Naturschutzpolitik & Praxis Beiträge

Bleihaltige Jagdmunition endlich verbieten!

Grafik: BirdLife Europe

Blockade von Klöckner mit haltlosen Argumenten

Beitrag von Marius Adrion, Vogelschutz-Experte des NABU

Derzeit steht in Brüssel ein EU-weites Verbot von Bleischrot in Feuchtgebieten zur Abstimmung. Doch leider blockiert bisher Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner beziehungsweise ihr Ministerium die Zustimmung Deutschlands zu dem Verbot. Die Abstimmungsfrist läuft am 15. Juli ab. Die Argumente sind haltlos, wie dieser Naturschätze.Retten-Beitrag aufzeigt.

 

Staffelstabübergabe: Ratspräsidentschaft beginnt

 

Berlaymont-Gebäude der EU-Kommission. Foto: Europäische Union 2016.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Deutschland muss grundlegende Transformation anstoßen, um Klima- und Biodiversitätskrise vorzubeugen!

Am heutigen 1. Juli hat Deutschland den Staffelstab von Kroatien übernommen. Die verschiedenen Minister*innen werden nun für sechs Monate den Vorsitz in ihren jeweiligen Ratsformationen innehaben. In dieser Zeit kann die Bundesregierung politische Akzente setzen, konkrete Initiativen starten, und entsprechend auf Initiativen der EU-Kommission reagieren. Gleichzeitig stehen wichtige Entscheidungen auf EU-Ebene an, beispielsweise über den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) und Wiederaufbaufonds, die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) oder das Klimaschutzziel der EU.

Pläne für EU Haushalt werden Green Deal nicht gerecht

Mit der Biodiversitätsstrategie und der „Farm-To-Fork“-Strategie hat die Europäische Kommission letzte Woche eine echte Blaupause zur Rettung der Biodiversität abgeliefert (siehe hier). Umso größer ist nun die Ernüchterung: der gestern von Ursula von der Leyen präsentierte Entwurf für den EU-Haushalt 2021-2027 und einem EU Wiederaufbaufonds wird diesen hohen Erwartungen leider nicht ausreichend gerecht.

EU-Strategien ambitionierte Blaupausen für Schutz der Biodiversität

Berlaymont-Gebäude der EU-Kommission. Foto: Europäische Union 2016.

Die NABU Einzelbewertung: EU-Biodiversitätsstrategie und Farm-to-Fork-Strategie

Am Mittwoch hat die EU-Kommission die ursprünglich bereits für den 26. Februar angekündigten zwei Strategien vorgestellt (zur Verzögerung siehe z.B. diesen Naturschätze-Retten Blog). Diese sind Teil des Gesamtpakets des European Green Deals und sollen nichts weniger als die Europäische Union weltweit führend machen beim Schutz der Biodiversität und das Ernährungs- und Landnutzungssystem nachhaltig „vom Acker bis zum Teller“. In der ersten kurzen NABU-Pressereaktion waren wir uns mit vielen anderen Naturschützern einig: alles in allem ist der EU-Kommission ein großer und ambitionierter Wurf gelungen. Hier im Naturschätze.Retten-Blog analysiere ich für den NABU nun ausführlicher die Stärken und naturgemäß vorhandenen Schwächen der beiden Kommissionsmitteilungen und liefere eine Einzelanalyse der verschiedenen Ziele und Verpflichtungen. Außerdem zeige ich auf, wie es nun weitergeht. Der Text fällt deswegen etwas länger aus. Viel Spaß beim Lesen!

Biodiversität diese Woche mehrfach Thema

Prinzenliest (Scaly Kingfisher / Actenoides princeps) aus der Familie der Eisvögel. Sulawesi, Indonesien.

Gleich drei Ereignisse werfen Fokus auf Naturschutz

Diese Woche stehen gleich (mindestens) drei Ereignisse an zum Thema Biodiversität. Hierdurch sollten wir nicht nur wichtige Entscheidungen zum Naturschutz bekommen, sondern auch die nötige Aufmerksamkeit für eine der drängendsten Umweltkrisen.

