Natura 2000 Beiträge

Paukenschlag im Europäischen Parlament: Naturschutz-Aktionsplan bei weitem nicht ausreichend!

Abgeordnete verlangen von EU-Kommission mehr GAP-Kohärenz und eigenständige Naturschutzfinanzierung

Aktionsplan der EU-Kommission (englische Broschüre).

Es kommt einem Paukenschlag gleich: Das Europäische Parlament hat am 15.11.2017 der EU-Kommission in einer Resolution eine Reihe von Hausaufgaben aufgegeben. Mit ihrer Entschließung legen die Abgeordneten den Finger in die Wunde des Aktionsplans für die Natur, die Menschen und die Wirtschaft der EU-Kommission. Sie zeigen nämlich auf, dass die von der EU-Kommission geplanten Maßnahmen bei weitem nicht ausreichen, um die im Fitness Check identifizierten Probleme zu lösen. Die der Abstimmung vorausgegangene Debatte, bei welcher EU-Umweltkommissar Karmenu Vella Rede und Antwort stehen musste, verdeutlicht die Sorge über den anhaltenden Biodiversitätsverlust.

 

Ambitionierte Aussagen in der Resolution des Europäischen Parlaments

Halbzeitbewertung der EU-Biodiversitätsstrategie. Quelle: EU-Kommission.

Die Entschließung des Europäischen Parlaments umfasst 53 Paragraphen. Aus Umweltsicht besonders zu begrüßen sind unter anderem Aussagen zur Gemeinsamen Agrarpolitik der EU (GAP), die endlich den Schutz der Biodiversität sicherstellen muss. Ebenfalls ambitioniert ist die Forderung nach besserer Naturschutzfinanzierung.

  • So findet sich in Paragraph 29 etwa eine eindeutige Ursachenanalyse, die anerkennt, dass der Verlust an biologischer Vielfalt vor allem auf die übermäßige Nutzung der Böden, intensive Landwirtschaft und den Einsatz von Pestiziden zurückzuführen ist. In Paragraph 30 lässt sich nahezu die Forderung nach einem Fitness Check der GAP hineinlesen, denn die Abgeordneten verlangen von der Kommission, die Auswirkungen der GAP auf die biologische Vielfalt zu bewerten.
  • Paragraph 32 bezieht sich auf die Direktzahlungen der GAP und kann als Forderung an den EU-Agrarkommissar Phil Hogan verstanden werden, der gerade über die Zukunft dieser Politik nachdenkt. Er lautet: „Das Europaparlament bekräftigt seine Forduerung an die Kommission und die Mitgliedstaaten, dafür zu sorgen, dass die Finanzmittel im Rahmen der GAP anstatt für die Subventionierung von Tätigkeiten, die mit dem Rückgang der biologischen Vielfalt in Verbindung stehen, für die Finanzierung von ökologisch nachhaltigen Landbewirtschaftungsmethoden und die Aufrechterhaltung der damit verbundenen biologischen Vielfalt verwendet werden.“
  • Was die Naturschutzfinanzierung angeht verlangt Paragraph 45, dass in den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen der EU (MFR) neue Mechanismen für die Finanzierung des Erhalts der biologischen Vielfalt aufgenommen werden. Außerdem sollen den Abgeordneten nach auch Agrargelder der GAP speziell für den Naturschutz reserviert und durch Umweltbehörden mit-verwaltet werden.
  • Darüber hinaus fordert das Europäische Parlament die EU-Kommission erneut auf, endlich einen eigenständigen Vorschlag für das Netzwerk Grüner Infrastruktur (TEN-G) und eine Bestäuber-Initiative vorzulegen.

