Naturschätze-Lektüre zum Wochenende Beiträge

Geht’s noch: Umweltstandards als unfair verbieten?

Warum sich die Position des Agrarausschusses des EU-Parlaments beim Trilog zur Richtlinie über „Unfaire Handelspraktiken“ nicht durchsetzen darf!

Grafik: Tim Ehlich, NABU

In der Plenarsitzung am 25. Oktober 2018 hat das EU-Parlament ohne Beratung in der Sache eine vom Agrarausschuss verfasste Position zu „Unfairen Handelspraktiken“ in den Trilog geschickt, die es in sich hat:

Dem Lebensmitteleinzelhandel soll es zukünftig verboten werden, in Verträgen mit Landwirten Regelungen zu Umwelt- und Tierschutzstandards zu treffen, die über das gesetzliche Niveau hinausgehen.

Dies ist ein nicht nur ein Anschlag auf die Bemühungen der Handelsketten für nachhaltigere Agrarprodukte. Es ist auch ein Schlag ins Gesicht aller Verbraucherinnen und Verbraucher, die bewusst solche Produkte kaufen möchten, deren Qualität über die EU-einheitlichen Standards und Siegel hinausgehen.

Aus Sicht des NABU ist das auf die konservativen Abgeordneten des EU-Parlaments Deß und Co. zurückgehende Bemühen auch deshalb  scheinheilig, weil Herr Deß unter anderem bei der vergangenen Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) versucht hat, die Verknüpfung zwischen dem Erhalt von EU-Subventionen und der Einhaltung bestimmter Mindeststandards gemäß EU-Richtlinien zum Natur- und Umweltschutz zu schwächen oder ganz zu verhindern.

Mit anderen Worten: nach dieser Logik sollen einerseits freiwillige Standards zum Umwelt- und Tierschutz unmöglich sein. Gleichzeitig sind aber auch hohe Umweltstandards, die EU-weit gesetzlich verbindlich gelten, unerwünscht.

In den zeitnah beginnenden Trilog-Verhandlungen sind nun vor allem die Landwirtschaftsminister der EU-Mitgliedstaaten gefordert, diese aus Umwelt- und Verbraucherschutzsicht kritische Änderung nicht Gesetz werden zu lassen.

A propos: Vielleicht sollten gerade die für die kritischen Passagen verantwortlichen konservativen Abgeordneten sich noch einmal aktuelle Wahlergebnisse wie etwa das der Bayernwahl anschauen und erkennen, dass die Bürgerinnen und Bürger schon viel weiter sind als eine solch rückwärtsgewandte Politik.

Insgesamt ist nur eine nachhaltige Landwirtschaft, die ambitionierte Umwelt- und Tierschutzstandards beachtet, „fit for future“. Und erst recht lassen nur hohe Standards die weiterhin enormen Agrarsubventionen im EU-Haushalt rechtfertigen, wenn überhaupt.

Weitere Infos:

Der NABU als Anwalt für Nachhaltigkeit in Brüssel

Die Arbeit der „Multi-Stakeholder Platform“ zur Umsetzung der SDGs: ein Zwischenbericht

Einberufen wurde sie von höchster Stelle: Jean-Claude Juncker, Präsident der EU-Kommission, unterzeichnete am 22.05.2017 den Einsetzungsbeschluss und verfügte, dass die Multi-Stakeholder Platform zur Umsetzung der SDGs vom Ersten Vizepräsidenten der EU-Kommission geleitet wird. Für die vorbereitenden Arbeiten ist das sogenannten Management-Kommittee zuständig, geleitet durch das Generalsekretariat der EU-Kommission. Vor einem guten halben Jahr nahm die Plattform nun ihre Arbeit auf. Erste konkrete „Produkte“ sind angestoßen oder schon verabschiedet. Gemeinsam mit dem britischen BirdLife-Partner RSPB war und ist auf EU-Ebene als einer der Umweltverbände mit dabei: der NABU.  Zeit für einen kurzen Rückblick auf erste Erfolge, einen Ausblick auf die nächsten Herausforderungen und eine Zwischenbilanz.

EU-Umweltnews: Immer informiert bleiben!

EU-Umweltnews: Immer informiert bleiben!

