16. November 2018. Mehrere Ausschüsse im europäischen Parlament versuchen derzeit bei der GAP mitzureden. Der NABU GAP-Ticker konzentrierte sich bisher hauptsächlich auf den Agrarausschuss (die wichtigsten Player hier) und den Umweltausschuss (der sich mehr Mitspracherechte erkämpft hat), aber auch viele andere Ausschüsse haben sich bei diesem Thema inzwischen zu Wort gemeldet.
7. November 2018. Der Europäische Rechnungshof hat heute eine Stellungnahme zu dem aktuellen Vorschlag zur Ausgestaltung der EU-Agrarpolitik ab 2021 veröffentlicht und damit massive Kritik am bisherigen Kommissions-Vorschlag geäußert. Der Vorschlag werde der Notwendigkeit eines ambitionierteren Umweltschutzes nicht gerecht, so der Rechnungshof.
31. Oktober 2018. Nachdem die Landwirtschaftsminister der Mitgliedstaaten im Agrarrat bereits seit mehreren Monaten an den Vorschlägen der Kommission für die neue GAP arbeiten, ist nun auch im Europäischen Parlament endgültig der Startschuss gefallen, für die inhaltliche Arbeit. In einem bisher noch unveröffentlichten Dokument, welches letzte Woche in der Brüsseler Blase durchgesickert ist, stellt die zuständige Berichterstatterin Esther Herranz Garcia (ES, EVP) ihre Änderungsvorschläge für das wichtigste Regelwerk der neuen GAP dar (zu den Rollen und wichtigsten Playern im EP, siehe hier). Die Agarminister hatten bereits mehrfach die Axt an die ohnehin unzureichenden grünen Elemente im Kommissionsvorschlag angelegt. Der Bericht von Frau Herranz Garcia schlägt nun in die gleiche Kerbe. In mehr als 400 Einzelpunkten macht die spanische Abgeordnete aus Logroño ihren Kollegen im Agrarausschuss erste Vorschläge, was aus Ihrer Sicht am Vorschlag von Phil Hogan geändert werden muss. Die restlichen Abgeordneten im Ausschuss haben nun bis zum 3. Dezember Zeit eigene Vorschläge hinzufügen, über welche dann voraussichtlich im Februar zum ersten Mal abgestimmt wird.
30. Oktober 2018. Am vergangenen Wochenende haben tausende Menschen unter dem Motto „Good Food, Good Farming“ in 19 EU-Ländern für eine nachhaltige Agrarwende demonstriert. In Berlin waren es rund 1.000 Menschen, die sich bei der Aktion „Dampf machen für die Agrarwende“ vorm Brandenburger Tor versammelten und forderten, das Gießkannen-Prinzip der GAP-Subventionen abzuschaffen sowie die Agrarpolitik endlich bienenfreundlicher zu gestalten. Unter den Demonstranten waren neben Imkern und Naturschützern auch Bauern und Ernährungsbewusste. Alle zusammen riefen die Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner dazu auf, endlich zu handeln und dem steuerfinanzierten Artensterben durch die GAP ein Ende zu setzen. Diese Demo kam auch im Anlauf der „Wir haben es satt!“-Großdemonstration der am 19. Januar 2019 stattfindet.
Grafik: Tim Ehlich, NABU
In der Plenarsitzung am 25. Oktober 2018 hat das EU-Parlament ohne Beratung in der Sache eine vom Agrarausschuss verfasste Position zu „Unfairen Handelspraktiken“ in den Trilog geschickt, die es in sich hat:
Dem Lebensmitteleinzelhandel soll es zukünftig verboten werden, in Verträgen mit Landwirten Regelungen zu Umwelt- und Tierschutzstandards zu treffen, die über das gesetzliche Niveau hinausgehen.
Dies ist ein nicht nur ein Anschlag auf die Bemühungen der Handelsketten für nachhaltigere Agrarprodukte. Es ist auch ein Schlag ins Gesicht aller Verbraucherinnen und Verbraucher, die bewusst solche Produkte kaufen möchten, deren Qualität über die EU-einheitlichen Standards und Siegel hinausgehen.
Aus Sicht des NABU ist das auf die konservativen Abgeordneten des EU-Parlaments Deß und Co. zurückgehende Bemühen auch deshalb scheinheilig, weil Herr Deß unter anderem bei der vergangenen Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) versucht hat, die Verknüpfung zwischen dem Erhalt von EU-Subventionen und der Einhaltung bestimmter Mindeststandards gemäß EU-Richtlinien zum Natur- und Umweltschutz zu schwächen oder ganz zu verhindern.