Aus Umweltsicht weniger zu begrüßende Paragraphen beziehen sich auf die Koexistenz mit großen Beutegreifern, insbesondere Wölfen (Paragraph 35), und auf eine gesonderte Betrachtung für besonders geschützte Arten, soweit sie in einer Region einen guten Erhaltungszustand erreicht haben (Paragraph 34). Dabei ist zweifelhaft, dass es rechtlich möglich ist, den Schutzstatus von Arten in bestimmten Regionen abzuändern – dies spricht außerdem auch gegen den Geist der EU-Naturschutzrichtlinien, die auf die gemeinschaftliche Verantwortung für die Arten abstellen. Ein weiterer Paragraph mit Bezug zu Beutegreifern sowie ein Änderungsantrag der Konservativen zum Kormoran hat es glücklicherweise nicht in die abgestimmte Endfassung geschafft.

 

EU-Umweltkommissar muss Parlamentariern Rede und Antwort stehen

Zitat aus Rede von Karmenu Vella, Grafik von BirdLife Europe.

Vor der Abstimmung fand in Straßburg eine Debatte mit EU-Umweltkommissar Karmenu Vella statt. Dort wandten sich die Abgeordneten zunächst mit ihren Forderungen aus der Resolution an den Kommissar. Hierbei machten sie sehr deutlich, dass ihnen der von der EU-Kommission vorgelegte Aktionsplan nicht ausreicht. Da die Kernprobleme, nämlich die fehlende Kohärenz der GAP und eine eigenständige Naturschutzfinanzierung, von der EU-Kommission ausgeblendet wurden, seien die Ziele der EU-Biodiversitätsstrategie mit dem Aktionsplan nicht zu erreichen.

Spannend wurde es bei den Antworten von Karmenu Vella, denn hierbei mussste er Farbe bekennen. Mit seinen Worten zeigte er sich erstaunlich ambitioniert – ein Bild, das bisher leider nicht seinen Taten entspricht.

  • So macht Karmenu Vella klar, dass er nicht zufrieden ist mit dem Stand der Managementplanung der Natura 2000 – Gebiete. Dies gilt nicht nur, aber vor allem auch für marine Natura 2000 – Gebiete.
  • Außerdem bekräftigt er, dass die EU-Kommission sicherstellen wird, dass jeder einzelne Euro der GAP nachhaltig und auch im Interesse des Naturschutzes eingesetzt wird. Auch alle anderen MFR-Gelder sollen unter Berücksichtigung der Nachhaltigkeit ausgegeben werden.
  • Karmenu Vella gibt zu, dass der Aktionsplan nicht ausreichen wird, um die Ziele der Biodiversitätsstrategie zu erreichen, und wir endlich handeln sollen. Die Umsetzung der EU-Naturschutzrichtlinien müsse dabei beschleunigt werden.

Die bisher geleakten Entwürfe der Mitteilung von EU-Agrarkommissar Phil Hogan reflektieren allerdings nicht, dass jeder Euro der GAP nachhaltig verwendet wird. Wir werden Karmenu Vella bei Gelegenheit an seine Worte erinnern und auch die für den 29.11.2017 erwartete Veröffentlichung des Vorschlags von Phil Hogan an Vellas Worten messen.

 

Fazit

Nachdem es zuvor bereits Schlussfolgerungen des Umweltrats zum Aktionsplan gegeben hat, ist mit der Resolution des Europäischen Parlaments der Prozess des Fitness Checks der Naturschutzrichtlinien vollends abgeschlossen. Höchste Zeit, sich nun vollständig um die Umsetzung der Maßnahmen des Aktionsplans und der Naturschutzrichtlinien selbst zu kümmern. Parallel hierzu sind die von den Parlamentariern aufgezeigten Defizite anzugehen. Daneben wird die EU-Kommission nicht daran vorbeikommen, zukünftig auch wieder verstärkt von klassischen Vollzugsinstrumenten wie Vertragsverletzungsverfahren Gebrauch zu machen. Nur so lässt sich der Biodiversitätsverlust stoppen.

