Aufruf Beiträge

Naturschätze-Lektüre zum Wochenende #4

Das EU-Vertrauen von Millionen… in Jean-Claude Junckers Händen?

Tschimpke JohnsonDieses Wochenende belassen wir es bei einem einzigen Lesetipp, aber der hat es in sich: Olaf Tschimpke ist der Präsident des NABU, des mitgliederstärksten deutschen Umweltverbands. Stanley Johnson ist nicht nur der Vater des gerade aus dem Amt geschiedenen Londoner Bürgermeister Boris (der für den Austritt Großbritanniens aus der EU kämpft), sondern auch (ein) Vater der Fauna-Flora-Habitat-(FFH)-Richtlinie (die spannende Geschichte dazu gibt es in einem englischsprachigen Interview hier). Als ehemaliger Europabgeordneter kämpft Johnson zur Zeit in einem Bündnis von Umweltschützern für den Verbleib des Landes in der EU.

Beide machen sie sich in diesen Tagen große Sorgen um das europäische Naturschutzrecht und appellieren daher in einem gemeinsamen am Freitag erschienen Artikel an den Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, das Vertrauen von Millionen europäischer Umweltschützer in die EU nicht aufs Spiel zu setzen. Den Beitrag lesen Sie bei Euractiv auf deutsch oder englisch.

 

EU-Naturschutz: Klemmt es in der Kommission?

2016 wird die EU-Kommission über das Schicksal des Naturschutzrechts entscheiden. Foto: EU

In der EU-Kommission wird derzeit um die Zukunft des Naturschutzes gerungen. Foto: EU.

In einem offenen Brief (hier zum Download) appellieren die Chefs von NABU, BUND, WWF und DNR an diejenigen deutschen Abgeordneten des Europäischen Parlaments, die im Februar für den Erhalt der EU-Naturschutzrichtlinien gestimmt haben, Druck auf die EU-Kommission zu machen. Denn diese will möglicherweise unter Lobbydruck ihre Entscheidung dazu vertagen – obwohl alle notwendigen Erkenntnisse vorliegen.

Im Februar haben 77 der 96 deutschen Abgeordneten gemeinsam mit einer großen Mehrheit des gesamten Parlaments die Kommission aufgefordert, das Naturschutzrecht zu erhalten. Diese selbst hatte angekündigt, Anfang Juni die Ergebnisse und Schlussfolgerungen des umfangreichen „Fitness Checks“ der Richtlinien vorzulegen. Doch jetzt scheint es hinter verschlossenen Türen zu klemmen – auf Anfrage der Süddeutschen Zeitung wollte die Sprecherin von Umweltkommissar Vella auf einmal kein Datum für die Entscheidung mehr nennen. Über die Gründe kann man nur spekulieren, es ist jedoch kein Geheimnis, dass es starke Kräfte gibt, denen die voraussichtlichen Ergebnisse des fachlich und demokratisch einwandfrei verlaufenen Fitness-Checks nicht passen – zum Beispiel würden deutsche Agrar- und Forstlobbyisten dem Naturschutzrecht nur allzugerne einige Zähne ziehen.

Der Donner der Zwölftausend

Am gestrigen Pfingstmontag entlud sich ein Gewitter in den sozialen Medien: Fast zwölftausend Menschen aus ganz Europa teilten um 12 Uhr mittags über ihre Facebook und Twitter-Konten eine Botschaft an die EU-Kommission. Sie verlangten eine sofortige Entscheidung für den Erhalt und die bessere Umsetzung der EU-Naturschutzrichtlinien – und keine weitere Verzögerungen wegen des Lobbydrucks von Industrie und Agrarlobby. Aus Deutschland kamen dabei genau 2.523 Beiträge. Insgesamt gab es 24 solche „Thunderclap“-Aktionen aus 22 EU-Mitgliedstaaten (hier ein Überblick). Alle zusammen hatten eine Reichweite von weit über 5 Millionen Menschen.

