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Die Agrardebatte ist eröffnet!

Die Agrardebatte ist eröffnet!

Agrarpolitik kommt aus der Lobbynische: Große Bürgerbefragung zur Zukunft der GAP gestartet.

Bis zum 2.Mai können Bürgerinnen und Bürger, Betriebe und Unternehmen, Verbände und Organisationen gegenüber EU-Agrarkommissar Phil Hogan ihre Meinung zur gegenwärtigen und künftigen Gemeinsamen Agrarpolitik der EU (GAP) äußern (direkter Link zur deutschen Version hier). Im November will Hogan seine Vorschläge für die GAP ab 2021 offiziell vorlegen. EU-Parlament und Landwirtschaftsminister werden dann darüber verhandeln.

Unser NABU-Präsident Olaf Tschimpke heute dazu: „Wir fordern einen grundlegenden Kurswechsel in der Agrar- und Ernährungspolitik. Das derzeitige System verteilt Gelder schlicht nach Flächengröße eines Betriebes und nicht nach konkreten Naturschutz- oder Tierwohlleistungen. Das hat katastrophale Folgen: Die Landwirtschaft wird immer intensiver, Arten sterben uns unter den Händen weg und unser Grundwasser ist stellenweise massiv mit Nitrat belastet. Wir brauchen ein neues Förderprinzip: Eines, das öffentliche Gelder an konkreten Leistungen der Landwirte koppelt, vor allem im Umwelt- und Naturschutz“.

NABU-Umfrage vom Januar 2017. Die Deutschen wollen die Landwirtschaft unterstützen – aber ganz anders als zur Zeit.

Erst im Januar hatten wir eine forsa-Umfrage in Auftrag gegeben: Darin sprachen sich 78 Prozent der Befragten dafür aus, dass Landwirte Gelder nach ihrem Beitrag für die Gesellschaft erhalten sollten. Nur neun Prozent unterstützen das derzeitige Systems.

#NatureAlert erfolgreich: EU-Naturschutzrichtlinien bleiben

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EU-Kommission gibt Pläne zur Änderung des Naturschutzrechts auf

Soeben erreicht uns die Nachricht, dass die Europäische Kommission beschlossen hat, die EU-Naturschutzrichtlinien in ihrer jetzigen Form beizubehalten (Pressemitteilung der EU-Kommission). Jean-Claude Juncker hat damit sein Vorhaben aufgegeben, die EU-Vogelschutz- und die Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie zu „verschmelzen und zu modernisieren“.

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Man kann dies durchaus einen historischen Erfolg nennen. Erstmals in der Geschichte der EU war versucht worden, bestehende Umweltstandards zurückzudrehen – unter dem Deckmantel der „Entbürokratisierung“ und in der Zuversicht, dass der Naturschutz keine starke Stimme in der Gesellschaft hat.

Karmenu Vellas Kommentar zur Debatte der Kommissare (auch HIER):

„Our European Commission ‚fitness check‘ has recognised that the European Birds and Habitats Directives remain relevant and fit for purpose. They will not be ‚opened‘. The Juncker Commission continues to look to connect in meaningful ways with European citizens. Protecting and investing more in nature is essential as so many depend on it also economically – It  is literally a grassroots approach. Our focus will now be on making sure that they are implemented in the most effective and efficient way to realise their full potential for nature, people and the economy. I am delighted that we have delivered on an essential part of the mandate given to me by President Juncker“.

Update: Am 16.12. veröffentlichte die EU-Kommission ihr „Staff Working Document“ (KOM-Arbeitspapier) – download HIER (Englisch).

Wir wollen eine EU mit starken Umweltstandards

Der NABU, unser Dachverband BirdLife, viele weitere Verbände, Unternehmen, Institutionen aus ganz Europa und nicht zuletzt über 500.000 Bürgerinnen und Bürger, die sich aktiv zu Wort gemeldet haben, haben das Gegenteil bewiesen. Wir wollen eine EU, die mit starken Umweltstandards weltweit vorangeht.

Verbände-Appell: Nachhaltigkeit muss neue EU-Agenda prägen

Anlässlich des Gipfels zur Zukunft der EU veröffentlicht der DNR ein neues Leitbild für Europa

Seit dem Donnerschlag des Brexit-Votums der Briten am 24.06.2016 (wir berichteten) sind einige Monate vergangen, und noch immer schlingert die EU herum, ohne dass der neue Kurs erkennbar wäre.

Logo der slovakischen EU-Ratspräsidentschaft Quelle: eu2016.sk

Am 16.09.2016 treffen sich nun – mit Ausnahme der britischen Premierministerin Theresa May – die Staats- und Regierungschefs der EU zum „Future of Europe – Summit“ in Bratislava. Dort wollen sie die Debatte über die Zukunft der EU fortsetzen. Leider nicht aufgegriffen wurde bisher die Idee eines Europäischen Konvents oder einer ähnlichen Plattform, und so müssen die Vorstellungen der Unionsbürgerinnen und -bürgern außen vor bleiben. Auch ansonsten war die Debatte über die bedeutsame Richtungsentscheidung hin zu mehr oder weniger EU eher still, ob auf Berliner oder auf Brüsseler Ebene.

