Agrarpolitik Beiträge

NABU-GAP-Ticker: Die neuen Ökoregelungen auf dem Prüfstand- Halten sie ihr Versprechen?

13.7.2012 Die Gesetze zur Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) in Deutschland wurden Mitte Juni im Bundestag beschlossen und kurze Zeit später wurde auch auf EU-Ebene eine Einigung erzielt. Somit steht der Erstellung des Nationalen Strategieplans (NSP) in Deutschland nichts mehr im Wege. Der nächste wichtige Schritt dafür wird in den zu erarbeiteten Rechtsverordnungen vorgenommen. Die Bundesregierung ist aktuell mit der Ausarbeitung der u.a. naturschutzfachlicher Grundlagen der Ökoregelungen beschäftigt. Erst in diesen Details wird sich zeigen, ob das neu eingeführte Instrument „Ökoregelungen“ dazu imstande sein wird die Landwirtschaft nachhaltiger zu gestalten. Aus NABU-Sicht sollten die Ökoregelungen an die Einhaltung hoher Standards geknüpft werden um so einen effektiven Beitrag zum Erreichen der europaweiten und globalen Ziele wie des EU Green Deals und dem Pariser Klimaschutzabkommens zu leisten und dem Artensterben entschieden Einhalt zu gebieten. Jetzt liegt es an dem Landwirtschaftsministerium, dem Umweltministerium und den Ländern dieses Instrument effektiv zu nutzen. 

Die Wahlprogramme der Parteien im Vergleich: Agrarpolitik

Die Wahlprogramme der Parteien im Vergleich: Agrarpolitik

Klimakrise, Artenschwund, befeuert durch fehlgeleite Politik und Subventionen – das Agrarsystem krankt. Der NABU fordert die künftige Bundesregierung auf, die GAP-Flächenprämien vollständig in Zahlungen für öffentliche Leistungen – etwa zum Arten- oder Klimaschutz – umzuwandeln und so ein Geschäftsfeld Naturschutz für die Landwirt*innen zu schaffen. Unter dem Schlagwort Space for Nature sollen zehn Prozent der Flächen in Offenlandschaften zur Produktion von Ökoystemdienstleistungen – also ohne landwirtschaftliche Bewirtschaftung – zur Verfügung stehen.  Diese Forderungen unterstreicht auch die Zukunftskommission Landwirtschaft. Der Ball liegt also bei der Politik. Was sagen die Parteien in ihren Wahlprogrammen dazu?  

NABU-GAP-Ticker: Neuer EU-Naturzustandsbericht zeigt: Biodiversitätskrise schlimmer denn je, auch in Deutschland

Kehrtwende in der EU-Agrarpolitik unumgänglich

23.10.2020:  Am 19.10.2020 hat die Europäische-Umwelt-Agentur ihren Bericht zur „Lage der Natur“ veröffentlicht. Dieser bestätigt: Die EU hat ihre eigenen Ziele zur Wiederherstellung der Biologischen Vielfalt bis 2020 weit verfehlt. Das Artensterben innerhalb der Europäischen Union ist weiterhin in vollem Gange. Rund ein Drittel der natürlichen Lebensräume und der untersuchten Tier- und Pflanzenarten befinden sich weiterhin in einem schlechten Zustand. Laut der EU-Umweltagentur ist die Landnutzung ein wesentlicher Treiber des dramatischen Verlustes der Biodiversität in Europa.

NABU-GAP-Ticker: Experten kennen ein Rezept für die Rettung der Arten in der Agrarlandschaft

14.10.2020 Am Vorabend der Entscheidung auf europäischer Ebene zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP), veranstaltete der NABU eine virtuelle Buchvorstellung und Diskussion: „Sicherung der Biodiversität in der Agrarlandschaft“. Dort haben wir zusammen mit Dr. Rainer Oppermann vom Institut für Agrarökologie und Biodiversität (ifab), MdEP Martin Häusling und Herrn Wolfram Güthler vom Bayrischen Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz diskutiert, wie die GAP den Schutz der Biodiversität in der Agrarlandschaft verbessern kann.

NABU-GAP-Ticker: „Ja, aber…“ zum Green Deal

23.07.2020 Während sich am vergangenen Montag (20. Juli) die Augen der Öffentlichkeit auf den EU-Haushaltsgipfel richteten, fand dort in Brüssel parallel zum ersten Mal seit Beginn der Corona-Pandemie  der Rat der EU-Agrarminister*innen wieder als physisches Treffen statt. Die EU-Agrarminister*innen trafen sich, um über die Farm-to-Fork-Strategie (der NABU berichtete hier und hier) und die Grüne Architektur der GAP zu diskutieren. In beiden Punkten will man bis Oktober zu einer Einigung kommen, so sieht es zumindest das Programm von Julia Klöckners Agrarministerium für die deutsche Ratspräsidentschaft vor. Wenn man die Bandbreite der verschiedenen Positionen der Mitgliedstaaten betrachtet, so dürfte dies ein durchaus ambitioniertes Unterfangen werden.

NABU-GAP-Ticker: Europäische Kommission stellt fest: Neue GAP muss bei Biodiversität besser werden

Am 27. März veröffentlichte die Europäische Kommission ihren Bericht zum Einfluss der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) auf den Schutz der Biodiversität. Dieser macht ein weiteres Mal deutlich, wie sehr die Agrarpolitik der EU dabei versagt, den Natur- und Umweltschutz zu integrieren und zu stärken. Aktuell treffen die Mitgliedsstaaten der EU ihre Entscheidungen zur Umsetzung der GAP anhand sozioökonomischer Sachlagen. Die Ökologie steht dabei nicht im Vordergrund.

EU-Kommission nimmt wichtige Punkte in Biodiversitätsstrategie auf

Ende März veröffentlicht die Europäische Kommission ihre Biodiversitätsstrategie, in der richtungsweisende Ziele zur nachhaltigen Entwicklung der EU erläutert werden. Nun wurde ein Entwurf öffentlich der einen Einblick in den Stand der aktuellen Diskussion innerhalb der Europäischen Kommission ermöglicht. So möchte die EU „neue Standards für Biodiversität“ im Handel, Industrie, Agrar- und Wirtschaftspolitik implementieren.