Naturschutz Beiträge

Nach den Brachen nun der Rest: Abschwächungen im Bodenschutz, Fruchtfolge und Grünland geplant

Die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) (2023-2027) hatte das Ziel deutlich mehr für Umwelt- und Klimaschutz in der Landwirtschaft zu leisten als vorher. Um das zu erreichen, wurde die Grüne Architektur bestehend aus Konditionalitäten (GLÖZ-Standards), Ökoregelungen und Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen eingeführt. 

Der Anspruch war hoch, doch in der Umsetzung fehlte von Anfang an genügend Wille für eine echte Neuausrichtung der Landwirtschaft. Doch nun geht es auch diesen viel zu schwachen Regelungen noch an den Kragen. 

Nachdem vor zwei Wochen GLÖZ 8, die Regelung zu den Brachen als erste Maßnahme auf EU-Ebene den Bauernprotesten zum Opfer gefallen ist, hat die Europäische Kommission (EU KOM) nun einen Vorschlag vorgelegt, in welchem weitere “Vereinfachungen” der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) vorgestellt werden. Auf europäische Ebende (ständiger Ausschuss für Landwirtschaft)  wurde der Vorschlag zum Schnellverfahren gestern angenommen und nun haben die Mitgliedsstaaten bis kommenden Freitag Zeit, sich dazu zu positionieren. Das Tempo und der Prozess unterbinden nicht nur eine demokratische Beteiligung von Umweltverbänden, sondern führen zu einem Ausverkauf von Natur- und Klimamaßnahmen in der aktuellen Agrarpolitik. Mit dieser Änderung fällt das Umweltambitionsniveau weit hinter die letzte GAP und das Greening zurück.  

Was bleibt am Ende übrig von Umweltanspruch der GAP? 

Wenn Beschleunigung zum Bumerang wird

Wenn Beschleunigung zum Bumerang wird

Mit dem Offshore-Ausbau noch schneller in die Krise?

Ein Beitrag von Anne Böhnke-Henrichs (Referentin Meeresschutz & Stellv. Teamleiterin Meeresschutz)

Klimakrise und Naturkrise bedrohen gleichermaßen unsere Lebensgrundlagen. Beide Krisen können wir nur gemeinsam lösen – und das muss schnell gehen, keine Frage.

Gemeinsame Agrarpolitik: Wenig Ambition für Nachbesserungen mit Weitblick

Die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) ist vor etwas mehr als einem Jahr gestartet und hat ein sehr holpriges erstes Jahr hinter sich. Die veränderte Situation durch den Krieg in der Ukraine und das daraufhin hochgekochte Thema der Ernährungssicherung erschweren die Umsetzung der ökologischen Ziele in der GAP. Das neu eingeführte Instrument der Ökoregelungen, freiwillige Umweltmaßnahmen in der Ersten Säule, wurde in Deutschland nur mäßig angenommen. Dabei haben alle Akteure, vom Bauernverband bis zum NABU, immer wieder großes Interesse daran bekundet, dass dieses Instrument ein Erfolg werden soll.

Die europäischen Mitgliedsstaaten haben jedes Jahr die Möglichkeit die Nationalen Strategiepläne (NSP) anzupassen. In Deutschland ist dafür eine Änderung in den GAP-Gesetzen notwendig. Um diese Anpassungen mit den Bundesländern abzustimmen, tagte letzte Woche eine Sonder-Agrarministerkonferenz (AMK). Die Ergebnisse und die Einschätzung des NABU lesen Sie hier.

Weniger Naturschutz und Geld: Werden die Meere zum Verlierer der Energiewende?

Weniger Naturschutz und Geld: Werden die Meere zum Verlierer der Energiewende?

Beim Bundeshaushalt geht’s um Geld. Besonders stark hat das aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes resultierende Spardiktat die Fischerei und den Meeresschutz getroffen. Satte 60 Prozent, 780 Millionen Euro, sollen das Bundesumwelt- und das Bundeslandwirtschaftsministerium aus den Offshore-Winderlösen für die Konsolidierung des Bundeshaushaltes abgeben. Geld, das für Nord- und Ostsee und für die Transformation der Fischerei fehlen wird, während die Bundesregierung in Form des Wirtschaftsministeriums (BMWK) gleichzeitig Energiepolitik gegen die Meeresnatur vorantreibt. Warum ist das so, warum wirken Bauerproteste, aber nicht die Argumente des Naturschutzes? Ist die Not der Meere in einer polarisierenden Debatte zu leise?

A20 – Eine unendliche Geschichte

A20 – Eine unendliche Geschichte

Warum Verbandsbeteiligung und Klagerechte notwendig sind.

Ein Beitrag von Ingo Ludwichowski (NABU-Stabstelle Verband und Gesellschaft, ehemals Landesgeschäftsführer NABU Schleswig-Holstein)

Die A20 generiert sich in Schleswig-Holstein zu einer unendlichen Geschichte: der Planungsmängel, der selbst verschuldeten Zeitverluste und der administrativen Inkompetenz mehrerer Regierungen, sowie von Verkehrsministern unterschiedlicher Couleur. Dies führte dazu, dass bis heute keine Trasse realisiert wurde. Die gravierend unzureichende Planung musste nach Klagen – trotz umfangreicher, vorzeitiger Hinweise – vielfach korrigiert werden. Doch nun wird wieder verstärkt in Bund und Ländern darüber diskutiert, Infrastrukturvorhaben der gerichtlichen Kontrolle zu entziehen. Damit öffnet der Bund das Tor zur weiteren Verschlechterung der Umweltsituation, legen aber auch Hand an die Rechte der Zivilgesellschaft und schwächen das rechtsstaatliche Element unserer Demokratie.