Heute ein kleiner Werbeblock aus aktuellem Anlass: Wer sich in Deutschland mit der EU-Politik im Umwelt- und Naturschutz beschäftigt kommt eigentlich nicht um sie herum, die „EU-Umweltnews“ des Deutschen Naturschutzrings (DNR). Jede Woche erhält der Abonnent eine E-Mail im angenehmen „no-nonsense“- Stil mit den wichtigsten Nachrichten und Terminhinweisen in Stichworten – weitergelesen wird dann auf der Website. Auf dieser lässt sich auch nach Themen und Datum filtern. So kommt man schnell auf den neuesten Stand, sei es im Glyphosat-Krimi, beim Thema umweltbewusster Fischerei, Brexit oder der EU-Klimapolitik. Kein Thema ist zu schwierig um nicht kurz und knapp aufbereitet zu werden. Und ist man einmal auf den EU-Seiten des DNR unterwegs, findet man übrigens auch schnell die äußerst lohnende Übersicht über die deutschen EU-Abgeordneten.

Nutzen Sie die Chance - Ihre Meinung zur Zukunft der #GAP zählt #FutureofCAP pic.twitter.com/FrV8k8etNL

— Phil Hogan (@PhilHoganEU) 2. Februar 2017

Naturschätze-Lektüre zum Wochenende #12

NEWS

Cover des aktuellen kritischen Agrarberichts

Während der Grünen Woche 2017 wurde der alljährlich erscheinende Kritische Agrarbericht vorgestellt. Auch diesmal werden über aktuelle Missstände in der Agrarpolitik – und industrie berichtet sowie Lösungsvorschläge unterbreitet. Dass es an Problemen nicht mangelt, macht auch die Themenvielfalt des Berichts deutlich: Zunehmender Wassermangel, Verschlechterung der Wasserqualität,  weitreichende Bodenverunreinigungen durch Dünger- und Pestizideinsatz oder der Rückgang der biologischen Vielfalt. Diese und weitere Punkte verdeutlichen mehr denn je die Notwendigkeit eines dringend erforderlichen Systemwechsel hin zu einer bäuerlich geprägten Landwirtschaft, welcher nur durch eine grundlegende Reform der EU-Agrarpolitik erreicht werden kann – ein Thema, dem sich der Agrarbericht ebenfalls widmet und auch vom NABU mit dem kürzlich veröffentlichten neuen Modell einer Agrarpolitik in Angriff genommen wird, die den Bedürfnissen von nachhaltig wirtschaftenden Landwirten und dem Naturschutz gleichermaßen gerecht wird. Mehr…

 

Naturschutzgerechte Wiesenmahd (F. Schöne)

Demnach ist es mehr als erfreulich, dass in diesen Tagen der reformistische Eifer vielerlei Blüten trägt: EU-Agrarkommissar Phil Hogan startete gestern eine umfassende Bürger-Befragung zur Zukunft der EU-Agrarpolitik nach 2020, an dem alle EU-Bürger dazu aufgerufen werden, bis Anfang Mai ihre Stimme für eine Agrarreform abzugeben. Dass sich auch das BMUB für eine ökologische Agrarwende einsetzt, zeigt es im Rahmen der gestern veröffentlichten „Neuen Bauernregeln“. Es ist ein gutes Zeichen, dass sich nun auch die politische Ebene mit der vormals eher der Agrarlobby vorbehaltenen Thematik der Agrarpolitik zunehmend an die Öffentlichkeit wendet, zeigt es doch, dass sie sich auf dem Zahn der Zeit befindet: Schließlich stellte der NABU in einer aktuellen forsa-Umfrage unter Beweis, dass sich eine große Mehrheit der Deutschen eine umwelt- und tierfreundlichere Förderpolitik in der Landwirtschaft wünscht. Mehr…

 

Flussaue: Biodiversitätsschatz und Ökosystemdienstleister in Einem (V. Gehrmann)

Der Weltbiodiversitätsrat (IPBES) hat mit der Arbeit an einer globalen Bestandsaufnahme zum Zustand der Biodiversität und der Ökosystemleistungen begonnen, die 2019 fertiggestellt sein soll. Analysiert werden nicht nur terrestrische und aquatische Ökosysteme, sondern auch die Auswirkungen auf das menschliche Wohlergehen. Die Ergebnisse sollen dazu dienen, politischen Entscheidungsträgern fachlich fundierte Handlungsoptionen aufzuzeigen und als Grundlage für die Erstellung des fünften Globalen Biodiversitätsberichts (GBO-5) dienen, der 2020 veröffentlicht wird. Mehr…

