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Präsentation der Portfolios lässt trotz einzelner Kritikpunkte zunächst aufatmen

Foto: Europäische Union 2019

Nachdem alle Mitgliedstaaten (außer der Brexit-Kandidat) benannt hatten, wen sie gerne als Kommissarin bzw. Kommissar nach Brüssel schicken würden, fing für die gewählte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen das Tetris-Spiel an, eine zwischen den verschiedenen Regionen und politischen Gruppierungen sowie Wünschen der Mitgliedstaaten ausgewogene EU-Kommission zusammenzustellen. Interessenvertreter wie der NABU blickten gespannt auf den 10. September, an dem sie ihr Team näher vorstellen wollte. Bereits in den Tagen zuvor kursierten in der Brüsseler „Polit-Blase“ verschiedene Tabellen mit der Zuordnung der Portfolios zu den KandidatInnen. Umweltverbände waren nervös, denn weder war dem designierten Vizepräsidenten Frans Timmermans eine umfassende Steuerungsrolle für Nachhaltigkeitsthemen zugewiesen noch wurde überhaupt ein Umweltportfolio benannt. Außerdem hatte sie in ihrer Rede in Straßburg im Juli die Artenkrise gänzlich ignoriert. Am Dienstag Mittag konnte der NABU aber zunächst einmal vorsichtig aufatmen. Einen gewichtigen Kritikpunkt gibt es trotzdem.

Von der Leyen benennt Kommissare

Am 10. September präsentierte die zukünftige Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die Portfolios der designierten Kommissare und ging dabei auch auf die Struktur ihrer Kommission ein. Nach Analyse auch der Aufgabenbeschreibungen (sogenannte „Mission Letters“) der umweltrelevanten Posten zeigen sich verschiedene Verbände – auch unser Dachverband BirdLife Europe – vorsichtig optimistisch. Ob die designierten Kommissare die festgeschriebenen Aufgaben – so sie denn bei den Anhörungen im Europaparlament in den ersten Oktoberwochen bestätigt werden – auch ambitioniert angehen werden, ist naturgemäß eine Frage, die hier noch nicht beantwortet werden kann.

Governance-Stuktur: Frans Timmermans steuert und koordiniert Europäischen „Grünen Deal“

• Anders als den zuvor „geleakten“ Tabellen nach ist der designierte leitende Vizepräsident Frans Timmermans als solcher jedenfalls umfassend für den europäischen „Grünen Deal“ zuständig. Dabei soll er die Gruppe der thematisch relevanten Kommissare steuern und koordinieren. Zu diesen gehören nicht nur der Kommissar für Umwelt und Ozeane, sondern auch die Kommissare für Energie, Transport, und vor allem auch Landwirtschaft. Damit hat Frans Timmermans, ähnlich wie von Umweltverbänden gefordert, tatsächlich eine neue Durchgriffskompetenz auf die für die Nachhaltigkeit wichtigen „Nutzerressorts“ bekommen – inwieweit er diese ausübt, bleibt abzuwarten.
• Erfreulich ist darüber hinaus, dass in der Aufgabenbeschreibung von Frans Timmermans klargestellt ist, dass er die Biodiversitätsstrategie koordiniert, damit die EU führend beim Schutz der Biodiversität wird.
• Außerdem hebt Ursula von der Leyen hervor, dass Frans Timmermans für die nötige Gesetzesdurch- und Umsetzung und damit auch für Vertragsverletzungsverfahren im Umweltbereich zuständig ist; ein solcher Passus fehlte unter der amtierenden Kommission Jean-Claude Junckers.