Zauberwort Präklusion – was verbirgt sich dahinter?

Zauberwort Präklusion – was verbirgt sich dahinter?

Die Ampel plant Transformationsprozesse– für Wettbewerbsfähigkeit, Nachhaltigkeit, Infrastruktur, Klima und Umwelt! Größtes Hindernis hierbei seien die vermeintlich langwierigen Planungs- und Genehmigungsverfahren. Aber Bundeskanzler Olaf Scholz hat ein neues „Deutschland-Tempo“ versprochen und seit dem 06. November 2023 liegt eine Absichtserklärung zwischen Bund und Ländern vor: der Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung. Schnellere Verfahren, Abbau von Bürokratie, häufig wiederholte Schlagwörter, aber welche Änderungen liegen seit letzter Woche auf dem Tisch? Und was bedeuten die Maßnahmen eigentlich? Einer der geplanten Bausteine ist die Präklusion, durch die Planungs- und Genehmigungsverfahren optimiert werden sollen. Was verbirgt sich dahinter? Ein Beitrag von Lukas Leppert, NABU-Referent für Verkehrspolitik.

Welche Zukunft hat die Agrarpolitik? Verbändebündnis veröffentlicht Position zur Gemeinsamen Agrarpolitik nach 2027

Am Mittwoch, den 8. November 2023, hat die Verbändeplattform, eine breites Bündnis von Organisationen aus Landwirtschaft, Umwelt-, Natur-, Klima-, Verbraucher- und Tierschutz sowie der Entwicklungszusammenarbeit, ein gemeinsames Papier zu Zielen, Forderungen und Vorschlägen für eine krisenfeste, ökologischere und gerechte Agrarpolitik veröffentlicht und an die beiden Staatssekretärinnen Claudia Müller (Bundeslandwirtschaftsministerium) und Dr. Bettina Hoffmann (Bundesumweltministerium) übergeben.  

Hintergrund ist, dass die Bundesregierung angekündigt hat, Ende des Jahres einen Vorschlag zur GAP nach 2027 in Brüssel vorzulegen. Im nächsten Jahr werden dort erste Positionierung zur nächsten Reform der Agrarpolitik erwartet. Die aktuelle Agrarpolitik reicht nicht aus, um die Landwirtschaft so neu auszurichten, dass Natur- und Klimakrise adäquat begegnet werden kann. Die Landwirtschaft ist eine der Verursacherin der Krisen, kann aber auch einen erheblichen Teil der Lösung darstellen. Eine Reform der Agrarpolitik ist also dringend geboten, um diesen Herausforderungen endlich gerecht zu werden.

Überholspur oder Sackgasse? Der neue Pakt für Planungsbeschleunigung

Überholspur oder Sackgasse? Der neue Pakt für Planungsbeschleunigung

Unser Land kann Aufbruch und Tempo“ sagte Bundeskanzler Olaf Scholz stolz zur Einweihung des ersten Flüssigerdgasterminals im Dezember vergangenen Jahres in Wilhelmshaven. Und er fügte hinzu: „Das ist das neue Deutschland-Tempo. Bereits im Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung findet sich das Vorhaben, einen „Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung mit den Ländern“ zu schließen. 

Europa tritt beim Flächenschutz auf der Stelle – wie weit sind wir auf dem Weg zum 30-Prozent-Ziel?

Europa tritt beim Flächenschutz auf der Stelle – wie weit sind wir auf dem Weg zum 30-Prozent-Ziel?

Deutschland tut sich schwer, die selbstgesteckten Ziele im Gebietsschutz und beim Arten- und Biotopschutz zu erreichen. Dennoch war die Stimmung beim Treffen mit der EU-Kommission erstaunlich gut. Es besteht die Gefahr, dass wir das Scheitern im Naturschutz als neues Normal akzeptieren.

Von Kröten, Mäusen und Piepen – Naturschutz auf Tuchfühlung mit der Finanzwelt

Von Kröten, Mäusen und Piepen – Naturschutz auf Tuchfühlung mit der Finanzwelt

  • “50 % der Weltwirtschaft sind durch den Verlust der biologischen Vielfalt bedroht.” 
  • “Weil Wale wichtige Verbündete im Klimaschutz sind, übersteigt ihr Nutzen bei Weitem die Kosten sie zu schützen.”  
  • “Ein Zusammenbruch wichtiger Ökosystemdienstleistungen wie der Bestäubung von Nahrungspflanzen, der Bereitstellung von Nahrungsmitteln aus der Meeresfischerei oder der von Holz aus Wäldern würde zu einem Rückgang des globalen Bruttoinlandsprodukts von 2,7 Billionen Dollar bis 2030 führen.” 

Diese Aussagen stammen nicht von Umweltverbänden, sondern der Spitze der globalen Finanzwirtschaft: dem World Economic Forum, dem International Monetary Fund und der Weltbank. Sie zeigen, dass Naturschutz längst in den Köpfen vieler Unternehmensvorstände und in der Finanzwelt angekommen ist. Nimmt die Naturschutz-Community dies bislang zu wenig zur Kenntnis?