Julia Klöckner Beiträge

NABU-GAP-Ticker: Verbände fordern die Agrarministerkonferenz zum Systemwechsel auf

24.09.2020 Diese Woche tagten die europäischen Agrarminister*innen und die deutschen Agrarminister*innen und Senator*innen des Bundes und der Länder. Auf dieser Agrarministerkonferenz (AMK) in Weiskirchen (Saarland) wird heute Abend und am Freitag viel diskutiert. Auf der Agenda stehen auch Tagesordnungspunkte mit direkter Relevanz zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). Zum Beispiel zum Thema Grüne Architektur der GAP nach 2020. Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe (BLAG) der AMK Namens „Weiterentwicklung der GAP“ wurde mit der Vorbereitung der nationalen Ausgestaltung der Grünen Architektur und anderen GAP Elementen beauftragt. Inhaltliche Punkte zum Papier der BLAG sind leider noch nicht bekannt.

NABU-GAP-Ticker: Agrarministerrat im September: Status Quo löst Umweltprobleme nicht

24. 09.2020 Am Montag war es wieder so weit, Frau Klöckner eröffnete in Brüssel die dritte Sitzung des EU-Agrarministerrats unter ihrer Präsidentschaft, mit einem klaren Ziel vor Augen. Erstens, die Mitgliedstaaten davon zu überzeugen, zügig mit den Verhandlungen voranzukommen, sodass eine Positionierung des Rates (allgemeine Ausrichtung) zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) im Oktober gelingt. Zweitens, die deutschen Kompromissvorschläge zur GAP sowohl den anderen konservativen EU-Agrarministern als auch der Öffentlichkeit irgendwie schmackhaft machen. Das gewünschte Ergebnis blieb allerdings aus – nach der Sitzung war die Lage immer noch undurchsichtig und wenig vielversprechend. Es stehen noch viele offene Fragen im Raum und es war klar, dass noch nicht alle Einwände vom Tisch sind.

Blei auch in Jagdmunition verbieten!

Blei auch in Jagdmunition verbieten!

Am 27. Juli hat Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner einen Entwurf zur Änderung des Bundesjagdgesetzes vorgelegt, der unter anderem „die Bleiabgabe an die Umwelt verringern“ soll. Warum denn nur verringern und nicht vollständig verbieten? Wie schon bei der Diskussion um ein EU-weites Verbot von bleihaltiger Schrotmunition, das aufgrund der lange von Klöckners Ministerium erzwungenen Enthaltung Deutschlands um weitere Monate verschleppt wird, wird auch hier wieder der Tierschutz als Begründung vorgeschoben.

NABU-GAP-Ticker: „Ja, aber…“ zum Green Deal

23.07.2020 Während sich am vergangenen Montag (20. Juli) die Augen der Öffentlichkeit auf den EU-Haushaltsgipfel richteten, fand dort in Brüssel parallel zum ersten Mal seit Beginn der Corona-Pandemie  der Rat der EU-Agrarminister*innen wieder als physisches Treffen statt. Die EU-Agrarminister*innen trafen sich, um über die Farm-to-Fork-Strategie (der NABU berichtete hier und hier) und die Grüne Architektur der GAP zu diskutieren. In beiden Punkten will man bis Oktober zu einer Einigung kommen, so sieht es zumindest das Programm von Julia Klöckners Agrarministerium für die deutsche Ratspräsidentschaft vor. Wenn man die Bandbreite der verschiedenen Positionen der Mitgliedstaaten betrachtet, so dürfte dies ein durchaus ambitioniertes Unterfangen werden.

NABU-GAP-Ticker: Kroatische EU-Ratspräsidentschaft endet, Deutschland übernimmt

Brüssel, 1.Juli 2020. Punkt Mitternacht endete gestern die kroatische Ratspräsidentschaft und für die kommenden sechs Monate übernimmt Deutschland nun den Vorsitz, u.a. im Agrarrat. Am vergangenen Montag hatte die kroatische Präsidentschaft noch ihren Fortschrittsbericht zu den Verhandlungen zur GAP post 2020 vorgestellt. Gestern wurde zudem bekannt, dass sich der Rat mit dem Europaparlament im sgn. Trilog zur GAP-Übergangsverordnung auf den letzten Metern einigen konnte.