Naturschutz Beiträge

NABU-Agar-Blog: Grünlandschutz in der neuen GAP ist europaweit mangelhaft

14. Juli 2022. Grünland bedeckt 34 Prozent der landwirtschaftlichen Fläche der EU und gehört zu den artenreichsten Lebensräumen Europas. Der Erhalt des Grünlands ist einer der wesentlichen Schlüssel, um sowohl die Biodiversität zu erhalten als auch zum Klimaschutz beizutragen. Aber das Grünland ist in einem schlechten Zustand: Viele Wiesen und Weiden sind durch zu hohe Beweidungsdichten oder zu häufige Mahd übernutzt oder verbuschen, wenn sie nicht mehr genutzt werden. Beides führt zum Verlust vieler Arten, nicht nur der Pflanzen, sondern auch von Vögeln, Amphiben und Insekten. Laut dem Bericht des EEA (European Environmental Agency) von 2020 zeigt fast die Hälfte der Grünlandlebensräume einen schlechten Schutzstatus. Der Schutz des Grünlands ist eine der wichtigsten Aufgaben der neuen GAP – daran wird sie sich messen lassen müssen. Aus diesem Grund hat die Kommission Vorgaben gemacht, die das Grünland schützen sollen und die von allen Mitgliedstaaten umgesetzt werden müssen. BirdLife und EEB haben diese Regelungen in einem Briefing zusammengestellt.

Auftakt für mögliche Zeitenwende: Das EU-Renaturierungsgesetz

Veröffentlichung des Nature Restoration Law. Graphik des Illustrators Seppo Leinonen, www.seppo.net.

NABU-Analyse: Der Kommissionsvorschlag einer EU-Verordnung zur Wiederherstellung der Natur

Am gestrigen 22. Juni hat die EU-Kommission (federführend: Generaldirektion Umwelt bzw. Umweltkommissar Virginijus Sinkevicius) ihr „Naturschutz-Paket“ des Europäischen Green Deals vorgestellt. Darin enthalten: a) der Verordnungs-Entwurf zur Wiederherstellung der Natur (aka das EU-Renaturierungsgesetz), und b) eine Überarbeitung der EU-Pestizid-Gesetzgebung (diese stellt der NABU in einem gesonderten Blogbeitrag vor). Mit diesem Naturschätze.Retten-Blogbeitrag gebe ich Euch und Ihnen einen ersten Überblick über das geplante EU-Renaturierungsgesetz (unsere gestrige Pressemitteilung hierzu findet sich hier). Beide Entwürfe müssen wir in den kommenden Wochen natürlich noch gründlicher analysieren (eine erste Möglichkeit zur Diskussion gibt es beim Deutschen Naturschutztag 2022, wo ich Donnerstag Nachmittag im Forum VIII hierzu referiere).

Erneuerbare Energien: EU-Kommission stellt ihren Plan „REPowerEU“ vor

EU-Flagge. Foto: Europäische Union 2016

Die Europäische Kommission hat am 18.05.2022 ihren Plan namens REPowerEU vorgestellt. Es handelt sich um ein Paket von Maßnahmen, mit denen Probleme auf den globalen Energiemärkten adressiert werden sollen, welche als Konsequenz der russischen Invasion der Ukraine auftreten. Der Plan bezweckt die schnelle Unabhängigkeit von russischen fossilen Energieträgern, unter anderem durch den beschleunigten Ausbau erneuerbarer Energien.

Aus klimapolitischer Sicht ist der Plan überwiegend positiv zu bewerten. Gleichwohl sind einige Aspekte kritikwürdig mit Blick auf die Auswirkungen auf den Naturschutz, wie in diesem Beitrag erörtert wird.

NABU-Agrar-Blog: „Observation letter“ der EU-Kommission gibt Bundesregierung den Auftrag zu deutlichen Nachbesserungen im Bereich Klima- und Biodiversitätsschutz

Die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) soll zum Jahresbeginn 2023 abgeschlossen sein. Ein letzter Schritt nach jahrelangen Verhandlungen ist nun die Nachbesserung des Nationalen Strategieplans (NSP) gemäß den Anmerkungen der Europäischen Kommission. Nachdem das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) am 21. Februar 2022 den NSP zur GAP bei der Europäischen Kommission eingereicht hatte, kam am vergangenen Freitag, dem 20. Mai, das Antwortschreiben („Observation letter“- OL) aus Brüssel zurück. Und dieses Schreiben hat es in sich: die Kommission kritisiert den NSP stark und signalisiert großen Nachbesserungsbedarf. Der Plan weise „deutliche Mängel“ auf und sei nicht kohärent mit dem EU-Green-Deal ausgerichtet. Wir haben den 50 Seiten langen Brief (bestehend aus 296 Randnummern) analysiert und stellen die wichtigsten Anmerkungen im Bereich Klima und Biodiversität im Folgenden zusammen. 

Ampel-Aufbruch in der Naturschutzfinanzierung?

Ampel-Aufbruch in der Naturschutzfinanzierung?

