Europaparlament Beiträge

Naturschutz-Aktionsplan bei weitem nicht ausreichend

Abgeordnete verlangen von EU-Kommission mehr GAP-Kohärenz und eigenständige Naturschutzfinanzierung

Aktionsplan der EU-Kommission (englische Broschüre).

Es kommt einem Paukenschlag gleich: Das Europäische Parlament hat am 15.11.2017 der EU-Kommission in einer Resolution eine Reihe von Hausaufgaben aufgegeben. Mit ihrer Entschließung legen die Abgeordneten den Finger in die Wunde des Aktionsplans für die Natur, die Menschen und die Wirtschaft der EU-Kommission. Sie zeigen nämlich auf, dass die von der EU-Kommission geplanten Maßnahmen bei weitem nicht ausreichen, um die im Fitness Check identifizierten Probleme zu lösen. Die der Abstimmung vorausgegangene Debatte, bei welcher EU-Umweltkommissar Karmenu Vella Rede und Antwort stehen musste, verdeutlicht die Sorge über den anhaltenden Biodiversitätsverlust.

Politik und Pestizide

Sei es zu konkreten Wirkstoffen oder politischen Wegweisern: In letzter Zeit mehren sich die Vorschläge, wie zukünftig mit Pestiziden umzugehen sei. Grund genug, um sie einer kritischen Analyse zu unterziehen:

Pestizidplan der Grünen

Mit dem jüngst veröffentlichten „5-Punkte-Plan zur Reduktion von Pestiziden“ gibt die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Vorschläge für den zukünftigen Umgang mit Ackergiften – und zeigt, wie die verheerenden Auswirkungen von Pestiziden auf die biologische Vielfalt reduziert werden können. Unter anderem werden ökologische Ausgleichsflächen für den Pestizideinsatz, eindeutig definierte Reduktionsziele, verstärkte Forschung zu Verfahren des Integrierten Pflanzenschutzes und Verbesserungen im Zulassungsverfahren gefordert. Damit ist eine passende politische Ergänzung zum „5-Punkte-Programm für einen nachhaltigen Pflanzenschutz“ des Umweltbundesamtes (UBA) geschaffen worden, welches ebenfalls seiner Umsetzung harrt.

NatureLeaks: Frans Timmermans in Bedrängnis

Timmermans screenshot

Erster Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, gestern im Umweltausschuss des Europaparlaments (EP-Videostream).

Bei der gestrigen Sitzung des Umweltausschusses des Europäischen Parlaments musste sich der Vizepräsident der Europäischen Kommission, Frans Timmermans, für die Naturschutzblockade im eigenen Haus rechtfertigen. Heftig angegriffen von Vertretern fast aller Parteien, bekräftigte er seinen „pragmatischen Ansatz“, keine Änderungen an Gesetzen vornehmen zu wollen, die funktionieren. Gleichzeitig solle man aber grundsätzlich verbessern, was man verbessern könne. Ebenso wenig legte er sich fest, wann die Kommission die Entscheidung über die Zukunft der EU-Naturschutzrichtlinien treffen würde. Man wolle aber dann gleichzeitig Vorschläge machen, wie der Artenschwund dringend gestoppt werden könnte. Die EU-Abgeordneten wären dann die ersten, die davon erfahren würden.

Es war nicht zu erwarten, dass sich der Vizepräsident, der mächtigste Mann neben Juncker, festlegen würde. Die durchgesickerte Evaluierungsstudie, die beweist, das das Expertenvotum zur „Fitness“ der Richtlinien bereits im Januar sehr klar war, brachte ihn jedoch deutlich in die Defensive. Dazu die einstimmige Aufforderungen, die Entscheidung zum Erhalt der Richtlinien nicht länger zu verzögern – aus nahezu allen politischen Lagern, unter anderem von den Abgeordneten Peter Liese (CDU), Matthias Groote (SPD), Gerben-Jan Gerbrandy (Liberale, Niederlande), Mark Demesmaeker (Konservative, Belgien), Margret Auken (Grüne, Dänemark) und Katerina Konecna (Linke, Tschechien). Einzelne Redner empörten sich auch darüber, dass die Kommission die Flüchtlingskrise oder das britische Referndum als Ausrede für die Verzögerung nutze. Im Gegenteil: jeder Eindruck, die Kommission entscheide nicht transparent, zeichne ein fatales Bild für die Bürger. Die Debatte lässt sich auch in deutscher Übersetzung hier ansehen (Startzeitpunkt einstellen auf 17 Uhr).

