NABU-Agrar-Blog Beiträge

Welche Zukunft hat die Agrarpolitik? Verbändebündnis veröffentlicht Position zur Gemeinsamen Agrarpolitik nach 2027

Am Mittwoch, den 8. November 2023, hat die Verbändeplattform, eine breites Bündnis von Organisationen aus Landwirtschaft, Umwelt-, Natur-, Klima-, Verbraucher- und Tierschutz sowie der Entwicklungszusammenarbeit, ein gemeinsames Papier zu Zielen, Forderungen und Vorschlägen für eine krisenfeste, ökologischere und gerechte Agrarpolitik veröffentlicht und an die beiden Staatssekretärinnen Claudia Müller (Bundeslandwirtschaftsministerium) und Dr. Bettina Hoffmann (Bundesumweltministerium) übergeben.  

Hintergrund ist, dass die Bundesregierung angekündigt hat, Ende des Jahres einen Vorschlag zur GAP nach 2027 in Brüssel vorzulegen. Im nächsten Jahr werden dort erste Positionierung zur nächsten Reform der Agrarpolitik erwartet. Die aktuelle Agrarpolitik reicht nicht aus, um die Landwirtschaft so neu auszurichten, dass Natur- und Klimakrise adäquat begegnet werden kann. Die Landwirtschaft ist eine der Verursacherin der Krisen, kann aber auch einen erheblichen Teil der Lösung darstellen. Eine Reform der Agrarpolitik ist also dringend geboten, um diesen Herausforderungen endlich gerecht zu werden.

Verordnung zur Pestizidreduktion überwindet wichtige Hürde im Europäischen Parlament

30.10.2023: Der Umweltausschuss des Europaparlaments hat mit einer zwar knappen, aber doch ausreichend komfortablen Mehrheit für die Verordnung zur nachhaltigen Verwendung von Pestiziden (SUR) gestimmt. Diese soll die Einsatzmenge und das Risiko durch Pestizide europaweit um 50 % reduzieren. Die heutige Entscheidung des Umweltausschusses ist ein wichtiger Schritt für ein grüneres Europa und eine umweltfreundlichere Landwirtschaft. Nun brauch der Gesetzesvorschlag als nächstes eine Mehrheit des gesamten Parlaments, welches vom 20-23. November tagt. 

Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) – Verbesserungen für die Natur in Sicht?

Die neue Förderperiode der Agrarpolitik ist Anfang des Jahres 2023 gestartet. Nach ersten Auswertungen zur Annahme der neuen Grünen Architektur laufen jetzt die Diskussionen zu Verbesserungen im nationalen Strategieplan (NSP) an. Auf politischer Seite heißt das vor allem, den Mittelabfluss in den nächsten Jahren zu gewährleisten. Sprich: das Geld, das von der Europäischen Union kommt, möglichst vollständig auszugeben. Denn nicht ausgegebene Mittel müssen an die EU zurückgezahlt werden. Aus naturschutzfachlicher Sicht ist es jedoch vor allem wichtig, dass sich alle vorgenommenen Anpassungen positiv auf Umwelt und Natur auswirken und zu einer ganzheitlichen Verbesserung der Situation der Artenvielfalt, Klima, Boden und Wasser beitragen.

Ist allein das Wetter verantwortlich für das Insektensterben?


Insektenprobe aus dem NABU-Forschungsprojekt DINA. Foto: NABU/Sebastian Hennigs

18.10.2023: Kürzlich rauschte eine Meldung zum Insektensterben durch die Medienwelt: Eine neue wissenschaftliche Studie aus Deutschland suggeriert, dass das Insektensterben nur durch Witterungseinflüsse erklärt werden könne. Reaktionen hierzu, vor allem auch aus der Wissenschaft, folgten postwendend. Wie ist die neue Studie einzuordnen und welche Bedeutung hat sie für den Schutz unserer Insekten? Im Folgenden eine Einschätzung der Wissenschaftler*innen des NABU-Forschungsprojekts DINA.

Aufweichung des EU-Gentechnikrechts bedroht Natur, Landwirtschaft und Verbraucher*innen

Die Richtlinien für die Zulassung und Nutzung von gentechnisch veränderten Pflanzen werden auf EU-Ebene festgelegt – Foto: pixabay/dimitrisvetsikas1969

Die EU-Kommission hat am 5. Juli 2023 ihren Gesetzesvorschlag zur Neu-Regulierung von Pflanzen vorgestellt, die mithilfe der sogenannten Neuen Gentechniken erzeugt wurden. Ein Großteil dieser Pflanzen soll demnach wie konventionell gezüchtete Pflanzen behandelt werden. Vorsorgeprinzip, Risikoprüfung, Rückverfolgbarkeit und eine transparente Kennzeichnungspflicht würden für eine Vielzahl der neuen Pflanzen entfallen. 