In den nächsten Wochen sind weitere Aktionen der #NatureAlert Kampagne geplant. Und Anfang Juni beobachten wir gespannt, wer sich in Brüssel durchsetzt: diejenigen, die die zurückliegenden Befragungen und Evaluierungen der Naturschutzrichtlinien ernst nehmen und darauf aufbauend, deren Erhalt und bessere Umsetzung beschließen, oder die, die sich eine Änderung des EU-Naturschutzrechts in den Kopf gesetzt haben, unabhängig davon was die Fakten und die Bürgerinnen und Bürger sprechen. Mehr zum Thema findet sich hier.

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Zahl des Monats: Schutz von 234 Vogelarten gefährdet

Frisch aus unserer NABU-Pressestelle:

Schwächung der EU-Naturschutzrichtlinien verhindern / Online-Protestaktion gestartet

Berlin – Am 8. Juni will die EU-Kommission beraten, ob sie die EU-Naturschutzrichtlinien ändert. Dabei geht es auch darum, ob bislang geschützte Tierarten wieder gejagt werden dürfen: Mindestens 234 Vogelarten, darunter Rotkehlchen, Weißstorch und Habicht, könnten dann ihren Schutz in der EU verlieren.

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Der Stieglitz, Vogel des Jahres 2016, ist ein beliebter Käfigvogel. Doch sein Fang ist illegal, dank der EU-Vogelschutzrichtlinie. Foto: Kerstin Kleinke

Einflussreiche Lobbys aus dem Agrar- und Forstbereich erhoffen sich von einer Änderung der EU-Naturschutzrichtlinien mehr Freiheiten. In einem im Februar bekannt gewordenen Papier schlagen deutsche Landnutzerverbände unter anderem vor, dass künftig nicht mehr alle 451 wild vorkommenden Vogelarten unter die EU-Vogelschutzrichtlinie fallen sollten, sondern nur noch besonders Bedrohte. Verlierer wären mindestens die 234 Arten – darunter viele Zugvögel – die als „nicht vom Aussterben bedroht“ gelten. Diese könnten dann nach Belieben der Regierungen, z.B. von Malta, Zypern, aber auch den deutschen Bundesländern, wieder zum Abschuss freigegeben werden.

Daher ruft der NABU bis zum Pfingstmontag zu einer Protestaktion in den sozialen Medien auf. Sie richtet sich an den zuständigen EU-Kommissar Karmenu Vella, sich dem Lobbydruck nicht zu beugen, sondern statt dessen mehr für die Durchsetzung und Finanzierung der bestehenden Naturschutzrichtlinien zu tun.

Hier geht es direkt zur Online-Aktion. Mehr Informationen zum Thema gibt es hier (www.NABU.de/naturschaetze).

Die NABU-Zahl des Monats stellt einmal monatlich einen interessanten statistischen Aspekt aus dem Themenbereich des NABU vor. Sie kann unter  hier abonniert werden und findet sich als feste Rubrik einmal monatlich im NABU Umweltpolitik-Newsletter.

Donnerschläge für den EU-Naturschutz

Jetzt mitmachen: „Thunderclap“ zur Rettung der EU-Naturschutzrichtlinien – nur bis 16.Mai!

Heute startet der NABU gemeinsam mit Partnerverbänden in ganz Europa die nächste Runde von #NatureAlert. Bis zum 16.Mai rufen wir dazu auf, über diese Website (hier klicken!) per Facebook, Twitter oder Tumblr-Profil eine Nachricht an EU-Umweltkommissar Karmenu Vella zu senden. Diese werden am 16.Mai gesammelt zugestellt. Denn am 8.Juni erwarten wir eine politische Entscheidung der EU-Kommission über das Schicksal unserer Naturschutzgesetze in Brüssel. Am 10.Juni sollen die Ergebnisse des Fitness Checks der Naturschutzrichtlinien veröffentlicht werden.

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EU-Umwelkommissar Karmenu Vella hat sie in der Hand: unsere Naturschutzgesetze!