European Green Deal in Zeiten von Corona (III)

Berlaymont-Gebäude der EU-Kommission. Foto: Europäische Union 2016.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Ambitionierte Umweltpolitik ist jetzt erst recht nötig

Liebe Umweltschützer*innen und Interessierte der EU-Politik. Dies ist der dritte und zunächst letzte Teil meiner Beitragsreihe, in der ich über die aktuelle Situation des Brüsseler Politikbetriebs rund um das Thema European Green Deal informiere. Im ersten Teil (siehe diesen Naturschätze.Retten-Blog) habe ich allgemein über die derzeitige Lage in Brüssel und meine Erfahrungen mit virtueller Verbandsarbeit berichtet. In der zweiten Folge (siehe diesen Naturschätze.Retten-Blog) ging es darum, dass verschiedene Interessensgruppen die aktuelle Krise gerade schamlos ausnutzen, um gegen Umweltpolitik herzuziehen. Hier werde ich nun aufzeigen, warum die EU beim Thema European Green Deal in Zeiten von Corona erst Recht Kurs halten muss. Viel Spaß beim Lesen!

 

European Green Deal in Zeiten von Corona (II)

Berlaymont-Gebäude der EU-Kommission. Foto: Europäische Union 2016.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Lobby-Wettlauf gegen EU-Umweltpolitik

Liebe Umweltschützer*innen und Interessierte der EU-Politik. Dies ist der zweite Teil einer dreiteiligen Beitragsreihe, in der ich über die aktuelle Situation des sich mit dem European Green Deal befassenden Brüsseler Politikbetriebs informiere. Im ersten Teil habe ich allgemein über die derzeitige Lage in Brüssel und meine Erfahrungen mit virtueller Verbandsarbeit berichtet (siehe diesen Naturschätze.Retten-Blog). In dieser zweiten Folge geht es nun etwas ausführlicher darum, dass verschiedene Interessensgruppen die aktuelle Krise gerade schamlos ausnutzen, um gegen Umweltpolitik herzuziehen. Im dritten Beitrag werde ich begründen, warum die EU beim Thema European Green Deal in Zeiten von Corona erst Recht Kurs halten muss. Viel Spaß beim Lesen!

 

European Green Deal in Zeiten von Corona (I)

Berlaymont-Gebäude der EU-Kommission. Foto: Europäische Union 2016.

Bewährungsprobe für neue EU-Kommission

Liebe Umweltschützer*innen und Interessierte der EU-Politik. Dies ist der Auftakt einer dreiteiligen Beitragsreihe, in der ich über die aktuelle Situation des sich mit dem European Green Deal befassenden Brüsseler Politikbetriebs informiere. Zum Einstieg der Reihe erkläre ich kurz, was der European Green Deal bedeutet, und berichte sodann über die derzeitige Lage in Brüssel sowie über meine Erfahrungen mit der virtuellen Verbandsarbeit. In der zweiten Folge zeige ich auf, dass verschiedene Interessensgruppen die aktuelle Krise gerade schamlos ausnutzen, um gegen Umweltpolitik herzuziehen. Im dritten Beitrag werde ich begründen, warum die EU beim Thema European Green Deal in Zeiten von Corona erst Recht Kurs halten muss. Viel Spaß beim Lesen!

 

Eine Renaturierungs-Agenda für Europa

Superjahr 2020 muss auf Renaturierung setzen

Auch wenn derzeit ein anderes Thema das politische Leben dominiert: Die Doppelbedrohung aus Biodiversitäts- und Klimakrise pausiert leider nicht. Im Superjahr der Artenvielfalt soll daher für die EU eine neue Biodiversitätsstrategie verabschiedet werden. Diese könnte stärker als bisher das Thema „Nature Restoration“ in den Blick nehmen, also die Renaturierung beziehungsweise die Wiederherstellung zerstörter Lebensräume. Einen Denkanstoß hierfür liefert die gestern veröffentlichte Arbeit von Wissenschaftlerinnen und Forschern des Zentrums für integrative Biodiversitätsforschung Halle-Jena-Leipzig (iDiv) sowie der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg (MLU).

