Landwirtschaft & Ernährung Beiträge

Paukenschlag im Europäischen Parlament: Naturschutz-Aktionsplan bei weitem nicht ausreichend!

Abgeordnete verlangen von EU-Kommission mehr GAP-Kohärenz und eigenständige Naturschutzfinanzierung

Aktionsplan der EU-Kommission (englische Broschüre).

Es kommt einem Paukenschlag gleich: Das Europäische Parlament hat am 15.11.2017 der EU-Kommission in einer Resolution eine Reihe von Hausaufgaben aufgegeben. Mit ihrer Entschließung legen die Abgeordneten den Finger in die Wunde des Aktionsplans für die Natur, die Menschen und die Wirtschaft der EU-Kommission. Sie zeigen nämlich auf, dass die von der EU-Kommission geplanten Maßnahmen bei weitem nicht ausreichen, um die im Fitness Check identifizierten Probleme zu lösen. Die der Abstimmung vorausgegangene Debatte, bei welcher EU-Umweltkommissar Karmenu Vella Rede und Antwort stehen musste, verdeutlicht die Sorge über den anhaltenden Biodiversitätsverlust.

 

Ambitionierte Aussagen in der Resolution des Europäischen Parlaments

Halbzeitbewertung der EU-Biodiversitätsstrategie. Quelle: EU-Kommission.

Die Entschließung des Europäischen Parlaments umfasst 53 Paragraphen. Aus Umweltsicht besonders zu begrüßen sind unter anderem Aussagen zur Gemeinsamen Agrarpolitik der EU (GAP), die endlich den Schutz der Biodiversität sicherstellen muss. Ebenfalls ambitioniert ist die Forderung nach besserer Naturschutzfinanzierung.

  • So findet sich in Paragraph 29 etwa eine eindeutige Ursachenanalyse, die anerkennt, dass der Verlust an biologischer Vielfalt vor allem auf die übermäßige Nutzung der Böden, intensive Landwirtschaft und den Einsatz von Pestiziden zurückzuführen ist. In Paragraph 30 lässt sich nahezu die Forderung nach einem Fitness Check der GAP hineinlesen, denn die Abgeordneten verlangen von der Kommission, die Auswirkungen der GAP auf die biologische Vielfalt zu bewerten.
  • Paragraph 32 bezieht sich auf die Direktzahlungen der GAP und kann als Forderung an den EU-Agrarkommissar Phil Hogan verstanden werden, der gerade über die Zukunft dieser Politik nachdenkt. Er lautet: „Das Europaparlament bekräftigt seine Forduerung an die Kommission und die Mitgliedstaaten, dafür zu sorgen, dass die Finanzmittel im Rahmen der GAP anstatt für die Subventionierung von Tätigkeiten, die mit dem Rückgang der biologischen Vielfalt in Verbindung stehen, für die Finanzierung von ökologisch nachhaltigen Landbewirtschaftungsmethoden und die Aufrechterhaltung der damit verbundenen biologischen Vielfalt verwendet werden.“
  • Was die Naturschutzfinanzierung angeht verlangt Paragraph 45, dass in den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen der EU (MFR) neue Mechanismen für die Finanzierung des Erhalts der biologischen Vielfalt aufgenommen werden. Außerdem sollen den Abgeordneten nach auch Agrargelder der GAP speziell für den Naturschutz reserviert und durch Umweltbehörden mit-verwaltet werden.
  • Darüber hinaus fordert das Europäische Parlament die EU-Kommission erneut auf, endlich einen eigenständigen Vorschlag für das Netzwerk Grüner Infrastruktur (TEN-G) und eine Bestäuber-Initiative vorzulegen.

Aus Umweltsicht weniger zu begrüßende Paragraphen beziehen sich auf die Koexistenz mit großen Beutegreifern, insbesondere Wölfen (Paragraph 35), und auf eine gesonderte Betrachtung für besonders geschützte Arten, soweit sie in einer Region einen guten Erhaltungszustand erreicht haben (Paragraph 34). Dabei ist zweifelhaft, dass es rechtlich möglich ist, den Schutzstatus von Arten in bestimmten Regionen abzuändern – dies spricht außerdem auch gegen den Geist der EU-Naturschutzrichtlinien, die auf die gemeinschaftliche Verantwortung für die Arten abstellen. Ein weiterer Paragraph mit Bezug zu Beutegreifern sowie ein Änderungsantrag der Konservativen zum Kormoran hat es glücklicherweise nicht in die abgestimmte Endfassung geschafft.