Ressort für Umwelt und Ozeane an 28-Jährigen aus Litauen

• Das Umweltressort soll – wie bisher zusammen mit der Zuständigkeit für Ozeane – an den 28 jährigen Virginijus Sinkevicius aus Litauen gehen. Aussagen zu seiner Person können hier noch nicht gemacht werden.
• Positiv ist, dass der designierte Umweltkommissar explizit damit beauftragt wird, die Biodiversität zu schützen und Überfischung zu beenden. Hierfür soll er eine neue EU-Biodiversitätsstrategie für den Zeitraum bis 2030 voranbringen, die sich auch auf Natura 2000, Abholzung von Wäldern, etc. bezieht. Dies ist ein gewaltiger Unterschied zum Mandatsschreiben des noch-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker an noch-Umweltkommissar Karmenu Vella, welches als ersten Punkt implizit die Öffnung der FFH- und Vogelschutzrichtlinie vorsah (durch einen Fitness Check).
• Erfreulich ist auch, dass der designierte Umweltkommissar mit den „Null-Schadstoff“-Maßnahmen beauftragt wird. Die EU-Handlungen hierzu sollen die Schutzgüter Luft und Wasser, Chemikalien und auch Pestizide umfassen.

Ressort für Landwirtschaft an polnischen Kandidaten

• Dem aus Polen stammenden designierten Agrarkommissar Janusz Wojciechowski schreibt Ursula von der Leyen immerhin ins Pflichtenheft, die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) mit Blick auf die Umwelt- und Klimaschutz-Ziele ambitioniert anzugehen. Ein Mandat, die GAP nachzubessern, enthält das Schreiben allerdings nicht. Vielmehr soll ein zügiger Abschluss der Verhandlungen gesucht werden.
• In seiner früheren Rolle beim Europäischen Rechnungshof hat Janusz Wojciechowski immerhin in einem Gremium mitgewirkt, dass die vorliegenden GAP-Vorschläge von Kommissar Phil Hogan aus wissenschaftlicher Sicht als unzureichend beim Umwelt- und Klimaschutz kritisiert haben.
• Zwar wird zum jetzigen Zeitpunkt aus kein kommissionsseitiges Nachbessern an den GAP-Vorschlägen erwartet. Sollte Janusz Wojciechowski als Agrarkommissar bestätigt werden, hat er aber Möglichkeit und Pflicht, diesen Erkenntnissen auch Taten folgen zu lassen und für eine naturverträglichere Agrarpolitik zu sorgen.

Scharfer Kritikpunkt: „one in, one out“-Regel

Einen großen Kritikpunkt haben verschiedene Verbände allerdings ausgemacht: Ursula von der Leyen beauftragt den designierten Vizepräsidenten Maros Sefcovic damit, ein sogenanntes „one in, one out“-Prinzip für die Gesetzgebung einzuführen. Diese Idee ist bereits aus anderen Deregulierungsinitiativen bekannt und besagt, dass für jedes neue Gesetz ein bestehendes Gesetz im gleichen Politikbereich aufgehoben werden soll. Frau von der Leyen verkennt, dass die Rettung unseres Planeten kein Nullsummenspiel ist, sondern dass Gesetze im Umweltbereich immer dann erlassen werden müssen, wenn es wissenschaftlich erforderlich ist. In anderem Zusammenhang hatte bereits das Umweltbundesamt dieses Prinzip scharf kritisiert. Selbst die jetzige Kommission von Jean-Claude Juncker und Martin Selmayr kam zu dem Schluss, dass diese Idee mit wissensbasierter Rechtsetzung unvereinbar ist, und verwarf sie deswegen. Bleibt abzuwarten, ob die Anhörungen der Kommissare durch das Europaparlament hier noch Korrektur bringt.

Update „Hearings“ im Europaparlament

• Die Anhörungen der designierten Kommissare finden vom 30.09.2019 bis zum 08.10.2019 statt. Nähere Details finden sich im vom Europaparlament veröffentlichten Zeitplan.
• Die Anhörungen werden können auf der Internetpräsenz des Europaparlaments live verfolgt werden.
• Bisher hat es bei den Abgeordneten noch keinen Sturm der Entrüstung wegen des geplanten „One in, one out“-Prinzips gegeben.

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Raphael Weyland

Büroleiter NABU Brüssel

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