Pandas, Wisente und Kettensägen

Updates zum Thema seit Erscheinen des Artikels am 13. Juli 2017:

28.Juli: Der Europäische Gerichtshof verhängt einen sofortigen Abholzungsstopp für Białowieża. Das ist erst die dritte derartige einstweilige Verfügung des EuGH im Naturschutz. Vor zehn Jahren traf es den gleichen Umweltminister im Fall des „Via Baltika“-Straßenbauprojekts.

19. Juli: In einem offenen Brief (Download hier) wendet sich NABU-Präsident Olaf Tschimpke an Bundeskanzlerin Angela Merkel mit der Bitte sich für die Rettung von Białowieża einzusetzen.

13. Juli: Die EU-Kommission verklagt Polen vor dem Europäischen Gerichtshof und beantragt eine einstweilige Verfügung gegen die Abholzung von Białowieża.

Starkes Signal der Umweltminister zum EU-Aktionsplan

Der Aktionsplan der EU-Kommission.(Download der Broschüre auf Englisch)

Am 19.06.2017 schließen die Umweltminister der EU-Mitgliedstaaten das Kapitel „Fitness Check der FFH- und Vogelschutzrichtlinie“ endgültig ab und werfen den Blick nach vorn.

Rückblick

Wir errinnern uns: die EU-Kommission veröffentlichte am 27.04.2017 ihren vollmundig mit „Nature, People and the Economy“ überschriebenenen Aktionsplan. Dieser erfüllt bei erster Betrachtung des NABU zwar nicht ganz die Erwartungen, die wir zuvor an ihn gestellt und auf die wir hingearbeitet hatten. Gleichwohl hatten die in der Sache involvierten Umweltverbände auch auf EU-Ebene den Aktionsplan letztlich begrüßt und unterstützt. Bedenkt man, dass er nur kurzfristige Maßnahmen bis zum Jahr 2019 enthält und zusätzlich zu unserem erreichten Hauptziel gilt, die EU-Naturschutzrichtlinien unverändert zu lassen, scheint dies gerechtfertigt.

#NatureAlert: Kommission veröffentlicht Aktionsplan

Heute veröffentlichte die EU-Kommission den angekündigten Aktionsplan zum besseren Schutz von Natur und Biodiversität in der EU – das „Follow-up“ zum Fitness-Check der EU-Naturschutzrichtlinien (Pressemitteilung der Kommission). Im Dezember 2016 beschloss die EU-Kommission anstelle einer Änderung der beiden Richtlinien Schritte für deren verbesserte Umsetzung und Finanzierung einzuleiten. Ein historischer Erfolg für den europäischen Naturschutz, an dem der NABU in enger Zusammenarbeit mit Umweltverbänden in Deutschland und der EU einen großen Anteil hat.

Der druckfrische Aktionsplan, der von der EU-Kommission als Mitteilung an das europäische Parlament, den Rat, den europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen verabschiedet wurde, trägt den verheißungsvollen Titel „Ein Aktionsplan für Menschen, Natur und Wirtschaft“. Doch was verbirgt sich dahinter?

Schutzgebiete vor dem Aus?

Schutzgebiete vor dem Aus?

Schließen Sie sich unserem Protest an und schicken Sie einen Protestbrief an die Kanzlerin!

Das Ringen um einen wirksamen Schutz von Nord- und Ostsee geht in die vorerst letzte Runde. Mitte Mai steht dazu eine Entscheidung im Bundestag an. Und es sieht nicht gut aus.

Im Februar 2017 wurde das Bundesnaturschutzgesetz novelliert. Mit den eingebrachten Änderungen können zusätzliche Arten wie Haie und Rochen, aber auch seltene Lebensräume besser geschützt werden. Der Haken: Paragraf 57 der Gesetzesnovelle. Hier wird den betroffenen Ministerien für Landwirtschaft, Wirtschaft, Fischerei und Forschung – statt wie bisher eine Beteiligung – eine sogenannte Einvernehmensregelung zugesichert. Das ist nichts anderes als ein Vetorecht bei der Unterschutzstellung unserer wertvollsten Meeresgebiete, den Natura-2000-Gebieten nach FFH- und EU-Vogelschutzrichtlinie. Beim Schutz von Schweinswalen, Seevögeln, Riffen oder Seegraswiesen sollen künftig die Fischerei-, Rohstoff- und Schifffahrtslobbys mitentscheiden können.

Nature, People and the Economy

Über den Aktionsplan als Follow-Up zum Fitness Check der EU-Naturschutzrichtlinien

Nature Alert Erfolg - Fred Fuchs

Fred Fuchs: „NatureAlert-Erfolg“

In den nächsten Wochen wird sich zeigen, ob die EU-Kommission ihre eigenen Schlussfolgerungen und das REFIT-Programm bzw. ihre „Better-Regulation-Agenda“ insgesamt ernst nimmt. Derzeit erarbeitet sie nämlich einen sogenannten Aktionsplan als Follow-Up zum Fitness Check der EU-Naturschutzrichtlinien. Wir erinnern uns: mehr als zwei Jahre währte das Bemühen von Naturschützern, engagierten Bürgerinnen und Behördenvertretern, um gegen das Aufweichen der FFH- und Vogelschutzrichtlinie anzukämpfen. Als das Kollegium der EU-Kommissare am 7. Dezember 2016 entschied, die beiden Richtlinien nicht aufmachen zu wollen, konnten endlich die Sektkorken knallen. Dass die EU-Naturschutzrichtlinien „fit for purpose“ sind, bestätigt das Arbeitsdokument vom 16. Dezember 2016, welches offiziell einen Schlusspunkt unter den Fitness Check setzt.

Viel erreicht, aber noch lange nicht genug!

Viel erreicht, aber noch lange nicht genug!

Erster Fortschrittsbericht zur Umsetzung des EU-Umweltrechts

Das Umwelt- und Naturschutzrecht der Europäischen Union (EU) beziehungsweise der früheren Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ist eine Erfolgsgeschichte, die angesichts anderer, vermeintlich drängenderer Probleme, oder im Juncker-Sprech „wichtiger Dinge“  oft gerne vergessen wird. Eine Erfolgsgeschichte seit 1973, seit also fast 45 Jahren, der Verabschiedung des ersten gemeinschaftlichen Umweltaktionsprogramms (UAP). Inzwischen beschlossen Rat und Parlament im November 2013 das bereits siebte UAP (Beschluss Nr. 1386/2013/EU) bis 2020, mit dem gleichermaßen anschaulichen und programmatischen Titel „Gut leben innerhalb der Belastbarkeitsgrenzen unseres Planeten“. Im Herbst 2015 unterschrieben die EU als Ganzes sowie ihre Mitgliedstaaten die UN-Nachhaltigkeitsziele, die Sustainable Development Goals (SDGs).

#NatureAlert erfolgreich: EU-Naturschutzrichtlinien bleiben

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EU-Kommission gibt Pläne zur Änderung des Naturschutzrechts auf

Soeben erreicht uns die Nachricht, dass die Europäische Kommission beschlossen hat, die EU-Naturschutzrichtlinien in ihrer jetzigen Form beizubehalten (Pressemitteilung der EU-Kommission). Jean-Claude Juncker hat damit sein Vorhaben aufgegeben, die EU-Vogelschutz- und die Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie zu „verschmelzen und zu modernisieren“.

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Man kann dies durchaus einen historischen Erfolg nennen. Erstmals in der Geschichte der EU war versucht worden, bestehende Umweltstandards zurückzudrehen – unter dem Deckmantel der „Entbürokratisierung“ und in der Zuversicht, dass der Naturschutz keine starke Stimme in der Gesellschaft hat.

