Naturschutzpolitik & Praxis Beiträge

Stresstest der EU-Naturschutzrichtlinien: unsinniger und bürokratischer Vorgang!

Stresstest der EU-Naturschutzrichtlinien: unsinniger und bürokratischer Vorgang!

12.05.2026 2 Kommentare

Stresstest lenkt auch vom mangelhaften Vollzug des Naturschutzrechts ab und ist Einfallstor, um das Schutzniveau abzuschwächen

Heute hat die EU-Kommission die öffentliche Konsultation für ihren sogenannten „Stresstest“ der EU-Naturschutzrichtlinien veröffentlicht. Diesen Auftakt der nun voraussichtlich bis Ende des Jahres dauernden Prüfung nutzt der NABU für eine grundlegende Kritik. Obwohl die „Fitness“ der EU-Naturschutzrichtlinien von der EU-Kommission in einem umfassenden Check im Jahr 2016 bestätigt wurde, werden alle Akteure erneut zu einem bürokratischen Prozess gezwungen, der offenbar auf eine Abschwächung des EU-Naturschutzes abzielt. Dies lenkt auch von Umsetzungsmängeln seitens Bund und Ländern und von Vollzugsmängeln durch die EU-Kommission ab.

weiterlesen

Immerhin: EU-Haushaltsausschuss stimmt für Beibehalt von LIFE-Förderung

Immerhin: EU-Haushaltsausschuss stimmt für Beibehalt von LIFE-Förderung

15.04.2026 3 Kommentare

Der Haushaltsausschuss des Europäischen Parlaments hat heute ein kleines, aber wichtiges Signal zum Thema Naturschutz im nächsten EU-Haushalt gesendet: Naturschutz braucht ein eigenes Budget. Jetzt müssen Plenum und Rat nachziehen. 

weiterlesen

Umweltomnibus überrollt geltende Umweltprüfungen

Umweltomnibus überrollt geltende Umweltprüfungen

19.01.2026 2 Kommentare

Die Kommissionsvorschläge vom 11. Dezember gefährden massiv die Rechts- und Planungssicherheit

Am 11. Dezember hat die EU-Kommission den Vorschlag für einen „Umweltomnibus“ sowie ein „Netzausbau-Paket“ vorgeschlagen. Beide Pakete bestehen aus verschiedenen (neuen oder abändernden) Rechtsakten. Die vollständige Reichweite der mit diesen Kommissionsvorschlägen einhergehenden Änderungen ist noch nicht absehbar. Meiner Meinung nach haben die Vorschläge bisher aber auf jeden Fall zu wenig Kritik erfahren, führen sie doch zu weitreichenden Änderungen am bestehenden Genehmigungsregime für Projekte einschließlich ihrer Umweltprüfungen und der Öffentlichkeitsbeteiligung. Und bergen sie damit die begründete Gefahr für Standardabbau und Rechtsunsicherheit. Im vorliegenden Beitrag möchte ich die Vorschläge der neu angedachten EU-Verordnung über beschleunigte Umweltprüfungen daher näher beleuchten.

weiterlesen

EU-Umweltpolitik 2026: Abrissparty statt Sanierung

EU-Umweltpolitik 2026: Abrissparty statt Sanierung

15.01.2026 6 Kommentare

Wie Brüssel Schutzstandards abbaut und nötige Investitionen in unsere Lebensgrundlagen unterlässt

Der Januar ist gerade zur Hälfte vorbei, und so sei mir hier noch ein Jahresausblick auf 2026 erlaubt. Also auf das, was ich hier in Brüssel an EU-politischen Entscheidungen erwarte, soweit sie Auswirkungen auf den Schutz unserer Lebensgrundlagen haben. Dabei geht es nicht um die große Geopolitik, sondern schlicht um das, was die mehrheitlich (rechts-)konservativen EU-Institutionen in ihrem Wirkkreis beschließen dürften. Dies wird kein neues EU-Umweltrecht sein, auch keine Sanierung des Bestehenden. Nein. Uns droht, soviel hat 2025 schon verdeutlicht, eine regelrechte Abrissparty zu Lasten bewährter Natur-, Umwelt- und Gesundheitsschutzstandards. Außerdem droht uns ein Rahmen für den nächsten langfristigen EU-Haushalt, der trotz aller theoretisch möglichen Win-Win-Effekte leider nicht dafür genutzt wird, unsere Gesellschaft an die Natur- und Klimakrise anzupassen. Und das, obwohl die Einschläge der planetaren Krisen näherkommen.

weiterlesen

Meeresschutz: (noch) kein Land in Sicht

Meeresschutz: (noch) kein Land in Sicht

11.11.2025 Keine Kommentare

Aktuelle Gesetzgebungsverfahren zeigen: Deutschland muss das Sektordenken überwinden, um beim Meeresschutz endlich voranzukommen. Die im November 2025 im Bundestag und Bundeskabinett beratenen Gesetzentwürfe stehen symptomatisch für die Zersplitterung der deutschen Meerespolitik.

weiterlesen

Alarmierend: Der Zustand der europäischen Umwelt

Alarmierend: Der Zustand der europäischen Umwelt

03.10.2025 Keine Kommentare

Europäische Umweltagentur zeigt aber auch, dass Lösungen vorliegen!

