Naturschutz Beiträge

Ampel-Aufbruch in der Naturschutzfinanzierung?

Ampel-Aufbruch in der Naturschutzfinanzierung?

Die kommende Ampel-Koalition scheint entschlossen zu sein, die jahrzehntelange Unterfinanzierung des Naturschutzes zu beenden, so lesen sich zumindest viele Passagen des vorgestellten Entwurfs für einen Koalitionsvertrag. Spannend ist die Frage, ob und wie sich die Ziele in den konkreten Haushaltsplanungen abbilden werden.

NABU-Agrar-Blog: Ampel und Landwirtschaft – da könnte was gehen!

25.11.2021. Vorbei die wochenlange Ungewissheit, wie es weitergeht mit der Agrarpolitik in Deutschland: Die Ampelparteien legen mit ihrem Koalitionsvertrag Ansatzpunkte für echte Veränderungen wie den Umbau der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) vor, bleiben in vielen Punkten jedoch vage. Hoffnung auf neuen Schwung macht vor allem die Ressortaufteilung: Umwelt, Landwirtschaft und Klimaschutz werden künftig von Minister*innen derselben Partei geführt. Die traditionelle Blockade zwischen Umwelt- und Landwirtschaft könnte sich vielleicht in Luft auflösen. Grund zur Euphorie? Nicht ganz. Fragezeichen bleiben bei der Finanzierung.

Wie rettet die Ampel die Natur? Hoffnungsschimmer, Fragezeichen und einzelne unschöne Schatten

Wie rettet die Ampel die Natur? Hoffnungsschimmer, Fragezeichen und einzelne unschöne Schatten

Die drängendste Frage zuerst: Ist der Koalitionsvertrag aus Naturschutzsicht ein Erfolg? Die Antwort: es kommt darauf an… Denn es ist zweifellos eine gewisse Ambition sicht- und spürbar, die Fehler der Vergangenheit zu korrigieren und die Wunden der Natur zu heilen. Das ließ das Sondierungspapier nicht unbedingt vermuten, ebenso wenig die – zugegebenermaßen sehr spärlichen – Wasserstandsmeldungen aus den Verhandlungen selbst. Diese Ambition steht und fällt aber a) mit der ausreichenden Finanzierung und b) der konkreten Ausgestaltung – hier werden die nächsten Monate zeigen, ob der vorgezeichnete Weg auch konsequent beschritten werden kann, denn föderalismustypisch müssen hier maßgeblich auch die Länder mitziehen. Und leider gibt es auch einige herbe Enttäuschungen, z.B. im Gewässerbereich.

NABU-Agrar-Blog: Aktive Regeneration unserer Böden – ein AUKM-Vorschlag des NABU

18.11.2021. Die am 17.11.2021 von der Europäischen Kommission veröffentlichte EU-Bodenstrategie rückt den Schutz und die Regeneration unserer landwirtschaftlich genutzten Böden weiter in den Fokus. Denn um diese steht es schlecht: Nach Schätzung der EU-Kommission befinden sich 60-70 Prozent in einem ungesunden Zustand.  Unter anderem durch das  ‚Soil Health Law‘ soll es hier nun endlich zu Verbesserungen kommen. Für landwirtschaftlich genutzte Böden könnte das zu neuen Regelungen im Bereich der Düngung, der Entwässerung und des Erosionsschutzes führen – aus Sicht des NABU längst überfällig. Doch auch bevor die Bodenstrategie mit verbindlichen Regelungen umgesetzt werden kann, müssen Landwirte schnellstmöglich zu einer nachhaltigen Bodennutzung befähigt werden. Etwa über Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen (AUKM), die aktuell von den Bundesländern im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) konzipiert werden. Wir stellen hier einen AUKM-Vorschlag zur Verbesserung der Qualität unserer landwirtschaftlichen Böden vor.

NABU-Agrar-Blog: Fachveranstaltung zum Naturschutz in der GAP – Ein Kurzbericht

Berlin, 10. November 2021. Am 28.10.2021 veranstaltete der NABU ein digitales Fachgespräch rund um den Naturschutz im Nationalen Strategieplan (NSP) der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). Am Vormittag wurde über den aktuellen politischen Stand mit Vertreter*innen der Europäischen Kommission, des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) und der Bundesländer diskutiert. Am Nachmittag wurden Fachgespräche zum Thema artenreiches Grünland, der naturschutzfachlich effektiven Ausgestaltung der grünen Architektur und der Zukunft der Naturschutzfinanzierung im Rahmen der emeinschaftsaufgabe Agrar- und Küstenschutz (GAK) geführt. Ein Bericht von Pia Raker.

