Landwirtschaft & Ernährung Beiträge

NABU-GAP-Ticker: Der Agrarrat tritt auf der Stelle: Bürokratieabbau… und sonst?

17. Mai 2019. Am 14.05.2019 kam der Rat der Agrarminister wieder einmal in Brüssel zusammen. Stellvertretend für Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner nahm Staatssekretär Hermann Onko Aeikens teil. Ein wichtiger Punkt auf der Tagesordnung war die Diskussion des von der Kommission vorgeschlagenen neuen Umsetzungsmodells der GAP. Die wohl größte Neuerung des Vorschlags ist, dass die GAP von einer vorschriftenbasierten hin zu einer leistungsbasierten bzw. ergebnisorientierten Politik gehen soll, einhergehend mit mehr Flexibilität für die einzelnen Mitgliedstaaten. Das kann aus Umweltsicht zwar Vorteile haben, ist insgesamt aber kritisch zu sehen, da die Umweltleistungen stark von der Ausgestaltung der nationalen Strategieplänen der Mitgliedstaaten abhängt. Außerdem spielt mit hinein, inwieweit die Ziele erreicht werden und wie diese kontrolliert werden. Nach dem Vorschlag der Kommission sind jährliche Kontrollen in Form von Vorlagen eines Ergebnisberichts vorgesehen, welche sich auf jährliche Etappenziele der Länder und eine Reihe von dazugehörigen Indikatoren beziehen. Dies war, neben der Festlegung von Einheitsbeträgen ein wichtiges Thema bei der Ratssitzung, zu dem die Ratspräsidentschaft im Vorfeld einen Vorschlag und Fragen erarbeitet hatte.

NABU-GAP-Ticker: Weit verzweigt und eng geknüpft – wie die Agrarlobby Politik beeinflusst und welche Konsequenzen aus unserer Sicht darauf folgen müssen

10. Mai 2019. Geahnt und befürchtet hatte es wohl jeder: Die Verflechtungen des Deutschen Bauernverbands mit Agrarpolitik, Industrie und Kreditwirtschaft sind vielfältig und kaum überschaubar. Doch das konkrete Ausmaß dieses Lobby-Netzwerkes, das nun eine von uns beauftragte Studie offengelegt, hat selbst uns überrascht. Im folgenden Beitrag schildert Christine Tölle-Nolting, Referentin für Agrarpolitik und ländliche Räume beim NABU, die Situation.

Seit Jahrzehnten besteht dringender Reformbedarf in der Agrarpolitik. Wissenschaft und Umweltverbände legen immer wieder konkrete Vorschläge vor, wie die Agrarpolitik so umgestaltet werden kann, dass das Artensterben endlich gestoppt wird. Doch eine Reform kommt, die nächste geht – und im Resultat bleibt alles beim Alten. Die Natur gerät unter die Räder. Warum ist das so? Wieso setzen sich bei jeder Reform vor allem die Interessen der industriellen Landwirtschaft und des Bauernverbands durch?

NABU-GAP-Ticker: Die Grüne Architektur optimal nutzen: NABU-Studie zeigt enormen Bedarf auf

12. April 2019. Das Artensterben kann gestoppt werden, wenn die Gelder der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) anders verteilt werden und – statt pauschaler Zahlungen pro Hektar – deutlich mehr in Naturschutz-Maßnahmen investiert wird. Das ist das Ergebnis einer neuen Studie, die der NABU beim Institut für Agrarökologie und Biodiversität (ifab Mannheim) in Auftrag gegeben hat.

NABU-GAP-Ticker: Agrarausschuss stimmt gegen Umweltschutz

3. April 2019. Am Ende ging es dann ganz schnell und anstatt des angesetzten ganzen Tages, dauerte die gestrige Abstimmung im Agrarausschuss zur GAP-Strategieplanverordnung nur knapp 2 ½ Stunden. Schließlich stand ein Ergebnis, das weder Umweltschützer noch Bio-, Klein- und Jungbauern glücklich machte (für deren Reaktionen (auf Englisch) siehe hier: IFAOM, CEJA und Eurovia). Auch der NABU reagierte scharf auf das Abstimmungsergebnis, welches als reine Klientelpolitik bezeichnet werden muss. Nur der europäische Bauernverband Copa-Cogeca gab sich zufrieden (PDF-Download auf Englisch).

NABU-GAP-Ticker: 114 Euro-Postkarten-Aktion: Der NABU übergibt die Wünsche der Bürger*innen an die Europa-Abgeordneten

29. März 2019. Jeder EU-Bürger zahlt momentan im Durchschnitt 114€ pro Jahr für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP), in Form von Steuergeldern. Seit Herbst letzten Jahres bis voraussichtlich kommenden Herbst führt der NABU dazu eine Postkarten-Aktion durch, bei der die Bürgerinnen und Bürger den Mitgliedern des Europäischen Parlaments (MdEPs) ihre Wünsche mitteilen können, wofür „ihre“ 114 Euro verwendet werden sollten und wie die EU-Agrarpolitik zukünftig aussehen soll. Viele Bürger sind wie wir der Meinung, dass die GAP umfassend reformiert werden muss. Neben unserer Online-Aktion, an dem bereits rund 17.000 Personen teilgenommen haben, haben wir bisher rund 28.000 Postkarten aus ganz Deutschland erhalten.

NABU-GAP-Ticker: EP-Agrarausschuss kompromisslos gegen Natur und Umwelt

26. März 2019. Nach der Abstimmung im Umweltausschuss des Europäischen Parlaments steht am 2. April die nächste wichtige Entscheidung im Agrarausschuss an, welche auch die letzte Abstimmung zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) in Brüssel vor der Europawahl sein wird. Fast 6000 Änderungsanträge (hier öffentlich einsehbar) hatten die Abgeordneten im Dezember eingereicht. Eine Abstimmung über jeden einzelnen dieser Anträge würde jedoch Tage dauern und zu keinem kohärenten Ergebnis führen. Daher ist es üblich, dass die Schattenberichterstatter der politischen Parteien im Vorfeld über Kompromisstexte verhandeln, welche mehrere Anträge zusammenführen. Zunächst wird dann über diese Kompromisse abgestimmt und nur falls diese abgelehnt werden, wird auf die einzelnen Änderungsanträge zurückgegriffen.

NABU-GAP-Ticker: Auch im Märzrat bleiben die Agrarminister unkonkret

22. März 2019. Beim letzten Treffen der EU-Agrarministerinnen und -minister am 18. März lag der Fokus auf dem Fortschrittsbericht der rumänischen Präsidentschaft zur gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nach 2020 (NABU-Kritik hier). Das „heikle“ Thema der sogenannten „Grünen Architektur“ wurde dagegen auf den April verschoben.

Die rumänische Präsidentschaft wollte am Montag von den Ministerinnen und Ministern wissen, ob sie prinzipiell die im Fortschrittsbericht vorgeschlagene inhaltliche Ausrichtung unterstützen und – falls nicht – welche der genannten Elemente als Basis für einen Kompromiss zum aktuellen Zeitpunkt nicht akzeptabel wären.

NABU-GAP-Ticker: Zwischenzeugnis – Klöckner, Julia

14. März 2019. Vor genau einem Jahr wurde Julia Klöckner in die Bundesregierung aufgenommen. Sie bekam wichtige Aufträge aus dem Koalitionsvertrag und hielt eine viel beachtete Antrittsrede im Deutschen Bundestag. Die Erwartungen an das neue Regierungsmitglied waren hoch. Heute erhielt die Ministerin von uns ihr Zwischenzeugnis für ausgewählte Fächer:


  • Reform der EU-Agrarpolitik (GAP):    6
  • Insektenschutz:    4-
  • Reduzierung von Glyphosat und anderen Pestiziden:    5
  • Politischer Gestaltungswille:    5-

NABU-GAP-Ticker: Täglich grüßt der Agrarrat – Stillstand beim Naturschutz

12. März 2019. Während zuletzt das Europäische Parlament beim Thema GAP (Gemeinsame Agrarpolitik) von sich Reden gemacht hat, läuft auch die Arbeit im Agrarrat weiter. Dieser wird sich wieder am 18.3. zusammensetzen, um die Reformvorschläge der Kommission für die GAP nach 2020 zu diskutieren. Im Vorfeld hierzu hat Rumänien, welches bis Ende Juni die Ratspräsidentschaft innehat, nun ein Papier vorgelegt, in welchem konkrete Vorschläge zur Abänderung des Kommissionsvorschlages gemacht werden. Diese werden die inhaltliche Basis für den Rat am 18.3. und die folgenden Termine bilden.

NABU-GAP-Ticker: In Berlin nichts Neues – Bundesregierung bleibt Antworten zur Agrarpolitik weiterhin schuldig

26. Februar 2019. Die Antwort der Bundesregierung auf 47 Fragen der Grünen und der Linken liefert keine wirklich neuen Erkenntnisse, obwohl Details zur EU-Agrarpolitik klärungsbedürftig sind. Ende letztes Jahr stellten sowohl BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN (Drucksache 19/07055) als auch die Linke (Drucksache 19/7106) eine kleine Anfrage. In 32 und dann nochmal 15 detaillierten Fragen wurde die Bundesregierung gebeten, sich zu ihrer GAP-Position zu äußern. Diese Aufklärungs-Bemühungen begrüßt der NABU, denn bis heute sind die Aussagen der Bundesregierung sehr vage und unkonkret, es scheint als könne und wolle die Bundesregierung keine klare Position zur EU-Agrarpolitik einnehmen; ein früherer GAP-Ticker beschrieb das Agieren von Frau Klöckner und co. als „Sprachlos in Brüssel“.