Landwirtschaft & Ernährung Beiträge

NABU-GAP-Ticker: Können wir uns Umweltschutz in der Agrarpolitik jetzt noch leisten?

NABU-GAP-Ticker: Können wir uns Umweltschutz in der Agrarpolitik jetzt noch leisten?

Im letzten Beitrag haben wir beschrieben, wie sich die gegenwärtige Corona-Pandemie auf den Reformprozess der GAP in den Brüsseler Institutionen auswirkt. Es mehren sich nun die Anzeichen, dass manche Akteure die Krise nutzen wollen, um unliebsame Umweltauflagen und Förderprogramme über Bord zu werfen. Bereits jetzt wird aus verschiedener Richtung entsprechend argumentiert, dass der Klima- und Naturschutz zurückstecken müsse, um den Kampf gegen das Virus nicht zu blockieren. Gerade die Landwirtschaft sei wegen der Erzeugung von Lebensmitteln jetzt so „systemrelevant“, dass man sich höhere Umweltambitionen nicht leisten könne.

NABU-GAP-Ticker: Die GAP-Reform in Zeiten von Corona

Der Ausbruch des Corona-Virus beherrscht den politischen Betrieb und die Schlagzeilen und momentan muss der Fokus auf der Bewältigung dieser Krise liegen. Trotz des notwendigen „Social Distancing“ stehen jedoch die Räder in der Agrarpolitik nicht komplett still. Heute zum Beispiel, halten die Agrarminister eine Videokonferenz ab, um über die Auswirkungen des Ausbruchs von COVID-19 auf den Agrarsektor zu beraten. Diese Situation wird für viele Menschen und die (Land)Wirtschaft schwerwiegende Folgen haben und auch die GAP-Reform nicht unberührt lassen. Bereits jetzt sind weitere Verzögerungen absehbar und die Frage stellt sich, wie sich diese u.a. auf die Umweltbelange innerhalb der Agrarpolitik auswirken werden?

NABU-GAP-Ticker: Mehr als 3600 Wissenschaftler fordern Umkehr bei GAP-Reform

Mehr als 3600 Wissenschaftler schlossen sich jüngst eine Publikation zur Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik(GAP) an, welche gestern in der Fachzeitschrift People and Nature veröffentlich wurde. Grundtenor: Die GAP dürfe nicht länger das Artensterben, den Klimawandel und die Degeneration der Böden vorantreiben, sondern müsse helfen, diese Probleme zu lösen.

NABU-GAP-Ticker: (K)ein Budget für den Green Deal?

Am vergangenen Freitag veröffentlichte Ratspräsident Charles Michel seinen lange erwarteten Verhandlungsvorschlag für den EU-Haushalt nach 2021. Dieser soll die Grundlage für die am Donnerstag stattfinden Verhandlungen zwischen den EU-Staats- und Regierungschefs bilden. Auch wenn Beobachter es für unwahrscheinlich halten, dass es diese Woche zu einer Einigung kommt, so wird dieser Gipfel nichtsdestotrotz richtungsweisend sein. Umso bedauerlicher ist, dass Michel in seinem Papier bei Umweltbelangen die völlig falsche Marschrichtung vorgibt und Kommissionspräsidentin von der Leyen mit ihrem Green Deal hängen lässt.

NABU-GAP-Ticker: EU-Kommission trägt die heiße Luft beim Klimaschutz besonders dick auf

13. Februar. Ein vom NABU beim europäischen Institut für Umweltpolitik (IEEP) in Auftrag gegebenes Gutachten zeigt, dass der von der EU-Kommission angenommene Beitrag der GAP zum Klimaschutz deutlich übertrieben ist. 25% des künftigen EU-Haushalts (der sgn. Mehrjährige Finanzrahmen, MFR) soll nach Plänen der Brüsseler Behörde zum Klimaschutz beitragen. Das wären für die nächsten sieben Jahre ca. 320 Mrd. €. Angesichts der Ausmaße der Klimakrise und der ambitionierten Ziele von Kommissionspräsidentin von der Leyen ist da noch viel Luft nach oben. Noch wichtiger ist die Frage, für was die EU dieses Geld einsetzt, ob dahinter wirkungsvolle Maßnahmen stehen oder doch nur Luftbuchungen, sonst droht dem angekündigten Green Deal gleich zu Beginn die Puste auszugehen. Bei der GAP deutet das Gutachten nun jedoch darauf hin, dass vor allem das Letztere zutrifft.