Wer ist der Strippenzieher im Hintergrund?

Insgesamt blieb der Eindruck, dass der niederländische, sozialdemokratische Vizepräsident, der neben „besserer Rechtssetzung“ auch für Nachhaltigkeit zuständig ist, sich sehr unwohl fühlt in einer Lage, für die er nicht direkt verantwortlich ist. Es verdichten sich die Hinweise, dass einflussreiche (wiederum wohl von Lobbyisten beeinflusste) Strippenzieher im direkten Umfeld von Jean-Claude Juncker für die Blockade verantwortlich sind, die der Kommission jetzt viel öffentlichen Schaden einbringt. Vermutlich können jetzt nur Interventionen wichtiger EU-Regierungschefs und des Parlamentspräsidenten Martin Schulz helfen, diese Blockade zu lösen. Und dazu hilft nur weiterer öffentlicher Druck. Wir rufen deswegen auch auf zur Teilnahme an der derzeitigen Online-Kampagne der Kollegen vom WWF und des BUND. Diese hat unseren „NABU/BirdLife-Thunderclap“ Ende Mai abgelöst.

Nächste wichtige Termine: Am 20. Juni erwarten wir von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks klare Worte im EU-Umweltrat in Luxemburg. Und am Tag drauf wird sich Umweltkommissar Karmenu Vella im Europaparlament erklären müssen. Vielleicht die Gelegenheit für ihn, doch die Beibehaltung der EU-Naturschutzrichtlinien zu verkünden?

UPDATE: Das Niederländische Parlament hat am heutigen Donnerstag die sofortige Veröffentlichung der Fitness-Check-Ergebnisse verlangt (Original des soeben verabschiedeten Antrags hier).

 

 

 

NatureLeaks: Fitness-Check-Studie veröffentlicht

Die von der Europäischen Kommission noch immer zurückgehaltene Evaluationsstudie der EU-Naturschutzrichtlinien ist öffentlich gemacht worden (in einer Entwurfsversion vom 4. Januar). Sie gelangte durch eine nicht genannte Quelle an die Plattform Euractiv (englischer Artikel, deutscher Artikel, Download der gesamten Studie als pdf ist hier möglich)

Heute steht Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans, verantwortlich für „Bessere Rechtssetzung“ und „Nachhaltigkeit“, im Umweltausschuss den Europaabgeordneten Rede und Antwort. Die Debatte wird ab 16:30 Uhr live übertragen. Wie sind gespannt, was er zu sagen hat. Wir erwarten endlich ein klares Bekenntniss zum Erhalt der EU-Naturschutzrichtlinien – und kein Unterdrücken von Studien!leak cover


Die fast 600 Seiten starke Studie, die nach NABU-Informationen nahezu der finalen Version entsprechen müsste (es sei denn, es wurde oder wird noch politisch Einfluss genommen…) wurde von vier Instituten im Auftrag der EU-Kommission erstellt und stellt das Ergebnis eines umfangreichen Fitness Checks der EU-Vogelschutz- und der Fauna-Flora-Habitat-(FFH)-Richtlinie dar.

Naturschutzkonferenz abgesagt

BREAKING NEWS: Wegen der immer noch nicht veröffentlichten Ergebnisse des „Fitness Checks“ der Naturschutzrichtlinien hat die Niederländische Regierung, derzeit EU-Ratspräsidentschaft, ihre hochrangig besetzte Konferenz zum Thema kurzfristig abgesagt. Auf dieser sollten in Amsterdam Ende Juni dringend notwendige Schritte zum Erhalt der Artenvielfalt diskutiert werden. Drei Wochen vor dem Termin ist dies eine äußerst ungewöhnliche Entscheidung und eine große Blamage für die EU-Kommission und ihr Programm zur „Besseren Rechtssetzung (REFIT)“.

