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NABU-GAP-Ticker: Klimanotstand in der EU und Demos auf den Straßen, der Bauernverband verdreht die Fakten

02. Dezember 2019. Heute begann die 25. Weltklimakonferenz (COP25) in Madrid. Das Motto: Time for Action. Die derzeitigen Klimaschutzbeiträge der Vertragsstaaten reichen bei weitem nicht aus, um das 1,5°C-Ziel zu erreichen. Deshalb geht es vor allem um die Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens. (Details dazu hier).

Demonstranten beim Globalen Klimastreik am 29.11.2019. Bild: NABU

Auch die Bemühungen Deutschlands zum Erreichen der Klimaziele sind bisher völlig unzureichend und im Rahmen des Klimaschutzpaketes muss dringend nachgebessert werden. Die Unzufriedenheit in der Bevölkerung ist groß, das zeigen auch die anhaltenden Proteste: Letzten Freitag sind allein in Deutschland wieder ca. 630 000 Menschen an 521 Orten auf die Straße gegangen, um für den Klimaschutz zu demonstrieren.

 

Das Europaparlament ruft den Klimanotstand aus und stimmt für grünere GAP

Im Vorfeld hatte das Europaparlament letzte Woche den Klimanotstand ausgerufen und gefordert, die Emissionen der EU bis 2030 um 55% zu reduzieren sowie bis 2050 vollständig klimaneutral zu werden. Und damit nicht genug: Auch stimmte die Mehrheit der Abgeordneten letzten Donnerstag in einer Resolution für mehr Umwelt- und Klimaambitionen in der Europäischen Agrarpolitik (GAP):

„46. Recognises that 37 % of the EU budget currently goes towards the financing of the Common Agricultural Policy (CAP), which could mobilise significant funds with regard to incentivising and rewarding climate- and environmentally friendly practices in agriculture;

47. Reiterates that the CAP should no longer provide subsidies for activities that are harmful to the environment and the climate, including the draining of peatlands and the over abstraction of water for irrigation, nor should it penalise the presence of trees in agricultural areas“.

Beides ist eher symbolisch und nicht bindend. Es ist dennoch gut zu sehen, dass die Mehrheit der Europa-Abgeordneten die GAP als Chance begreift, EU-Gelder an Klima- und Umweltziele zu binden und diese in Zukunft nicht mehr für klima- und umweltschädigendes Wirtschaften ausgeben will. Wenn die Abgeordneten es wirklich ernst meinen mit dem Klima- und Umweltschutz, dann müssen sie auch in der Abstimmung zur GAP im Plenum nächstes Jahr klare Flagge zeigen.

Der DBV verdreht die Fakten

Während das EU Parlament sich also langsam auf den Weg in Richtung Klima- und Umweltschutz zu machen scheint, präsentierte der Deutsche Bauernverband (DBV) vor wenigen Tagen in einer Pressemitteilung seine Vorschläge für mehr Klimaschutz in der Landwirtschaft (hier). Diese haben wir uns einmal etwas genauer angeschaut.

Grundsätzlich stimmen wir dem DBV zu, dass die Landwirtschaft ein wichtiger Schlüssel zur Lösung ist und ihren Beitrag zum Klimaschutz erhöhen muss. Dabei spielt sowohl die Emissionsminderung als auch das Potential zur Kohlenstoffspeicherung (über Humusaufbau in Böden mit Hilfe von Dauerkulturen etc.) eine Rolle.

Leider setzt der DBV jedoch einen völlig falschen Fokus und zeichnet ein verzerrtes Bild der Realität. Es wird verschwiegen, was die Löwenanteile der Treibhausgas- (THG) Emissionen in der Landwirtschaft sind. Das sind Methan (CH4, v.a. über die Verdauung von Wiederkäuern), Lachgas (N2O, v.a. über Stickstoffdüngung) sowie CO2-Emissionen aus trockengelegte Moorböden. In diesen Bereichen ergibt sich somit das größte Minderungspotential.

Statt Emissionsminderungen in den angesprochenen Bereichen anzustreben, schlägt der DBV vor, die (subventionierten) Dieselemissionen von Landmaschinen durch Biodiesel zu ersetzen. Dies wird jedoch kaum etwas nützen, da diese CO2-Emissionen einen verschwindend kleinen Teil der landwirtschaftlichen Emissionen ausmachen (laut DBV 4 Mio t CO2, die im Gegensatz zu ca. 64 Mio t CO2eq Emissionen in der Landwirtschaft pro Jahr stehen). Und dies einmal ganz abgesehen von der mehr als fragwürdigen Ökobilanz von Biokraftstoffen (Anbau, Saatgut, Düngemittel- und Pestizideinsatz etc.).

