Planung und Naturschutz Beiträge

Regierung lernt nicht aus alten Fehlern bei RED III-Umsetzung

Regierung lernt nicht aus alten Fehlern bei RED III-Umsetzung

11.07.2025 Keine Kommentare

Täglich grüßt das Murmeltier: Bereits 2024 bemühte sich die vorherige Regierung die europäische Erneuerbare-Energien-Richtlinie (RED III) jeweils für Wind an Land und auf See umzusetzen. Die RED III regelt, dass Umweltprüfungen bei der Genehmigung von erneuerbaren Energien in ausgewählten Gebieten, sogenannten Beschleunigungsgebieten entfallen. Entscheidend bei der Auswahl der Beschleunigungsgebiete ist aus Sicht des europäischen Gesetzgebers, dass ausschließlich ökologisch unkritische Gebiete ausgewählt werden und Behörden auf Grundlage vorhandener Daten wirksame Maßnahmen zum Schutz der betroffenen Arten und Lebensräume anordnen können.  

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Ohne gute Beteiligung und Umweltprüfungen wird die Energiewende nicht gelingen

Ohne gute Beteiligung und Umweltprüfungen wird die Energiewende nicht gelingen

08.08.2024 Ein Kommentar

Ein Umdenken bei der Planungsbeschleunigung ist nötig

Ein Beitrag von Rebekka Blessenohl (Referentin für erneuerbare Energien & Naturschutz)

Im Zuge der Beschleunigung der Energiewende sind Beteiligungsschritte und Naturschutzvorgaben beim Ausbau der erneuerbaren Energien zunehmend ins Visier geraten. Dieser einseitige Fokus der Bundesregierung ist ein großer Fehler.

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Artenschutz: Klimaschutz-Bremse oder Beschleuniger?

Artenschutz: Klimaschutz-Bremse oder Beschleuniger?

26.04.2024 Ein Kommentar

Ein Gastbeitrag von Frederik Eggers vom Landesverband Niedersachsen (Teamleiter Natur- und Umweltschutz)

Die letzten Jahre haben uns alle spüren lassen, dass die Klimakrise keine abstrakte Entwicklung auf dem Papier oder in ferner Zukunft oder in weit entfernten Teilen der Erde ist. Wir stecken mittendrin und bemerken bereits die ersten extremen Auswirkungen direkt vor unserer Haustür. Dabei stehen wir wohl erst am Anfang, und das Ausmaß scheint noch lange nicht absehbar.

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Alles schneller ohne Umweltverträglichkeitsprüfung?

Alles schneller ohne Umweltverträglichkeitsprüfung?

12.03.2024 12 Kommentare

Nein! Umweltverbände und Energieunternehmen fordern gemeinsam den Erhalt für Offshore Wind

Glaubt man der Politik der Ampel-Koalition, ist die Abschaffung der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) das Allheilmittel für ein schnelleres, moderneres, zukunftsfähiges Deutschland, das im „Deutschland-Tempo“ tickt. Ist es tatsächlich so einfach? Und was ist der Wert der UVP – gerade für Umwelt- und Naturschutz?

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Die Bundesrepublik als Rechtsstaat: Siegt der Populismus gegen die Zivilgesellschaft?

Die Bundesrepublik als Rechtsstaat: Siegt der Populismus gegen die Zivilgesellschaft?

22.02.2024 7 Kommentare

Warum Verbandsbeteiligung und Klagerechte der Gesellschaft dienen – und wie der Rechtsstaat auch durch demokratische Parteien beschädigt wird 

Ein Beitrag von Ingo Ludwichowski (NABU-Stabstelle Verband und Gesellschaft)

Dieser Beitrag setzt die Debatte um die schlechte Planung zur Autobahn A20 fort.[1] Er beleuchtet nun, wie die rechtsstaatlichen Instrumente der Verbandsbeteiligung zunehmend beschädigt werden – und wie Politiker*innen dem Populismus so Vorschub leisten. 

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Wenn Beschleunigung zum Bumerang wird

Wenn Beschleunigung zum Bumerang wird

09.02.2024 Keine Kommentare

Mit dem Offshore-Ausbau noch schneller in die Krise?

Ein Beitrag von Anne Böhnke-Henrichs (Referentin Meeresschutz & Stellv. Teamleiterin Meeresschutz)

Klimakrise und Naturkrise bedrohen gleichermaßen unsere Lebensgrundlagen. Beide Krisen können wir nur gemeinsam lösen – und das muss schnell gehen, keine Frage.

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Die Nordsee ist keine Müllhalde

Die Nordsee ist keine Müllhalde

25.01.2024 3 Kommentare

Ein Beitrag von Aline Kühl-Stenzel (Referentin Meeresschutz)

Es ist unglaublich aber wahr: die Hamburg Port Authority (HPA) hat beantragt jährlich 1.5 bis 2.5 Millionen Tonnen Hafenschlick[1] inklusive Schadstoffen, toter Fischeier und Mikroplastik für die nächsten 20 Jahre etwa 25 km westlich von Helgoland zu verklappen.

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Weniger Naturschutz und Geld: Werden die Meere zum Verlierer der Energiewende?

Weniger Naturschutz und Geld: Werden die Meere zum Verlierer der Energiewende?

16.01.2024 Ein Kommentar

Beim Bundeshaushalt geht’s um Geld. Besonders stark hat das aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes resultierende Spardiktat die Fischerei und den Meeresschutz getroffen. Satte 60 Prozent, 780 Millionen Euro, sollen das Bundesumwelt- und das Bundeslandwirtschaftsministerium aus den Offshore-Winderlösen für die Konsolidierung des Bundeshaushaltes abgeben. Geld, das für Nord- und Ostsee und für die Transformation der Fischerei fehlen wird, während die Bundesregierung in Form des Wirtschaftsministeriums (BMWK) gleichzeitig Energiepolitik gegen die Meeresnatur vorantreibt. Warum ist das so, warum wirken Bauerproteste, aber nicht die Argumente des Naturschutzes? Ist die Not der Meere in einer polarisierenden Debatte zu leise?

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Überragendes öffentliches Interesse – ein Rechtsbegriff kommt in Mode

Überragendes öffentliches Interesse – ein Rechtsbegriff kommt in Mode

12.01.2024 3 Kommentare

Ein Beitrag von Pauline Schur (NABU-Teamleiterin Verkehrspolitik)

Deutschlandtempo – eines der neuen Lieblingswörter der Ampel. Und sicherlich, bisher verbindet man mit Deutschlandtempo eher immer Baustellen, die ins Stocken kommen; Projekte, deren Eröffnung immer wieder nach hinten gelegt werden muss; Kosten, die explodieren, weil es immer länger dauert als geplant. Und das zu ändern, ist eine gute Idee – aber das wie, ist die Frage.  Und da kommt der Begriff des „überragenden öffentlichen Interesses“ um die Ecke. Was ist damit gemeint?

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Standardisierung ist kein Selbstläufer

Standardisierung ist kein Selbstläufer

21.12.2023 Keine Kommentare

Ein Beitrag von Rebekka Blessenohl (Referentin Erneuerbare Energien und Naturschutz)

Neben dem in diesem Blog schon erläuterten Zauberwort „Präklusion” begegnet uns im Kontext der Planungsbeschleunigung auch das Wort „Standardisierung“ immer wieder. Aber was steckt eigentlich dahintern?

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