Naturschätze-Lektüre zum Wochenende #11

NEWS

bioenergieDer Anbau von Energiepflanzen befördert den Verlust wertvoller Lebensräume für Tiere und Pflanzen nicht nur in den Regenwäldern Indonesiens, sondern auch hier in Europa. Dies zeigt das am Dienstag vom NABU-Dachverband BirdLife International und der Umweltorganisation Transport & Environment in Brüssel vorgelegte Schwarzbuch Bioenergie. Anhand von acht weltweiten Beispielen, darunter sechs aus Europa, dokumentiert das Buch das enorme Ausmaß der Zerstörung. Beispiele von gerodeten Urwäldern in Finnland oder Kahlschlägen in der Slowakei belegen, dass der Energiepflanzen-Anbau selbst vor Schutzgebieten keinen Halt macht. Mehr…

 

Glyphosat - Grafik: NABU/Diana Neumerkel

Glyphosat – Grafik: NABU/Diana Neumerkel

Letzten Mittwoch stärkte der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit zwei weichenstellenden Urteilen die Rechte von Bürgern auf Auskunft über die Wirkungen von Pestiziden. Die Richter stellten klar, dass der Begriff „Emissionen“ aus dem europäischen Recht sich ebenfalls auf Pestizide beziehe. Demnach wären nationale und EU-Behörden sowie Unternehmen dazu verpflichtet, entsprechende Studien der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Den Urteilen waren zwei Verfahren vorangegangen, in welchen die Herausgabe von Dokumenten einerseits von Greenpeace und PAN zu Glyphosat (Breitbandherbizid) und andererseits von einer niederländischen Bienenstiftung zu Imidacloprid (Neonikotinoid) eingefordert wurden. Vertreter der Agrochemie wie der Verband der Europäischen Chemischen Industrie (der auch Unternehmen wie Bayer oder BASF angehören) beklagten naturgemäß den Beschluss mit der Begründung, er sei innovationsfeindlich, verletze das Recht auf Betriebsgeheimnisse und schränke die Wettbewerbsfähigkeit ein. Für Belange des Umwelt- und Naturschutzes in der EU setzt der Beschluss ein unverkennbar positives Signal, da er mit weitreichenden Konsequenzen für die Risikobewertung von Pestiziden einhergehen könnte. Darüber hinaus ist die Transparenz wichtig, um die Bewertung durch unabhängige Wissenschaftler gewährleisten zu können.

Naturschätze-Lektüre zum Wochenende #10

NEWS

Foto: Der Waldkauz ist Vogel des Jahres 2017 Foto: Tom Dove

Der Waldkauz ist Vogel des Jahres 2017, Foto: Tom Dove

Lautlos jagend und des nachts gespenstisch rufend: Der Waldkauz wurde vom NABU und dem LBV zum Vogel des Jahres 2017 gekürt! Erkennungsmerkmale sind unter anderem seine großen dunklen Knopfaugen, die von einem schwarz umrandeten Gesichtsschleier umgeben sind, ein gelblicher und stark gekrümmter Schnabel sowie rindenfarbiges Gefieder, das dem Waldkauz als Tarnung dient. Maßgebliche Gefährdungsursachen sind eintönige Wälder ohne höhlenreiche Altholzbestände und monotone Agrarlandschaften, die dem Waldkauz weder Lebensraum noch Nahrung bieten. Mehr… Welche Arten und Lebensräume für 2017 ebenfalls auserkoren wurden, erfahren Sie hier.