Die Doppelstandards der EU – Pestizidpolitik

05.07.2023: Die EU hat sich mit dem Green Deal das Ziel gesetzt, Ökosysteme wie Wälder, Flüsse oder Wiesen vor den Auswirkungen von Pestiziden zu schützen und sie resilienter gegen Bedrohungen wie die Biodiversitätskrise zu machen. Doch während sie scheinbar die Gefahr durch Pestizide auf die Artenvielfalt und somit auch die Nahrungsmittelproduktion erkannt hat, gefährdet sie diese in anderen Ländern durch Exporte von hochgefährlichen Pestiziden, die in der EU selbst verboten sind. Profiteure dieser Doppelmoral sind die Konzerne, die diese Mittel nach wie vor herstellen und hauptsächlich in die ärmeren Länder des globalen Südens mit geringeren Standards verkaufen. Die Rechnung zahlen die Menschen und die Natur…

Die Niederlande und Großbritannien: Vorbilder der Agrarförderpolitik?

04.05.2023: Die aktuelle Förderperiode der Gemeinsamen Agrarpolitik (2023 bis 2027) ist gerade in Kraft getreten, doch die Verhandlungen über die nächste Periode ab 2028 haben bereits begonnen. Özdemirs Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) wird bis Ende dieses Jahres hierfür einen Vorschlag über die künftige Ausgestaltung der GAP zur Diskussion auf europäischer Ebene stellen.  Sicher ist, dass die GAP sich deutlich erneuern muss. Im Zentrum steht dabei vor allem die Umwandlung der pauschalen Flächenprämien in eine Honorierung öffentlicher Leistungen wie Biodiversitäts- und Klimaschutz und die damit einhergehende Anpassung des Ordnungsrechts. Lohnenswert ist daher ein Blick zu unseren europäischen Nachbarn, den Niederlanden und Großbritannien, die andere Wege der Agrarpolitik ausprobieren.

NABU-Agrar-Blog: Wie geht es weiter mit der GAP?

29.03.2023. Nach der Reform ist vor der Reform – unter diesem Motto debattierten auf Einladung des NABU-Bundesverbands agrarpolitische Expert*innen mit Staatssekretärin Silvia Bender (Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft, BMEL). Der Grundtenor des NABUtalks “Aufbruch zu einer neuen Agrarförderung” war: Die GAP wird sich in der kommenden Förderperiode ab 2028 deutlich verändern müssen, um positiv auf Natur und Klima zu wirken und den gesellschaftlichen Ansprüchen zu genügen. Zentrale Punkte: das Ende der aktuellen pauschalen Subventionierung von Fläche, Honorierung von öffentlichen Gütern wie Umwelt, Natur und Klima, Weiterentwicklung des Ordnungsrechts. Nicht zuletzt: Die Politik muss die Ziele und die politischen Fragen ausgestalten – etwa beim Thema Gerechtigkeit bei der Mittelverteilung – und entscheiden. Instrumente für die Umsetzung jedenfalls stünden bereit.

Ist Öko wirklich besser? Neue Studie untermauert Klimavorteile des Ökolandbaus

28.02.2023: Der Ökolandbau verfolgt das Ziel, durch möglichst geschlossene Betriebskreisläufe und den Verzicht auf chemisch-synthetische Dünge- und Pflanzenschutzmittel, gesunde Lebensmittel zu produzieren und die Belastung der Umwelt durch die Landwirtschaft zu minimieren. Die positiven Wirkungen im Vergleich zu konventionellen Betrieben in den Bereichen Boden-, Wasser- und Biodiversitätsschutzsind in vielen Veröffentlichungen belegt und schwer von der Hand zu weisen. Nichtdestotrotz wird die Frage der Umwelt- und besonders der Klimawirksamkeit des Ökolandbaus vielfach kontrovers diskutiert. Ausschlaggebend ist hier vor allem die Tatsache der geringeren Erträge pro Hektar im Ökolandbau und dem damit verbundenen größeren Flächenbedarf. Dies führt häufig zu der Annahme, dass der ökologische Landbau insgesamt keine eindeutigen Vorteile gegenüber konventionellen Betriebssystemen habe.

Eine kürzlich veröffentlichte Studie der TU München im Auftrag des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) untersuchte die Umwelt- und Klimawirkungen konventioneller sowie ökologisch bewirtschafteter Betriebe. Die Ergebnisse sind eindeutig und bescheinigen dem Ökolandbau eine eindeutig positive Umwelt- und Klimawirkung im Vergleich zu konventionellen Betrieben.

NABU-Bilanz der Internationalen Grünen Woche

NABU-Bilanz der Internationalen Grünen Woche

 

06.02.2023: Nach zwei Jahren Pause fand die Internationale Grüne Woche (IGW) dieses Jahr wieder auf dem Messegelände in Berlin statt und war der Auftakt des agrarpolitischen Jahres. Wie immer war die IGW geprägt von Empfängen und Diskussionen auf dem Erlebnisbauernhof, aber auch kritischen Veranstaltungen zur Landwirtschaft.

Auch der NABU hat die Grüne Woche genutzt, um dringend notwendige Diskussionen zu den Themen Flächennutzung, Ernährungssicherheit und Fleischkonsum sowie zum Nutzen der Regenerativen Landwirtschaft anzustoßen. Aber auch die Probleme des Waldes, wie beispielsweise Kahlschläge und Sanitärhiebe, wurden thematisiert. Hier unsere Bilanz der Grünen Woche: