NABU-GAP-Ticker Beiträge

NABU-GAP-Ticker: Verbände fordern die Agrarministerkonferenz zum Systemwechsel auf

24.09.2020 Diese Woche tagten die europäischen Agrarminister*innen und die deutschen Agrarminister*innen und Senator*innen des Bundes und der Länder. Auf dieser Agrarministerkonferenz (AMK) in Weiskirchen (Saarland) wird heute Abend und am Freitag viel diskutiert. Auf der Agenda stehen auch Tagesordnungspunkte mit direkter Relevanz zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). Zum Beispiel zum Thema Grüne Architektur der GAP nach 2020. Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe (BLAG) der AMK Namens „Weiterentwicklung der GAP“ wurde mit der Vorbereitung der nationalen Ausgestaltung der Grünen Architektur und anderen GAP Elementen beauftragt. Inhaltliche Punkte zum Papier der BLAG sind leider noch nicht bekannt.

NABU-GAP-Ticker: Agrarministerrat im September: Status Quo löst Umweltprobleme nicht

24. 09.2020 Am Montag war es wieder so weit, Frau Klöckner eröffnete in Brüssel die dritte Sitzung des EU-Agrarministerrats unter ihrer Präsidentschaft, mit einem klaren Ziel vor Augen. Erstens, die Mitgliedstaaten davon zu überzeugen, zügig mit den Verhandlungen voranzukommen, sodass eine Positionierung des Rates (allgemeine Ausrichtung) zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) im Oktober gelingt. Zweitens, die deutschen Kompromissvorschläge zur GAP sowohl den anderen konservativen EU-Agrarministern als auch der Öffentlichkeit irgendwie schmackhaft machen. Das gewünschte Ergebnis blieb allerdings aus – nach der Sitzung war die Lage immer noch undurchsichtig und wenig vielversprechend. Es stehen noch viele offene Fragen im Raum und es war klar, dass noch nicht alle Einwände vom Tisch sind.

NABU-GAP-Ticker: Überraschende Agrarwende an der Mosel?

NABU-GAP-Ticker: Überraschende Agrarwende an der Mosel?

Foto: Iris Barthel

UPDATE 1.9.2020, 9:30 Uhr: Leider scheint sich Julia Klöckner für ein anderes Redemanuskript entschieden zu haben … 🙁  Bisher in Koblenz leider nichts neues. Live-Stream hier.

 

 

28.08.2020 – Am Montag Nachmittag plant Julia Klöckner eine Fahrt auf der Mosel, von Winningen nach Koblenz. Mit dabei die Agrarministerinnen und -minister aller EU-Staaten. An Bord können sie bei einem erlesenen Tropfen die Eindrücke des Vormittags sacken lassen, denn da erleben sie eine beeindruckenden High-Tech-Show des deutschen Weinbaus. Die Presseeinladung des Ministeriums verspricht „Einsatz von Drohne, Steillagenvollernter und Monorackbahn“ in einem Gelände von 60-70 Grad Steigung. Am Dienstag geht es dann an die Arbeit – der sogenannte informelle Agrarrat unter deutscher EU-Präsidentschaft beginnt. Das wird spannend, denn uns ist ein brisantes Dokument zugespielt worden. Eine Sensation zeichnet sich ab.

NABU-GAP-Ticker: Umweltausschuss bestätigt Abbruch der Verhandlungen – Plenarabstimmung zur GAP-Reform im Oktober

28.07.2020. Kürzlich bestätigte der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments (ENVI) den einseitigen Abbruch der Verhandlungen über Kompromisse zur GAP-Reform mit dem Agrarausschuss (AGRI). Bereits im Juni stoppten auf Initiative des ENVI sämtliche Gespräche mit den Abgeordneten des AGRI zur Positionierung des Parlaments zur Reform der GAP.

NABU-GAP-Ticker: „Ja, aber…“ zum Green Deal

23.07.2020 Während sich am vergangenen Montag (20. Juli) die Augen der Öffentlichkeit auf den EU-Haushaltsgipfel richteten, fand dort in Brüssel parallel zum ersten Mal seit Beginn der Corona-Pandemie  der Rat der EU-Agrarminister*innen wieder als physisches Treffen statt. Die EU-Agrarminister*innen trafen sich, um über die Farm-to-Fork-Strategie (der NABU berichtete hier und hier) und die Grüne Architektur der GAP zu diskutieren. In beiden Punkten will man bis Oktober zu einer Einigung kommen, so sieht es zumindest das Programm von Julia Klöckners Agrarministerium für die deutsche Ratspräsidentschaft vor. Wenn man die Bandbreite der verschiedenen Positionen der Mitgliedstaaten betrachtet, so dürfte dies ein durchaus ambitioniertes Unterfangen werden.