Karmenu Vellas Kommentar zur Debatte der Kommissare (auch HIER):

„Our European Commission ‚fitness check‘ has recognised that the European Birds and Habitats Directives remain relevant and fit for purpose. They will not be ‚opened‘. The Juncker Commission continues to look to connect in meaningful ways with European citizens. Protecting and investing more in nature is essential as so many depend on it also economically – It  is literally a grassroots approach. Our focus will now be on making sure that they are implemented in the most effective and efficient way to realise their full potential for nature, people and the economy. I am delighted that we have delivered on an essential part of the mandate given to me by President Juncker“.

Update: Am 16.12. veröffentlichte die EU-Kommission ihr „Staff Working Document“ (KOM-Arbeitspapier) – download HIER (Englisch).

Wir wollen eine EU mit starken Umweltstandards

Der NABU, unser Dachverband BirdLife, viele weitere Verbände, Unternehmen, Institutionen aus ganz Europa und nicht zuletzt über 500.000 Bürgerinnen und Bürger, die sich aktiv zu Wort gemeldet haben, haben das Gegenteil bewiesen. Wir wollen eine EU, die mit starken Umweltstandards weltweit vorangeht.

Finaler Countdown für Europas Naturschätze

© European Union , 2016 / Source: EC - Audiovisual Service / Photo: Etienne Ansotte

Wöchentliches Sitzung des Kollegiums der Kommissionsmitglieder. Foto: European Union , 2016 / Source: EC – Audiovisual Service / Photo: Etienne Ansotte

Der Countdown zur finalen Entscheidung der EU-Kommission zum Fitness-Check der EU-Naturschutzrichtlinien hat begonnen. Am kommenden Mittwoch (7. Dezember) werden die EU-Kommissare in ihrer wöchentlichen Kollegiumssitzung zusammen kommen, um in einer sogenannten Orientierungsdebatte über die Zukunft des EU-Naturschutzes zu sprechen. Der Fitness-Check der EU-Naturschutzrichtlinien steht als erster Punkt auf der Tagesordnung des Treffens. Wir fordern von der Kommission dem Votum von über 500.000 Bürgerinnen und Bürgern, der Allianz der EU-Umweltministern und der Mehrheit des Europäischen Parlamentes zu folgen und den Erhalt der Richtlinien im Anschluss des Treffens zu verkünden.

Die Richtlinien erfüllen ihren Zweck. Das bestätigt die Evaluationsstudie der Fachgutachter, die im Juli auf Druck der Umweltverbände hin veröffentlicht wurde, eindrucksvoll. Nachdem die finalen politischen Schlussfolgerungen der Kommission ursprünglich im Frühling 2016 erwartet und dann auf den Herbst verschoben worden, ist es nun allerhöchste Zeit den Prozess endlich abzuschließen und sich den eigentlichen Problemen zu widmen. Die Naturschutzrichtlinien bilden eine hervorragende gesetzliche Basis für den EU-Naturschutz. Nach über zwei Jahren umfangreichster Überprüfung steht so viel fest. Woran mangelt es, um den Artenrückgang zu stoppen und sich dem 2020-Ziel der EU-Biodiversitätsstrategie wenigstens noch zu nähern?

Neustart für die EU-Naturschutzfinanzierung?

Internationaler NABU-Workshop in Bratislava

Die Slowakei hat gerade den Vorsitz im Rat der Europäischen Union inne. Daher führt der Weg vieler Diplomaten und Experten derzeit an die Donau nach Bratislava.

Foto: Kristina Richter

Als Teil eines vom Bundesumweltministerium geförderten Projekts veranstaltete der NABU dort am 10.Oktober einen internationalen Workshop zur EU-Naturschutzfinanzierung. Schirmherr der Veranstaltung war die Slowakische Ratspräsidentschaft, mitorganisiert wurde der Workshop von unserem Dachverband BirdLife Europe und dem Naturschutzverband SOS/BirdLife Slowakei.