EU-Kommission Beiträge

Attacken gegen NGOs sind Angriffe auf die Demokratie!

NABU-Flagge vor Bundestag. Foto: NABU

Eine persönliche Einordnung der aktuellen Debatte auf EU-Ebene und in Deutschland

Ende 2024 startete in Brüssel ein Angriff auf EU-Umweltverbände einschließlich unserer Netzwerke BirdLife Europe und dem Europäischen Umweltbüro (EEB). In den letzten Wochen häuften sich dann auch in Deutschland (mal wieder) kritische Stimmen gegen Nichtregierungsorganisationen („NGOs“). In diesem Beitrag möchte ich die aktuellen Angriffe mit meinen Einblicken in die Brüsseler Umweltverbandsarbeit einordnen und Euch aufrufen, diese nicht leichtfertig hinzunehmen. Weiterer Druck auf die Zivilgesellschaft dürfte nach der Bundestagswahl drohen.

Wirtschaft finanziert Naturschutz: Welche Rolle kann private Naturschutzfinanzierung für die Land- und Forstwirtschaft spielen?

Anfang Januar trafen sich erneut große Teil der Agrarund Waldszene in Berlin auf der Internationalen Grünen Woche (IGW). Die Messe lebt neben den Hallen mit Lebensmitteln aus der ganzen Welt vor allem von den politischen und fachlichen Veranstaltungen zum Thema Landnutzung. Die vielen Herausforderungen des letzten Jahres fanden sich dabei auch auf den verschiedenen Podien wieder und es herrschte allgemein eine überwiegend dystopische bzw. frustrierte Stimmung. In vielen Diskussionen ging es darum, wie viel Naturschutz wir uns in der Land- und Forstwirtschaft leisten können und wollen, und wie dieser bezahlt werden soll. Um dieser vorwiegend negativen Stimmung etwas entgegenzusetzen und Lösungsansätze aufzuzeigen und zu entwickeln, widmete der NABU seinen diesjährigen Neujahrsempfang dem Thema private Naturschutzfinanzierung. Diskutiert wurde dabei, welche Maßnahmen, neben der staatlichen Förderung, den Naturschutz nachhaltig stärken können. Um entsprechend mit einem positiven Spirit in das neue Jahr zu starten, wurden dabei zunächst mehrere Beispiele vorgestellt, wie marktwirtschaftliche Akteure erfolgreich eine nachhaltige Entwicklung unterstützen können.

Von der Leyen’s Rechtsdurchsetzung zu langsam!

Berlaymont-Gebäude der EU-Kommission. Foto: Europäische Union 2016.

Rechnungshof fordert von EU-Kommission schnellere Vertragsverletzungsverfahren

Heute hat der Europäische Rechnungshof einen Bericht veröffentlicht, in dem er sich mit dem Thema Vertragsverletzungsverfahren befasst. In seinem Audit untersuchte die Europäische Behörde, wie effektiv die EU-Kommission dabei ist, bestehende Gesetze durchzusetzen. Das Ergebnis bestätigt die Eindrücke, die ich während der Arbeit für den NABU in Brüssel die vergangenen Jahre sammeln konnte: Mit dem hohen Gut der Rechtsstaatlichkeit geht die EU-Kommission zu leichtfertig um – dabei liegen Lösungen auf der Hand!

Weißer Rauch für neue EU-Kommission

Europäisches Parlament in Straßburg. Foto: Udo Pohlmann, Pixabay

Hearings verdeutlichen politische Gemengelage in Brüssel

Vorletzte Woche wurden die designierten Kommissar*innen vom Europäischen Parlament befragt. Anfang letzter Woche war es dann Showtime für die designierten Vize-Präsident*innen der EU-Kommission. Verlief die erste Woche mit den „normalen“ Kommissar*innen eher vorhersehbar und meist auf fachlicher Ebene, krachte es letzte Woche dann politisch. Auslöser war die Kritik progressiver Kräfte an der weiten Kompetenz, die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen dem italienischen Rechtsaußen-Mann Raffaele Fitto zugewiesen hat. Sozialdemokraten (S+D) und Liberale (RENEW) wollten Fitto zwar nicht gänzlich blockieren, ihn aber von einem Vizepräsidenten „downgraden“ zu einem normalen Kommissar. Dies wiederum wollte Manfred Weber’s Europäische Volkspartei (EVP) nicht akzeptieren, und blockierte daraufhin die sozialdemokratische Kandidatin Teresa Ribera aus Spanien, unabhängig von ihrer Performance in den Anhörungen. Gestern Abend gab es nun einen politischen Deal zwischen dem Fraktionschefs der EVP sowie S+D und RENEW. Dieser macht den Start für die zweite Amtszeit von Ursula von der Leyen und ihrem Kollegium frei.

Schutz vom Wolf: Berner Konvention wackelt

Das Ratsgebäude in Brüssel. Hier stimmten letzte Woche die Mitgliedsstaaten dem Kommissionsvorschlag zu, den Schutzstatus vom Wolf abzusenken. Auf dem Foto der Verbändeallianz Good Food Good Farming eine ältere Protestaktion für eine gerechtere und nachhaltigere Agrarpolitik.