 

Foto: S.Koschinski/Fjordbelt DK

Schweinswal, Foto: S.Koschinski/Fjordbelt DK

Schutz der Nord- und Ostsee: Die für sechs Gebiete vorgelegten Entwürfe der Bundesregierung für eine Schutzgebietsverordnung weisen nach Ansicht des NABU erhebliche naturschutzfachliche Mängel auf. Die Kritik wird auch von einem Rechtsgutachten gestützt, das im Auftrag des NABU und weiterer Umweltschutzverbände in Auftrag gegeben und vor wenigen Tagen veröffentlicht wurde. Demnach werden nicht nur regionale Meeresschutzabkommen ignoriert oder die Umsetzung der EU-Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie weiter auf die lange Bank geschoben. Auch Aktivitäten wie der Rohstoffabbau oder die Fischerei sollen in Schutzgebieten nicht grundsätzlich verboten werden. Mehr…

 

Maisanbau, Foto: H. May

Anfang November soll vom Bundeskabinett der Entwurf  eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Gentechnikgesetzes beschlossen werden, der die auf EU-Ebene ausgehandelte Opt-Out-Richtlinie in nationales Recht umgesetzen soll. Entgegen früherer Regelungen, wonach nationale Anbauverbote gentechnisch veränderter Pflanzen nur nach vorliegen von Studien durchzusetzen waren, die die Gefahren für Mensch und Natur nachwiesen, ermöglicht es der Opt-Out-Mechanismus den Mitgliedsstaaten nun, auch ohne zwingende Gründe auf ihrem Territorium den Anbau transgener Pflanzen zu verbieten. Neben 15 weiteren EU-Mitgliedstaaten hat auch Deutschland das Opt-Out beantragt, die eine Änderung des Gentechnikgesetzes notwendig macht. Das Problem: Der nun vorgelegte Entwurf widerspricht dem im Frühjahr 2016 ausgehandelten Kompromiss zwischen Bund und Ländern in vielen Punkten, wodurch ein bundeseinheitliches Verbot gentechnisch veränderter Pflanzen unmöglich gemacht werde. Es droht ein Flickenteppich länderspezifischer Anbauverbote und Genehmigungen, der Bund zieht sich aus seiner Verantwortung. Aus diesem Grund verfassten zehn Bundesländer einen offenen Brief, durch welchen die wesentlichen Kritikpunkte des Entwurfs an Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt herangetragen wurden. Demnach sollten unter anderem für ein bundesweites Anbauverbot von den Ländern keine „begründete Erklärung aufgrund zwingender Gründe“ darzulegen und nicht das Einvernehmen ganzer sechs Bundesressorts erforderlich sein. Es bleibt zu hoffen, dass in den nächsten Wochen der Druck auf das BMEL steigt, eine Regelung zu finden, die keine Schlupflöcher für ein bundesweites Verbot des GVO-Anbaus offen lässt.

 

http://www.people4soil.eu/img/people4soil_logo.png

Am kommenden Montag beginnt eine EU-weite Initiative zum besseren Schutz unserer Böden. Mit der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) „People4Soil“ wollen Umwelt- und Verbraucherschützer innerhalb eines Jahres mehr als eine Million Unterschriften sammeln, um so die EU-Kommission zu einem besseren Schutz der Böden zu verpflichten. Ziel ist es, erstmals ein EU-weit einheitliches Bodenschutzgesetz zu erreichen. Weitere Infos erhalten Sie auf der Website der Kampagne. Die Petition können Sie hier einsehen.

Naturschätze-Lektüre zum Wochenende #9

NEWS:

Banner 08 In Brüssel hat die EU-Kommission nach der Sommerpause wieder ihre Arbeit aufgenommen. Ein wichtiger Punkt auf der Herbstagenda sollte die Veröffentlichung der politischen Schlussfolgerungen zum Fitness-Check der EU-Naturschutzrichtlinien sein. Nachdem die Kommission die Entscheidung über den Frühling bis in den Sommer hinein immer wieder verzögert hatte, reagierte sie im Juli auf den Druck der Umweltverbände und legte immerhin die Fitness-Check Studie (wir berichteten hier im Blog) vor. Cartoon - Twitter postDen politischen Schlussfolgerungen jedoch, so die Kommission im Juni, könne man sich erst im Herbst wieder widmen. Wir fordern die EU-Kommission zusammen mit unserem Dachverband BirdLife nun mit dem Slogan „It’s autumn!“ (Es ist Herbst!) auf, das Ergebnis des nunmehr über 1000 Tage andauernden Fitness-Checks vorzulegen. Statt die Entscheidung weiter hinauszuzögern, muss der Erhalt der EU-Naturschutzgesetzgebung endlich verkündet werden und die vollständige Umsetzung auf den Weg gebracht werden. Mehr…
 