NABU GAP-Ticker: Offener Brief von NABU und BirdLife – GAP Verhandlungen unter deutscher Ratspräsidentschaft

10.07.2020. Am 20.07. wird Agrarministerin Frau Klöckner das erste Mal dem Agrarrat vorsitzen dürfen. Damit übernimmt sie wichtige Agrarthemen der kroatischen Präsidentschaft. Diese hat auf den letzten Metern einen Fortschrittsbericht im Rat vorgestellt.

NABU-GAP-Ticker: Kroatische EU-Ratspräsidentschaft endet, Deutschland übernimmt

Brüssel, 1.Juli 2020. Punkt Mitternacht endete gestern die kroatische Ratspräsidentschaft und für die kommenden sechs Monate übernimmt Deutschland nun den Vorsitz, u.a. im Agrarrat. Am vergangenen Montag hatte die kroatische Präsidentschaft noch ihren Fortschrittsbericht zu den Verhandlungen zur GAP post 2020 vorgestellt. Gestern wurde zudem bekannt, dass sich der Rat mit dem Europaparlament im sgn. Trilog zur GAP-Übergangsverordnung auf den letzten Metern einigen konnte.

NABU-GAP-Ticker: Liberale Gräben – RENEW Position zur GAP

Brüssel, 22.Juni 2020. Während eines Webinars stellten vergangene Woche Agrar- und Umweltpolitiker der liberalen RENEW-Gruppe im Europaparlament ein gemeinsames Positionspapier zur GAP vor. Dieses soll die politische Basis der Gruppe für die weiteren Verhandlungen im Vorfeld der im Herbst erwarteten Plenarabstimmung darstellen. Vor allem bei der sgn. Grünen Architektur der GAP schlägt es umfassende Änderungen am Kommissionsvorschlag vor. Diese sehen zwar mehr Flexibilität für Landwirte und Mitgliedstaaten vor, konterkarieren aber zugleich ein einheitliches Niveau im Umweltschutz und lassen noch viele offene Fragen.

NABU-GAP-Ticker: Forderungen der Bürger*innen zur GAP-Reform

NABU-GAP-Ticker

19.06.2020. Der öffentliche Druck steigt auf die GAP-Verhandlungen in Brüssel. Seit Februar sammelt der NABU für seine Agrarkampagne „Werde laut für mich!“ Sprachnachrichten an EU-Abgeordnete über die Webseite www.werdelaut.de. In ihren Nachrichten bringen die Bürger*innen ihre Meinungen und Wünsche zur Reform der Agrarpolitik zum Ausdruck. In vielen der bislang eingegangenen Nachrichten fordern die Bürger*innen den notwendigen Umbau des Fördersystems aufgrund des massiven Rückgangs der Biodiversität in der Agrarlandschaft und nehmen Bezug auf die  entsprechenden Forderungen des NABU nach mehr „Space for Nature“, „Money for Nature“ und „Change for Nature“.

NABU-GAP-Ticker: Was bedeutet der EU Wiederaufbauplan für die GAP?

Brüssel, 8.Juni 2020. Am 27.Mai veröffentlichte die EU Kommission ihren Vorschlag für ein Wiederaufbauprogramm sowie für den neuen EU Haushalt (MFR). Diese sollen den Grundstein legen für den wirtschaftlichen Wiederaufbau nach Covid-19. Gleichzeitig ist es das erklärte Ziel der Kommission aber auch des Europäischen Parlaments und der Mehrzahl der Mitgliedstaaten, den Green Deal in den Fokus dieser Anstrengungen zu rücken. Unsere erste Analyse der Vorschläge ergab jedoch ein durchwachsenes Bild und vor allem beim Naturschutz blieben vor allem Enttäuschung sowie viele offene Fragen. Unklar war auch, wie die GAP von diesem Paket betroffen sein würde.