich einzumischen. Möglichst direkt den Fragebogen der EU-Kommission ausfüllen (Zugang hier, dauert etwa 20-30 Minuten mit unseren LivingLand-Antwortempfehlungen) – oder aber über die Online-Aktion in wenigen Klicks unter www.NABU.de/abstimmen .

Eine neue Bewegung hat sich gebildet

LivingLand besteht nicht nur aus den vielen Stimmen von Einzelbürgern. Es schließen sich auch immer mehr Organisationen und Unternehmen der LivingLand-Vision an. Wer schon alles dabei ist sieht man auf der internationalen Seite der Kampagne. Wer noch mitmachen will, kann das ganz einfach hier tun: www.Living-Land.de . Ob Bioladen, Sternerestaurant, Fitness-Studio, Krankenkasse oder Wasserwerk, ob Forschungseinrichtung oder Naturschutzverein, Lebensmittelhändler oder Verlag – es geht darum zu zeigen, dass Agrarpolitik und Ernähung alle angeht – und es so nicht weitergehen kann.

Foto: Natalie Meyer

Was passiert nach dem 2.Mai?

Nach der Bürgerbefragung sollen sich eigentlich die Brüsseler Türen wieder schließen und die konkreten Vorschläge für die künftige Agrarpolitik erarbeitet werden. Aber wir werden uns weiter einmischen – die große Zahl an LivingLand-Unterstützern wird es den Verhandlern und Agrarlobbyisten nicht mehr erlauben, die Türen ganz zu schließen. Schon Anfang Mai ist NABU-Präsident Olaf Tschimpke zu Gesprächen in Brüssel. Am 11.Mai findet dort eine große LivingLand-Konferenz statt, wo wir Unterschriften und Logos der Unterstützer an Phil Hogan persönlich übergeben – und eine Studie zur „Fitness“ der derzeitigen Agrarpolitik. Am 7.Juli will Hogan dann die Ergebnisse der Bürgerbefragung in einer Konferenz veröffentlichen – wir werden dabei sein.

Im November will der Agrarkommissar dann seine ersten Vorschläge unterbreiten, in Form eines sogenannten „Weißbuchs“. Kurz darauf erwarten alle vom Haushaltskommissar Günter Oettinger eine Ansage, wieviel Geld die Agrarpolitik künftig überhaupt noch bekommen soll. Anfang 2018 soll Hogan dann die konkreten Gesetzesvorschläge vorgelegen – zur Verhandlung zwischen EU-Parlament und Regierungen. Es besteht großer Zeitdruck, bis zu den Europawahlen im Mai 2019 eine Einigung zu erzielen. Für alle, denen an einer fairen, naturverträglichen, gesunden und verantwortungsvollen Politik für Landwirtschaft und Ernährung gelegen ist gilt dann: Europaparlament und Bundesregierung in den Fokus nehmen! Gerade die Bundestagswahl wird hierfür entscheidend sein, wir im NABU nehmen die Programme der Parteien zur Agrarpolitik bereits genau unter die Lupe.

Für eine andere Agrarpolitik

Für eine andere Agrarpolitik

Stellt Euch vor, es gibt eine Bürgerbefragung und alle machen mit!

Der für Landwirtschaft zuständige EU-Kommissar Phil Hogan hat am 2.Februar eine Bürgerbefragung gestartet. Bis zum 2. Mai gibt er uns allen die Möglichkeit, uns zur Zukunft der EU-Agrarpolitik zu äußern. Allerdings ist der Fragebogen, wie bei solchen Konsultationen leider üblich, sehr technisch und schwer verständlich. Normalerweise nehmen an derartigen „Pflichtübungen“ europaweit nur ein paar Dutzend Experten der einschlägigen Interessensgruppen teil.

Der Feldhamster steht in Deutschland vor dem Aussterben – die EU-Agrarpolitik hat einen großen Anteil daran.

Im Sommer 2015 haben wir aber gezeigt: man kann diese Befragungen auch in eine echte Beteiligung vewandeln. Damals hat sich, über unsere Kampagne #NatureAlert, über eine halbe Million Menschen gegen die Änderung des EU-Naturschutzrechts ausgesprochen – mit Erfolg. EU-Parlament und zuständige Minister haben sich an diesem Votum orientiert. Schließlich geht es darum, Europa bürgernäher zu machen.

Ab heute besteht wieder eine Chance unsere Zukunft mitzugestalten: Auf www.NABU.de/abstimmen lassen sich vorfomulierte Antworten auf fünf der 33 Fragen von Phil Hogan mit wenigen Klicks einreichen. Die anderen Fragen werden bei dieser Beteiligungshilfe neutral beantwortet.

Die Elbe am Scheideweg

Fast 2 Jahre ist es her, dass ich in diesem Blog über den Prozess zum Gesamtkonzept Elbe berichtet habe – Zeit, ein Zwischenfazit zu ziehen. Zeit aber auch für einen deutlichen Warnruf, denn der Prozess steht aktuell am Scheideweg. Aber der Reihe nach:

Bienenkonferenz mit Lücken im Programm

In einer gemeinsamen Pressemitteilung fordern NABU, DBIB und Aurelia-Stiftung vom BMEL mehr Glaubwürdigkeit beim Einsatz für Honigbienen und andere Insekten

Balanceakt: Honigbienen und andere Insekten finden auf intensiv bewirtschafteten Agrarflächen immer schlechtere Lebensbedingunen vor (NABU/Kathy Büscher).

