Glaubt man der Politik der Ampel-Koalition, ist die Abschaffung der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) das Allheilmittel für ein schnelleres, moderneres, zukunftsfähiges Deutschland, das im „Deutschland-Tempo“ tickt. Ist es tatsächlich so einfach? Und was ist der Wert der UVP – gerade für Umwelt- und Naturschutz?
Warum Verbandsbeteiligung und Klagerechte der Gesellschaft dienen – und wie der Rechtsstaat auch durch demokratische Parteien beschädigt wird
Ein Beitrag von Ingo Ludwichowski (NABU-Stabstelle Verband und Gesellschaft)
Dieser Beitrag setzt die Debatte um die schlechte Planung zur Autobahn A20 fort.[1] Er beleuchtet nun, wie die rechtsstaatlichen Instrumente der Verbandsbeteiligung zunehmend beschädigt werden – und wie Politiker*innen dem Populismus so Vorschub leisten.
Ein Beitrag von Pauline Schur (NABU-Teamleiterin Verkehrspolitik)
Deutschlandtempo – eines der neuen Lieblingswörter der Ampel. Und sicherlich, bisher verbindet man mit Deutschlandtempo eher immer Baustellen, die ins Stocken kommen; Projekte, deren Eröffnung immer wieder nach hinten gelegt werden muss; Kosten, die explodieren, weil es immer länger dauert als geplant. Und das zu ändern, ist eine gute Idee – aber das wie, ist die Frage. Und da kommt der Begriff des „überragenden öffentlichen Interesses“ um die Ecke. Was ist damit gemeint?
Ein Beitrag von Rebekka Blessenohl (Referentin Erneuerbare Energien und Naturschutz)
Neben dem in diesem Blog schon erläuterten Zauberwort „Präklusion” begegnet uns im Kontext der Planungsbeschleunigung auch das Wort „Standardisierung“ immer wieder. Aber was steckt eigentlich dahintern?
Ein Beitrag von Stefan Petzold (Referent Siedlungsentwicklung/Stellv. Teamleiter Biodiversität in der NABU-Bundesgeschäftsstelle)
Das Bauministerium legte kürzlich eine „Formulierungshilfe zur Einführung einer befristeten Sonderregelung für den Wohnungsbau“ vor. Eine „Generalklausel“ (neuer § 246e BauGB) soll es erlauben sämtliche Regeln und Planungsanforderungen des Baugesetzbuches in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten auszusetzen. Ein beispielloser Vorgang, der sogar Fragen nach der Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz aufwirft. Trotz einer solchen Tragweit wurde Verbänden wie dem NABU gerade einmal drei Tage Zeit zur Stellungnahme gegeben. Das neue Deutschland-Tempo?
Warum Verbandsbeteiligung und Klagerechte notwendig sind
Ein Beitrag von Ingo Ludwichowski (NABU-Stabstelle Verband und Gesellschaft, ehemals Landesgeschäftsführer NABU Schleswig-Holstein)
Die A20 entwickelt sich in Schleswig-Holstein zu einer unendlichen Geschichte: der Planungsmängel, der selbst verschuldeten Zeitverluste und der administrativen Inkompetenz mehrerer Regierungen, sowie von Verkehrsministern unterschiedlicher Couleur. Dies führte dazu, dass bis heute keine Trasse realisiert wurde. Die gravierend unzureichende Planung musste nach Klagen – trotz umfangreicher, vorzeitiger Hinweise – vielfach korrigiert werden. Doch nun wird wieder verstärkt in Bund und Ländern darüber diskutiert, Infrastrukturvorhaben der gerichtlichen Kontrolle zu entziehen. Damit öffnet der Bund das Tor zur weiteren Verschlechterung der Umweltsituation, legt aber auch Hand an die Rechte der Zivilgesellschaft und schwächt das rechtsstaatliche Element unserer Demokratie.
Die Ampel plant Transformationsprozesse– für Wettbewerbsfähigkeit, Nachhaltigkeit, Infrastruktur, Klima und Umwelt! Größtes Hindernis hierbei seien die vermeintlich langwierigen Planungs- und Genehmigungsverfahren. Aber Bundeskanzler Olaf Scholz hat ein neues „Deutschland-Tempo“ versprochen und seit dem 06. November 2023 liegt eine Absichtserklärung zwischen Bund und Ländern vor: der Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung. Schnellere Verfahren, Abbau von Bürokratie, häufig wiederholte Schlagwörter, aber welche Änderungen liegen seit letzter Woche auf dem Tisch? Und was bedeuten die Maßnahmen eigentlich? Einer der geplanten Bausteine ist die Präklusion, durch die Planungs- und Genehmigungsverfahren optimiert werden sollen. Was verbirgt sich dahinter? Ein Beitrag von Lukas Leppert, NABU-Referent für Verkehrspolitik.
„Unser Land kann Aufbruch und Tempo“ sagte Bundeskanzler Olaf Scholz stolz zur Einweihung des ersten Flüssigerdgasterminals im Dezember vergangenen Jahres in Wilhelmshaven. Und er fügte hinzu: „Das ist das neue Deutschland-Tempo.“ Bereits im Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung findet sich das Vorhaben, einen „Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung mit den Ländern“ zu schließen.