 

EU-Umweltkommissar muss Parlamentariern Rede und Antwort stehen

Zitat aus Rede von Karmenu Vella, Grafik von BirdLife Europe.

Vor der Abstimmung fand in Straßburg eine Debatte mit EU-Umweltkommissar Karmenu Vella statt. Dort wandten sich die Abgeordneten zunächst mit ihren Forderungen aus der Resolution an den Kommissar. Hierbei machten sie sehr deutlich, dass ihnen der von der EU-Kommission vorgelegte Aktionsplan nicht ausreicht. Da die Kernprobleme, nämlich die fehlende Kohärenz der GAP und eine eigenständige Naturschutzfinanzierung, von der EU-Kommission ausgeblendet wurden, seien die Ziele der EU-Biodiversitätsstrategie mit dem Aktionsplan nicht zu erreichen.

Spannend wurde es bei den Antworten von Karmenu Vella, denn hierbei mussste er Farbe bekennen. Mit seinen Worten zeigte er sich erstaunlich ambitioniert – ein Bild, das bisher leider nicht seinen Taten entspricht.

  • So macht Karmenu Vella klar, dass er nicht zufrieden ist mit dem Stand der Managementplanung der Natura 2000 – Gebiete. Dies gilt nicht nur, aber vor allem auch für marine Natura 2000 – Gebiete.
  • Außerdem bekräftigt er, dass die EU-Kommission sicherstellen wird, dass jeder einzelne Euro der GAP nachhaltig und auch im Interesse des Naturschutzes eingesetzt wird. Auch alle anderen MFR-Gelder sollen unter Berücksichtigung der Nachhaltigkeit ausgegeben werden.
  • Karmenu Vella gibt zu, dass der Aktionsplan nicht ausreichen wird, um die Ziele der Biodiversitätsstrategie zu erreichen, und wir endlich handeln sollen. Die Umsetzung der EU-Naturschutzrichtlinien müsse dabei beschleunigt werden.

Die bisher geleakten Entwürfe der Mitteilung von EU-Agrarkommissar Phil Hogan reflektieren allerdings nicht, dass jeder Euro der GAP nachhaltig verwendet wird. Wir werden Karmenu Vella bei Gelegenheit an seine Worte erinnern und auch die für den 29.11.2017 erwartete Veröffentlichung des Vorschlags von Phil Hogan an Vellas Worten messen.

 

Fazit

Nachdem es zuvor bereits Schlussfolgerungen des Umweltrats zum Aktionsplan gegeben hat, ist mit der Resolution des Europäischen Parlaments der Prozess des Fitness Checks der Naturschutzrichtlinien vollends abgeschlossen. Höchste Zeit, sich nun vollständig um die Umsetzung der Maßnahmen des Aktionsplans und der Naturschutzrichtlinien selbst zu kümmern. Parallel hierzu sind die von den Parlamentariern aufgezeigten Defizite anzugehen. Daneben wird die EU-Kommission nicht daran vorbeikommen, zukünftig auch wieder verstärkt von klassischen Vollzugsinstrumenten wie Vertragsverletzungsverfahren Gebrauch zu machen. Nur so lässt sich der Biodiversitätsverlust stoppen.

Durchgesickert: Schwache Ideen für die neuen EU-Agrarpolitik

Durchgesickert: Schwache Ideen für die neuen EU-Agrarpolitik

Ende November will die Europäische Kommission ihre Vorschläge zur Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU (GAP) nach 2020 vorstellen. Im Sommer 2018 sollen dann die Gesetzesentwürfe folgen – zur Verhandlung zwischen EU-Regierungen und Europäischen Parlament. Jetzt ist ein erster Entwurf bekannt geworden – der aus Umweltsicht weitgehend enttäuscht.

Mit Spannung warten nicht nur  Landwirte und NGOs, die sich mit Natur, Tierwohl, Gesundheit, Ernährung und Entwicklung beschäftigen, sondern auch über 320.000 Bürgerinnen und Bürger, die an der Konsultation der EU-Kommission teilgenommen haben. Von diesen haben sich 80 Prozent für einen grundlegenden Wandel in der Agrar- und Ernährungspolitik ausgesprochen. Im Sinne der LivingLand-Vision muss diese endlich fair, ökologisch nachhaltig, gesund und global verantwortungsvoll werden muss.

