Europaparlament Beiträge

EU-Strategien ambitionierte Blaupausen für Schutz der Biodiversität

Berlaymont-Gebäude der EU-Kommission. Foto: Europäische Union 2016.

Die NABU Einzelbewertung: EU-Biodiversitätsstrategie und Farm-to-Fork-Strategie

Am Mittwoch hat die EU-Kommission die ursprünglich bereits für den 26. Februar angekündigten zwei Strategien vorgestellt (zur Verzögerung siehe z.B. diesen Naturschätze-Retten Blog). Diese sind Teil des Gesamtpakets des European Green Deals und sollen nichts weniger als die Europäische Union weltweit führend machen beim Schutz der Biodiversität und das Ernährungs- und Landnutzungssystem nachhaltig „vom Acker bis zum Teller“. In der ersten kurzen NABU-Pressereaktion waren wir uns mit vielen anderen Naturschützern einig: alles in allem ist der EU-Kommission ein großer und ambitionierter Wurf gelungen. Hier im Naturschätze.Retten-Blog analysiere ich für den NABU nun ausführlicher die Stärken und naturgemäß vorhandenen Schwächen der beiden Kommissionsmitteilungen und liefere eine Einzelanalyse der verschiedenen Ziele und Verpflichtungen. Außerdem zeige ich auf, wie es nun weitergeht. Der Text fällt deswegen etwas länger aus. Viel Spaß beim Lesen!

Wird 2020 das Jahr der Biodiversität?

Brüsseler Ausblick auf Naturschutzpolitik post-2020

Bekassine – Foto: Tom Dove

Inzwischen sind selbst etwaige Dreikönigsfeierlichkeiten verdaut und das (Arbeits-)Jahr 2020 hat Fahrt aufgenommen. Ihnen – und dem Natur- und Umweltschutz – wünsche ich zum Aufbruch in die neue Dekade alles Gute! 2020 wird bisweilen als „Superjahr“ der Biodiversität bezeichnet, in dem der aus dem Klimaschutz bekannte „Paris-Moment“ für die Natur wiederholt werden soll. Ich möchte das „Naturschätze.Retten“ Jahr daher mit einem kurzen Ausblick starten auf das, was uns die nächsten Monate vor allem auf EU-Ebene zum Thema Biodiversitätspolitik erwartet. Hier geht es insbesondere um die auf den „European Green Deal“ folgende EU-Biodiversitätsstrategie post-2020 mit ihren möglichen Einzelmaßnahmen. Auf globaler Ebene steht derweil ebenfalls die Erarbeitung der auf die AICHI-Ziele folgenden post-2020 Biodiversitätsstrategie an. Diese Arbeiten finden parallel zu der Erarbeitung der EU-Biodiversitätsstrategie statt. Beide Stränge sind aber zumindest insofern verknüpft, als die EU mit ihren Mitgliedstaaten ein wichtiger Akteur innerhalb der Vertragsstaatenkonferenz der Biodiversitätskonvention ist, und die EU angekündigt hat, auf globaler Ebene mit gutem Beispiel voranzuschreiten. Mit der Vorlage eines ambitionierten EU-Handlungskatalogs kann die EU also tatsächlich die globalen Verhandlungen beeinflussen und dabei auch eine eigene Schwerpunktsetzung einfließen lassen.

Neue EU-Kommission gewählt: los geht’s!

Europäisches Parlament bestätigt Ursula von der Leyen’s neues Team

Von der Leyen im Europäischen Parlament, 27.11.2019. Copyright: EU, Photo: Denis Lovrovic

In der heutigen Plenarsitzung (27.11.2019) hat das Europäische Parlament die von den EU-Mitgliedstaaten vorgeschlagenen und von Frau von der Leyen zur Wahl gestellten Kommissarinnen und Kommissare bestätigt. Anders als bei der eigentlichen Wahl der Kommissionspräsidentin im Juli (wir berichteten) fand sich heute eine breitere Mehrheit – 461 Abgeordnete stimmten für die neue EU-Kommission, 157 dagegen, 89 enthielten sich.

Davor hielt Frau von der Leyen eine emotionale Rede, in der sie für eine starke EU warb und betonte, ihr Team und sie seien bereit, mit der Arbeit loszulegen. Bezüglich des „European Green Deals“ unterstrich sie, das die EU die Pflicht zum Handeln habe und die Kraft voranzuschreiten. Sie erwähnte, dass sich die Bürger saubere Luft und sauberes Wasser genauso wie Biodiversität wünschten; außerdem, dass wir Landwirtschaft brauchten, diese aber nachhaltig sein und EU-Umweltrecht einhalten müsse. In den anschließenden Statements der Abgeordneten der verschiedenen Parteien betonte z.B. Ska Keller für die Grünen, dass der „European Green Deal“ nicht nur eine leere Überschrift bleiben dürfe – ohne Anpassung der Landwirtschafts- und Handelspolitik sei ein echter Wandel nicht möglich.