Ein schwaches Ziel, das kaum erreicht werden wird

Der DBV rühmt sich mit der Forderung, die THG Emissionen der Landwirtschaft von bis 2030 um 30% Prozent gegenüber 1990 zu senken. Dafür muss sich noch einiges tun in der Landwirtschaft – da sind andere Sektoren weit voraus. Denn leider sind die THG Emissionen der Landwirtschaft in den letzten Jahren nicht gesunken sondern seit 2013 sogar angestiegen. Wir bewegen uns also auf einem ähnlichen Niveau wie vor 20 Jahren! Schuld daran sind v.a. Lachgasemissionen aus Stickstoffdüngung und Methanemissionen aus der intensiven Tierhaltung. Die Emissionen sind im Vergleich zu 1990 zwar insgesamt um 16% zurückgegangen. Das geschah aber zum Großteil in den 90er Jahren verbunden mit einem Rückgang der Tierzahlen nach der Wende (Umweltbundesamt). Dass in den letzten Jahren nichts passiert ist in Sachen Klimaschutz, hat der Bauernverband sicher mit zu verantworten (siehe  Lobbynetz des DBV).

Die Gelder aus der GAP ließen sich, statt sie mit dem Gießkannen-Prinzip zu verteilen, auch an Klima-Ziele binden – wie es das Europaparlament vor wenigen Tagen forderte. Zusätzlich zu der Förderung besonders wirksamer Klima-Maßnahmen sind aus der Sicht des NABU die Konditionalität und außerhalb der GAP auch das Ordnungsrecht wichtige politische Instrumente, die angewandt werden sollten (mehr dazu hier).

Abgesehen davon ist eine Reduktion der THG Emissionen um 30% bis 2030 im Vergleich zu 1990 keine ambitionierte Forderung sondern eher ein Minimum von dem, was notwendig und möglich ist. Der Klimaschutzplan 2050 der Bundesregierung enthält bereits das Ziel, die Treibhausgas-Emissionen der Landwirtschaft bis 2030 um 31 bis 34 % gegenüber 1990 zu reduzieren.

 

NABU-GAP-Ticker: Finde den Unterschied – was fordern die protestierenden Landwirte? Und was der NABU?

NABU-GAP-Ticker: Finde den Unterschied – was fordern die protestierenden Landwirte? Und was der NABU?

26.November 2019. Heute rollen die Trecker zur Proteststernfahrt vieler Landwirte nach Berlin. Wir haben uns sieben Kernforderungen der Initiatoren aus dem Aufruf der Initiative Land schafft Verbindung genauer angesehen und sie mit denen des NABU verglichen. Wir haben Erstaunliches festgestellt.

NABU-GAP-Ticker: Finnland benebelt EU-Agrarminister

19. November. Am vergangenen Montag fand der letzte Rat der EU-Agrarminister in der Amtszeit von Kommissar Phil Hogan statt. Seine Reform zur GAP post 2020 steckt unterdessen weiter in den verschiedenen Institutionen fest, weswegen er Ende Oktober gezwungen war, seinen Vorschlag für eine Übergangsverordnung zur veröffentlichen (siehe hier). Unter anderem die Agrarminister haben sich über die Details der künftigen Agrarförderung bisher nicht einigen können. Vor allem die Umweltelemente, die sgn. „Grüne Architektur“ werden seit über einem Jahr heftig diskutiert und akute Verwässerungsgefahr droht. Am Montag hat die finnische Ratspräsidentschaft nun einen neuen Vorschlag in die Diskussion eingebracht, um diesen anhaltenden Stillstand zu durchbrechen.

NABU-GAP-Ticker: EU-Kommission veröffentlicht GAP-Übergangsverordnung

14. November 2019. Quasi in ihren letzten Zügen, am letzten Nachmittag ihrer regulären Amtszeit, hat die Juncker-Kommission ihren Vorschlag für die lang erwartete Übergangsverordnung für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) veröffentlicht. Diese wurde nötig, da sich der gegenwärtige Reformprozess für die Agrarförderung nach 2020 sowohl im Parlament als auch im Rat zunehmend verzögert. Ein pünktlicher Start des von der Kommission bereits 2018 vorgeschlagenen neuen Fördersystems zum 1.1.2021 rückte so in unerreichbare Ferne. Während der ausscheidende Agrarkommissar Hogan bis vor kurzem noch Zweckoptimismus verbreitete, ist dieser Legislativvorschlag nun ein Eingeständnis, dass eine Verzögerung unvermeidlich ist.

NABU-GAP-Ticker: Die wichtigsten Player zur GAP im neuen Europaparlament

28. Oktober 2019. Die Europawahl ist bereits eine Weile her, so recht in Schwung gekommen ist die Debatte zur GAP im Europaparlament jedoch immer noch nicht. Bereits jetzt zeichnet sich aber ab, dass der Konflikt zwischen Umwelt- und Agrarausschuss die Diskussionen dort dominieren wird. Langsam setzt sich die Maschinerie nun wieder in Gang und bevor die inhaltliche Arbeit in beiden Ausschüssen weitergeht, haben die politischen Gruppen zunächst ihre sogenannten Berichterstatter und Schattenberichterstatter ernannt. Diese sind jene Abgeordnete, die stellvertretend für Ihre politische Gruppe verantwortlich sind für einen Gesetzgebungsvorgang. Sie übernehmen unter anderem die inhaltliche Koordination und gelten in dem Zusammenhang als besonders einflussreich.