NGOs möchten EU-Debatte vorantreiben

Nun aber melden sich zumindest die Nichtregierungsorganisationen lautstark zu Wort. Über die verschiedenen Dachverbände aktiv und engagiert beteiligt sind auch die Natur- und Umweltschützer des NABU.

BREAKING NEWS: EU-Kommission veröffentlicht Fitness-Check-Studie

Heute hat die Europäische Kommission Einsicht in eine seit März zurückgehaltene Expertenstudie über die EU-Naturschutzrichtlinien gewährt. Sie gab damit einem Antrag des WWF statt und reagierte auf wochenlangen Druck der Naturschutzverbände, die Ergebnisse endlich zu veröffentlichen. Die Studie kann hier im PDF-Format heruntergeladen (Englisch) werden. Eine deutsche Übersetzung des zusammenden Kapitels der Studie finden Sie hier.
Ein Entwurf der Studie von Januar 2016 war bereits am 15.6. an die Presse geleakt worden. In den nächsten Tagen werden wir analysieren, was sich zwischen Entwurf und Endversion eventuell durch politische Einflussnahme noch geändert hat. Die Studie beschreibt die Ergebnisse einer über ein Jahr währenden europaweiten Untersuchung zur „Fitness“ des EU-Naturschutzrechts.FCstudycoverfinal

Nach der Brexit-Entscheidung

Nicht durch weniger, sondern nur durch mehr Umwelt- und Sozialstandards sowie demokratischere Prozesse hat die EU die Chance, wieder für Bürgerinnen und Bürger attraktiv zu werden

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Der Union Jack, Flagge Großbritanniens

Sie kommt wie ein Donnerschlag daher, die heutige Entscheidung der Briten, die Europäische Union verlassen zu wollen, und noch bis gestern Abend wollte dies niemand wirklich wahrhaben. Unklar ist zum jetzigen Zeitpunkt, wie der Austrittsprozess – jenseits der in Artikel 50 des EU-Vertrags festgelegten Vorgaben – im Einzelnen ablaufen wird und welche Konsequenzen die Entscheidung für die Briten selbst sowie für Europa hat. Ungeachtet verschiedener Differenzen, die es auch in der Vergangenheit schon zwischen der britischen und etwa der deutschen Sichtweise auf Europa gab, steht fest: Dieser Austritt ist – genauso wie es im Übrigen ein Grexit gewesen wäre – ein herber Verlust für die Europäische Idee.

Briten müssen sich über Verhältnis zur Europäischen Union klar werden

Zunächst müssen sich die Briten nun selbst darüber klar werden, in welchem Maße sie der Europäischen Union verbunden bleiben wollen. Vorstellbar ist auf der einen Seite ein kooperatives Modell nach norwegischem Vorbild. Durch die Mitgliedschaft in der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) ist das Königreich Norwegen Teil des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR), also einer vertieften Freihandelszone, in der die Regeln des Europäischen Binnenmarkts gelten. Da Norwegen auch das Schengener Abkommen unterzeichnet hat, bestehen außerdem Kooperationen im Bereich der Zoll- und Grenzkontrollen. Auf der anderen Seite vorstellbar ist demgegenüber auch ein weniger kooperatives Modell, bei dem das Vereinigte Königreich zurückfällt in Zeiten, wie sie unter Margaret Thatcher herrschten. Staatliche Regulierung würde dabei weiter zurückgefahren, bestehende Schutzstandards möglicherweise abgesenkt, die Insel drohte zum Steuerparadies à la Panama zu verkommen.

Diskussion über Zukunft Europas der Bürgerinnen und Bürger erforderlich

Berlaymont-Gebäude in Brüssel, Sitz der Europäischen Kommission

Berlaymont-Gebäude in Brüssel, Sitz der Europäischen Kommission (© Europäische Union 2015 / Foto: Lieven Creemers)

Die übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union und die Europäische Kommission sollten sich in der Zwischenzeit nicht mit der – durchaus Ressourcen bindenden – Verwaltung der Austrittsverhandlungen zufrieden geben. Damit nicht Andere dem Beispiel der Briten folgen ist nun vielmehr die Diskussion über die Zukunft eines Europas der Bürgerinnen und Bürger wiederzubeleben, die in ansatzweise systematischer und gebündelter Weise zuletzt beim Europäischen Konvent unter dessen Präsident Giscard d’Estaing zwischen 2000 und 2003 geführt wurde. Im Grunde ist Europa nämlich immer noch stehen geblieben bei der sich aus der historischen Tradition der verschiedenen Europäischen Gemeinschaften erklärenden Union, die sich primär um wirtschaftliche Belange kümmert. Kaum im Fokus stehen bisher Umwelt- oder soziale Aspekte, obgleich gerade auch diese den Bürgerinnen und Bürgern ein Anliegen sind.