Abstimmungsergebnis von der Wahl der Kommission, 27.11.2019. Quelle: NABU

Mit der heutigen Wahl ist der Weg frei dafür, dass die neue EU-Kommission am 1. Dezember ihre Arbeit aufnimmt. Nachdem Frau von der Leyen am 10. September die designierten Kommissare und ihre Portfolios sowie die jeweiligen Mandatsschreiben vorgestellt hatte (wir berichteten), verzögerte sich der ursprünglich für November geplante Neustart. Das Europäische Parlament hatte von seinem Prüfrecht Gebrauch gemacht und 3 designierte Kommissars-KandidatInnen vor allem unter Verweis auf Interessenskonflikte abgelehnt.

Von der Leyen’s Kommission: Aufbruch zu grünerer EU?

Präsentation der Portfolios lässt trotz einzelner Kritikpunkte zunächst aufatmen

Foto: Europäische Union 2019

Nachdem alle Mitgliedstaaten (außer der Brexit-Kandidat) benannt hatten, wen sie gerne als Kommissarin bzw. Kommissar nach Brüssel schicken würden, fing für die gewählte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen das Tetris-Spiel an, eine zwischen den verschiedenen Regionen und politischen Gruppierungen sowie Wünschen der Mitgliedstaaten ausgewogene EU-Kommission zusammenzustellen. Interessenvertreter wie der NABU blickten gespannt auf den 10. September, an dem sie ihr Team näher vorstellen wollte. Bereits in den Tagen zuvor kursierten in der Brüsseler „Polit-Blase“ verschiedene Tabellen mit der Zuordnung der Portfolios zu den KandidatInnen. Umweltverbände waren nervös, denn weder war dem designierten Vizepräsidenten Frans Timmermans eine umfassende Steuerungsrolle für Nachhaltigkeitsthemen zugewiesen noch wurde überhaupt ein Umweltportfolio benannt. Außerdem hatte sie in ihrer Rede in Straßburg im Juli die Artenkrise gänzlich ignoriert. Am Dienstag Mittag konnte der NABU aber zunächst einmal vorsichtig aufatmen. Einen gewichtigen Kritikpunkt gibt es trotzdem.

Die grünen (Klima-)Versprechen der Ursula von der Leyen

Wahl von der Leyens zur künftigen Kommissionspräsidentin mit Zugeständnissen an Sozialisten und Grüne

Das Ringen um die Nachfolge von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat ein Ende gefunden. Am 16. Juli wurde Ursula von der Leyen mit den Stimmen von (lediglich) 383 Abgeordneten des Europäischen Parlaments in Straßburg zur Präsidentin der nächsten EU-Kommission gewählt (374 Stimmen waren nötig). Mit ihrer Rede veröffentlichte sie zugleich ihre „Politischen Leitlinien“ für 2019-2024. Diese Agenda ist – auch um den Fraktionen der Sozialisten, Liberalen und Grünen im Europaparlament entgegenzukommen – deutlich umweltorientierter ausgefallen als etwa die „Strategische Agenda“ der Staats- und Regierungschefs vom 20. Juni 2019.

Europawahl: mehr Bürger votieren für Umweltschutz

Die NABU-Analyse am Tag nach der Wahl

Die Bürgerinnen und Bürger der EU haben gewählt. Zwar können wir zum jetzigen Zeitpunkt nicht abschließend beurteilen, was das Wahlergebnis für die Zukunft Europas bedeutet. Nicht absehbar ist vor allem auch, wie sich in den nächsten Wochen das Machtgefüge, die Postenverteilung und die inhaltlichen Festlegungen der Parteien entwickeln werden – und was das alles für den Natur- und Klimaschutz heißt. Hier folgt trotzdem eine erste Bewertung der gestrigen Wahl.

Wie viel Naturschutz steckt in den Parteiprogrammen?

In aktuellen Umfragen liegen Natur-, Umwelt- und Klimaschutz klar auf Platz 1 der wichtigsten Themen für die Wahlentscheidung der Deutschen bei der anstehenden Europawahl. Knapp die Hälfte aller Bürgerinnen und Bürger geben an, dass diese Themen für die die größte Rolle spielen. Im Vergleich zur vergangenen Europawahl in 2014 ist das eine enorme Steigerung. Doch was wollen die Parteien in diesen Bereichen umsetzen?

