Naturschutz Beiträge

EU-Strategien ambitionierte Blaupausen für Schutz der Biodiversität

Berlaymont-Gebäude der EU-Kommission. Foto: Europäische Union 2016.

Die NABU Einzelbewertung: EU-Biodiversitätsstrategie und Farm-to-Fork-Strategie

Am Mittwoch hat die EU-Kommission die ursprünglich bereits für den 26. Februar angekündigten zwei Strategien vorgestellt (zur Verzögerung siehe z.B. diesen Naturschätze-Retten Blog). Diese sind Teil des Gesamtpakets des European Green Deals und sollen nichts weniger als die Europäische Union weltweit führend machen beim Schutz der Biodiversität und das Ernährungs- und Landnutzungssystem nachhaltig „vom Acker bis zum Teller“. In der ersten kurzen NABU-Pressereaktion waren wir uns mit vielen anderen Naturschützern einig: alles in allem ist der EU-Kommission ein großer und ambitionierter Wurf gelungen. Hier im Naturschätze.Retten-Blog analysiere ich für den NABU nun ausführlicher die Stärken und naturgemäß vorhandenen Schwächen der beiden Kommissionsmitteilungen und liefere eine Einzelanalyse der verschiedenen Ziele und Verpflichtungen. Außerdem zeige ich auf, wie es nun weitergeht. Der Text fällt deswegen etwas länger aus. Viel Spaß beim Lesen!

NABU-GAP-Ticker: Mehr als 3600 Wissenschaftler fordern Umkehr bei GAP-Reform

Mehr als 3600 Wissenschaftler schlossen sich jüngst eine Publikation zur Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik(GAP) an, welche gestern in der Fachzeitschrift People and Nature veröffentlich wurde. Grundtenor: Die GAP dürfe nicht länger das Artensterben, den Klimawandel und die Degeneration der Böden vorantreiben, sondern müsse helfen, diese Probleme zu lösen.

NABU-GAP-Ticker: (K)ein Budget für den Green Deal?

Am vergangenen Freitag veröffentlichte Ratspräsident Charles Michel seinen lange erwarteten Verhandlungsvorschlag für den EU-Haushalt nach 2021. Dieser soll die Grundlage für die am Donnerstag stattfinden Verhandlungen zwischen den EU-Staats- und Regierungschefs bilden. Auch wenn Beobachter es für unwahrscheinlich halten, dass es diese Woche zu einer Einigung kommt, so wird dieser Gipfel nichtsdestotrotz richtungsweisend sein. Umso bedauerlicher ist, dass Michel in seinem Papier bei Umweltbelangen die völlig falsche Marschrichtung vorgibt und Kommissionspräsidentin von der Leyen mit ihrem Green Deal hängen lässt.

NABU-GAP-Ticker: Neue Studie bestätigt: „Space for Nature“ rettet die Artenvielfalt auf Agrarflächen

Eine am 17. Januar 2020 erschienene Studie des Dachverbands Deutscher Avifaunisten (DDA) und des Bundesamts für Naturschutz (BfN) bestätigt, dass mehr Brachflächen und Grünland zur Erholung bedrohter Agrarvogelarten beitragen können. So kann bereits ein Brachlandanteil von 10 Prozent der gesamten landwirtschaftlich genutzten Fläche zu einer Zunahme der Feldvogelbestände von 60 Prozent führen. Ein Zuwachs des Grünlandanteils von aktuell 27 auf 30 Prozent der gesamten Agrarfläche würde für ein weiteres Wachstum der Bestände von 17 Prozent sorgen. Auch ein Zurückfahren des Anbaus bestimmter Kulturen könnte zu einer Erholung der Artenvielfalt der Feldvögel führen. Eine Reduktion des Rapsanbaus um 1,2 Prozent der gesamten Agrarfläche, ließe den Bestand um weitere 14 Prozent anwachsen.

Wird 2020 das Jahr der Biodiversität?

Brüsseler Ausblick auf Naturschutzpolitik post-2020

Bekassine – Foto: Tom Dove

Inzwischen sind selbst etwaige Dreikönigsfeierlichkeiten verdaut und das (Arbeits-)Jahr 2020 hat Fahrt aufgenommen. Ihnen – und dem Natur- und Umweltschutz – wünsche ich zum Aufbruch in die neue Dekade alles Gute! 2020 wird bisweilen als „Superjahr“ der Biodiversität bezeichnet, in dem der aus dem Klimaschutz bekannte „Paris-Moment“ für die Natur wiederholt werden soll. Ich möchte das „Naturschätze.Retten“ Jahr daher mit einem kurzen Ausblick starten auf das, was uns die nächsten Monate vor allem auf EU-Ebene zum Thema Biodiversitätspolitik erwartet. Hier geht es insbesondere um die auf den „European Green Deal“ folgende EU-Biodiversitätsstrategie post-2020 mit ihren möglichen Einzelmaßnahmen. Auf globaler Ebene steht derweil ebenfalls die Erarbeitung der auf die AICHI-Ziele folgenden post-2020 Biodiversitätsstrategie an. Diese Arbeiten finden parallel zu der Erarbeitung der EU-Biodiversitätsstrategie statt. Beide Stränge sind aber zumindest insofern verknüpft, als die EU mit ihren Mitgliedstaaten ein wichtiger Akteur innerhalb der Vertragsstaatenkonferenz der Biodiversitätskonvention ist, und die EU angekündigt hat, auf globaler Ebene mit gutem Beispiel voranzuschreiten. Mit der Vorlage eines ambitionierten EU-Handlungskatalogs kann die EU also tatsächlich die globalen Verhandlungen beeinflussen und dabei auch eine eigene Schwerpunktsetzung einfließen lassen.