Seidenbiene

Foto: Hans-Jürgen Sessner

Die Ochsenzungen-Seidenbiene (Colletes nasutus) ist eine heimische Wildbiene, die nur noch in wenigen Regionen in Deutschland vorkommt. Jetzt wurde ein Exemplar dieser seltenen Art an den Pontischen Hängen bei Lebus in Brandenburg entdeckt, einem NABU-Schutzgebiet direkt an der Oder. Es war ein glücklicher Zufall für den Hobbybiologen, dem die Fotoaufnahmen gelangen. Denn Seidenbienen kann man in der Regel nur eine kurze Zeit ab Juni bis in den Spätsommer beobachten. Mehr…

 

perleidechse Krzysztof Wesolowski

Weingüter zählen zu den bevorzugten Habitaten der Perleidechse (Timon lepidus), wo sie jedoch durch Pestizideinsatz bedroht werden (Foto: K. Wesolowski).

Von den etwa 150 in Europa vorkommenden Reptilienarten sind bereits 18% auf der Roten Liste der IUCN als gefährdet eingestuft. Die Zerstörung und Degradierung von Lebensräumen ist jedoch nur ein Faktor für deren Rückgang. Wie Wissenschaftler der Universität Trier nun herausfanden, spielt die Ausbringung von Pestiziden in der Landwirtschaft ebenfalls eine wesentliche Rolle. Besonders betroffen sind Eidechsen, die in Olivenhainen oder Weingütern Südeuropas vorkommen. Die Bedeutung der Studie erschließt sich nicht nur aus der Tatsache, dass in der Vergangenheit Reptilien so gut wie gar nicht im Zusammenhang mit Pestiziden untersucht wurden. Sie offenbart auch die nicht länger hinnehmbare Praxis der EU-Zulassungsverfahren für Pestizide, welche Reptilien (und andere im Rückgang befindliche Tiergruppen) bei Risikoabschätzungen nicht berücksichtigen.

 

Naturschätze-Lektüre zum Wochenende #8

NEWS:

Foto: NABU/H. May

Die knapp 1000-jährigen Eichen im Ivenacker Tiergarten (Mecklenburg-Vorpommern) sind das erste Nationale Naturmonument in Deutschland. Aufgrund der jahrhundertelangen Nutzung der Fläche als Waldweide und später als Wildgatter sowie den natürlichen Gegebenheiten vor Ort konnten die Eichen zu wahren Baumriesen heranwachsen. Hier steht übrigens auch die volumenreichste Eiche Europas. Die Schutzkategorie „Nationales Naturmonument“ wurde mit der Novelle des Bundesnaturschutzgesetzes 2010 eingeführt. Mehr…

 

Foto: NABU/Eric Neuling

Ende Juli legte die EU-Kommission neue Leitlinien für die Straffung der Umweltverträglichkeitsprüfung vor. Sie konzentriert sich auf bestimmte Phasen des UVP-Verfahrens und zeigt laut Angaben der Kommission Möglichkeiten zur Straffung verschiedener Umweltprüfungen im Rahmen gemeinsamer und/oder koordinierter Verfahren auf. Mehr…

Naturschätze-Lektüre zum Wochenende #7

NEWS:

Die 28 Flaggen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Noch gehört auch Großbritannien dazu. Foto: European Union 2013 Source EC AVS

Noch gehören 28 Mitgliedstaaten zur Europäischen Union.

Infolge des geplanten Austritts Großbritanniens aus der EU hat sich die Reihenfolge der EU-Ratspräsidentschaften geändert. Anstelle von Großbritannien wird Estland die Präsidentschaft in der 2. Jahreshälfte 2017 innehaben. Kroatien wird übrigens im ersten Halbjahr 2020 erstmals den Vorsitz übernehmen. Danach ist im zweiten Halbjahr ist Deutschland an der Reihe. Mehr…

 

Millionen Zugvögel sterben jedes Jahr auf ihrem Weg in die Überwinterungsgebiete und zurück. Sie werden illegal gejagt, in manchen Ländern ist der Fang und Verkauf von Wildvögeln ein Millionengeschäft. Vom 12. bis 15. Juli trafen sich erstmals im Rahmen der Bonner Konvention zum Schutz wandernder Tierarten (CMS) Regierungsvertreter der Mittelmeerländer auf Einladung der ägyptischen Regierung, um gemeinsam in Kairo zu beraten, wie sie die illegale Verfolgung von Zugvögeln erfolgreich bekämpfen können. Das Ergebnis: Die Regierungen verabschiedeten auf der Konferenz einen Arbeitsplan zur Bekämpfung der Vogelwilderei im Mittelmeerraum. Mehr…