Offizieller Appell: EU-Mitgliedstaaten fordern nachhaltige EU

Ratsschlussfolgerungen zu SDGs verabschiedet

Die SDGs müssen die Prioritäten der nächsten EU-Kommission prägen.

Heute haben die AußenministerInnen der EU-Mitgliedstaaten im Rat für Allgemeine Angelegenheiten Schlussfolgerungen zur Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen (SDGs) verabschiedet. Diese beziehen sich auf das entsprechende Reflektionspapier der EU-Kommission vom Januar 2019. Die Schlussfolgerungen sind aber deutlich ambitionierter. Vor allem schauen sie nicht nur zurück, sondern enthalten konkrete Forderungen für die Zukunft. Sie kommen zur rechten Zeit, denn die Debatte über die Zeit der EU nach der Europawahl ist im vollen Gange.

Geht’s noch: Umweltstandards als unfair verbieten?

Warum sich die Position des Agrarausschusses des EU-Parlaments beim Trilog zur Richtlinie über „Unfaire Handelspraktiken“ nicht durchsetzen darf!

Grafik: Tim Ehlich, NABU

In der Plenarsitzung am 25. Oktober 2018 hat das EU-Parlament ohne Beratung in der Sache eine vom Agrarausschuss verfasste Position zu „Unfairen Handelspraktiken“ in den Trilog geschickt, die es in sich hat:

Dem Lebensmitteleinzelhandel soll es zukünftig verboten werden, in Verträgen mit Landwirten Regelungen zu Umwelt- und Tierschutzstandards zu treffen, die über das gesetzliche Niveau hinausgehen.

Dies ist ein nicht nur ein Anschlag auf die Bemühungen der Handelsketten für nachhaltigere Agrarprodukte. Es ist auch ein Schlag ins Gesicht aller Verbraucherinnen und Verbraucher, die bewusst solche Produkte kaufen möchten, deren Qualität über die EU-einheitlichen Standards und Siegel hinausgehen.

Aus Sicht des NABU ist das auf die konservativen Abgeordneten des EU-Parlaments Deß und Co. zurückgehende Bemühen auch deshalb  scheinheilig, weil Herr Deß unter anderem bei der vergangenen Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) versucht hat, die Verknüpfung zwischen dem Erhalt von EU-Subventionen und der Einhaltung bestimmter Mindeststandards gemäß EU-Richtlinien zum Natur- und Umweltschutz zu schwächen oder ganz zu verhindern.

Mit anderen Worten: nach dieser Logik sollen einerseits freiwillige Standards zum Umwelt- und Tierschutz unmöglich sein. Gleichzeitig sind aber auch hohe Umweltstandards, die EU-weit gesetzlich verbindlich gelten, unerwünscht.

In den zeitnah beginnenden Trilog-Verhandlungen sind nun vor allem die Landwirtschaftsminister der EU-Mitgliedstaaten gefordert, diese aus Umwelt- und Verbraucherschutzsicht kritische Änderung nicht Gesetz werden zu lassen.

A propos: Vielleicht sollten gerade die für die kritischen Passagen verantwortlichen konservativen Abgeordneten sich noch einmal aktuelle Wahlergebnisse wie etwa das der Bayernwahl anschauen und erkennen, dass die Bürgerinnen und Bürger schon viel weiter sind als eine solch rückwärtsgewandte Politik.

Insgesamt ist nur eine nachhaltige Landwirtschaft, die ambitionierte Umwelt- und Tierschutzstandards beachtet, „fit for future“. Und erst recht lassen nur hohe Standards die weiterhin enormen Agrarsubventionen im EU-Haushalt rechtfertigen, wenn überhaupt.

Weitere Infos:

Naturschutz-Aktionsplan bei weitem nicht ausreichend

Abgeordnete verlangen von EU-Kommission mehr GAP-Kohärenz und eigenständige Naturschutzfinanzierung

Aktionsplan der EU-Kommission (englische Broschüre).

Es kommt einem Paukenschlag gleich: Das Europäische Parlament hat am 15.11.2017 der EU-Kommission in einer Resolution eine Reihe von Hausaufgaben aufgegeben. Mit ihrer Entschließung legen die Abgeordneten den Finger in die Wunde des Aktionsplans für die Natur, die Menschen und die Wirtschaft der EU-Kommission. Sie zeigen nämlich auf, dass die von der EU-Kommission geplanten Maßnahmen bei weitem nicht ausreichen, um die im Fitness Check identifizierten Probleme zu lösen. Die der Abstimmung vorausgegangene Debatte, bei welcher EU-Umweltkommissar Karmenu Vella Rede und Antwort stehen musste, verdeutlicht die Sorge über den anhaltenden Biodiversitätsverlust.