NatureAlert: Ein wichtiges Zeichen nicht nur für den Naturschutz

Mit dieser Kampagne mobilisierten wir im vergangenen Jahr über eine halbe Million Menschen für Erhalt und bessere Umsetzung der FFH-und der Vogelschutzrichtlinie der EU. Dies war die größte Beteiligung an einer EU-Bürgerbefragung bisher und machte der EU-Kommission klar, dass die Schwächung der Naturschutzrichtlinien kein Spaziergang würde. Ermutigt durch das Engagement der Bürgerinnen und Bürger stimmten dann auch noch EU-Parlament, viele EU-Umweltminister und der Ausschuss der Regionen gegen eine Änderungen der Richtlinien. Doch noch immer zögert der Umweltkommissar, vermutlich wegen der starken Lobbyarbeit auch aus Deutschland, die sich direkt an seine Chefs Juncker und Timmermans richtet. Daher bitten wir dringend um Teilnahme und Weiterverbreitung unseres Thunderclap. Nur so können wir zeigen, dass mit #NaturAlert weiter zu rechnen ist!

Von REFIT zu TTIP und zurück

Wie wir auch aus den heute veröffentlichten TTIP-Dokumenten wissen: Der Druck auf Umwelt- und Verbraucherschutzgesetze ist riesig, auf beiden Seiten des Atlantiks. Und das betrifft nicht nur die Schwächung bestehender, sondern auch das Verhindern künftiger Vorschriften. Während TTIP sozusagen „von außen“ die EU-Gesetzgebung unternehmensfreundlicher gestalten soll, versuchen das Teile der EU-Kommission über ihr REFIT-Programm zur „besseren Rechtssetzung“ (das auch gerne als Entbürokratisierungsprogramm gepriesen wird) von innen. Der Auftrag von Jean-Claude Juncker an Karmenu Vella, die EU-Naturschutzrichtlinien möglichst zu „verschmelzen und zu modernisieren“ startete einen wichtigen Präzedenzfall in diesem Zusammenhang. Jetzt kommt es darauf an zu zeigen, dass die Europäerinnen und Europäer diese Art von Deregulierungspolitik ablehnen. Wenn wir es schaffen, die EU-Naturschutzrichtlinien dadurch erhalten, hat das eine Bedeutung, die weit über die Umweltpolitik hinausgeht.

Vielen Dank für Ihre Unterstützung!

Debatte im Parlament zum Biodiversitätsverlust in der EU

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Europaparlament Straßburg – Foto: EU 2015 – source: EP / Photographer: Raphael Seiler

Heute Abend ist es so weit, die Abgeordneten des Europäischen Parlaments werden in Straßburg diskutieren, wie sich der fortschreitende Verlust der Artenvielfalt in der EU bis 2020 noch aufhalten lässt (hier livestream, angesetzt ca. 22 Uhr). Besonders die EU-Naturschutzrichtlinien werden dabei in den Fokus der Aufmerksamkeit rücken. Der den Abgeordneten vorliegende Bericht kommentiert die im Herbst vergangenen Jahres veröffentlichte Halbzeitbilanz zur EU-Biodiversiätsstrategie 2020 und stimmt mit den Aussagen und Forderungen von über 500.000 Bürgerinnen und Bürger, den Umweltministern, verschiedenen Wirtschaftsvertretern und Naturschutzexperten weitestgehend überein – die Fauna-Flora-Habitat- (FFH-)- und die Vogelschutzrichtlinie leisteten DEN wesentlichen Beitrag im Kampf gegen den Verlust an biologischer Vielfalt, müssen zukünftig jedoch uneingeschränkt um- und durchgesetzt sowie angemessen finanziert werden, um das gesteckte Ziel bis 2020 noch erreichen zu können (hier ausführlichere Analyse des sogenannten Demesmaeker-Berichts).

Foto: European Union

Umweltkommissar Karmenu Vella – Foto: European Union

Der Bericht wird nach den Diskussionen am heutigen Abend, bei denen auch Umweltkommissar Karmenu Vella anwesend sein wird, am Dienstag zur Abstimmung stehen. Dafür ist die Stimme eines jeden Abgeordneten wichtig – fordern Sie die deutschen Abgeordneten dazu auf der Verabschiedung des Berichts zuzustimmen  und somit ein wichtiges politisches Signal an die EU-Kommission zu senden (hier Twitter-Nachrichten an Europaabgeordentete versenden)!

Wir werden die Debatte auf Twitter (@NABU_biodiv & @NABU_de unter  #NatureAlert) verfolgen und kommentieren. Ausführliche Informationen über den Verlauf der heutigen Diskussion und zur Abstimmung am Dienstag erhalten Sie wie immer hier im Blog.