Deutschland ebnet den Weg für Absenkung des Standards im Völkerrecht

Während letzte Woche die größte deutsche Naturschutzkonferenz, der Deutsche Naturschutztag, stattfand, erging in Brüssel eine Entscheidung, die bei Naturschützer*innen Besorgnis und teils Unverständnis hervorrief. Es geht um den Vorschlag der EU-Kommission unter Präsidentin Ursula von der Leyen, den Schutzstatus vom Wolf von streng geschützt zunächst in der völkerrechtlichen Berner Konvention abzusenken (wir berichteten mehrfach, zuletzt in unserem Naturschätze.Retten-Beitrag hier).

Natura 2000: Warum Vertragsverletzungsverfahren Deutschland antreiben müssen

Wiese, See, Berge

Natura 2000-Gebiet Chiemsee, Foto: Jennifer Krämer

Jedes Jahr findet am 21. Mai der Natura 2000-Tag statt. Dieses Jahr ruft die Europäische Kommission zur Naturbeobachtung in den Natura 2000-Gebeiten auf (Natura 2000 Day – European Commission). 

Im Licht des diesjährigen Natura 2000-Tages wollen wir 32 Jahre nach Inkrafttreten der FFH-Richtlinie und nach 45 Jahren Vogelschutzrichtlinie ein Resümee ziehen: Wie steht es um das Schutzgebiets-Netzwerk und die Vertragsverletzungsverfahren, die wegen der schlechten Umsetzung gegen Deutschland laufen?  Was genau wird im aktuellsten Verfahren angemahnt? Wie reiht sich dieses Verfahren in die vergangenen Verfahren ein? Welche Muster sind zu erkennen und was ist zu tun? 

Von der Leyen II? Nur mit Green Deal! 

Unsere Erwartungen für eine mögliche zweite Amtszeit von der Leyen’s

Heute hat die amtierende EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ihre Kandidatur für eine zweite Amtszeit bekannt gegeben. Mit der Parteienfamilie der Europäischen Volkspartei (EVP) hinter sich, zu der auch die CDU und CSU gehören, ist sie die aussichtsreichste Kandidatin für das Amt.

Nature Restoration Law: Update aus Brüssel

Europaparlament, Straßburg. Foto: Udo Pohlmann, Pixabay

NABU-Forderungen, politischer Trilog und intensive technische Arbeit

Liebe #RestoreNature Freundinnen und Freunde,

dieser Beitrag liefert ein kurzes Update aus Brüssel zu dem vor der Sommerpause heftig attackierten Nature Restoration Law (siehe hierzu auch meinen letzten Beitrag zur Abstimmung des Europäischen Parlaments). Denn auch wenn es noch zu früh ist für konkrete Ergebnisse: die Verhandlerinnen und Verhandler der drei am Trilog beteiligten Institutionen haben sich nach dem Sommer ein intensives Arbeitsprogramm auferlegt. Am 5. Oktober findet der erste inhaltliche Trilog statt. Vor diesem appelliert die Zivilgesellschaft einschließlich NABU an die Politik. Mehr als 200 Organisationen fordern eine Wiederherstellungsverordnung mit effektiven Zielen für alle Ökosysteme und verweisen auch auf den durch Extremwetterereignisse wie Dürren, Fluten und Waldbränden gezeichneten Sommer.

EU-Kommission noch Hüterin der EU-Verträge?

Berlaymont-Gebäude der EU-Kommission. Foto: Europäische Union 2016.

Lange Dauer und Intransparenz von Vertragsverletzungsverfahren Problem für Umwelt und Rechtsstaatlichkeit

Ein Blogbeitrag von Luca Gussner

Verfahren von sehr langer Dauer und hoher Intransparenz untergraben die Rolle der EU-Kommission als „Hüterin der Verträge“ und beeinträchtigen die Rechtsdurchsetzung auf europäischer Ebene. Darunter leiden nicht zuletzt die Umwelt und die Rechtsstaatlichkeit. Der NABU fordert daher grundlegende Reformen von der EU-Kommission.

Zusatzkrisen als Katalysator für Transformation!

Slogan für Klimaschutzdemo 2022. Foto: Raphael Weyland

Ein persönlicher Jahresrück- und -ausblick aus Brüssel

Seit fast 8 Jahren arbeite ich für den NABU in Brüssel. Gemeinsam mit einem kleinen Team sowie einer Handvoll Kolleg*innen unserer Brüsseler Dachverbände und unserer Bundesgeschäftsstelle in Berlin kämpfe ich seitdem für effektive Vorgaben zum Schutz von Natur-, Klima und Umwelt in der Europäischen Union (EU). Dies, um positive Impulse zum Erhalt unserer Lebensgrundlagen in den 27 Mitgliedstaaten, auch in Deutschland, zu setzen.

Wie schon die letzten Jahre nutze ich den Jahreswechsel für einen kurzen Rückblick auf die Schwerpunkte unserer Arbeit 2022 und einen Ausblick auf das, was ich für das Jahr 2023 an umweltschutzrelevanten Entwicklungen erwarte. Die Zusatzkrisen der vergangenen Monate und Jahre haben die Arbeit in besonderem Maße geprägt. Deswegen ist diese Bilanz sicher auch eine persönliche.