NatureLeaks: Fitness-Check-Studie veröffentlicht

Die von der Europäischen Kommission noch immer zurückgehaltene Evaluationsstudie der EU-Naturschutzrichtlinien ist öffentlich gemacht worden (in einer Entwurfsversion vom 4. Januar). Sie gelangte durch eine nicht genannte Quelle an die Plattform Euractiv (englischer Artikel, deutscher Artikel, Download der gesamten Studie als pdf ist hier möglich)

Heute steht Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans, verantwortlich für „Bessere Rechtssetzung“ und „Nachhaltigkeit“, im Umweltausschuss den Europaabgeordneten Rede und Antwort. Die Debatte wird ab 16:30 Uhr live übertragen. Wie sind gespannt, was er zu sagen hat. Wir erwarten endlich ein klares Bekenntniss zum Erhalt der EU-Naturschutzrichtlinien – und kein Unterdrücken von Studien!leak cover


Die fast 600 Seiten starke Studie, die nach NABU-Informationen nahezu der finalen Version entsprechen müsste (es sei denn, es wurde oder wird noch politisch Einfluss genommen…) wurde von vier Instituten im Auftrag der EU-Kommission erstellt und stellt das Ergebnis eines umfangreichen Fitness Checks der EU-Vogelschutz- und der Fauna-Flora-Habitat-(FFH)-Richtlinie dar.

EU-Kommission: Keine Zeit für Naturschutz

In einer ersten Stellungnahme zur Absage der EU-Naturschutzkonferenz in Amsterdam durch die niederländische Ratspräsidentschaft (wir berichteten gestern im Blog), bekräftigte ein Sprecher von Jean-Claude Juncker heute gegenüber dem Nachrichtendienst ENDS, dass die Entscheidung zu den Naturschutzrichtlinien erst im Herbst wieder auf die Tagesordnung kommen soll. „Die Kommission arbeitet unter Hochdruck an der Bewältigung der Flüchtlingskrise, und präsentiert fast wöchentlich dazu neue Vorschläge. Deswegen können andere Initiativen nicht mit der gleichen Geschwindigkeit bewältigt werden.“ Die Kommission plane „zu dem Thema im Herbst zurückzukehren„.

Ohne auf den Zynismus dieser Aussage weiter eingehen zu wollen, stellen sich doch direkt einige neue Fragen, zum Beispiel was der zuständige Kommissar für Umwelt- und Meerespolitik denn zur Zeit zur Bewältigung der Flüchtlingskrise alles unternimmt oder unternehmen sollte? Und selbst wenn es dort nennenswerte Initiativen gäbe – es ist sehr wahrscheinlich, dass die Ergebnisse des Fitness Checks und auch der Entwurf der politischen Entscheidung zum Erhalt der Richtlinien längst fertig gestellt sind. Es würde wohl auch den Kommissionspräsident wenig Aufwand kosten, diese zur Veröffentlichung freizugeben, um sich dann wieder wichtigen anderen Aufgaben zu widmen (diese finden sich übrigens hier im Terminkalender des Juncker-Teams und hier in den Tagesordnungen der wöchentlichen Treffen der Kommissare). Und ob die Lage im Herbst wohl wesentlich ruhiger ist? Oder könnte es so sein, dass die vorliegenden eindeutigen Ergebnisse des Fitness Checks der Naturschutzrichtlinien und die klaren Meinungsäußerungen fast aller Beteiligten jemandem in Junckers Nähe derart ungelegen kommen, dass er (oder sie) es vorzieht, das Thema ersteinmal auf die lange Bank zu schieben und auf bessere Zeiten zu warten?

Die Europäische Kommission gräbt sich – und die ganze EU-Umweltpolitik – von Tag zu Tag tiefer in ein Loch der Unglaubwürdigkeit. Und das 14 Tage vor den Britischen Referendum. Wir können nur hoffen, dass es Führungskräfte in Europa gibt, die hier bald einschreiten.

Die Umweltverbände haben die umgehende Herausgabe der Fitness-Check-Studie verlangt. Wir sind gespannt auf die Antwort der Kommission, die Frist läuft in den nächsten Tagen aus.