Live aus Brüssel: NABU-Konferenzticker (Teil 2)

Hiermit geht unser Live-Blog zu Ende. Danke an alle, die so lange durchgehalten haben!

Es war eine denkwürdige Erfahrung zu sehen, wie immer mehr Interessensgruppen, immer mehr Regierungen sich im Laufe des Tages für die Naturschutzrichtlinien ausgesprochen haben. Bis auf einige unverbesserliche Lobbies scheinen wir im letzte Jahr sehr viele Menschen, Organisationen und Institutionen davon überzeugt zu haben, dass es sich lohnt, gemeinsam für die Natur zu arbeiten. Das ist sehr ermutigend – aber noch ist nichts entschieden. In jedem Fall werden wir uns stark einsetzen, die Umsetzung der Richtlinien zu verbessern. Die Liste, die die  EU-Kommission am Ende der Konferenz verkündet hat, entspricht ziemlich genau dem, was wir auch für nötig halten!

Nachtrag: Die Teilnehmerliste, die meisten Vorträge und den Videomitschnitt findet man inzwischen hier.

17:25 Abschluss durch den Generaldirektor Umwelt der EU-Kommission

Sinngemäße Zitate von Daniel Calleja Crespo „Was nun: Die EU-Kommission wird im Frühling die finalen Schlussfolgerungen der Kommission über den Fitness Check veröffentlichen. Die Diskussion in den Niederlanden (Konferenz im Juni 2016) wird helfen, die konkreten Vorschläge zu definieren, die wir dann machen werden.

Welche Vorschläge werden das sein? Vorläufig kann die Kommission sagen:

  1. Dieser Fitness-Check muss im breiteren Kontext der Biodiversität gesehen werden. Vor allem die Rolle der Richtlinien außerhalb von Natura 2000, und Maßnahmen in der ganzen Landschaft, die das Netzwerk unterstützen können.
  2. Das Thema der Finanzierung muss angegangen werden.
  3. Wir müssen die bessere Umsetzung angehen. Best practice, training, guidance, intelligente Lösungen. Hieran müssen wir besser arbeiten. IMPLEMENTATION BECOMES CRITICAL.
  4. Mehr Durchsetzung. Die Kommission ist bereit ihre Rolle auszufüllen als Hüterin der Verträge. Wir werden von den Mitgliedstaaten verlangen, dass die Regeln auch wirklich eingehalten werden.
  5. Die Verbindungen zur Wirtschaft und Arbeitsplätzen, es gibt viele Verbindungen, die angegangen werden können.

Fortschritt geht dann, wenn es keine Konflikte zwischen den Gruppen gibt. Der Fitness-Check hat gezeigt, dass es gemeinsame Interessen gibt. Es sollte möglich sein, die notwendingen Gemeinsamkeiten zu finden. Was auf dem Spiel steht, ist viel zu groß, als dass wir es uns leisten können zu scheitern.

Schließlich müssen wir das Bewusstsein für die Bedeutung der Biodiversität noch viel weiter steigern.

Viel Arbeit liegt vor uns. Wir werden gut mit den kommenden Ratspräsidentschaften von Luxembourg, den Niederlanden und der Slowakei zusammenarbeiten.

Ich möchte Kommissar Vellas Botschaft wiederholen. Er hat seine persönliche Hoffnung geäußert, dass die Richtlinien eine gute Rolle für die Biodiversität spielen.

Meine persönliche Schlussfolgerung ist, was ich auf den Plakaten der NGOs gesehen habe: NATURE MATTERS. Wenn wir die Gesetzgebung umsetzen, und das zusammen tun, können wir es schaffen! Danke!“

Live aus Brüssel: Der NABU-Konferenzticker (Teil 1)


Mittagspause in Brüssel! Weiter geht’s um 14:45 Uhr – hier klicken für den zweiten Teil!

Der erste Teil der Konferenz war zum großen Teil ein klares Bekenntnis zu den Naturschutzrichtlinien aus sehr vielen Richtungen. Beachtlich die positiven Worte der britischen Regierung und einiger Industrievertreter, erwartbar die Angriffe der Wald- und Grundbesitzer. Aber es wird klar, dass sie sich zunehmend isolieren. Spannend wird der Auftritt der ebenfalls bisher kritischen niederländischen Regierung am Nachmittag.


