Naturschätze-Lektüre zum Wochenende Beiträge

Rechtsschutz, Aarhus und Brüssel

Gerichtshof der Europäischen Union (Foto: EU)

Blockade gegen mehr Rechtsschutz bei EU-Entscheidungen

Die Aarhus-Konvention ist Vielen ein Begriff. Sie regelt den Zugang zu Umweltinformationen sowie die Partizipation und den Rechtsschutz in Umweltangelegenheiten.

Brexit: Deal, Umwelt und aus?

Die EU und Großbritannien. Foto Willfried Wende

 

Liebe Leserinnen und Leser,

ich weiß dass der Brexit bei vielen von uns nicht (mehr) zu den Lieblingsthemen zählt. Auch ich habe andere Favoriten. Trotzdem kann und möchte ich Ihnen und Euch diesen Text nicht ersparen. Denn schließlich hat das künftige Verhältnis zwischen der Europäischen Union und Großbritannien Auswirkungen für den Umwelt-, Klima- und Naturschutz. Ganz ausblenden sollten wir das Thema also auch in Zukunft nicht. Aber seht selbst!

EU-Naturschutzpolitik: Ein Jahresrück- und Ausblick

Berlaymont-Gebäude der EU-Kommission. Foto: Europäische Union 2016.

Superjahr gestutzt, nicht beerdigt, und weiter geht’s!

Liebe Leserinnen und Leser, das aus vielerlei Hinsicht herausfordernde Jahr 2020 neigt sich dem Ende entgegen. Dies ist ein guter Moment für einen Rückblick auf die vergangenen Monate und einen Ausblick auf das kommende Jahr. Eben jener Aufgabe widme ich mich im Folgenden mit meiner Brüsseler Umweltrechtsperspektive. Ihnen viel Spaß beim Lesen, erholsame Festtage, und alles Gute für 2021. Lassen Sie uns das neue Jahre gemeinsam zum Superjahr machen, für jeden persönlich sowie für den Natur- und Klimaschutz ergo unserer aller Lebensgrundlagen!

 

Treiber des Biodiversitätsverlusts begünstigen auch Pandemien

Der neue Bericht des Weltbiodiversitätsrates IPBES (Intergovernmental Science-Policy Platform on Biodiversity and Ecosystem Services) verdeutlicht den Zusammenhang zwischen Pandemien wie Covid-19 und dem Erhalt der Biodiversität und Klimaschutz. Maßnahmen zum Schutz der Biodiversität helfen auch, Pandemien vorzubeugen.

EU-Strategien ambitionierte Blaupausen für Schutz der Biodiversität

Berlaymont-Gebäude der EU-Kommission. Foto: Europäische Union 2016.

Die NABU Einzelbewertung: EU-Biodiversitätsstrategie und Farm-to-Fork-Strategie

Am Mittwoch hat die EU-Kommission die ursprünglich bereits für den 26. Februar angekündigten zwei Strategien vorgestellt (zur Verzögerung siehe z.B. diesen Naturschätze-Retten Blog). Diese sind Teil des Gesamtpakets des European Green Deals und sollen nichts weniger als die Europäische Union weltweit führend machen beim Schutz der Biodiversität und das Ernährungs- und Landnutzungssystem nachhaltig „vom Acker bis zum Teller“. In der ersten kurzen NABU-Pressereaktion waren wir uns mit vielen anderen Naturschützern einig: alles in allem ist der EU-Kommission ein großer und ambitionierter Wurf gelungen. Hier im Naturschätze.Retten-Blog analysiere ich für den NABU nun ausführlicher die Stärken und naturgemäß vorhandenen Schwächen der beiden Kommissionsmitteilungen und liefere eine Einzelanalyse der verschiedenen Ziele und Verpflichtungen. Außerdem zeige ich auf, wie es nun weitergeht. Der Text fällt deswegen etwas länger aus. Viel Spaß beim Lesen!

Vertragsverletzungsverfahren wegen Missachtung von Natura 2000

EU-Kommission übersendet mit Gründen versehene Stellungnahme an Bundesregierung

Am Mittwoch hat die EU-Kommission eine weitere Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens gegen Deutschland wegen Verstoßtes gegen die FFH-Richtlinie gezündet. Konkret geht es um das  Verfahren Nr. 2014/2262, das die EU-Kommission nach entsprechendem Vorverfahren am 26.02.2015 eingeleitet hatte. Kern des Verfahrens ist der Vorwurf, dass die Bundesregierung (und in der Umsetzung sodann vor allem die Bundesländer) nicht genügend unternehmen, um das Netzwerk Natura 2000 zu schützen.