Naturschutzkonferenz abgesagt

BREAKING NEWS: Wegen der immer noch nicht veröffentlichten Ergebnisse des „Fitness Checks“ der Naturschutzrichtlinien hat die Niederländische Regierung, derzeit EU-Ratspräsidentschaft, ihre hochrangig besetzte Konferenz zum Thema kurzfristig abgesagt. Auf dieser sollten in Amsterdam Ende Juni dringend notwendige Schritte zum Erhalt der Artenvielfalt diskutiert werden. Drei Wochen vor dem Termin ist dies eine äußerst ungewöhnliche Entscheidung und eine große Blamage für die EU-Kommission und ihr Programm zur „Besseren Rechtssetzung (REFIT)“.

Als Teil des EU-REFIT-Programms wurden die EU-Vogelschutz- und die EU-Fauna-Flora-Habitat-(FFH)-Richtlinie seit Ende 2014 einer aufwändigen fachlichen Evaluierung unterzogen. Hinzu kam die größte EU-Bürgerbefragung aller Zeiten sowie Stellungnahmen von EU-Parlament, nationalen Umweltministern und dem Ausschuss der Regionen. Alle plädierten eindeutig für die Beibehaltung, aber bessere Umsetzung der Richtlinien. Noch heute ist auf der Website der Kommission zu lesen, dass eine Veröffentlichung der Ergebnisse für „Frühling“ bzw. das „zweite Qartal“ 2016″ vorgesehen ist.

Umweltverbände zeigen sich in einer ersten Reaktion schockiert von der äußerst ungewöhnlichen Entscheidung:

BREAKING NEWS: David Cameron fordert Erhalt der EU-Naturschutzrichtlinien

flagge-grossbritannienIn einem Auftritt gemeinsam mit dem Chef unseres britischen Partnerverbands RSPB, Mike Clarke, wird der britische Premier David Cameron heute die Beibehaltung der EU-Naturschutzrichtlinien und eine ökologischere EU-Agrarpolitik fordern. Das meldet die britische Presse (z.B. der Guardian) mit Berufung auf eine Pressemitteilung des „Remain“-Lagers. Zusammen werben beide für den Verbleib Großbritanniens in der EU – denn gerade von der EU-Umweltgesetzgebung habe das Vereinigte Königreich enorm profitiern (hierzu auch der Telegraph). Jetzt liegt der Ball beim EU-Kommissionspräsidenten. Bisher zögert dieser – wohl unter großem Lobbydruck auch aus Deutschland.

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Mike Clarke, Chef des größten Naturschutzverbandes Europas, der Royal Society for the Protection of Birds (RSPB), der britische NABU-Partner im BirdLife-Netzwerk.

Zum ersten Mal äußert sich damit ein Regierungschef zu den Naturschutzrichtlinien. Diese Entwicklung ist von enormer Bedeutung für den europäischen Naturschutz. Denn jetzt muss Jean-Claude Juncker und die gesamte EU-Kommission in den nächsten Tagen den Erhalt der Richtlinien beschließen. Alles andere wäre ein riesiges Geschenk für die EU-Gegner in Großbritannien. Diese könnten dann erklären „Seht her, unser Premier hat keinen Einfluss auf Brüssel, dort achtet man auch nicht auf Bürger und Parlament – sondern nur auf Lobbyisten“. Damit hätten sie nicht Unrecht. Denn Bürger, gewählte Volksvertreter, Umweltminister und die Fachleute haben längst gesprochen: ihrer Meinung nach müssen diese wichtigen Gesetze erhalten und besser umgesetzt werden. Juncker muss jetzt entscheiden, will er seine Glaubwürdigkeit und die EU vor Schaden bewahren.

Der Donner der Zwölftausend

Am gestrigen Pfingstmontag entlud sich ein Gewitter in den sozialen Medien: Fast zwölftausend Menschen aus ganz Europa teilten um 12 Uhr mittags über ihre Facebook und Twitter-Konten eine Botschaft an die EU-Kommission. Sie verlangten eine sofortige Entscheidung für den Erhalt und die bessere Umsetzung der EU-Naturschutzrichtlinien – und keine weitere Verzögerungen wegen des Lobbydrucks von Industrie und Agrarlobby. Aus Deutschland kamen dabei genau 2.523 Beiträge. Insgesamt gab es 24 solche „Thunderclap“-Aktionen aus 22 EU-Mitgliedstaaten (hier ein Überblick). Alle zusammen hatten eine Reichweite von weit über 5 Millionen Menschen.

In den nächsten Wochen sind weitere Aktionen der #NatureAlert Kampagne geplant. Und Anfang Juni beobachten wir gespannt, wer sich in Brüssel durchsetzt: diejenigen, die die zurückliegenden Befragungen und Evaluierungen der Naturschutzrichtlinien ernst nehmen und darauf aufbauend, deren Erhalt und bessere Umsetzung beschließen, oder die, die sich eine Änderung des EU-Naturschutzrechts in den Kopf gesetzt haben, unabhängig davon was die Fakten und die Bürgerinnen und Bürger sprechen. Mehr zum Thema findet sich hier.

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