Als Teil des EU-REFIT-Programms wurden die EU-Vogelschutz- und die EU-Fauna-Flora-Habitat-(FFH)-Richtlinie seit Ende 2014 einer aufwändigen fachlichen Evaluierung unterzogen. Hinzu kam die größte EU-Bürgerbefragung aller Zeiten sowie Stellungnahmen von EU-Parlament, nationalen Umweltministern und dem Ausschuss der Regionen. Alle plädierten eindeutig für die Beibehaltung, aber bessere Umsetzung der Richtlinien. Noch heute ist auf der Website der Kommission zu lesen, dass eine Veröffentlichung der Ergebnisse für „Frühling“ bzw. das „zweite Qartal“ 2016″ vorgesehen ist.

Umweltverbände zeigen sich in einer ersten Reaktion schockiert von der äußerst ungewöhnlichen Entscheidung:

EU-Naturschutz: Klemmt es in der Kommission?

2016 wird die EU-Kommission über das Schicksal des Naturschutzrechts entscheiden. Foto: EU

In der EU-Kommission wird derzeit um die Zukunft des Naturschutzes gerungen. Foto: EU.

In einem offenen Brief (hier zum Download) appellieren die Chefs von NABU, BUND, WWF und DNR an diejenigen deutschen Abgeordneten des Europäischen Parlaments, die im Februar für den Erhalt der EU-Naturschutzrichtlinien gestimmt haben, Druck auf die EU-Kommission zu machen. Denn diese will möglicherweise unter Lobbydruck ihre Entscheidung dazu vertagen – obwohl alle notwendigen Erkenntnisse vorliegen.

Im Februar haben 77 der 96 deutschen Abgeordneten gemeinsam mit einer großen Mehrheit des gesamten Parlaments die Kommission aufgefordert, das Naturschutzrecht zu erhalten. Diese selbst hatte angekündigt, Anfang Juni die Ergebnisse und Schlussfolgerungen des umfangreichen „Fitness Checks“ der Richtlinien vorzulegen. Doch jetzt scheint es hinter verschlossenen Türen zu klemmen – auf Anfrage der Süddeutschen Zeitung wollte die Sprecherin von Umweltkommissar Vella auf einmal kein Datum für die Entscheidung mehr nennen. Über die Gründe kann man nur spekulieren, es ist jedoch kein Geheimnis, dass es starke Kräfte gibt, denen die voraussichtlichen Ergebnisse des fachlich und demokratisch einwandfrei verlaufenen Fitness-Checks nicht passen – zum Beispiel würden deutsche Agrar- und Forstlobbyisten dem Naturschutzrecht nur allzugerne einige Zähne ziehen.

Update zum Demesmaeker-Bericht: Nur noch 8 deutsche Gegenstimmen

(Nachtrag zum Blogbeitrag 592 zu 52: EP klar für die Natur)

Bild der Abstimmungstafel im Plenarsaal – Foto: MEP Martin Häusling (bearbeitet)

Bild der Abstimmungstafel im Plenarsaal – Foto: MEP Martin Häusling (bearbeitet)

Ausweislich des korrigierten Protokolls der Abstimmung des Europaparlamentes (EP) über den Initiativbericht zur biologischen Vielfalt (Demesmaeker-Report A8-0003/2016) vom 25. Februar 2016 haben innerhalb der erlaubten Frist von zwei Wochen nach Plenarabstimmung (2.2.2016) insgesamt zehn Europaabgeordnete ihr Stimmverhalten korrigiert (Protokoll Ergebnis der namentlichen Abstimmungen, Seite 31). Unter den fünf Abgeordneten, die nachträglich für „Ja“ gestimmt haben, sind mit Elmar Brok (CDU) und Martin Sonneborn (Die Partei) auch zwei deutsche Abgeordnete. Die beiden anderen CDU-Abgeordneten, die am 2. Februar gegen den Demesmaeker-Bericht gestimmt hatten, haben dies mit der Ablehnung des Punktes 88 begründet, in dem das Parlament auf Antrag der Grünen die Mitgliedstaaten auffordert, auf Fracking zuverzichten. So teilte der Abgeordnete Burkhard Balz (CDU, Niedersachsen) dem NABU Niedersachsen auf dessen Nachfrage vom 3. Februar mit Schreiben vom 29. März mit, dass seiner Meinung nach „die Anwendung von Fracking für bestimmte Gebiete weiterhin in Betracht gezogen und nicht kategorisch abgelehnt werden“ sollte.