MFR Beiträge

NABU-GAP Ticker: Die zweite Hälfte des Jahres wird ein heißer Herbst für die Agrarpolitik

24. September 2018. Nach einer heißen, trockenen Sommerpause begann in Brüssel Anfang September das neue politische Jahr. Das Wetter dürfte sich im Herbst nun abkühlen, aber die politische Debatte um die neue Agrarpolitik wird sich dagegen noch weiter aufheizen, vor allem im Europaparlament und dem Rat der EU. Sowohl im Rat als auch im Parlament werden nun endgültig die Weichen gestellt, wie die Agrarpolitik zukünftig aussehen soll und wie viel Platz für Bienen und Vögel in unsere Landschaft übrig bleiben wird.

NABU-GAP-Ticker: Koalitionsvertrag erneut ignoriert

NABU-GAP-Ticker

20. September 2018 Vor einem Jahr widmete „Die Zeit“ ihre Titelseite dem Insektensterben, mit Angela Merkel als Protagonistin des Filmklassikers „Das Schweigen der Lämmer“. Dieses Schweigen der Politik beim Artenschwund geht weiter: Gerade eben hat Deutschland erneut die Chance verpasst, eine Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag umzusetzen, die sehr viel für die Natur bewirken könnte. CDU, CSU und SPD haben zu Beginn ihrer Koalition nämlich festgehalten, sich für einen Naturschutzfonds auf EU-Ebene einzusetzen. Bei den entsprechenden Haushaltsverhandlungen auf EU-Ebene ist hierzu von den deutschen Diplomaten bisher allerdings nichts zu hören.

GAP-Ticker: Bund-Länder-Treffen in Brüssel – Umwelt- und Naturschutz darf auf dem Heimweg nicht auf der Strecke bleiben

11. Juli 2018 Anfang der Woche setzte sich eine Karawane bestehend aus der Landesagrarministern und Julia Klöckner nach Brüssel in Bewegung. Dort trafen die Minister auf EU-Landwirtschafskommissar Phil Hogan und EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger zu einem ersten Meinungsaustausch zu den Vorschlägen der Kommission zur nächsten GAP und dem nächsten EU-Haushalt nach 2020.

NABU-GAP-Ticker: mit Vollgas gegen die Wand – Revierkampf im Europaparlament

28.Juni 2018 Nicht nur im Fußball ist neben Schnelligkeit auch Präzision und Genauigkeit wichtig. Wenn es um die Reform der 58 Mrd. Euro schweren Agrarsubventionen geht, scheint es bei einigen Akteuren in der EU jedoch vor allem darum zugehen, diese möglichst schnell in trockene Tücher zu bringen, ohne Rücksicht auf die Qualität. Erklärtes Ziel u.a. von Kommissionschef Juncker ist es, neben dem Mehrjährigen Finanzrahmen auch die sektoralen Gesetze, worunter allen voran die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) fällt, bis zur Europawahl möglichst zu einem Abschluss zu bringen. Glaubt man einem Artikel der Zeitung Politico ächzen die Mitarbeiter der Institutionen in Brüssel bereits unter diesem Druck. Ein nun bekanntgewordener Vorgang im Europäischen Parlament zeigt, dass auch die Qualität der Gesetzgebungsverfahren beginnt zu leiden.

GAP-Ticker: Timeline zu MFR und GAP

22. Juni 2018 Auf mehrfachen Wunsch unserer Leser haben wir einen Zeitplan erstellt, um einen Überblick über die Prozesse zu geben, welche die Verhandlungen und Entscheidungen für den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) und die nächste Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) bestimmen. Der Zeitplan wird fortlaufend aktualisiert.

Umsetzung der UN-Nachhaltigkeitsziele durch nächsten EU-Haushalt: jetzt Weichen stellen!

EU-Expertengruppe legt ambitionierte Vorschläge zur Anpassung des zukünftigen EU-Haushalts vor

Diskussion des MFR-Berichts der Platform mit FVP Timmermans (Foto: EC, Audiovisual Services)

Der nächste mehrjährige Finanzrahmen der EU (MFR) ist ein entscheidender Hebel, um die 2030-Agenda der Vereinten Nationen umzusetzen und die 2015 beschlossenen UN-Ziele für Nachhaltige Entwicklung (SDGs) zu erreichen. Dazu hat heute das Beratungsgremium der EU-Kommission zur Umsetzung der SDGs (die sogenannte „Multi-Stakeholder Platform on SDGs“) Empfehlungen veröffentlicht und dem Ersten Vize-Präsidenten der EU-Kommission, Frans Timmermans, überreicht.

Klima- und Naturschutz Fehlanzeige?

Zum ersten Mal seit seinem Beitritt zur Europäischen Union (EU) im Jahr 2007 hat Bulgarien  am 1. Januar 2018 den Vorsitz der EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Es ist Teil der sogenannten „Dreier-Präsidentschaft“ (Triple presidency) mit Estland (wegen des Brexit in die 2. Jahreshälfte 2017 vorgerückt) und nachfolgend Österreich.

Jean-Claude Juncker und Lilyana Pavlova, Ministerin für die bulgarische Ratspräsidentschaft. © European Union, 2018 / Source: EC – Audiovisual Service