Europaparlament Beiträge

Auftakt für mögliche Zeitenwende: Das EU-Renaturierungsgesetz

Veröffentlichung des Nature Restoration Law. Graphik des Illustrators Seppo Leinonen, www.seppo.net.

NABU-Analyse: Der Kommissionsvorschlag einer EU-Verordnung zur Wiederherstellung der Natur

Am gestrigen 22. Juni hat die EU-Kommission (federführend: Generaldirektion Umwelt bzw. Umweltkommissar Virginijus Sinkevicius) ihr „Naturschutz-Paket“ des Europäischen Green Deals vorgestellt. Darin enthalten: a) der Verordnungs-Entwurf zur Wiederherstellung der Natur (aka das EU-Renaturierungsgesetz), und b) eine Überarbeitung der EU-Pestizid-Gesetzgebung (diese stellt der NABU in einem gesonderten Blogbeitrag vor). Mit diesem Naturschätze.Retten-Blogbeitrag gebe ich Euch und Ihnen einen ersten Überblick über das geplante EU-Renaturierungsgesetz (unsere gestrige Pressemitteilung hierzu findet sich hier). Beide Entwürfe müssen wir in den kommenden Wochen natürlich noch gründlicher analysieren (eine erste Möglichkeit zur Diskussion gibt es beim Deutschen Naturschutztag 2022, wo ich Donnerstag Nachmittag im Forum VIII hierzu referiere).

Was macht die EU 2022 für die Natur?

Berlaymont-Gebäude der EU-Kommission. Foto: Europäische Union 2016.

Ein naturschutzpolitischer Ausblick auf das Jahr 2022

Liebe Blog-Abonnentinnen und Naturfreunde,

die letzten Monate lag der Fokus in Deutschland vermehrt auf der Bundestagswahl. Auch wenn einzelne Fragen zur Schwerpunktsetzung im Bereich Naturschutz und zur Arbeitsorganisation der neuen Bundesregierung noch offen sind: die Bundestagswahl hat hoffentlich beachtliche Auswirkungen auf den Naturschutz.  Gewisse Initiativen, Prozesse und Vorgaben der Europäischen Union (EU) kann dabei auch die neue Bundesregierung nicht ignorieren. Ich zeige in diesem Beitrag daher auf, was aus meiner Sicht im Jahr 2022 auf EU-Ebene besonders wichtig wird für den Natur- (und Umwelt-) schutz. Außerdem empfehle ich Ihnen schon hier als weitere Lektüre die fünf Punkte im Neujahrs-Beitrag des Direktors von BirdLife Europe, Martin Harper. 

EU-Biodiversitätsstrategie: auch Europaparlament gibt grünes Licht und verlangt Nachschärfungen

Europaparlament, Straßburg. Foto: Udo Pohlmann, Pixabay

Europaparlament bezieht Stellung

Vor rund einem Jahr hatte die EU-Kommission ihre EU-Biodiversitätsstrategie bis 2030 veröffentlicht (siehe zum Inhalt unseren Naturschätze.Retten-Blog). Der Umweltrat als einer der Ko-Gesetzgeber gab sein grünes Licht zu dieser Kommissions-Mitteilung noch unter deutscher Ratspräsidentschaft im Oktober 2020. Dabei begrüßte er die Blaupause des EU-Umweltkommissars Sinkevicius vollumfänglich, ohne allzutief in Details einzusteigen. Mit dem heute bekannt gegebenen Ergebnis der gestrigen Abstimmungen des Europaparlaments hat nun auch der zweite Ko-Gesetzgeber der EU sein grünes Licht für den von der EU-Kommission geplanten Biodiversitätsschutz erteilt.

Rechtsschutz, Aarhus und Brüssel

Gerichtshof der Europäischen Union (Foto: EU)

Blockade gegen mehr Rechtsschutz bei EU-Entscheidungen

Die Aarhus-Konvention ist Vielen ein Begriff. Sie regelt den Zugang zu Umweltinformationen sowie die Partizipation und den Rechtsschutz in Umweltangelegenheiten.

Brexit: Deal, Umwelt und aus?

Die EU und Großbritannien. Foto Willfried Wende

 

Liebe Leserinnen und Leser,

ich weiß dass der Brexit bei vielen von uns nicht (mehr) zu den Lieblingsthemen zählt. Auch ich habe andere Favoriten. Trotzdem kann und möchte ich Ihnen und Euch diesen Text nicht ersparen. Denn schließlich hat das künftige Verhältnis zwischen der Europäischen Union und Großbritannien Auswirkungen für den Umwelt-, Klima- und Naturschutz. Ganz ausblenden sollten wir das Thema also auch in Zukunft nicht. Aber seht selbst!

NABU-GAP-Ticker: Studie im Auftrag des Agrarausschusses bestätigt: Die neue GAP widerspricht dem Green Deal

04.12.2020: Eine vom Agrarausschuss des Europäischen Parlaments in Auftrag gegebene Studie zeigt große Konfliktfelder zwischen den Vorhaben des Green Deals der EU Kommission und dem im Europaparlament entschiedenen Kompromiss zur neuen GAP. Zur Erinnerung: Der Agrarausschuss sorgte mit seiner Unnachgiebigkeit für einen demonstrativen Rückzug des Umweltausschusses aus den Verhandlungen zur GAP. Nun haben die Mitglieder des Agrarausschusses und die Parlamentarier die für die neue GAP gestimmt haben den wissenschaftlichen Stand zu ihrer Reform schwarz auf weiß direkt auf den Tisch bekommen. Was genau steht drinnen?

NABU-GAP-Ticker: Systemwechsel? – Von wegen!

Generelle Ausrichtung des EU-Agrarrats ist kein Fortschritt im Vergleich zum Status quo

Wie oft Julia Klöckner in den letzten 24 Stunden die Wörter „Systemwechsel“ und „Meilenstein“ wiederholt hat, kann wohl niemand mehr zählen. Sie versucht damit ihren gestern Nacht nach harten Verhandlungen im EU-Agrarrat erzielten Kompromiss als Erfolg darzustellen. Ihr Hauptargument dafür ist, dass zukünftig 20% der Gelder für das neue Instrument „Eco-Schemes“ verwendet werden sollen. Bei genauerem Hinsehen wird jedoch schnell klar, dass der angebliche Systemwechsel keinen signifikanten Unterschied zum Status quo bedeuten würde – in Zeiten von großen Umweltherausforderungen grenzt dies an Realitätsverweigerung und ist schlicht nicht genug Leistung für den größten Posten im EU-Haushalt.

Es ist der deutschen Ratspräsidentschaft in weiten Teilen nicht gelungen, EU-weit einheitliche Bedingungen zu schaffen. Die enormen Wahlmöglichkeiten der Mitgliedstaaten werden zu genau dem Rennen um die niedrigsten Umweltstandards führen, vor dem die Umweltverbände bereits seit der Veröffentlichung des Kommissionsvorschlags im Juni 2018 gewarnt haben.

NABU-GAP-Ticker: BREAKING – Neue Unruhe im Europäischen Parlament: GAP-Abstimmungen verzögern sich bis heute Abend

20.10.2020: Die neueste Nachricht aus dem Parlament ist, dass die GAP-Abstimmung auf heute Abend 20 Uhr verschoben wird – und die Ergebnisse morgen um 9 Uhr vorliegen sollen.

NABU-GAP-Ticker: Die NABU-Empfehlungen für die GAP-Abstimmung im Europäischen Parlament

19.10.2020: Ab Mittwoch stimmen die Abgeordneten im Europaparlament über die neue GAP ab. Es entscheidet sich also nun, wie sich die Agrarpolitik der EU in den nächsten Jahren entwickelt. Insgesamt wurden 1358 Änderungsanträge eingereicht. Auch wenn noch nicht bekannt ist in welcher Reihenfolge abgestimmt wird, ist es nun dennoch möglich die Anträge zu bewerten. Der NABU hat sich mit den europäischen Umweltverbänden auf Abstimmungsempfehlungen für MdEPs verständigt. Diese stehen hier zum Download bereit. Die konkreten Änderungsanträge finden sich mit ihrer Nummer hier.

NABU-GAP-Ticker: NABU-Aufruf an die Mitglieder des Europäischen Parlaments

Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete,

Sie stehen kurz vor einer der wichtigsten Abstimmungen der Legislaturperiode. Eine Abstimmung, die über das Leben und das Überleben im ländlichen Raum entscheidet. Über die Zukunft von Agrarbetrieben, über die Widerstandskraft unserer Umwelt und Nahrungsmittelversorgung, über den Erhalt unserer Landschaften und die Wiederherstellung der Artenvielfalt. Bei Ihrer Entscheidung über die Gemeinsame Agrarpolitik der EU (GAP) entscheiden Sie über die Verwendung von fast 60 Mrd. EUR Steuergeldern pro Jahr, einem Drittel des EU-Haushalts. Sie entscheiden, ob dieses Geld in die Zukunft investiert wird oder in die stumpf gewordenen Instrumente der Vergangenheit.