NABU-GAP-Ticker: Polen stellt nächsten EU-Agrarchef

13. September 2019. Nach ihrer Wahl zur zukünftigen EU-Kommissionspräsidenten war Ursula von der Leyen vor allem damit beschäftigt, ihr Team zusammenstellen. Eine Frage, die für die Landwirtschaft und für den Naturschutz eine große Bedeutung hat: wer wird die neue Agrarkommissarin bzw. der neuer Agrarkommissar?

Diese wurde am vergangenen Dienstag beantwortet und mit Janusz Wojciechowski der zukünftige polnische Kommissar als designierten Kandidaten für dieses Amt vorgeschlagen (erste NABU-Reaktion hier). Damit geht dieses wichtige Resort zum ersten Mal nach Polen. Die Gerüchte hierzu hatten bereits seit Wochen gebrodelt, nachdem der ursprüngliche polnische Kandidat seine Bewerbung zurückgezogen hatte, mit dem Verweis auf seine fehlenden Erfahrungen im Agrarbereich. Aber was wissen wir über den polnischen Kandidat? Und was wissen wir über seine Position zur  Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP)?

NABU-GAP-Ticker: Kein Neustart zur GAP im Parlament, aber Diskussionsbedarf

10. September 2019. Die Sommerpause ist vorbei, und die Aktivitäten im Europäischen Parlament und in der Kommission setzen sich mit vollem Schwung fort. Gleich in der ersten Woche hat sich der Agrarausschuss in Brüssel zusammengesetzt. Nachdem Ende Juli keine Entscheidung gefallen ist, wie es mit dem Reformprozess der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) weiter gehen soll, wird jetzt eine Richtung für die weitere Arbeit an der GAP langsam deutlich.

NABU-GAP-Ticker: Science-Studie bestätigt, dass die zukünftige GAP ihre grünen Ambitionen nicht erfüllen kann

6. August 2019. Zwei Wochen nach der Publikation des Wissenschaftlichen Beirats des BMEL folgte am 2. August der Artikel „A greener path for the EU Common Agricultural Policy“ in der Fachzeitschrift Science (NABU-Reaktion hier, und eine ausführliche deutsche Zusammenfassung hier). Das ernüchternde Fazit der Wissenschaftler: Auch wenn die Vorschläge der Kommission zur GAP zunächst den Anschein vermitteln, kranken sie daran die großen Herausforderungen sowohl im Umwelt- als auch im sozialen Bereich anzugehen. So ist es gut möglich, dass sich die Situation für Natur und Umwelt nach der Reform weiter verschlechtert.  Gelder für hochwertige Naturschutzleistungen und für die ländliche Entwicklung werden nämlich gekürzt, während sich der Anteil der ineffizienten und umweltschädigenden pauschalen Flächenprämien noch weiter erhöhen soll (von derzeitigen 70 auf 73 Prozent im Jahr 2027). Die Studie liefert einen weiteren wichtigen wissenschaftlichen Beleg für die Schieflage der Europäischen Agrarpolitik und zeigt, dass ein Kurswechsel bitter nötig ist. Wir können es uns nicht leisten, weitere sieben Jahre Geld in eine Agrarlobby zu pumpen, die eine Mitschuld an Umweltproblemen und am Verlust der Artenvielfalt trägt. Das kann nicht im Sinne des Gemeinwohls sein. Wie viele Beweise braucht es noch, bis endlich politisch umgesteuert wird?

NABU-GAP-Ticker: Neustart der GAP im Europaparlament vertagt auf September

2. August 2019. Das europäische Parlament befindet sich seit dieser Woche bis Anfang September in der Sommerpause. Kurz davor, am Dienstag den 23. Juli, war der Agrarausschuss ein letztes Mal zusammengekommen. Manche hatten gehofft, dass dort entschieden würde, wie es mit dem Reformprozess der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP), welcher von der Europawahl unterbrochen wurde, nun weiter gehen soll. All jene wurden jedoch enttäuscht, da diese Entscheidung nun auf die nächste Sitzung Anfang September vertagt wurde (mehr dazu hier).

NABU-GAP-Ticker: Das neue Gutachten des WBAE zur Grünen Architektur der GAP – Ergebnisse und Empfehlungen im Überblick

31. Juli 2019. Am 16. Juli, während alle Welt nach Straßburg schaute, wo Ursula von der Leyen ihre Bewerbungsrede für die Kommissionspräsidentschaft hielt, übergab der Wissenschaftliche Beirat für Agrarpolitik und Ernährung des BMEL (kurz WBAE) Julia Klöckner ein Gutachten zur Grünen Architektur der zukünftigen Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). Dies erfolgte kurzfristig und nicht presseöffentlich in Bonn. Die Berichterstattungen darüber waren wegen des entsprechend gewählten Zeitpunktes eher dünn,  lediglich die Fachpresse (top agrar und agrarzeitung) nahm das Thema auf. Dabei ist das Gutachten durchaus der Rede wert: So empfehlen die Berater einen kompletten Umbau in der Agrarpolitik, allem voran ein Auslaufen der Direktzahlung und die Bindung der öffentlichen Gelder an öffentliche Leistungen.

Wie sehen die Ergebnisse und Empfehlungen des WBAE im Detail aus? Ein Überblick.