GAP-Ticker: Bund-Länder-Treffen in Brüssel – Umwelt- und Naturschutz darf auf dem Heimweg nicht auf der Strecke bleiben

Anfang der Woche setzte sich eine Karawane bestehend aus der Landesagrarministern und Julia Klöckner nach Brüssel in Bewegung. Dort trafen die Minister auf EU-Landwirtschafskommissar Phil Hogan und EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger zu einem ersten Meinungsaustausch zu den Vorschlägen der Kommission zur nächsten GAP und dem nächsten EU-Haushalt nach 2020.

Das künftige Budget für die Agrarsubventionen war eines der Hauptgesprächsthemen, bei welchem gleichzeitig auch die größte Einigkeit unter den Ländervertretern herrschte. Die von der Kommission vorgeschlagenen Kürzungen in den beiden Säulen der GAP lehnten die Minister einhellig ab. Oettinger ließ die Besucher jedoch in diesem Punkt abblitzen. Er verwies darauf, dass das Budget für die GAP direkt von den Beiträgen der Mitgliedstaaten abhängt. Für einen größeren Agrarhaushalt bräuchte es deshalb auch eine entsprechende Finanzierung der EU durch die Staaten.

Eine gemeinsame Abschlusserklärung von Bund und Ländern zu den GAP-Vorschlägen verabschiedeten die Teilnehmer noch nicht, aber sie konnten sich auf vier Hauptforderungen einigen, die das BMEL über Twitter verkündete: 1. GAP-Mittel nicht kürzen 2. Mehr Anreize für Umwelt- und Naturschutz 3. Weniger Bürokratie 4. Ländliche Räume stärken. In einem kurzen Videostatement im Anschluss an das Treffen ließ Julia Klöckner den 2. Punkt jedoch schon wieder aus, was hoffentlich nur ein Versehen war.

Till Backhaus, Agrarminister von Mecklenburg-Vorpommern sprach sich für eine Weiterentwicklung der europäischen Agrarpolitik aus, die sowohl auf eine Ökologisierung als auch auf die Sicherung der Versorgung mit hochwertigen Lebensmitteln setzt. Robert Habeck kritisierte stellvertretend für die grün-regierten Länder die vorgeschlagenen Kürzungen in der zweiten Säule und mahnte an, dass Natur- und Umweltschutz nicht darunter leiden dürfen. Seine Amtskollegin Ursula Heinen-Esser aus NRW äußerte sich ähnlich und betonte, dass bei Kürzungen im Haushalt Prioritäten gesetzt werden sollten. Aufgaben im Umwelt-, Klima- und Tierschutz müssten ausreichend honoriert werden mit entsprechenden Anreizsystemen. Baden-Württembergs Minister Peter Hauk sieht mit Blick auf die Kommissionsvorschläge Diskussionsbedarf. Gleichzeitig begrüßt er die Möglichkeit Gelder aus der 1. in die 2. Säule zu verschieben, um dort die Umweltmaßnahmen zu konzentrieren. Diesen Optimismus möchten wir noch nicht teilen, da die bisherige Erfahrung zeigt, dass die Mitgliedstaaten die bestehenden Möglichkeiten zum Transfer zwischen den Säulen bei weitem nicht ausschöpfen.

Der NABU möchte die Minister auch daran erinnern, dass jede EU Bürgerin und jeder Bürger jährlich 114€ zahlt für die bisherige GAP, insgesamt 56 Milliarden €. Um diesen enormen Beitrag aus Steuermitteln weiterhin zu rechtfertigen muss die Gesellschaft etwas zurückbekommen, sprich die Erbringung echter Öffentlicher Leistungen durch die Landwirtschaft. Wir hoffen daher, dass Frau Klöckner sich an das Bekenntnis zu mehr Umwelt- und Naturschutz auf der Heimfahrt wieder erinnert und dass dieser am Ende nicht auf der Strecke bleibt.

Wie geht es nun weiter? Eine gemeinsame Position von Bund und Ländern soll noch bis zur nächsten Agrarministerkonferenz (AMK) Ende September erarbeitet und dort beschlossen werden. Wir fordern, dass die AMK sich für eine zukunftsfähige Europäische Landwirtschaft einsetzen wird mit ausreichenden Geldern für Umwelt- und Naturschutz. Julia Klöckner betonte zurecht gegenüber Oettinger und Hogan: „Stirbt die Landwirtschaft, sterben auch die ländlichen Räume.“ Wir möchten hinzufügen: „Sterben die Insekten, stirbt auch die Landwirtschaft“.

Der NABU-GAP-Ticker

Was steht auf dem Spiel für Insekten, Bauernhöfe und unsere ländlichen Räume? Was sagt Julia Klöckner in Brüssel? Wie stimmen unsere Abgeordneten ab? Was passiert hinter den Kullissen? Im NABU-GAP-Ticker informieren wir über die Verhandlungen zur künftigen EU-Agrarpolitik – denn wir meinen, die Zeit der Hinterzimmerdeals ist vorbei. Es geht um viel – und die Öffentlichkeit hat ein Recht zu wissen, wie der Milliardenpoker um die Gemeinsame Agrarpolitik der EU abläuft. Abonnieren Sie diesen Blog um auf dem Laufenden zu bleiben, stellen Sie Fragen und diskutieren Sie mit uns über die Kommentarfunktion. Hintergrundinfos auf www.NABU.de/agrarreform2021. Folgen Sie uns auch auf Twitter: @NABU_biodiv#FutureOfCAP

Titefoto: Europäische Union 2013

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