#NatureNow-Konferenz und Verzögerung bei EU-Biodiversitätsstrategie

Heute melde ich mich mit ein paar Updates aus Brüssel zum Thema künftige EU-Biodiversitätsstrategie.

[Update – 6. Februar] Neues Veröffentlichungs-Datum (tbc): 25. März

In der überarbeiteteten Tagesordnung wird nun der 25.3. genannt für die Veröffentlichung der EU-Biodiversitätsstrategie, allerdings mit einem „to be checked“ (tbc) Vermerk. Derweil kursiert in Brüssel ein Leak des Entwurfs der Strategie, der aber vermutlich bereits überarbeitet wurde von der Generaldirektion Umwelt. Der NABU konnte diesen einsehen. Grundsätzlich gehen viele der als „Commitments“ bezeichneten Ziele in eine gute Richtung. Oft bleiben die konkreten Schritte, um diese Ziele zu erreichen, aber unklar. Auch mangelt es gerade bei dem vom NABU als „gamechanger“ ausgemachten „Restoration-Ziel“ an der Nennung einer messbaren konkreten Ziffer.

 

Verzögerung bei EU-Biodiversitätsstrategie

Auszug Tagesordnungspunkte College Meetings

Vorgestern wurde die Brüsseler Umweltakteurs-Szene auf eine unschöne Verzögerung bei der EU-Biodiversitäts-Strategie aufmerksam. Ursula von der Leyen hatte im European Green angekündigt, die neue EU-Strategie mit konkreten Naturschutzmaßnahmen bis März vorzulegen. Als Datum war das Kollegiums-Treffen der Kommissare am 26. Februar gesetzt (siehe hierzu den ausführlichen Jahresausblick hier im Naturschätze.Retten Blog). Das Update dieser Tagesordnungspunkte vom 28. Januar offenbart, dass nun möglicherweise erst der 31. März für die Verabschiedung der EU-Biodiversitätsstrategie vorgesehen ist.

 

Zeitplan EU Green Deal gerät ins Wanken

Diese Verzögerung ist ärgerlich, denn sie deutet auf interne Probleme bei der sogenannten „Interservice-Konsultation“ hin. Die Umweltverbände erwarten, dass Ursula von der Leyen, Frans Timmermans und alle Kommissare den Versprechungen in den Politischen Leitlinien und im European Green Deal nun auch Taten folgen lassen. Angekündigt war, die EU zum Vorreiter im Naturschutz weltweit zu machen. Hierfür soll die EU-Biodiversitätsstrategie quantifizierbare Ziele bzw. Verpflichtungen enthalten; außerdem sollen die Haupt-Treiber einschließlich der Landwirtschaft angegangen und Renaturierungs-Verpflichtungen aufgestellt werden, so die Ankündigung im European Green Deal.

 

Lackmustest für von der Leyen-Kommission

Aus Sicht des NABU bietet die EU-Biodiversitätsstrategie den ersten Lackmustest, ob Ursula von der Leyen es ernst meint mit ihren schönen Worten, oder ob sich tradierte Positionen beispielsweise des Generalsekretariats oder der Generaldirektion Landwirtschaft erneut gegen Umweltschutzmaßnahmen durchsetzen. Bereits die Verzögerung um mehr als einen Monat ist jenseits des Symbolischen ärgerlich, denn hierdurch können darauf aufbauende Prozesse wie etwa die Positionierung der Mitgliedstaaten im Umweltrat oder des Europäischen Parlaments ins Wanken kommen. In keinem Fall ist aber eine noch spätere Veröffentlichung akzeptabel. Nach den vollmundingen Ankündigungen einschließlich konkreter Zeitplanung wäre dies ein Eingeständnis, dass die EU es nicht ernst mit dem Naturschutz meint. Im schlimmsten Fall würde die EU im Oktober 2020 mit leeren Händen zur globalen Biodiversitätskonferenz nach Kunming fahren, obgleich sie bereits versprochen hatte, dort mit konkreten Beispielen und eigenen Maßnahmen die Verhandlungen als Musterschüler anführen zu wollen.

