29.Juni 2018. Der Deutsche Bauerntag hat gestern die sogenannte Wiesbadener Erklärung verabschiedet, mit Forderungen an die künftige Gemeinsame Agrarpolitik. Die NABU-Pressemitteilung zum Bauerntag finden Sie hier. Im Folgenden einige kommentierte Auszüge daraus. Klar wird, dass der Deutsche Bauernverband in vielen Punkten die aus Umweltsicht ohnehin unzureichenden Vorschläge der EU-Kommission weiter abschwächen will.
22. Juni 2018 Auf mehrfachen Wunsch unserer Leser haben wir einen Zeitplan erstellt, um einen Überblick über die Prozesse zu geben, welche die Verhandlungen und Entscheidungen für den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) und die nächste Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) bestimmen. Der Zeitplan wird fortlaufend aktualisiert.
19.Juni 2018 Nachdem er am 1.Juni die Vorschläge der EU-Kommission zur nächsten Agrarpolitik der Öffentlichkeit präsentiert hatte, wartete gestern in Luxemburg ein weiterer Pflichttermin auf Phil Hogan. Beim ersten offiziellen Treffen der EU-Agrarminister seit der Veröffentlichung der Vorschläge, musste der Kommissar für Landwirtschaft Rede und Antwort stehen. Angesichts vieler kritischer Töne und Reaktionen aus den Mitgliedstaaten, war jedoch im Vorfeld bereits klar, dass dieser Termin nicht nur rein geographisch kein Heimspiel werden würde.
15.Juni 2018 Am Montag wird Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner in Brüssel zum ersten Mal über die künftige Agrarpolitik verhandeln – live und öffentlich ab ca. 16:30 Uhr unter diesem Link. Der NABU ruft dazu auf, sich einzuschalten, zuzusehen und über Twitter (#FutureOfCAP) mitzureden. Sicher freut sich die Ministerin auch über konstruktive Rückmeldungen bei Facebook.
Angesichts des enttäuschenden Vorschlags der EU-Kommission liegt vor den Ministern eine Menge Arbeit. Wir haben einen Vorschlag, wie Julia Klöckner einen echten Coup landen könnte, fast 100 Tage nach Amtsantritt.
14. Juni 2018. Am vergangenen Dienstag fand bei uns im NABU eine politische Diskussionsrunde zur Naturschutzfinanzierung in der neuen GAP statt. Eine Zusammenfassung der Veranstaltung und ein NABU-Briefing zu den GAP-Vorschlägen der Kommission findet sich hier, ein Presseartikel von Top-Agrar hier. Außerdem gibt es hier die Präsentation von Konstantin Kreiser zur Naturschutzfinanzierung aus der GAP.
11. Juni 2018. Am letzten Freitag fand im Bundestag eine Aktuelle Stunde zum Arten-, Natur- und Insektenschutz und der GAP statt (ganze Sitzung hier). Heute Abend gibt es eine ähnliche Diskussion, dieses Mal im Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (AGRI) des Europäische Parlaments, bei der Agrarkommissar Phil Hogan den Abgeordneten erklären will, wie sich seine Vorschläge für die GAP-Reform positiv für Landwirte, ländliche Räume und die Umwelt, Klima und Biodiversität auswirken sollen. Wir hoffen, dass die Abgeordneten eine kritische Debatte führen werden und Kommissar Hogan deutlich aufzeigen welche Elemente seiner Vorschläge geändert werden müssen, um die Naturschutz-, Klima- und Umweltziele der EU zu erreichen. Beginn: 20:00 Uhr, Übertragung live unter diesem Link.
7. Juni 2018. Am morgigen Freitag findet im Bundestag eine Aktuelle Stunde zum Arten-, Natur- und Insektenschutz statt – wobei auch die GAP eine wichtige Rolle spielen wird. Auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN muss die Bundesregierung unter anderem erklären, wie sie in den Verhandlungen zur GAP den Naturschutz sicherstellen will. Wir hoffen, dass sich die Bundesministerin persönlich den Fragen der anderen Abgeordneten stellen wird. Beginn: 15:55 Uhr, Übertragung live unter diesem Link.
4.Juni 2018: Heute stand die bulgarische Hauptstadt Sofia im Zentrum der europäischen Agrarverhandlungen. Die Europäische Kommission stellt ihre am Freitag veröffentlichten GAP-Vorschläge gleich zweimal vor: Einmal gegenüber den versammelten EU-Landwirtschaftsministern und gleich neben an auch auf einer großen internationalen NABU-Konferenz zu Auswirkungen und Reformbedarf der Gemeinsamen Agrarpolitik. Dabei wurde zum ersten Mal eine neue agrarökonomische Fallstudie für Bulgarien vorgestellt (download hier).
1. Juni 2018 Die GAP-Reform: Vielen werden die derzeitigen Abläufe auf unheimliche Weise bekannt vorkommen, – erst die Vorbereitungen auf die neue Reform, dann Verhandlungen bzw. Nachgang. Es fühlt sich an wie eine unendliche Geschichte kleiner Schritte, bei deren Betrachtung es nur für echte GAP-Experten den Anschein hat, als führten sie zu wirklichen Fortschritten.
