Naturschutz Beiträge

NABU-GAP-Ticker: EP-Umweltausschuss macht den ersten Schritt zu einer grünen GAP

15. Februar 2019. Gestern hat der Umweltausschuss über die wichtigste GAP-Verordnungen abgestimmt. Dem war ein langer Streit über die Mitbestimmungsrechte der Umwelt-Abgeordneten und ein zermürbender Verhandlungsprozess über Kompromissformulierungen vorausgegangen (siehe hier und hier). Dass der Umweltausschuss nun fast auf Augenhöhe mit den Agrarkollegen über Umweltbelange innerhalb der EU-Agrarpolitik mitbestimmt, ist ein bedeutender Meilenstein und, mit Blick auf die fast 60 jährige Geschichte der GAP, fast historisch. Mit deutlicher Mehrheit sprachen sich die Abgeordneten für eine grünere GAP aus (siehe hier die erste Reaktion des NABU), doch worum ging es genau und was bedeuten die Abstimmungsergebnisse im Einzelnen?

NABU-GAP-Ticker: Peinliche Pirouetten der Bundesregierung bei der Naturschutzfinanzierung

12. Dezember 2018. Kein Jahr ist es her, dass CDU/CSU und SPD in ihrem Koalitionsvertrag sich auf ein einfaches Versprechen einigten: „Wir werden uns in der EU für mehr Mittel für den Naturschutz, die sich am Bedarf von Natura 2000 orientieren, … einsetzen.“ Im Mai 2018 veröffentlichte die Bundesregierung dann erschreckende Zahlen zum Finanzbedarf im deutschen Naturschutz. Wird dieser nicht endlich gedeckt, wird Deutschland weder das Artensterben noch empfindliche Strafen des Europäischen Gerichtshofs abwenden können. Erhalt und gute Pflege des Schutzgebietsnetzes Natura 2000 sind EU-rechtliche Pflicht. Von den jährlich 1,4 Milliarden Euro, die in Deutschland hierfür und für weitere Maßnahmen  notwendig sind, fehlen fast 900 Millionen. EU-weit schätzen wir den Bedarf auf 15 Mrd. Euro jährlich.

Nun haben die Verhandlungen über den EU-Haushalt 2021-2027 und über die 60-Milliarden- schwere Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) begonnen. Doch wer glaubte, dass sich die in Brüssel verhandelnden „Groko-Minister“ Maas, Scholz, Klöckner und Schulze, sowie die Kanzlerin selbst, nun gemeinsam für die Umsetzung des Koalitionsvertrags einsetzen würden, der wird bitter enttäuscht. Stattdessen wird ein peinliches Trauerspiel aufgeführt.

NABU-GAP-Ticker: Vom Kiebitz zur EU-Agrarpolitik: Wie muss die GAP zum Schutz der Biodiversität weiterentwickelt werden?

3. Dezember 2018. Der Kiebitzbestand in Deutschland ist seit 1992 um 88 Prozent zurückgegangen. Seit 2014 gibt es das Förderprojekt „Der Sympathieträger Kiebitz als Botschafter: Umsetzung eines Artenschutz-Projektes zur Förderung des Kiebitzes in der Agrarlandschaft“, das der NABU im Rahmen des Bundesprogramms Biologische Vielfalt durchführt. Wenn aber die EU-Agrarpolitik jetzt nicht naturverträglicher wird und Landwirte für Naturschutzmaßnahmen besser entlohnt, droht der Kiebitz hierzulande bald auszusterben.

NABU-GAP-Ticker: Zurück in die Vergangenheit – erster Berichtsentwurf zu GAP Strategieplänen im Europäischen Parlament

31. Oktober 2018. Nachdem die Landwirtschaftsminister der Mitgliedstaaten im Agrarrat bereits seit mehreren Monaten an den Vorschlägen der Kommission für die neue GAP arbeiten, ist nun auch im Europäischen Parlament endgültig der Startschuss gefallen, für die inhaltliche Arbeit. In einem bisher noch unveröffentlichten Dokument, welches letzte Woche in der Brüsseler Blase durchgesickert ist, stellt die zuständige Berichterstatterin Esther Herranz Garcia (ES, EVP) ihre Änderungsvorschläge für das wichtigste Regelwerk der neuen GAP dar (zu den Rollen und wichtigsten Playern im EP, siehe hier). Die Agarminister hatten bereits mehrfach die Axt an die ohnehin unzureichenden grünen Elemente im Kommissionsvorschlag angelegt. Der Bericht von Frau Herranz Garcia schlägt nun in die gleiche Kerbe. In mehr als 400 Einzelpunkten macht die spanische Abgeordnete aus Logroño ihren Kollegen im Agrarausschuss erste Vorschläge, was aus Ihrer Sicht am Vorschlag von Phil Hogan geändert werden muss. Die restlichen Abgeordneten im Ausschuss haben nun bis zum 3. Dezember Zeit eigene Vorschläge hinzufügen, über welche dann voraussichtlich im Februar zum ersten Mal abgestimmt wird.

NABU-GAP-Ticker: Mehr Umweltambition bitte! – Bundesrat gibt Bundesregierung Auftrag für GAP-Verhandlungen

24. Oktober 2018. Am vergangenen Freitag hat der Bundesrat einen Beschluss zu den GAP-Vorschlägen der EU-Kommission gefasst und damit einen wichtigen Beitrag für die deutsche Regierungsposition geliefert. Die Forderungen der Länder sind als klares Mandat für Agrarministerin Julia Klöckner zu verstehen, sich bei den Verhandlungen in Brüssel für eine Stärkung zielgerichteter Zahlungen für Umwelt- Klima- und Naturschutz einzusetzen.