Naturschutzpolitik & Praxis Beiträge

Nature Restoration Law fast am Ziel

Nature Restoration Law fast am Ziel

29.11.2023 2 Kommentare

 

Geschwächter Trilog-Kompromiss passiert Umweltausschuss im Europäischen Parlament

Die Verordnung zur Wiederherstellung der Natur hat heute eine der letzten kritischen Hürden im EU-Gesetzgebungsverfahren genommen. Nachdem der Gesetzestext in den Trilogverhandlungen schmerzhafte Abstriche erfahren hatte (siehe hier unseren Naturschätze.Retten-Blog), bestätigte der Umweltausschuss im Europäischen Parlament heute diesen Text (hier die finale Version, die nach dem Trilogkompromiss vom Ratssekretariat redigiert wurde). Dies ist eigentlich eine Formalie. Wegen der Patt-Situation im Frühsommer war aber bis zuletzt die Mehrheit nicht sicher.

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Novelle Umweltstrafrecht kurz vor Abschluss

25.10.2023 Ein Kommentar

Eule hinter Gittern. Quelle: Pixabay

EU-Institutionen schärfen nach, aber lassen letzten Biss vermissen

Ein Blogbeitrag von Luca Gussner

Beim Trilog-Treffen am 2. Oktober haben die EU-Institutionen noch keine Einigung über die Richtlinie zum Umweltstrafrecht finden können. Das nächste und hoffentlich finale Treffen ist nun für Mitte November vorgesehen. So wie es ausschaut werden dabei zum einen zwar ein paar der bestehenden Schwächen adressiert. Leider wurden aber nicht alle Vorschläge der Umweltverbände aufgegriffen. Vor allem die Ratsposition wird das finale Ergebnis wohl teils noch hinter den Vorschlag der EU-Kommission zurückfallen lassen.

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Nature Restoration Law: Update aus Brüssel

03.10.2023 Keine Kommentare

Europaparlament, Straßburg. Foto: Udo Pohlmann, Pixabay

NABU-Forderungen, politischer Trilog und intensive technische Arbeit

Liebe #RestoreNature Freundinnen und Freunde,

dieser Beitrag liefert ein kurzes Update aus Brüssel zu dem vor der Sommerpause heftig attackierten Nature Restoration Law (siehe hierzu auch meinen letzten Beitrag zur Abstimmung des Europäischen Parlaments). Denn auch wenn es noch zu früh ist für konkrete Ergebnisse: die Verhandlerinnen und Verhandler der drei am Trilog beteiligten Institutionen haben sich nach dem Sommer ein intensives Arbeitsprogramm auferlegt. Am 5. Oktober findet der erste inhaltliche Trilog statt. Vor diesem appelliert die Zivilgesellschaft einschließlich NABU an die Politik. Mehr als 200 Organisationen fordern eine Wiederherstellungsverordnung mit effektiven Zielen für alle Ökosysteme und verweisen auch auf den durch Extremwetterereignisse wie Dürren, Fluten und Waldbränden gezeichneten Sommer.

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EU-Kommission noch Hüterin der EU-Verträge?

26.09.2023 Keine Kommentare

Berlaymont-Gebäude der EU-Kommission. Foto: Europäische Union 2016.

Lange Dauer und Intransparenz von Vertragsverletzungsverfahren Problem für Umwelt und Rechtsstaatlichkeit

Ein Blogbeitrag von Luca Gussner

Verfahren von sehr langer Dauer und hoher Intransparenz untergraben die Rolle der EU-Kommission als „Hüterin der Verträge“ und beeinträchtigen die Rechtsdurchsetzung auf europäischer Ebene. Darunter leiden nicht zuletzt die Umwelt und die Rechtsstaatlichkeit. Der NABU fordert daher grundlegende Reformen von der EU-Kommission.

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Nach dramatischem Ringen: Sieg über Populismus

13.07.2023 Ein Kommentar

Protestierende fordern gemeinsam mit Greta Thunberg ein starkes Nature Restoration Law vor dem Europäischen Parlament, 11.07.2023.

EU-Parlament stimmt für das Nature Restoration Law

Gestern haben die Abgeordneten des Europäische Parlaments über ihre Position zum EU Nature Restoration Law abgestimmt. Entgegen unseren Befürchtungen hat das Plenum das Gesetz nicht komplett beerdigt.