12:50, Lebhafte Debatte mit ungewöhnlichen Allianzen

mike clarkMike Clarke, Chef des größten Umweltverbands in Europa, der Royal Society for the Protection of Birds (RSPB) gibt wie zu erwarten ein starkes Statement für die Naturschutzrichtlinien ab. Unterstützt wird er vom Verband der europäischen Zementindustrie (CEMBUREAU), die sich schon länger für den Erhalt der Naturschutzrichtlinien einsetzen.

Einer der Väter der FFH-Richtlinie, Stanley Johnson (Vater des derzeitigen Londoner Bürgermeister) ist auch im Raum. Er spricht von dem starken Baum, der aus der Saat hervorgegangen ist – und appelliert an alle, die Erfolge nicht aufs Spiel zu setzen.

Dagegen feuert die finnische Forstindustrie „wir können nicht alles schützen“

 


12:40, Landbesitzerlobby greift NGO-Kampagne anlandowner

Der Sprecher der Europäischen Großgrundbesitzer schlägt einen schärferen Ton an. Die Umweltverbände hätten Bilder von „süßen Tieren“ missbraucht für ihre Kampagne anstatt vernünftig zu diskutieren….

Showdown für die Natur: 20. November in Brüssel

Erinnern Sie sich an NatureAlert? Im Sommer haben wir die Europäische Kommission dazu aufgerufen, die EU-Naturschutzrichtlinien nicht anzutasten, sondern besser durchzusetzen. Mit 520.325 Teilnehmerinnen und Teilnehmern darunter 100.000 aus Deutschland, war die Kampagne #NatureAlert ein riesiger Erfolg. Vielen Dank an alle, die sich mit uns für den europäischen Naturschutz stark gemacht haben!

Aber die Schlacht ist noch nicht gewonnen: Mehrere Regierungen und einflussreiche Lobbysiten streben weiterhin eine Schwächung der EU-Naturschutzrichtlinien an. Am kommenden Freitag, dem 20. November, lädt die Europäische Kommission Politiker, Experten und Interessensvertreter zu einer großen Konferenz nach Brüssel, auf der sie letztmalig alle Meinungen anhört. Dann wird sie im Winter entscheiden, ob sie unserer Naturschutzgesetze noch für zeitgemäß hält…
Nature Alert Vorschaubild

Helfen Sie uns, die EU-Konferenz in Brüssel zu einer Demonstration für die Natur zu machen!

Wir  organisieren derzeit die Teilnahme von Naturschützern aus fast allen EU-Staaten an der Konferenz. Alleine der NABU wird mit drei Mitarbeitern vertreten sein. Gleichzeitig ist aber zu erwarten, dass auch naturschutzfeindliche Lobbies dort stark auftreten werden. Wir müssen sicher stellen, dass der EU-Kommission auch nach der Konferenz noch klar ist: die europäischen Bürgerinnen und Bürger wollen die Umsetzung unserer starken Naturschutzgesetze und nicht eine Verwässerung! Dafür brauchen wir auch die Unterstützung von allen Naturfreunden, die nicht vor Ort dabei sein werden. Das können Sie am Freitag tun:

Hintergrund: Wo stehen wir bei der Rettung der Naturschutzrichtlinien?

NatureAlert zeigt Wirkung! NatureAlert hat alle unsere Erwartungen übertroffen: Mit 520.325 Unterstützern aus allen EU-und einigen Nicht-EU-Ländern haben wir die höchste Beteiligung bei einer EU-Bürgerbefragung aller Zeiten erreicht. Weit über 90 Prozent aller befragten Bürgerinnen und Bürger votierten für die Beibehaltung der wichtigen Naturschutzgesetze – trotz der Gegenkampagnen von Agrarindustrie und Großgrundbesitzern.

