NABU-Agrar-Blog: Nationaler GAP-Strategieplan – etwas mehr Strategie, bitte!
8.6.2022. Endspurt bei der Ausgestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) in Deutschland: Nach vier Jahren Diskussionen und Verbändebeteiligung stehen nun die Korrekturen an dem von Deutschland bei der EU-Kommission eingereichten Nationalen Strategieplan (NSP) auf der Tagesordnung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL). Denn die EU-Kommission moniert in ihrem Ende Mai eingegangen Observation Letter zahlreiche Punkte, besonders in Bezug auf den Umwelt- und Klimaschutz. Die Zeit ist knapp: Schon im Januar 2023 soll die neue GAP-Förderperiode starten. Auch die Landwirt*innen benötigen schnellstmöglich Planungssicherheit. Viel Zeit bleibt also nicht, um an den Stellschrauben zu drehen, Verordnungen oder gar Gesetze neu zu verhandeln. Was kann oder sollte man also jetzt angehen?
Darüber diskutierten am 7. Juni 2022 auf Einladung des NABU die Staatssekretärin im BMEL, Silvia Bender, Kathrin-Maria Rudolf von der EU-Kommission, die Politikberaterin Andrea Beste, Udo Hemmerling vom Deutschen Bauernverband, Sönke Beckmann vom Deutschen Verband für Landschaftspflege sowie Konstantin Kreiser vom NABU.
Der Green Deal mit seinen Farm-to-Fork- und Biodiversitätsstrategien, die Pariser Klimaziele: Um die Landwirtschaftspolitik mit diesen übergeordneten Ansätzen in Einklang zu bringen, braucht es eines strategischen Ansatzes. Änderungen in Details des NSP werden nur begrenzte Wirkung entfalten. Zudem wird es schwierig, in dem Konstrukt des NSP an einzelnen Zahnrädchen zu drehen, ohne das große Ganze, also auch die GAP-Gesetze, neu aufzumachen. Die Zeit drängt – auch wenn Kathrin-Maria Rudolf von der EU-Kommission darauf hinwies, es gehe nicht darum, “Zeit und Inhalt gegeneinander auszuspielen”.
Reset der EU-Agrarförderung notwendig
Die zahlreichen Änderungswünsche der EU-Kommission unterstreichen, dass das aktuelle GAP-System keinen geeigneten Rahmen bietet, um die Herausforderungen unserer Zeit zu adressieren. Es bedarf eines Resets in der europäischen Agrarförderung. Für die nächsten Jahre heißt das: Es braucht eine erkennbare Strategie im Strategieplan hin zu einer Agrarförderung, die schon ab 2028 ohne Gießkannensubventionen auskommt, die die Erbringung öffentlicher Leistungen der Landwirt*innen einkommenswirksam honoriert und die der Erfüllung der Green-Deal- und Pariser Ziele dient. Auch muss die GAP entbürokratisiert werden, darin waren sich alle Panel-Teilnehmenden einig.
Auf Ebene des NSP sind durchaus noch Fortschritte möglich: Etwa eine attraktivere Ausgestaltung der Prämien, die Ermöglichung mehrjähriger Maßnahmen, verstärkte Anstrengungen zur Erreichung von 10% nicht-bewirtschafteter Flächen in der Agrarlandschaft oder ein strikterer Schutz von Feucht- und Moorgebieten. Entscheidend jedoch wird sein, ob man sich bald auf einen Transformationspfad für die GAP wird einigen können, den die Strategiepläne bis 2027 reflektieren werden.
BMEL kündigt bereits Planung für die GAP post-2027 an
In diesem Zusammenhang ist das Vorhaben des BMEL zu begrüßen: Staatssekretärin Silvia Bender kündigte an, bereits nach der Sommerpause ein „neues Konzept für die Weiterentwicklung der GAP nach 2027 auf den Weg zu bringen.“ Bis Ende 2023 soll dieses Konzept vorliegen und den Prozess auf EU-Ebene proaktiv gestalten.
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