 

Erfolgreiche #NatureNow-Konferenz in Brüssel

Um mit Vertretern von EU-Institutionen und Verbänden über die künftige EU-Biodiversitätsstrategie zu diskutieren und

vor allem auch um bei der EU-Kommission für ambitionierte Maßnahmen zu werben, hatten BirdLife Europe, EEB, Friends of the Earth Europe und WWF am 30. Januar gemeinsam zur #NatureNow-Konferenz geladen. Der schon letztes Jahr festgelegte Zeitpunkt war günstig, denn so konnte auch auf die bekannt gewordene Verzögerung reagiert werden. Übrigens: Der Ort der Veranstaltung war schicksalhaft: die Debatte fand im Scotland-House direkt am Schuman-Kreisel in Brüssel statt, einen Tag bevor der Brexit vollzogen wird heute (siehe hierzu diesen aktuellen Naturschätze.Retten-Blog). Die Veranstaltung selbst war gut besucht, der Raum mit mehr als 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmern komplett ausgebucht.

 

Das sagt EU-Umweltkommissar Sinkevicius

Gut besuchte Konferenz. Quelle: EEB

Nach kurzer Eröffnung durch Jeremy Wates vom EEB bekam EU-Umweltkommissar Virginjus Sinkevicius das Wort. Er wollte zwar keine Details der künftigen Biodiversitätsstrategie preisgeben. Er betonte aber, dass die EU-Kommission ambitionierte Ziele vorlegen würde, die sich um die von den Umweltverbänden geforderten Bereiche drehten. Wichtig sei bessere Umsetzung des bestehenden Rechts, Adressierung der von der Wissenschaft genannten Treiber des Artekollapses sowie eine Renaturierungs-Agenda.

Auf die Verzögerung ansgesprochen erklärte er: die EU-Kommission wolle eben eine solide Strategie vorlegen, die auch die nötigen Referenzen zum Stand der Wissenschaft beinhalte. Die Verzögerung könne auch dafür genutzt werden, die Entwürfe noch ambitionierter zu machen. An dem nun gewählten Datum wolle die EU-Kommission festhalten.

 

Generaldirektion Umwelt muss Rede und Antwort stehen

Anschließend gaben Ronan Uhel von der Europäischen Umweltagentur und Sabien Lemans vom Brüsseler WWF-Büro einen Input aus Sicht der Wissenschaft und Umweltverbände.

#Nature-Now Panel, 30.1.2020. Foto: WWF

Spannend wurde es bei der dann folgenden Panel-Debatte. Diese eröffnete die SPD-Europaabgeordnete Delara Burkhardt mit einem mitreißenden Statement für ambitionierten Naturschutz. Insgesamt musste bei der Debatte vor allem Stefan Leiner, der für die EU-Biodiversitätsstrategie zuständige Abteilungsleiter der Generaldirektion Umwelt, Rede und Antwort stehen. Zunächst dämpfte er die Erwartungen auf verbindliche Ziele bereits im März – dies sei etwaiger Gesetzgebung in 2021 vorbehalten. Auch schilderte er, dass es aus Sicht der Generaldirektion Umwelt schwierig sei, z.B. für den Bereich der Renaturierung konkrete Ziele festzulegen. Ihm fehlten vor allem wissenschaftliche Grundlagen, um die konkreten Ziele zu begründen.

Vertreter der Umweltverbände machten in der sich daran anschließenden Debatte deutlich, dass nicht alle Festlegungen wissenschaftlicher Begründung bedürften. Die Festlegung eines bestimmten Hekarziels zur Renaturierung von Mooren, Grünland oder Wäldern beispielsweise sei auch eine politische Entscheidung, genau wie in anderen Politikbereichen etwa Ziele für den Anteil Erneuerbarer Energien festgelegt würden.

 

Fazit

Der Nachmittag war dem intensiveren Austausch zu einzelnen Themenblöcken gewidmet. Insgesamt hat die Veranstaltung gezeigt, dass die nächsten Wochen bei und mit der EU-Kommission noch intensive Arbeit an einer ambitionierten Biodiversitätsstrategie bevorsteht. Die #NatureNow-Veranstaltung hat hoffentlich dazu beigetragen, der EU-Kommission die Forderungen der Umweltverbände erneut mit auf den Weg zu geben.