Leak der EU-Kommission: Untauglich zur Rechtfertigung eines großen Budgets

Es ist nicht erstaunlich, dass nun eine erste Fassung der Vorschläge bereits in die Öffentlichkeit gelangt ist. Gelegentlich passiert dies sogar absichtlich, um die Reaktion der Öffentlichkeit zu „testen“ – dann kann der verantwortliche EU-Landwirtschaftskommissar Phil Hogan auf den letzten Metern noch Änderungen vornehmen. Dies wäre auch bitter nötig. Umweltverbände wie der NABU glauben nicht, dass der vorgelegte Entwurf es vermag, weiterhin einen großen Teil des EU-Budgets für die GAP zu rechtfertigen. EU-Haushaltskommissar Günter Oettinger sagte vor wenigen Tagen in Berlin, dass Kürzungen für die GAP unvermeidbar seien. Wenn es bei den Vorschlägen von Hogan bleibt, dürften diese Kürzungen noch stärker ausfallen als berfürchtet.

Paukenschlag Insektenstudie

Paukenschlag Insektenstudie

Mit der frisch veröffentlichten Studie in PLOS ONE erreicht der wissenschaftliche Konsens über das Insektensterben seinen vorläufigen Höhepunkt

Wer die bisher bekannten Daten zum Insektenrückgang in Deutschland als regionale Kamelle abgewiesen hat oder ihnen gar die wissenschaftliche Glaubwürdigkeit absprach, ist spätestens jetzt eines besseren belehrt worden. Die Auswertungen einer 27 Jahre in die Vergangenheit reichenden Datenmenge über Aufnahmen von Biomassen von Fluginsekten, die an 63 Fallenstandorten in vordergründig nordwestdeutschen Schutzgebieten gemessen wurden, sprechen Bände: Die ermittelten Biomasseverluste betragen durchweg mehr als 75 Prozent, im Durchschnitt für die Sommerperiode 81,6 Prozent (79,7-83,4 Prozent) und für die Vegetationsperiode von April bis Oktober 76,7 Prozent (74,8-78,5 Prozent). Der Abwärtstrend ist überwältigend, und eine Erholung nicht absehbar.

Informeller Agrarrat in Tallinn

Informeller Agrarrat in Tallinn

Die Diskussion um die Zukunft der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik (GAP) nimmt weiter Fahrt auf und wird derzeit in Tallin geführt, da dort im Rahmen der estnischen EU-Ratspräsidentschaft das nächste Treffen der Agrarminister aller EU-Mitgliedsstaaten stattfindet. Anfang September, kurz vor dem Beginn dieses sog. informellen Agrarrates, fand ebenfalls in Tallinn eine NGO-Konferenz zu den Anforderungen an eine nachhaltigere EU-Agrarpolitik statt. Referenten und Teilnehmer aus ganz Europa diskutierten über die Probleme des gegenwärtigen Systems für Landwirte, Natur und Verbraucher und tauschten Vorschläge für eine nachhaltigere Gestaltung dieser finanziell aufwändigen EU-Förderpolitik aus.

Was sagen die Parteien zur EU-Agrarpolitik?

Was sagen die Parteien zur EU-Agrarpolitik?

Heute abend haben NABU und BUND Vertreterinnen und Vertreter der Bundestagsparteien nach Hannover geladen – zu einer öffentlichen Diskussionsveranstaltung über die Zukunft der Landwirtschaft. Wir wollen wissen, was wir nach der Bundestagswahl von der Politik erwarten können und in wieweit sich das mit unseren Forderungen nach einer neuen Agrar- und Ernährungspolitik deckt. Wichtige Ausschnitte aus der Veranstaltung lassen sich über Twitter nachlesen (@NABU_biodiv #agrarreform2021). Mehr zu den NABU-Forderungen zur Landwirtschaft findet sich hier.

Im Vorfeld haben wir die Wahlprogramme der Parteien und Aussagen der Spitzenkandidaten zum Fördersystem der EU-Agrarpolitik nach 2020 analysiert. Dieses wird die neue Bundesregierung auf EU-Ebene entscheidend mitbeeinflussen.

Zahlen, die zählen: Das Insektensterben ist real

Zahlen, die zählen: Das Insektensterben ist real

Die jüngst veröffentlichte Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Insekten in Deutschland und Auswirkungen ihres Rückgangs“von Bündnis 90/Die Grünen brachte einige Interessenvertreter dazu, die Hinweise auf das Insektensterben als unseriös oder zumindest vorschnell zu diskreditieren. Das ganze sei vielmehr eine „rot-grüne Wahlkampf-Falle“. Die Unterstellung, es gäbe mangelnde Beweise für das Artensterben, erinnert an das Vorgehen der Klimaskeptiker, das Fakten und Zahlen ignoriert. Der Hintergrund ist offensichtlich: Es geht um die Verteilung von 60 Milliarden Euro Agrarsubventionen.

