Der neue Bericht des Weltbiodiversitätsrates IPBES (Intergovernmental Science-Policy Platform on Biodiversity and Ecosystem Services) verdeutlicht den Zusammenhang zwischen Pandemien wie Covid-19 und dem Erhalt der Biodiversität und Klimaschutz. Maßnahmen zum Schutz der Biodiversität helfen auch, Pandemien vorzubeugen.
Brüssel, 29.Oktober 2020. Der Staub hat sich nun etwa gelegt, nachdem letzte Woche sowohl der Ministerrat als auch das Europäische Parlament sich zur GAP positioniert und dabei deren grüne Architektur eingerissen hatten (siehe hier). Was genau beschlossen wurde, fassen wir unten zusammen, eine etwas detailliertere Zusammenstellung findet sich ferner auf der Seite des Europäischen Instituts für Umweltpolitik (siehe hier). Im nächsten Schritt müssen beide Institutionen zusammen mit der Europäischen Kommission einen Kompromiss finden (der sgn. Trilog) und abschließend erneut in separaten Abstimmungen das Ergebnis ab nicken. Noch ist die Reform also nicht gelaufen und noch steht viel auf dem Spiel. Der Ball liegt nun unter anderem wieder bei der EU Kommission.
Kehrtwende in der EU-Agrarpolitik unumgänglich
23.10.2020: Am 19.10.2020 hat die Europäische-Umwelt-Agentur ihren Bericht zur „Lage der Natur“ veröffentlicht. Dieser bestätigt: Die EU hat ihre eigenen Ziele zur Wiederherstellung der Biologischen Vielfalt bis 2020 weit verfehlt. Das Artensterben innerhalb der Europäischen Union ist weiterhin in vollem Gange. Rund ein Drittel der natürlichen Lebensräume und der untersuchten Tier- und Pflanzenarten befinden sich weiterhin in einem schlechten Zustand. Laut der EU-Umweltagentur ist die Landnutzung ein wesentlicher Treiber des dramatischen Verlustes der Biodiversität in Europa.
Brüssel, 22.Oktober 2020. Der Abstimmungsmarathon zur GAP im Plenum des Europäischen Parlaments geht zu Ende und die „grüne Architektur“ im ursprünglichen Vorschlag der EU Kommission liegt in Trümmern. Bereits am Dienstagabend hatten die Abgeordneten mit großer Mehrheit die völlig unzureichenden Kompromisstexte der großen Koalition aus EVP, S&D und Renew durchgewunken (siehe hier). Gestern und heute fielen weitere wichtige Anträge durch, welche die GAP mit den Zielen des Pariser Klimaabkommens sowie dem European Green Deal verzahnt hätten. Durch Geschäftsordnungstricks (siehe hier) und kurzfristige Änderungen der Abstimmungszeiten wurde zudem soviel Chaos erzeugt, dass politische Gruppen zum Teil falsch abstimmten und etwa unbeabsichtigt gegen verbindlichen Klimaschutz votierten. Morgen haben die Abgeordneten die letzte Chance diesen umweltpolitischen Kahlschlag aufzuhalten, wenn sie über den gesamten Bericht final abstimmen. Der NABU fordert deshalb alle MdEPs auf, die Notbremse zu ziehen und mit „Nein“ zu stimmen.
Wie oft Julia Klöckner in den letzten 24 Stunden die Wörter „Systemwechsel“ und „Meilenstein“ wiederholt hat, kann wohl niemand mehr zählen. Sie versucht damit ihren gestern Nacht nach harten Verhandlungen im EU-Agrarrat erzielten Kompromiss als Erfolg darzustellen. Ihr Hauptargument dafür ist, dass zukünftig 20% der Gelder für das neue Instrument „Eco-Schemes“ verwendet werden sollen. Bei genauerem Hinsehen wird jedoch schnell klar, dass der angebliche Systemwechsel keinen signifikanten Unterschied zum Status quo bedeuten würde – in Zeiten von großen Umweltherausforderungen grenzt dies an Realitätsverweigerung und ist schlicht nicht genug Leistung für den größten Posten im EU-Haushalt.