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Update zum EU Nature Restoration Law

30.06.2023 Keine Kommentare

#RestoreNature Unterschriftenübergabe an Steffi Lemke, 19.06.2023

Umweltrat hat abgestimmt, jetzt entscheidet das Europäische Parlament

Liebe Leserinnen und Leser, es ist gefühlt der hundertste Naturschätze.Retten-Blogbeitrag, den ich zum Nature Restoration Law, also der EU-Verordnung zur Wiederherstellung der Natur, verfasse. Wir befinden uns auf den letzten Metern des EU-Gesetzgebungsverfahrens. Die Lage hat sich zugespitzt, wie Sie den Medien entnehmen konnten. Deswegen gibt es hier von mir heute erneut ein Update zu diesem Schlüsselgesetz für die Natur, das zugleich Teil des Europäischen Green Deals ist.

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EU-Renaturierungsgesetz: Spitz auf Knopf vor wichtiger Abstimmung

13.06.2023 Ein Kommentar

Jugendliche protestieren vor dem Europaparlament für das EU-Renaturierungsgesetz, 10.06.2023. Foto: BirdLife Europe

Populistischer Vorwahlkampf der Europäischen Volkspartei auf Kosten der Natur

Am Donnerstag früh stimmt der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments über das EU-Renaturierungsgesetz ab. Es steht Spitz auf Knopf, die Europäische Volkspartei (EVP) unter Manfred Weber (CSU) heizt die Stimmung mit Populismus und Falschmeldungen auf. Wir liefern Ihnen hier aktuelle Informationen, und werden für Sie bei der Abstimmung in Straßburg vor Ort sein.

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Heiße Phase fürs EU Nature Restoration Law

14.03.2023 3 Kommentare

Gesetz zur Natur-Wiederherstellung unter Beschuss

Liebe Leserinnen und Leser, Naturschutzinteressierte, EU-Recht-Fans,

am 23. Juni 2022 habe ich den Kommissionsvorschlag für die EU-Verordnung zur Wiederherstellung der Natur (EU Nature Restoration Law) hier im Blog vorgestellt. Heute möchte ich Euch ein Update zum EU-Gesetzgebungsverfahren geben. Dieses hat inzwischen ordentlich Fahrt aufgenommen, sowohl im Europäischen Parlament als auch im Umweltrat. Auch verschiedene andere Akteure beschäftigen sich mit dem Gesetzesvorhaben, und wollen es teils komplett torpedieren. Umweltverbände und andere Akteure fahren deswegen ihre Öffentlichkeitsarbeit hoch, um über die Vorzüge des Gesetzes aufzuklären. Resiliente Ökosysteme helfe uns nämlich im Kampf gegen die Natur- und Klimakrise, sind Grundlage für Ernährungssicherheit und vieles mehr!

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Zusatzkrisen als Katalysator für Transformation!

03.01.2023 Keine Kommentare

Slogan für Klimaschutzdemo 2022. Foto: Raphael Weyland

Ein persönlicher Jahresrück- und -ausblick aus Brüssel

Seit fast 8 Jahren arbeite ich für den NABU in Brüssel. Gemeinsam mit einem kleinen Team sowie einer Handvoll Kolleg*innen unserer Brüsseler Dachverbände und unserer Bundesgeschäftsstelle in Berlin kämpfe ich seitdem für effektive Vorgaben zum Schutz von Natur-, Klima und Umwelt in der Europäischen Union (EU). Dies, um positive Impulse zum Erhalt unserer Lebensgrundlagen in den 27 Mitgliedstaaten, auch in Deutschland, zu setzen.

Wie schon die letzten Jahre nutze ich den Jahreswechsel für einen kurzen Rückblick auf die Schwerpunkte unserer Arbeit 2022 und einen Ausblick auf das, was ich für das Jahr 2023 an umweltschutzrelevanten Entwicklungen erwarte. Die Zusatzkrisen der vergangenen Monate und Jahre haben die Arbeit in besonderem Maße geprägt. Deswegen ist diese Bilanz sicher auch eine persönliche.

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Die EU-Notverordnung zur Genehmigung von Erneuerbaren

07.12.2022 Ein Kommentar

Gute Raumplanung berücksichtigt Gebiete für die Natur und für Erneuerbare (Graphik: EEB).

Deutschland forciert Deregulierung zu Lasten von Natur und Umwelt

Das Thema Beschleunigung von Genehmigungsverfahren für Erneuerbare beschäftigt den deutschen Gesetzgeber. Dabei ändert er nicht nur deutsche Gesetze, etwa durch das so bezeichnete „Osterpaket“ oder jüngst durch eine äußerst kritische Überarbeitung der Verwaltungsgerichtsordnung. Auch in Brüssel pocht insbesondere Deutschland recht einseitig auf Änderung der Rechtslage.

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