Wir grün ist der Deal?

Wir grün ist der Deal?

Die Mondlandung der Ursula von der Leyen: Ein großer Sprung für die Kommissionspräsidentin, aber leider nur ein erster Schritt auf Europas Weg in die Nachhaltigkeit. So beurteilen der NABU und viele Umweltverbände in Europa den gestern in Brüssel vorgestellten „European Green Deal“. Wir haben uns die einzelnen Abschnitte genauer angeschaut.

NABU-GAP-Ticker: EP-Umweltausschuss macht den ersten Schritt zu einer grünen GAP

15. Februar 2019. Gestern hat der Umweltausschuss über die wichtigste GAP-Verordnung abgestimmt. Dem war ein langer Streit über die Mitbestimmungsrechte der Umwelt-Abgeordneten und ein zermürbender Verhandlungsprozess über Kompromissformulierungen vorausgegangen (siehe hier und hier). Dass der Umweltausschuss nun fast auf Augenhöhe mit den Agrarkollegen über Umweltbelange innerhalb der EU-Agrarpolitik mitbestimmt, ist ein bedeutender Meilenstein und, mit Blick auf die fast 60 jährige Geschichte der GAP, fast historisch. Mit deutlicher Mehrheit sprachen sich die Abgeordneten für eine grünere GAP aus (siehe hier die erste Reaktion des NABU), doch worum ging es genau und was bedeuten die Abstimmungsergebnisse im Einzelnen?

NABU-GAP-Ticker: Peinliche Pirouetten der Bundesregierung bei der Naturschutzfinanzierung

12. Dezember 2018. Kein Jahr ist es her, dass CDU/CSU und SPD in ihrem Koalitionsvertrag sich auf ein einfaches Versprechen einigten: „Wir werden uns in der EU für mehr Mittel für den Naturschutz, die sich am Bedarf von Natura 2000 orientieren, … einsetzen.“ Im Mai 2018 veröffentlichte die Bundesregierung dann erschreckende Zahlen zum Finanzbedarf im deutschen Naturschutz. Wird dieser nicht endlich gedeckt, wird Deutschland weder das Artensterben noch empfindliche Strafen des Europäischen Gerichtshofs abwenden können. Erhalt und gute Pflege des Schutzgebietsnetzes Natura 2000 sind EU-rechtliche Pflicht. Von den jährlich 1,4 Milliarden Euro, die in Deutschland hierfür und für weitere Maßnahmen  notwendig sind, fehlen fast 900 Millionen. EU-weit schätzen wir den Bedarf auf 15 Mrd. Euro jährlich.

Nun haben die Verhandlungen über den EU-Haushalt 2021-2027 und über die 60-Milliarden- schwere Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) begonnen. Doch wer glaubte, dass sich die in Brüssel verhandelnden „Groko-Minister“ Maas, Scholz, Klöckner und Schulze, sowie die Kanzlerin selbst, nun gemeinsam für die Umsetzung des Koalitionsvertrags einsetzen würden, der wird bitter enttäuscht. Stattdessen wird ein peinliches Trauerspiel aufgeführt.

NABU-GAP-Ticker: Vom Kiebitz zur EU-Agrarpolitik: Wie muss die GAP zum Schutz der Biodiversität weiterentwickelt werden?

3. Dezember 2018. Der Kiebitzbestand in Deutschland ist seit 1992 um 88 Prozent zurückgegangen. Seit 2014 gibt es das Förderprojekt „Der Sympathieträger Kiebitz als Botschafter: Umsetzung eines Artenschutz-Projektes zur Förderung des Kiebitzes in der Agrarlandschaft“, das der NABU im Rahmen des Bundesprogramms Biologische Vielfalt durchführt. Wenn aber die EU-Agrarpolitik jetzt nicht naturverträglicher wird und Landwirte für Naturschutzmaßnahmen besser entlohnt, droht der Kiebitz hierzulande bald auszusterben.

NABU-GAP-Ticker: Zurück in die Vergangenheit – erster Berichtsentwurf zu GAP Strategieplänen im Europäischen Parlament

31. Oktober 2018. Nachdem die Landwirtschaftsminister der Mitgliedstaaten im Agrarrat bereits seit mehreren Monaten an den Vorschlägen der Kommission für die neue GAP arbeiten, ist nun auch im Europäischen Parlament endgültig der Startschuss gefallen, für die inhaltliche Arbeit. In einem bisher noch unveröffentlichten Dokument, welches letzte Woche in der Brüsseler Blase durchgesickert ist, stellt die zuständige Berichterstatterin Esther Herranz Garcia (ES, EVP) ihre Änderungsvorschläge für das wichtigste Regelwerk der neuen GAP dar (zu den Rollen und wichtigsten Playern im EP, siehe hier). Die Agarminister hatten bereits mehrfach die Axt an die ohnehin unzureichenden grünen Elemente im Kommissionsvorschlag angelegt. Der Bericht von Frau Herranz Garcia schlägt nun in die gleiche Kerbe. In mehr als 400 Einzelpunkten macht die spanische Abgeordnete aus Logroño ihren Kollegen im Agrarausschuss erste Vorschläge, was aus Ihrer Sicht am Vorschlag von Phil Hogan geändert werden muss. Die restlichen Abgeordneten im Ausschuss haben nun bis zum 3. Dezember Zeit eigene Vorschläge hinzufügen, über welche dann voraussichtlich im Februar zum ersten Mal abgestimmt wird.