Die kommende Ampel-Koalition scheint entschlossen zu sein, die jahrzehntelange Unterfinanzierung des Naturschutzes zu beenden, so lesen sich zumindest viele Passagen des vorgestellten Entwurfs für einen Koalitionsvertrag. Spannend ist die Frage, ob und wie sich die Ziele in den konkreten Haushaltsplanungen abbilden werden.

NABU-Agrar-Blog: Ampel und Landwirtschaft – da könnte was gehen!

25.11.2021. Vorbei die wochenlange Ungewissheit, wie es weitergeht mit der Agrarpolitik in Deutschland: Die Ampelparteien legen mit ihrem Koalitionsvertrag Ansatzpunkte für echte Veränderungen wie den Umbau der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) vor, bleiben in vielen Punkten jedoch vage. Hoffnung auf neuen Schwung macht vor allem die Ressortaufteilung: Umwelt, Landwirtschaft und Klimaschutz werden künftig von Minister*innen derselben Partei geführt. Die traditionelle Blockade zwischen Umwelt- und Landwirtschaft könnte sich vielleicht in Luft auflösen. Grund zur Euphorie? Nicht ganz. Fragezeichen bleiben bei der Finanzierung.

Wie rettet die Ampel die Natur? Hoffnungsschimmer, Fragezeichen und einzelne unschöne Schatten

Wie rettet die Ampel die Natur? Hoffnungsschimmer, Fragezeichen und einzelne unschöne Schatten

Die drängendste Frage zuerst: Ist der Koalitionsvertrag aus Naturschutzsicht ein Erfolg? Die Antwort: es kommt darauf an… Denn es ist zweifellos eine gewisse Ambition sicht- und spürbar, die Fehler der Vergangenheit zu korrigieren und die Wunden der Natur zu heilen. Das ließ das Sondierungspapier nicht unbedingt vermuten, ebenso wenig die – zugegebenermaßen sehr spärlichen – Wasserstandsmeldungen aus den Verhandlungen selbst. Diese Ambition steht und fällt aber a) mit der ausreichenden Finanzierung und b) der konkreten Ausgestaltung – hier werden die nächsten Monate zeigen, ob der vorgezeichnete Weg auch konsequent beschritten werden kann, denn föderalismustypisch müssen hier maßgeblich auch die Länder mitziehen. Und leider gibt es auch einige herbe Enttäuschungen, z.B. im Gewässerbereich.

NABU-Agrar-Blog: Aktive Regeneration unserer Böden – ein AUKM-Vorschlag des NABU

18.11.2021. Die am 17.11.2021 von der Europäischen Kommission veröffentlichte EU-Bodenstrategie rückt den Schutz und die Regeneration unserer landwirtschaftlich genutzten Böden weiter in den Fokus. Denn um diese steht es schlecht: Nach Schätzung der EU-Kommission befinden sich 60-70 Prozent in einem ungesunden Zustand.  Unter anderem durch das  ‚Soil Health Law‘ soll es hier nun endlich zu Verbesserungen kommen. Für landwirtschaftlich genutzte Böden könnte das zu neuen Regelungen im Bereich der Düngung, der Entwässerung und des Erosionsschutzes führen – aus Sicht des NABU längst überfällig. Doch auch bevor die Bodenstrategie mit verbindlichen Regelungen umgesetzt werden kann, müssen Landwirte schnellstmöglich zu einer nachhaltigen Bodennutzung befähigt werden. Etwa über Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen (AUKM), die aktuell von den Bundesländern im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) konzipiert werden. Wir stellen hier einen AUKM-Vorschlag zur Verbesserung der Qualität unserer landwirtschaftlichen Böden vor.

NABU-Agrar-Blog: Fachveranstaltung zum Naturschutz in der GAP – Ein Kurzbericht

Berlin, 10. November 2021. Am 28.10.2021 veranstaltete der NABU ein digitales Fachgespräch rund um den Naturschutz im Nationalen Strategieplan (NSP) der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). Am Vormittag wurde über den aktuellen politischen Stand mit Vertreter*innen der Europäischen Kommission, des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) und der Bundesländer diskutiert. Am Nachmittag wurden Fachgespräche zum Thema artenreiches Grünland, der naturschutzfachlich effektiven Ausgestaltung der grünen Architektur und der Zukunft der Naturschutzfinanzierung im Rahmen der emeinschaftsaufgabe Agrar- und Küstenschutz (GAK) geführt. Ein Bericht von Pia Raker.

NABU-Agrar-Blog: Effektiver Grünlandschutz – AUKM-Entwürfe des NABU

Bei der Erarbeitung der Strategiepläne für die Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) in Deutschland sind nun die Länder dran: Sie konzipieren die Agrarumwelt- und Klimaschutzmaßnahmen (AUKM) der zweiten Säule. Der NABU hat unter Einbeziehung verschiedener Expert*innen und Projekte eigene Vorschläge für effektive AUKM erarbeitet. Hier stellen wir drei Fördermaßnahmen zum Erhalt artenreichen Grünlands vor.