The good, the bad and the ugly: Umweltgedanken zum Brexit

The good, the bad and the ugly: Umweltgedanken zum Brexit

Heute um 23 Uhr Brüsseler Zeit verlässt Großbritannien die Europäische Union. Der NABU und sein europäisches Partnernetzwerk BirdLife International bedauern dies zutiefst. Im Folgenden ein paar Gedanken und Lesetipps, die den Blick vor allem nach vorne richten. Was bringt uns der Brexit für die Rettung von Artenvielfalt und Klima?

NABU-GAP-Ticker: Die drei ??? und die GAP – DE, FR und ES stellen gemeinsames Positionspapier vor.

10. Januar. Noch vor der Weihnachtspause, anlässlich des letzten Agrarrates unter finnischer Präsidentschaft veröffentlichten die drei Landwirtschaftsminister aus Deutschland, Frankreich und Spanien ein gemeinsames Positionspapier zur Gemeinsamen Agrarpolitik (siehe hier). Aufgrund der Größe der drei Staaten, stellt dieses Papier eine durchaus wichtige Positionierung dar, der sich möglicherweise noch andere Länder anschließen könnten. Der Text gibt inhaltlich durchaus Grund zur Hoffnung, bleibt aber in wichtigen Teilen weiter diffus und greift gefährliche Ideen auf, die der Umweltambition der neuen GAP am Ende doch den Garaus machen könnten.

NABU-GAP-Ticker: Finnland benebelt EU-Agrarminister

19. November. Am vergangenen Montag fand der letzte Rat der EU-Agrarminister in der Amtszeit von Kommissar Phil Hogan statt. Seine Reform zur GAP post 2020 steckt unterdessen weiter in den verschiedenen Institutionen fest, weswegen er Ende Oktober gezwungen war, seinen Vorschlag für eine Übergangsverordnung zur veröffentlichen (siehe hier). Unter anderem die Agrarminister haben sich über die Details der künftigen Agrarförderung bisher nicht einigen können. Vor allem die Umweltelemente, die sgn. „Grüne Architektur“ werden seit über einem Jahr heftig diskutiert und akute Verwässerungsgefahr droht. Am Montag hat die finnische Ratspräsidentschaft nun einen neuen Vorschlag in die Diskussion eingebracht, um diesen anhaltenden Stillstand zu durchbrechen.

NABU-GAP-Ticker: EU-Kommission veröffentlicht GAP-Übergangsverordnung

14. November 2019. Quasi in ihren letzten Zügen, am letzten Nachmittag ihrer regulären Amtszeit, hat die Juncker-Kommission ihren Vorschlag für die lang erwartete Übergangsverordnung für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) veröffentlicht. Diese wurde nötig, da sich der gegenwärtige Reformprozess für die Agrarförderung nach 2020 sowohl im Parlament als auch im Rat zunehmend verzögert. Ein pünktlicher Start des von der Kommission bereits 2018 vorgeschlagenen neuen Fördersystems zum 1.1.2021 rückte so in unerreichbare Ferne. Während der ausscheidende Agrarkommissar Hogan bis vor kurzem noch Zweckoptimismus verbreitete, ist dieser Legislativvorschlag nun ein Eingeständnis, dass eine Verzögerung unvermeidlich ist.

NABU-GAP-Ticker: Die wichtigsten Player zur GAP im neuen Europaparlament

28. Oktober 2019. Die Europawahl ist bereits eine Weile her, so recht in Schwung gekommen ist die Debatte zur GAP im Europaparlament jedoch immer noch nicht. Bereits jetzt zeichnet sich aber ab, dass der Konflikt zwischen Umwelt- und Agrarausschuss die Diskussionen dort dominieren wird. Langsam setzt sich die Maschinerie nun wieder in Gang und bevor die inhaltliche Arbeit in beiden Ausschüssen weitergeht, haben die politischen Gruppen zunächst ihre sogenannten Berichterstatter und Schattenberichterstatter ernannt. Diese sind jene Abgeordnete, die stellvertretend für Ihre politische Gruppe verantwortlich sind für einen Gesetzgebungsvorgang. Sie übernehmen unter anderem die inhaltliche Koordination und gelten in dem Zusammenhang als besonders einflussreich.