Naturschätze.Retten

Der Haushaltsausschuss des Europäischen Parlaments hat heute ein kleines, aber wichtiges Signal zum Thema Naturschutz im nächsten EU-Haushalt gesendet: Naturschutz braucht ein eigenes Budget. Jetzt müssen Plenum und Rat nachziehen. 

Der EU-Langfristhaushalt für 2028 bis 2034 – Kein Geld für Naturschutz? 

Im Sommer 2025 veröffentlichte die Europäische Kommission ihren Vorschlag für den nächsten Langfristhaushalt der EU. Der sogenannte mehrjährige Finanzrahmen (MFR) wird die Höhe und den Zweck der Ausgaben der EU von 2028 bis 2034 bestimmen. Eine erste Einschätzung des Kommissionsvorschlags haben wir bereits im Juli letzten Jahres veröffentlich.  

Wenig überraschend: In dem momentanen politischen Klima kommt Naturschutz in dem Haushaltsplan zu kurz. So wurde beispielsweise das erfolgreiche LIFE-Programm als eigener Fonds gestrichen. Auch die zweite Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) – durch welche unter anderem Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen (AUKM) gefördert wurden – wurde eingestampft.  

Das bedeutet laut Kommission nicht, dass im nächsten Haushalt gar keine Gelder für Klima- und Naturschutz ausgegeben werden sollen. Die Kommission plant für ihren nächsten Haushalt weniger von EU-Ebene festgelegte Ausgaben für spezifische Maßnahmen und möchte den Mitgliedsstaaten mehr Flexibilität einräumen. Mitgliedsstaaten sollen im großen Maße durch sogenannte Nationale und Regionale Partnerschaftspläne das ihnen zur Verfügung gestellte Budget selbst aufteilen. Als Rahmen für diese Flexibilität hat die Kommission die Verordnung zum Tracking- und Performance-Rahmen vorgelegt. In dieser Verordnung steht auch, dass formal 35% des nächsten Haushalts für Klima- und Umweltmaßnahmen ausgegeben werden sollen.  

Das klingt erstmal vielversprechend: mehr Flexibilität und mehr als ein Drittel des Haushalts für Klima und Umwelt. Doch wenn man genauer schaut, ist die Realität eine andere. Der Tracking- und Performance-Rahmen definiert auch, was als Klima und Umweltmaßnahmen gilt. Diese Definitionen und das Trackingsystem haben erhebliche Schwächen. Zum Beispiel schlägt die Kommission vor, dass Kernenergie und der Ausbau von Flughäfen zu dem 35% Ziel beitragen sollen. Viele NGOs – unter anderem der NABU – warnen vor Greenwashing. Eine detailliertere Analyse veröffentliche das Umweltbundesamt vor kurzem. Eine weitere Gefahr für den Naturschutz ist, dass auch Ausgaben zur Dekarbonisierung der Industrie unter die 35% fallen sollen. Das hat natürlich seine Berechtigung, aber im jetzigen politischen Klima ist es leicht vorstellbar, wofür die Mitgliedsstaaten den EU-Haushalt ausgeben werden: Finanzspritzen für die Industrie statt Schutz bedrohter Arten.  

Wir als NABU fordern deswegen ein gesichertes Mindestbudget für Naturschutz. Gerade auch in Anbetracht neuer Verpflichtungen etwa aus der Wiederherstellungsverordnung, welche die EU 2024 verabschiedete, ist es essenziell, dass die EU die Mitgliedsstaaten finanziell unterstützt.  

Der politische Prozess läuft an: Haushaltsausschuss verabschiedet Zwischenbericht 

Nun laufen die ersten Gesetzgebungs-Prozesse in Brüssel zu den Kommissionsvorschlägen an. Heute hat der Haushaltsausschuss des Europäischen Parlaments einen Zwischenbericht zum nächsten mehrjährigen Finanzrahmen der EU verabschiedet. Dieser Zwischenbericht setzt den verbindlichen Rahmen, der die Verhandlungen der Parlamentsausschüsse zu den einzelnen Fonds in den kommenden Monaten prägen wird. Der Umweltausschuss, der für Umwelt und Klima zuständig ist, forderte zuvor in seiner unverbindlichen Stellungnahme bereits den Fortbestand von LIFE und ein eigenständiges Budget für diesen Zweck.  

Dem schloss sich nun auch der hauptverantwortliche Haushaltsausschuss ansatzweise an und forderte rund 5 Milliarden Euro im nächsten Haushalt explizit für LIFE-Maßnahmen und somit den Naturschutz auszugeben (3,39 Milliarden Euro innerhalb des Europäischen Wettbewerbsfonds, siehe Grafik; der Rest in EU-Fazilität, siehe Änderungsantrag 49.). Der Zwischenbericht geht aber nicht so weit, LIFE wieder als eigenständiges Programm zu fordern. Diese Forderung fand sich noch in mehreren Änderungsanträgen, die aber im Rahmen der Kompromissfindung leider gestrichen wurden. Auch enttäuschend ist, dass sich die Abgeordneten in dem Bericht nicht zu konkreten Ausgabenzielen für Klima- und Naturschutzmaßnahmen äußern. Trotzdem ist der Bericht des Haushaltsausschusses eine Verbesserung im Vergleich zum Kommissionsvorschlag und ist ein wichtiges Signal, dass Naturschutz ein eigenständiges Budget im nächsten mehrjährigen Finanzrahmen verdient.  

Ausschnitt aus Zwischenbericht.

Nur der erste Schritt – Wie geht es nun weiter? 

Die Abstimmung heute ist nur ein erster Schritt in einem langen politischen Prozess. Als nächstes wird über den Zwischenbericht im Plenum abgestimmt. Die Abstimmung ist bereits für den 27. April eingetragen. Durch Änderungsanträge könnte der Zwischenbericht im Plenum noch nachgebessert werden und zum Beispiel doch noch ein eigenständiges LIFE-Programm fordern. Wir appellieren daher an alle Mitglieder des Europäischen Parlaments, die kritischen Lücken bezüglich der Naturschutzfinanzierung zu füllen, auch im Interesse einer wettbewerbsfähigen Union mit resilienten Ökosystemen und Ökosystemleistungen. Inwieweit sich die momentanen Mehrheiten dazu bereiterklären, bleibt abzuwarten.  

Parallel zur Positionierung des Europäischen Parlaments zu diesen übergeordneten Fragen im Plenum positioniert sich auch der Rat. Durch Druck von zum Beispiel Bundesländern, die bisher vom LIFE-Programm profitiert haben, und Naturschutzverbänden, ist es möglich, dass auch der Rat ein eigenständiges Budget für LIFE-Maßnahmen fordert.  

Eines ist klar: Der schwierige Kampf für den Naturschutz im nächsten EU-Haushalt nimmt gerade erst seinen Anfang. Wir als NABU sind mit dabei und halten Sie natürlich über alle Entwicklungen auf dem Laufenden. 

Von Annalena Herrmann