 

Emsige Honigbiene - Foto: Steffi Lange

Emsige Honigbiene – Foto: Steffi Lange

Gleich zwei aktuelle Studien belegen einmal mehr, wie schädigend der Einsatz von Neonikotinoiden für Honigbienen ist: Das von diesen Insektiziden ausgehende Risiko für die Brutentwicklung von Honigbienen konnten Wissenschaftler der Universitätsmedizin Mainz und der Goethe-Universität Frankfurt am Main nachweisen (englischer Artikler HIER): der Gehalt des für die Larvenaufzucht wichtigen Signalmoleküls Acetylcholin wurde um bis zu 75 % vermindert. Die negativen Auswirkungen von Neonikotinoiden auf die Fitness der Königin und damit auf das gesamte Bienenvolk belegt eine Studie der Universität Bern (englischer Artikel HIER):

Naturschätze-Lektüre zum Wochenende #6

NEWS:

Ortolan auf Singwarte © Sven Baumung

Ortolan auf Singwarte © Sven Baumung

Die französische Ortolan-Population (Emberiza hortulana) ist in den vergangenen 30 Jahren um 50-75% zurückgegangen. Damit Schutzanstrengungen in einem Land nicht durch Jagd in einem anderen Land Europas zunichte gemacht werden, haben die Mitgliedsstaaten der EU bereits 1979 die EU-Vogelschutzrichtlinie beschlossen. Seitdem ist die Jagd auf die zur Familie der Ammern gehörende Art europarechtlich verboten. Trotzdem werden jedes Jahr 30.000 Ortolane während des Herbstzugs (August und September) im Südwesten Frankreichs illegal gefangen und getötet. in 2015 unterzeichneten über 300.000 Menschen eine Petition um der Jadg auf Vögel in Frankreich ein Ende zu bereiten (NABU Meldung November 2015). Im Juni versandte die EU-Kommission endlich eine „mit Gründen versehene Stellungnahme“ (2. Stufe eines Vertragsverletzungsverfahrens) an die französische Regierung, die nun zwei Monate Zeit hat, um zu beweisen, dass sie gegen die illegalen Aktivitäten vorgeht. Andernfalls könnte die Kommission Frankreich vor den Europäischen Gerichtshof bringen. Mehr…

 

David Cameron und Jean-Claude Juncker © European Union , 2016 Source EC - Audiovisual Service Photo Etienne Ansotte

David Cameron und Jean-Claude Juncker © European Union , 2016 Source EC – Audiovisual Service Photo Etienne Ansotte

Anfang Juli überraschte Cameron mit einem neuen Vorschlag: Nachfolger von Jonathan Hill, der nach dem Brexit-Referendum als EU-Finanzkommissar zurückgetreten war, soll Sir Julian King werden, derzeit britischer Botschafter in Frankreich. Als neuen Kommissar hat ihn die EU-Kommission bereits akzeptiert. Da Hills Aufgaben von Kommissions-Vizepräsident und „Wächter“ über Wirtschafts- und Finanzpolitik Valdis Dombrovskis mit übernommen werden, hat King jedoch bislang kein Ressort. Wenn es nach David Cameron geht, könnte King der neue EU-Umweltkommissar werden. Das Umwelt-Ressort, das Juncker 2014 mit der Zuständigkeit für Fischerei und maritime Angelegenheiten zusammengelegt und dem Malteser Karmenu Vella übertragen hatte, könnte so auf zwei Kommissare aufgeteilt werden. Aber wie ambitioniert kann ein Kommissar für Ziele eintreten, die sein Land nach einem EU-Austritt wenig tangieren? (Standpunkt Claus Mayr, NABU) Wie wohl die neue Premierministerin Theresa May dazu steht? Noch ist der neue EU-Kommissar jedoch ohne Zuständigkeit. Sein Portfolio wird für Ende Juli erwartet. Mehr…