Das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) sendet mit der „Internationalen Bienenkonferenz“, die heute und morgen in Berlin stattfindet, zwar ein richtiges Signal, indem die „Bedeutung der Biene und die Verbesserung ihrer Lebensbedingungen“ zum Thema gemacht wird. Nicht nachvollziehbar ist indes, warum die intensive Landwirtschaft, die für den desolaten Zustand von Honigbienen und anderen Insekten wie Wildbienen und Schmetterlingen maßgeblich verantwortlich ist, weitgehend ausgespart wird. Über die Hälfte der in Deutschland vorkommenden Wildbienenarten sind bereits gefährdet, über 40 Prozent Prozent der heimischen Großschmetterlinge werden als ausgestorben oder gefährdet eingestuft. Die Rote Liste füllt sich.

Schutzgebiete vor dem Aus?

Schutzgebiete vor dem Aus?

Schließen Sie sich unserem Protest an und schicken Sie einen Protestbrief an die Kanzlerin!

Das Ringen um einen wirksamen Schutz von Nord- und Ostsee geht in die vorerst letzte Runde. Mitte Mai steht dazu eine Entscheidung im Bundestag an. Und es sieht nicht gut aus.

Im Februar 2017 wurde das Bundesnaturschutzgesetz novelliert. Mit den eingebrachten Änderungen können zusätzliche Arten wie Haie und Rochen, aber auch seltene Lebensräume besser geschützt werden. Der Haken: Paragraf 57 der Gesetzesnovelle. Hier wird den betroffenen Ministerien für Landwirtschaft, Wirtschaft, Fischerei und Forschung – statt wie bisher eine Beteiligung – eine sogenannte Einvernehmensregelung zugesichert. Das ist nichts anderes als ein Vetorecht bei der Unterschutzstellung unserer wertvollsten Meeresgebiete, den Natura-2000-Gebieten nach FFH- und EU-Vogelschutzrichtlinie. Beim Schutz von Schweinswalen, Seevögeln, Riffen oder Seegraswiesen sollen künftig die Fischerei-, Rohstoff- und Schifffahrtslobbys mitentscheiden können.

Imagine … eine andere Agrarpolitik!

Imagine … eine andere Agrarpolitik!

Immer mehr Organisationen unterstützen die Vision von LivingLand

Am 2. Februar hat EU-Agrarkommissar Phil Hogan eine öffentliche Konsultation zur Zukunft der EU-Agrarpolitik gestartet. Über einen ausführlichen, sehr technischen Fragebogen können sich Bürgerinnen und Bürger, sowie Organisationen aller Art beteiligen. Der NABU hat mit seinen europäischen Partnerorganisationen eine kommentierte Antwortempfehlung entwickelt. Wir hoffen, dass sich bis zum 2. Mai möglichst viele die Zeit nehmen, um die Fragen des Kommissars zu beantworten!

Doch gleichzeitig passiert noch etwas ganz anderes. Etwas, dass der Kommissar vielleicht nicht unbedingt erwartet hat. Die Agrardebatte verlässt die stickigen Räume, in denen jahrzehntelang zwischen Agrarministern und lobbygesteuerten Abgeordneten besprochen wurde, wie man die Subventionsmilliarden am besten aufteilt. Die Agrardebatte ist an der frischen Luft angekommen – und dort trifft sie auf die belebende Vision von „LivingLand“.

Große Ziele, aber zu wenig Geld

Das fünfte Plenum des Weltbiodiversitätsrates (IPBES-5) ist letzten Freitag nach vier Verhandlungstagen in Bonn beendet worden. Nachdem IPBES-4 in 2016 mit der Fertigstellung zweier Assessments glänzen konnte, dürften die diesjährigen Ergebnisse des 5. Plenums in der breiten Öffentlichkeit weniger für Aufregung sorgen, wurden doch vorrangig budgetäre und organisatorische Fragen erörtert.

Vollversammlung in Aktion: IPBES-5 am 08. März (Foto: NABU/T.D.Schade)

Von Bedeutung war IPBES-5 natürlich dennoch, da den Teilnehmern ein guter Überblick über die zahlreichen Aufgaben gegeben wurde, die bis zur Fertigstellung des ersten, bis 2019 laufenden Arbeitsprogramms noch anstehen. Und welche Voraussetzungen erfüllt sein müssen, um diese erfolgreich meistern zu können.

Nature, People and the Economy

Über den Aktionsplan als Follow-Up zum Fitness Check der EU-Naturschutzrichtlinien

Nature Alert Erfolg - Fred Fuchs

Fred Fuchs: „NatureAlert-Erfolg“

In den nächsten Wochen wird sich zeigen, ob die EU-Kommission ihre eigenen Schlussfolgerungen und das REFIT-Programm bzw. ihre „Better-Regulation-Agenda“ insgesamt ernst nimmt. Derzeit erarbeitet sie nämlich einen sogenannten Aktionsplan als Follow-Up zum Fitness Check der EU-Naturschutzrichtlinien. Wir erinnern uns: mehr als zwei Jahre währte das Bemühen von Naturschützern, engagierten Bürgerinnen und Behördenvertretern, um gegen das Aufweichen der FFH- und Vogelschutzrichtlinie anzukämpfen. Als das Kollegium der EU-Kommissare am 7. Dezember 2016 entschied, die beiden Richtlinien nicht aufmachen zu wollen, konnten endlich die Sektkorken knallen. Dass die EU-Naturschutzrichtlinien „fit for purpose“ sind, bestätigt das Arbeitsdokument vom 16. Dezember 2016, welches offiziell einen Schlusspunkt unter den Fitness Check setzt.