Mit anderen Worten: nach dieser Logik sollen einerseits freiwillige Standards zum Umwelt- und Tierschutz unmöglich sein. Gleichzeitig sind aber auch hohe Umweltstandards, die EU-weit gesetzlich verbindlich gelten, unerwünscht.
In den zeitnah beginnenden Trilog-Verhandlungen sind nun vor allem die Landwirtschaftsminister der EU-Mitgliedstaaten gefordert, diese aus Umwelt- und Verbraucherschutzsicht kritische Änderung nicht Gesetz werden zu lassen.
A propos: Vielleicht sollten gerade die für die kritischen Passagen verantwortlichen konservativen Abgeordneten sich noch einmal aktuelle Wahlergebnisse wie etwa das der Bayernwahl anschauen und erkennen, dass die Bürgerinnen und Bürger schon viel weiter sind als eine solch rückwärtsgewandte Politik.
Insgesamt ist nur eine nachhaltige Landwirtschaft, die ambitionierte Umwelt- und Tierschutzstandards beachtet, „fit for future“. Und erst recht lassen nur hohe Standards die weiterhin enormen Agrarsubventionen im EU-Haushalt rechtfertigen, wenn überhaupt.
Weitere Infos:
26. Oktober 2018.
Im Oktober-Heft der Fachzeitschrift „Naturschutz und Landschaftsplanung“ (Ulmer-Verlag, Stuttgart) hat Konstantin Kreiser, Leiter des Fachbereichs Globale und EU-Umweltpolitik, einen sehr lesenswerten Artikel zur besseren Finanzierung des Naturschutzes aus den Finanzquellen der Europäischen Union (EU) veröffentlicht, insbesondere der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). Über diesen Beitrag hinaus enthält Heft 10/2018 von „Naturschutz und Landschaftsplanung“, das als Themenheft dem Vertragsnaturschutz gewidmet ist, auch einige weitere lesenswerte Artikel über Praxisbeispiele des Vertragsnaturschutzes in einigen Bundesländern wie Bayern und Thüringen, sowie über lebensraumspezifische Vertragsnaturschutzmodelle im Wald und für Ackerwildkrautgesellschaften.
24. Oktober 2018. Am vergangenen Freitag hat der Bundesrat einen Beschluss zu den GAP-Vorschlägen der EU-Kommission gefasst und damit einen wichtigen Beitrag für die deutsche Regierungsposition geliefert. Die Forderungen der Länder sind als klares Mandat für Agrarministerin Julia Klöckner zu verstehen, sich bei den Verhandlungen in Brüssel für eine Stärkung zielgerichteter Zahlungen für Umwelt- Klima- und Naturschutz einzusetzen.
18. Oktober 2018. Wer entscheidet im Europaparlament mit über die GAP? Die GAP-Verhandlungen kommen langsam voran und im Agrarausschuss sind die Berichterstatter(innen) gefragt den ersten Vorschlag für die Position des Parlaments zu entwickeln. Parallel müssen die Abgeordneten an drei verschiedenen Legislativvorschlägen der Kommission arbeiten, die zusammen die neue GAP bilden sollen: zur Strategieplanung (wo u.a. die Umweltarchitektur der GAP festgelegt wird), an der horizontalen Richtlinien (die u.a. Sanktionen für Mitgliedstaaten und Farmer bei Regelverstößen definiert) und zur Gemeinsame Marktordnung. Gleichzeitig wird auch im Umweltausschuss (GAP-Ticker: Umweltausschuss bekommt mehr Mitsprache bei der GAP) ein Bericht zur Strategieplanung erstellt, jedoch nicht zu den beiden anderen Kommissionsvorschlägen.
9. Oktober 2018. Am vergangenen Freitag, den 5. Oktober lud das baden-württembergische Ministerium für Ländliche Räume anlässlich des 100. Jubiläums des Landwirtschaftlichen Hauptfestes zu einer GAP- Tagung nach Stuttgart ein.
01. Oktober 2018. In der letzen Woche tagte von Mittwoch, den 26. bis Freitag, den 28. September die Agrarministerkonferenz (AMK) im nordrhein-westfälischen Bad Sassendorf. Auf diesen Konferenzen diskutieren die Agrarminister und -ministerinnen sowie -senatoren der Bundesländer gemeinsam mit der Bundeslandwirtschaftsministerin regelmäßig über Themen aus Agrar- und Forstwirtschaft sowie ländliche Entwicklung. Dieses Mal wurde auch über einen Beschluss zur den Legislativvorschlägen der EU-Kommission zur Gemeinsamen Agrarpolitik debattiert. Das Gastgeberland NRW hatte dazu im Vorfeld gemeinsam mit Umwelt- und Landwirtschaftsverbänden ein Papier entwickelt, welches als Diskussionsgrundlage diente.