Es ist der deutschen Ratspräsidentschaft in weiten Teilen nicht gelungen, EU-weit einheitliche Bedingungen zu schaffen. Die enormen Wahlmöglichkeiten der Mitgliedstaaten werden zu genau dem Rennen um die niedrigsten Umweltstandards führen, vor dem die Umweltverbände bereits seit der Veröffentlichung des Kommissionsvorschlags im Juni 2018 gewarnt haben.
Brüssel, 21.Oktober 2020. Noch laufen die GAP-Abstimmungen im Europäischen Parlament, die letzte Runde ist für Freitag angesetzt. Die Ergebnisse der ersten zwei Abstimmungsrunden liegen jedoch bereits vor und lassen nichts Gutes für Umwelt- und Naturschutz erahnen.
Brüssel, 20.Oktober 2020. Heute Abend um 20:00 Uhr ist es soweit, die Abstimmung zur GAP im Plenum beginnt (siehe hier). Während heute die Kompromisstexte der drei größten Gruppen auf der Agenda stehen, kommen ab morgen noch viele Hundert weitere Änderungsanträge dran.
20.10.2020: Die neueste Nachricht aus dem Parlament ist, dass die GAP-Abstimmung auf heute Abend 20 Uhr verschoben wird – und die Ergebnisse morgen um 9 Uhr vorliegen sollen.
Am vergangenen Freitag endete die Verbändebeteiligung zum Entwurf des Insektenschutzgesetzes vom Bundesumweltministerium. Das Gesetz ist zwar ein guter Anfang, die Tatenlosigkeit des Bundeslandwirtschaftsministeriums jedoch eine herbe Enttäuschung. Bis zu einem besseren Schutz für Insekten bleibt es noch ein weiter Weg.
20.10.2020 – In Luxembourg tagen derzeit die Agrarminister der EU und verhandeln offiziell über die GAP, die EU-Ernährungsstrategie und die Fischerei. Mit der Verhandlungsposition des Rates zur GAP wird heute gerechnet. Es scheint Zufriedenheit seitens der Minister und auch der Agrarverbände darüber zu herrschen, dass man einem Kompromiss sehr nahe ist. Ministerin Julia Klöckner hat für die deutsche Ratspräsidentschaft den Green Deal als eine reine „Vision“ der EU-Kommission abgetan hat, die mit der Realität der GAP ersteinmal nicht viel zu tun habe. Das hat der Lobby sicher einige Ängste genommen, dass mit der kommenden GAP-Reform grundlegende ökologische Änderungen zu erwarten sind. Von den Agrarministern ist – wie es schon eine gewisse Tradition ist – nicht viel Ungemach für die Industrie zu befürchten.
Nervöser ist man auf Seiten der Lobbyverbände anscheinend beim Blick auf das Europäische Parlament, das demnächst auf Augenhöhe mit dem Rat verhandeln wird. Wie wir berichtet haben, ist dort bereits eine unheilige Allianz aus Konservativen, Sozialdemokraten und Liberalen zustande gekommen, die nur in sehr wenigen Punkten fortschrittliche Positionen zu GAP vertreten – den eigentlichen Anforderungen von Naturverträglichkeit und Klimaneutralität aber überhaupt nicht gerecht werden. Ihr Kompromisspaket wurde kürzlich bekannt und wird seitdem heftig kritisiert, auch aus den Reihen der eigenen Leute, vor allem bei den sich „The Progressives“ nennenden Sozialdemokraten. Neben diesem Paket wurde aber auch eine Vielzahl konkurrierender und weitergehender Änderungsanträge eingebracht, die von Mittwoch bis Freitag zur Abstimmung gestellt werden sollten. Durchaus Potenzial für Bewegung, daher nun ein vorsorglicher Gegenschlag, den man nur als übles Foul bezeichnen kann?