Den Bock nicht zum Gärtner machen!


Ein vielfältiger Garten kommt ohne Pestizide aus (Foto: E. Neuling)

 

Wer dachte, dass der Verbrauch von Pestiziden durch Hobbygärtner eine vernachlässigbare Nummer ist, liegt falsch. Jährlich werden in Deutschland etwa 7.000 Tonnen Pestizide durch nichtberufliche Anwender eingesetzt, ein Großteil davon landet in Privatgärten. Diese nehmen insgesamt eine Fläche ein, die mehr als dreimal so groß ist wie das Saarland – oder, um die ökologische Brisanz zu verdeutlichen, mehr als halb so groß wie alle Naturschutzgebiete zusammen.

Wer hat das Sagen…in der EU-Agrarpolitik?

Kräftemessen in Brüssel

Am Freitag lud EU-Agrarkommissar Phil Hogan nach Brüssel ein: Er wollte die Ergebnisse seiner Bürgerbefragung zur künftigen Agrarpolitik vorstellen und diskutieren. Sehr viele wollten seiner Einladung folgen. So viele, dass nur 400 von über 1000 Anmeldungen akzeptiert wurden, und die Hälfte der Teilnehmer in einem Nebensaal untergebracht werden musste. Die Konferenz wurde in 22 Sprachen übersetzt (man entschuldigte sich, dass dies für Gälisch und Kroatisch leider nicht möglich war). Doch hat sich der Aufwand gelohnt? Und was kam am Ende heraus?

Zunächst kann man der Konferenz zugutehalten, dass sie Agrarlobbyisten wie Funktionären der EU-Kommission klar gezeigt hat: die Zeiten ändern sich. Vereinbarungen darüber, wer künftig die Milliardensubventionen aus Brüssel bekommt, können diese nicht mehr unter sich ausmachen.

Politik und Pestizide

Sei es zu konkreten Wirkstoffen oder politischen Wegweisern: In letzter Zeit mehren sich die Vorschläge, wie zukünftig mit Pestiziden umzugehen sei. Grund genug, um sie einer kritischen Analyse zu unterziehen:

Pestizidplan der Grünen

Mit dem jüngst veröffentlichten „5-Punkte-Plan zur Reduktion von Pestiziden“ gibt die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Vorschläge für den zukünftigen Umgang mit Ackergiften – und zeigt, wie die verheerenden Auswirkungen von Pestiziden auf die biologische Vielfalt reduziert werden können. Unter anderem werden ökologische Ausgleichsflächen für den Pestizideinsatz, eindeutig definierte Reduktionsziele, verstärkte Forschung zu Verfahren des Integrierten Pflanzenschutzes und Verbesserungen im Zulassungsverfahren gefordert. Damit ist eine passende politische Ergänzung zum „5-Punkte-Programm für einen nachhaltigen Pflanzenschutz“ des Umweltbundesamtes (UBA) geschaffen worden, welches ebenfalls seiner Umsetzung harrt.

Für eine bessere Agrarpolitik

Für eine bessere Agrarpolitik

Heute Nacht um 0:00 endete die EU-Konsultation zur Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU (GAP) mit einer immensen Beteiligung von 258.708 Bürgerinnen und Bürgern, die sich über unsere Online-Aktion klar für einen Wandel in der EU-Agrarpolitik ausgesprochen haben. Damit hat das Bündnis der europäischen Umweltverbände (BirdLife, European Environmental Bureau (EEB) und WWF) erneut zu einer Rekordbeteiligung bei einer EU-Bürgerbefragung beigetragen.

 

Dafür möchten wir uns bei allen Unterzeichnern, unseren Mitgliedern und Unterstützern ganz herzlich bedanken!

Grazie, Thank you, Danke, Gracias, Dank je wel und Merci an das fantastische Team von BirdLife, EEB, WWF in Brüssel, sowie an die Kolleginnen und Kollegen im NABU und bei WWF Deutschland, BUND und DNR für die harte Arbeit! Und natürlich Dank an alle, die in ganz Europa mitgeholfen haben, für LivingLand zu werben und dabei so viele Menschen mobilisiert haben! Wir haben es gemeinsam möglich gemacht, dass das komplexe Thema Agrarpolitik, das bisher vor allem von wenigen Fachpolitikern und der Agrarlobby bestimmt wurde, in die breite Öffentlichkeit gelangt ist. So konnten wir zeigen, wie groß das gesellschaftliche Interesse an einer fairen, ökologisch nachhaltigen, gesunden und global verantwortungsvollen Agrarpolitik ist und das sie deshalb in Zukunft breit diskutiert werden muss.