Verabschiedung der EU-Biodiversitätsstrategie verzögert sich

Zunächst wurde gestern offiziell bestätigt, dass sich die Veröffentlichung der EU-Biodiversitätsstrategie nochmals verzögert. Nachdem im Europäischen Green Deal eine Verabschiedung bis März angekündigt war, verschob die EU-Kommission das Datum zunächst vom 25. Februar auf den 26. März. Situationsbedingt soll die Strategie nun voraussichtlich am 29. April verabschiedet werden (siehe die aktualisierte Tagesordnungsliste der Kollegiumssitzungen). In kürzlich geführten Gesprächen gewann der NABU den Eindruck, dass die EU-Kommission die zusätzliche Zeit zur Finalisierung der Strategie nutzen möchte, und dass an diesem Datum nach derzeitiger Lage festgehalten werden soll.

Das Thema Renaturierung in der europäischen Debatte

Unter anderem im Januar hatte ich vorgestellt, dass ein besonderes Augenmerk der neuen Biodiversitätsstrategie auf dem Thema „Renaturierung“ bzw. „Wiederherstellung zerstörter Lebensräume“ liegen könnte (siehe diesen Blogbeitrag). Dort hatte ich auch nochmals auf die Forderung verschiedener Umweltverbände wie zum Beispiel BirdLife Europe verwiesen, ein verbindliches Renaturierungsziel einzuführen  (siehe diesen Blogbeitrag). Aus NABU-Sicht sind terrestrisch für die Renaturierung vor allem zwei Kategorien von Gebieten geeignet. Zum einen sind Gebiete hervorzuheben, die gleichzeitig eine besondere Klimaschutzfunktion aufweisen, wie Moore, Grünland oder naturbelassene Wälder. Zum anderen scheinen solche Gebiete besonders geeignet, die der besseren Vernetzung von bestehenden Schutzgebieten insbesondere des Netzes Natura 2000 dienen.

Wissenschafliche Analyse möglicher Renaturierungskorridore

Vor allem hinsichtlich der zweiten Kategorie haben Wissenschaftler des iDiv und der MLU (unter anderem Dr. Néstor Fernández und Prof. Henrique Pereira), unterstützt von verschiedenen Brüsseler Fachverbänden, gestern ein neues Strategiepapier veröffentlicht. Dieses untersucht europäische Landschaften auf ihren Naturzustand hin und fasst sodann Datensätze in verschiedenen Karten zusammen. Hierauf basierend schlagen die Autoren vor, verschiedene „grüne Korridore“ wiederherzustellen, um jene Ziele zu erreichen, die sich die europäische Politik im Bereich der biologischen Vielfalt selbst gesetzt hat. Diese Karten können helfen, Gebiete für die Renaturierung zu identifizieren und zu priorisieren. Eine der Karten (siehe unten) bezieht sich zum Beispiel auf mögliche Korridore zur besseren Vernetzung des Schutzgebietsnetzes Natura 2000 (hier findet sich die Pressemitteilung und hier das englische Strategiepapier der Wissenschaftler). Bleibt zu hoffen, dass die EU-Kommission dieses Thema ambitioniert aufgreift!

https://www.idiv.de/fileadmin/content/Files_BioCon/wildereurope2020.pdf

Mögliche Vernetzung von Natura 2000; iDiv-Karte, Copyright: Néstor Fernández, Aurora Torres, Florian Wolf, Laura Quintero and Henrique M. Pereira

 

 

Vertragsverletzungsverfahren wegen Missachtung von Natura 2000

EU-Kommission übersendet mit Gründen versehene Stellungnahme an Bundesregierung

Am Mittwoch hat die EU-Kommission eine weitere Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens gegen Deutschland wegen Verstoßtes gegen die FFH-Richtlinie gezündet. Konkret geht es um das  Verfahren Nr. 2014/2262, das die EU-Kommission nach entsprechendem Vorverfahren am 26.02.2015 eingeleitet hatte. Kern des Verfahrens ist der Vorwurf, dass die Bundesregierung (und in der Umsetzung sodann vor allem die Bundesländer) nicht genügend unternehmen, um das Netzwerk Natura 2000 zu schützen.