Wird 2020 das Jahr der Biodiversität?

Brüsseler Ausblick auf Naturschutzpolitik post-2020

Bekassine – Foto: Tom Dove

Inzwischen sind selbst etwaige Dreikönigsfeierlichkeiten verdaut und das (Arbeits-)Jahr 2020 hat Fahrt aufgenommen. Ihnen – und dem Natur- und Umweltschutz – wünsche ich zum Aufbruch in die neue Dekade alles Gute! 2020 wird bisweilen als „Superjahr“ der Biodiversität bezeichnet, in dem der aus dem Klimaschutz bekannte „Paris-Moment“ für die Natur wiederholt werden soll. Ich möchte das „Naturschätze.Retten“ Jahr daher mit einem kurzen Ausblick starten auf das, was uns die nächsten Monate vor allem auf EU-Ebene zum Thema Biodiversitätspolitik erwartet. Hier geht es insbesondere um die auf den „European Green Deal“ folgende EU-Biodiversitätsstrategie post-2020 mit ihren möglichen Einzelmaßnahmen. Auf globaler Ebene steht derweil ebenfalls die Erarbeitung der auf die AICHI-Ziele folgenden post-2020 Biodiversitätsstrategie an. Diese Arbeiten finden parallel zu der Erarbeitung der EU-Biodiversitätsstrategie statt. Beide Stränge sind aber zumindest insofern verknüpft, als die EU mit ihren Mitgliedstaaten ein wichtiger Akteur innerhalb der Vertragsstaatenkonferenz der Biodiversitätskonvention ist, und die EU angekündigt hat, auf globaler Ebene mit gutem Beispiel voranzuschreiten. Mit der Vorlage eines ambitionierten EU-Handlungskatalogs kann die EU also tatsächlich die globalen Verhandlungen beeinflussen und dabei auch eine eigene Schwerpunktsetzung einfließen lassen.

Von der Leyen’s Kommission: Aufbruch zu grünerer EU?

Präsentation der Portfolios lässt trotz einzelner Kritikpunkte zunächst aufatmen

Foto: Europäische Union 2019

Nachdem alle Mitgliedstaaten (außer der Brexit-Kandidat) benannt hatten, wen sie gerne als Kommissarin bzw. Kommissar nach Brüssel schicken würden, fing für die gewählte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen das Tetris-Spiel an, eine zwischen den verschiedenen Regionen und politischen Gruppierungen sowie Wünschen der Mitgliedstaaten ausgewogene EU-Kommission zusammenzustellen. Interessenvertreter wie der NABU blickten gespannt auf den 10. September, an dem sie ihr Team näher vorstellen wollte. Bereits in den Tagen zuvor kursierten in der Brüsseler „Polit-Blase“ verschiedene Tabellen mit der Zuordnung der Portfolios zu den KandidatInnen. Umweltverbände waren nervös, denn weder war dem designierten Vizepräsidenten Frans Timmermans eine umfassende Steuerungsrolle für Nachhaltigkeitsthemen zugewiesen noch wurde überhaupt ein Umweltportfolio benannt. Außerdem hatte sie in ihrer Rede in Straßburg im Juli die Artenkrise gänzlich ignoriert. Am Dienstag Mittag konnte der NABU aber zunächst einmal vorsichtig aufatmen. Einen gewichtigen Kritikpunkt gibt es trotzdem.

Die grünen (Klima-)Versprechen der Ursula von der Leyen

Wahl von der Leyens zur künftigen Kommissionspräsidentin mit Zugeständnissen an Sozialisten und Grüne

Das Ringen um die Nachfolge von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat ein Ende gefunden. Am 16. Juli wurde Ursula von der Leyen mit den Stimmen von (lediglich) 383 Abgeordneten des Europäischen Parlaments in Straßburg zur Präsidentin der nächsten EU-Kommission gewählt (374 Stimmen waren nötig). Mit ihrer Rede veröffentlichte sie zugleich ihre „Politischen Leitlinien“ für 2019-2024. Diese Agenda ist – auch um den Fraktionen der Sozialisten, Liberalen und Grünen im Europaparlament entgegenzukommen – deutlich umweltorientierter ausgefallen als etwa die „Strategische Agenda“ der Staats- und Regierungschefs vom 20. Juni 2019.