Diesen Montag hat die Europäische Umweltagentur (EEA, das Pendant zum deutschen Umweltbundesamt auf EU-Ebene) ihren Bericht über den Zustand der Umwelt vorgestellt (Link hier). Dies macht die in Kopenhagen ansässige EU-Behörde turnusgemäß alle 5 Jahre. Und leider zeigt das Gesamtbild – trotz des laut Konservativen angeblich so ambitionierten – Europäischen Green Deals – keine Verbesserungen, vielfach stagniert der Zustand der verschiedenen Indikatoren oder hat sich gar verschlechtert.

weiterlesen

Insektenschutz in der EU: Wo stehen wir?

Insektenschutz in der EU: Wo stehen wir?

29.08.2025 5 Kommentare

Den Insektenschwund bis 2030 umzukehren – und das EU-weit: ein überlebenswichtiges Ziel. Festgeschrieben ist es in der Biodiversitätsstrategie 2030 und der neuen EU-Wiederherstellungsverordnung, doch die Realität ist ernüchternd. Haben wir noch eine Chance?

weiterlesen

Naturschutz im neuen EU-Haushalt: Mut zur Lücke, falsche Stelle

Naturschutz im neuen EU-Haushalt: Mut zur Lücke, falsche Stelle

22.07.2025 2 Kommentare

Die ganze Präsentation wirkte chaotisch, aber am 16. Juli war es tatsächlich fast so weit: Die EU-Kommission hat ihren lang erwarteten Vorschlag zum Mehrjährigen Finanzrahmen der EU (MFR), den neuen siebenjährigen EU-Haushalt ab 2028, vorgestellt. Die Rechtstexte einzelner Fonds waren sogar erst am Morgen des 18. Juli verfügbar. Wir blicken auf die Details.

weiterlesen

Finanzierungslücke im Naturschutz und Umsetzungsdefizite beim EU-Umweltrecht

07.07.2025 Keine Kommentare

Berlaymont-Gebäude der EU-Kommission. Foto: Europäische Union 2016.

Aktueller Bericht der EU-Kommission offenbart Handlungsbedarf auch in Deutschland

Heute hat die EU-Kommission in Brüssel ihren vierten „Environmental Implementation Review“, also den Bericht über die Umsetzung von EU-Umweltrecht (hier abrufbar), vorgestellt. Für den NABU habe ich die Launch-Veranstaltung besucht und den Bericht sowie das Detailblatt für Deutschland näher betrachtet. Der Bericht zeigt zum einen auf, dass die Mitgliedstaaten das von ihnen vereinbarte EU-Umweltrecht nicht ernst genug nehmen. Deswegen werden die mit den Gesetzen verbundenen Ziele oft nicht erreicht. Dies geht nicht nur zu Lasten von Natur und Umwelt, sondern auch von uns Bürgern. Zum anderen zeigt der Bericht, dass die Mitgliedstaaten gerade auch für Naturschutzmaßnahmen nicht genug Geld in die Hand nehmen. Das kommt uns alle teuer zu stehen, denn die Folgekosten zerstörter Ökosysteme sind deutlich größer.

weiterlesen

Nächster EU-Haushalt: Endlich in resiliente Ökosysteme investieren!

Nächster EU-Haushalt: Endlich in resiliente Ökosysteme investieren!

04.07.2025 Keine Kommentare

Obwohl Europa von einer weiteren rekordträchtigen Hitzewelle getroffen wurde – mit Temperaturen in Teilen von Europa von über 47 °C, Waldbränden und Hitzetoten, die in die Tausende gehen – ist die Öffentlichkeit genau wie die Politik erschreckend still. Die Klima- aber vor allem Naturschutzdebatte schafft es kaum noch in die öffentliche und noch viel weniger in die politische Debatte – eine fatale Entwicklung. Besonders mit Blick auf die nahende Veröffentlichung des Entwurfs zum zukünftigen siebenjährigen EU-Haushalt am 16. Juli 2025. Dessen Ausgestaltung zur Finanzierung von EU-Naturschutzgesetzgebung, insbesondere der Verordnung zur Wiederherstellung der Natur, bleibt offenbar unzureichend. Das ist bitter, denn wir, die Bürger*innen der EU, werden so wohl kaum in der Lage sein, den bisherigen Lebensstandard zu halten, im Gegenteil.   

weiterlesen