NABU-Agrar-Blog: Effektiver Grünlandschutz – AUKM-Entwürfe des NABU

Bei der Erarbeitung der Strategiepläne für die Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) in Deutschland sind nun die Länder dran: Sie konzipieren die Agrarumwelt- und Klimaschutzmaßnahmen (AUKM) der zweiten Säule. Der NABU hat unter Einbeziehung verschiedener Expert*innen und Projekte eigene Vorschläge für effektive AUKM erarbeitet. Hier stellen wir drei Fördermaßnahmen zum Erhalt artenreichen Grünlands vor.

Nebensache Natur?

Heute beginnen die Sondierungen für eine mögliche Ampelkoalition auf Bundesebene. Und in wenigen Tagen, am 11. Oktober, startet die Weltnaturkonferenz. Wenn alle Welt über die Zukunft des globalen Natur- und Artenschutzes verhandelt, wird sicher auch gespannt auf Deutschland geschaut werden. Sollten die zukünftigen Koalitionäre das Thema Biologische Vielfalt nicht prominent erwähnen, wäre dies nicht nur ein ganz schlechtes Zeichen für den Start der globalen Verhandlungen, sondern auch eine schlechte Nachricht für die Natur und die Menschen in Deutschland.

Breite Unterstützung für „Restore Nature“ – Kampagne

Mehr als 100.000 Bürger*innen fordern EU-Renaturierungsziele mit Biss

In ihrer auf den European Green Deal zurückgehenden EU-Biodiversitätsstrategie hatte die EU-Kommission im Mai 2020 angekündigt, bis Ende 2021 verbindliche Ziele für die Renaturierung von Ökoystemen vorzulegen. Verbindliche Ziele verlangen nach einer EU-Richtlinie oder -Verordnung. Die internen Leitfäden zur besseren Rechtsetzung sehen daher unter anderem eine Öffentlichkeitsbeteiligung vor. Diese Konsultation lief bis Ostermontag. Alleine über den vom NABU unterstützten Appell #RestoreNature beteiligten sich in den letzten Wochen 104.188 Bürger*innen.

10% für die Natur: EU Haushaltsverhandlungen gehen in die finale Runde

Nach dem Ende der Sommerpause gehen die Verhandlungen um den nächsten EU-Haushalt in die finale Runde. Bereits im Juli haben die Staats- und Regierungschefs der EU eine gemeinsame Position gefunden, nun müssen sie sich mit dem Europäischen Parlament auf eine gemeinsame Linie einigen. Aus Sicht des NABUs ist die Position der Mitgliedstaaten unter anderem im Bereich Naturschutzfinanzierung völlig unzureichend (siehe hier). Im Mai noch hatte die EU Kommission in ihrer Biodiversitätsstrategie bis 2030 festgestellt, dass für den Schutz der Biodiversität in Europa etwa 20 Mrd. € pro Jahr notwendig wären und diese aus dem EU Haushalt mobilisiert werden müssten. In ihren eigenen Vorschlägen und den Verhandlungsergebnissen des Europäischen Rats findet sich davon jedoch kein Wort wieder.

Der EU Haushalt steht (fast)

Die Erleichterung war in Brüssel zu spüren, als Ratspräsident Charles Michel Dienstags frühmorgens auf Twitter verkündete, dass die 27 EU Staats- und Regierungschefs nach einem viertägigen Marathon-Gipfel eine Einigung über die künftigen EU Finanzen gefunden hatten. Zu viel stand auf dem Spiel und die Gefahr, dass die internen Konflikte der EU zwischen Nord-Süd, West-Ost im Falle eines Scheiterns eskalieren, war greifbar. Der einstimmige Beschluss war aus dieser Sicht eine gute Nachricht. Dass die EU nun erstmals gemeinsam Kredite aufnehmen wird, um den MS bei dem Wiederaufbau nach Covid-19 unter die Arme zu greifen, wurde von mehreren Kommentatoren und Gipfelteilnehmern als historisch bezeichnet. Was bedeutet dieses Ergebnis jedoch für den Umweltschutz und ist der Beschluss geeignet, den Naturschutz in der EU finanziell auf solide Füße zu stellen?