Die Botschaft ist angekommen. Der Vizepräsident der EU-Kommission Frans Timmermans und der EU-Umweltkommissar Karmenu Vella sehen den Erfolg von NatureAlert bereits als klaren Beweis dafür, dass die EU eine starke Naturschutzpolitik braucht. Sie beteuern, dass mögliche Änderungen der Richtlinien keinesfalls die geltenden Standards senken sollen. Darauf dürfen wir uns aber nicht verlassen. Die finale Entscheidung hierzu treffen nämlich das EU-Parlament und die Regierungen der Mitgliedstaaten, wo sich viele Naturfeinde formieren. Die Naturschutzrichtlinien sind also noch nicht gerettet!

Ein weiterer Erfolg: Als Reaktion auf NatureAlert schrieben inzwischen zehn EU-Umweltminister, angeführt von ihrer deutschen Amtskollegin Barbara Hendricks, einen Brief an die EU-Kommission. Ihre Botschaft: Die EU-Naturschutzrichtlinien sollen in der jetzigen Form erhalten bleiben. Einen ähnlichen Brief schickten kürzlich auch Vertreter aller großen Parteien des EU-Parlaments. Weitere Informationen dazu hier!

BundesumweltministerinBarabara Hendricks initiiert Allianz gegen die Öffnung der EU-Naturschutzrichtlinien ()

BundesumweltministerinBarabara Hendricks initiiert Allianz gegen die Öffnung der EU-Naturschutzrichtlinien (Foto: EU)

Und schließlich: Die fachliche Bewertung durch die von der Kommission beauftragten Experten stützt (wie erwartet) vollständig unsere Position. Nach einer umfangreichen Evaluierung von Literatur, Expertenbefragungen, Anhörungen und Fragebogenanalysen in allen EU-Staaten kommen die Institute zu der Ansicht, dass die EU-Naturschutzrichtlinien äußerst wirksam, kosteneffizient und nach wie vor modern und notwendig sind. Außerdem passen sie gut zu anderen EU-Umweltgesetzen – und zueinander: Eine Verschmelzung von Vogelschutz- und FFH-Richtlinie sollte jetzt aus Expertensicht kein Thema mehr sein. Und last but not least: Aus der Analyse wird vollkommen klar, dass die Natur nur durch gemeinsame europäische Anstrengungen gerettet werden kann!

Wichtige Links und weitere Informationen im Überblick

 

 

NatureAlert – überwältigender Andrang /Frist verlängert

Der Mittelspecht braucht den besonderem Schutz der EU. (Foto S. Klaus)

Der Mittelspecht braucht den besonderem Schutz der EU. (Foto S. Klaus)

Eigentlich sollte heute, Freitag um 24 Uhr, Schluss sein mit der EU-Befragung über die Zukunft der Naturschutzgesetze. Gestern jedoch verkündete die EU-Kommission eine Fristverlängerung um 48 Stunden, offensichtlich weil die riesige Beteiligung an der Konsultation zu technischen Problemen und zeitweiligen Aussetzern des Computersystems geführt hatte. Um sicher zu gehen, dass die EU-Bürger wirklich 12 Wochen Zeit hatten ihre Meinung zu äußern, gibt es nun eine Zugabe.

Ankündigung der Verlängerung durch die EU-Kommission.

Ankündigung der Verlängerung durch die EU-Kommission.

Dies ermöglicht noch einmal eine kräftige Steigerung für unsere NatureAlert-Kampagne. Schon heute erwarten wir das Knacken der 500.000er Marke. Möglicherweise kommen am Wochenende noch eine ganze Menge dazu, denn die Aktion wird nun auch verstärkt von den Medien aufgegriffen. Umweltverbände in ganz Europa veröffentlichen heute Presseerklärungen, so auch bei uns das Bündnis aus NABU, DNR, BUND und WWF. Außerdem breitet sich die Aktion in den Sozialen Netzwerken wie ein Schneeball aus. Gestern war #NatureAlert für einige Stunden der zweitbeliebteste Hashtag in Deutschland!

Neben der absoulten Zahlen der Beteiligung, die wohl auch auf Seiten der Naturschutzverbände für viele unerwartet kamen, finde ich besonders beeindruckend, in welcher Breite es uns gelungen ist, Menschen und Organisationen für den Naturschutz zu mobilisieren, noch dazu bei dem eher abstrakten Thema der EU-Gesetzgebung.