Naturschutzpolitik & Praxis Beiträge

Finanzierungslücke im Naturschutz und Umsetzungsdefizite beim EU-Umweltrecht

07.07.2025 Keine Kommentare

Berlaymont-Gebäude der EU-Kommission. Foto: Europäische Union 2016.

Aktueller Bericht der EU-Kommission offenbart Handlungsbedarf auch in Deutschland

Heute hat die EU-Kommission in Brüssel ihren vierten „Environmental Implementation Review“, also den Bericht über die Umsetzung von EU-Umweltrecht (hier abrufbar), vorgestellt. Für den NABU habe ich die Launch-Veranstaltung besucht und den Bericht sowie das Detailblatt für Deutschland näher betrachtet. Der Bericht zeigt zum einen auf, dass die Mitgliedstaaten das von ihnen vereinbarte EU-Umweltrecht nicht ernst genug nehmen. Deswegen werden die mit den Gesetzen verbundenen Ziele oft nicht erreicht. Dies geht nicht nur zu Lasten von Natur und Umwelt, sondern auch von uns Bürgern. Zum anderen zeigt der Bericht, dass die Mitgliedstaaten gerade auch für Naturschutzmaßnahmen nicht genug Geld in die Hand nehmen. Das kommt uns alle teuer zu stehen, denn die Folgekosten zerstörter Ökosysteme sind deutlich größer.

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Nächster EU-Haushalt: Endlich in resiliente Ökosysteme investieren!

Nächster EU-Haushalt: Endlich in resiliente Ökosysteme investieren!

04.07.2025 Keine Kommentare

Obwohl Europa von einer weiteren rekordträchtigen Hitzewelle getroffen wurde – mit Temperaturen in Teilen von Europa von über 47 °C, Waldbränden und Hitzetoten, die in die Tausende gehen – ist die Öffentlichkeit genau wie die Politik erschreckend still. Die Klima- aber vor allem Naturschutzdebatte schafft es kaum noch in die öffentliche und noch viel weniger in die politische Debatte – eine fatale Entwicklung. Besonders mit Blick auf die nahende Veröffentlichung des Entwurfs zum zukünftigen siebenjährigen EU-Haushalt am 16. Juli 2025. Dessen Ausgestaltung zur Finanzierung von EU-Naturschutzgesetzgebung, insbesondere der Verordnung zur Wiederherstellung der Natur, bleibt offenbar unzureichend. Das ist bitter, denn wir, die Bürger*innen der EU, werden so wohl kaum in der Lage sein, den bisherigen Lebensstandard zu halten, im Gegenteil.   

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Angriffe auf EU-NGOs: Geht die Saga weiter?

07.05.2025 Keine Kommentare

Das Europäische Parlament in Straßburg. Foto: Raphael Weyland 2025

Kommission entlastet. Droht trotzdem ein Untersuchungsausschuss von Rechtsaußen?

Seit Monaten treiben konservative und rechte Kräfte die Angriffe auf die europäische Zivilgesellschaft – und indirekt auf die von den NGOs verteidigten Umweltgesetze – voran (siehe hierzu bereits meinen Februar-Blog). In diesem Beitrag berichte ich Ihnen kurz direkt von der Plenarsitzung aus Straßburg, welche beiden Angriffslinien diese Woche auf der Tagesordnung des Europäischen Parlaments stehen.

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Kommissionsvorschlag zur Herabstufung des Wolfs ist verfehlt!

07.03.2025 Keine Kommentare

Wolf am frühen Morgen auf dem Truppenübungsplatz Munster Nord in der Lüneburger Heide. Foto: Jürgen Borris

Unwissenschaftlich, der Weidetierhaltung nicht dienlich, und gefährlicher Präzedenzfall für weniger statt mehr Naturschutz!

Heute hat die Europäische Kommission unter ihrer Präsidentin Ursula von der Leyen vorgeschlagen, den Wolf aus der Liste der streng geschützten Arten der Fauna-Flora-Habitat- (FFH-) Richtlinie der EU zu streichen. Warum wir dieses Vorgehen kritisieren, können Sie hier lesen.

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Attacken gegen NGOs sind Angriffe auf die Demokratie!

11.02.2025 2 Kommentare

NABU-Flagge vor Bundestag. Foto: NABU

Eine persönliche Einordnung der aktuellen Debatte auf EU-Ebene und in Deutschland

Ende 2024 startete in Brüssel ein Angriff auf EU-Umweltverbände einschließlich unserer Netzwerke BirdLife Europe und dem Europäischen Umweltbüro (EEB). In den letzten Wochen häuften sich dann auch in Deutschland (mal wieder) kritische Stimmen gegen Nichtregierungsorganisationen („NGOs“). In diesem Beitrag möchte ich die aktuellen Angriffe mit meinen Einblicken in die Brüsseler Umweltverbandsarbeit einordnen und Euch aufrufen, diese nicht leichtfertig hinzunehmen. Weiterer Druck auf die Zivilgesellschaft dürfte nach der Bundestagswahl drohen.

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Von der Leyen’s Rechtsdurchsetzung zu langsam!

17.12.2024 Keine Kommentare

Berlaymont-Gebäude der EU-Kommission. Foto: Europäische Union 2016.

Rechnungshof fordert von EU-Kommission schnellere Vertragsverletzungsverfahren

Heute hat der Europäische Rechnungshof einen Bericht veröffentlicht, in dem er sich mit dem Thema Vertragsverletzungsverfahren befasst. In seinem Audit untersuchte die Europäische Behörde, wie effektiv die EU-Kommission dabei ist, bestehende Gesetze durchzusetzen. Das Ergebnis bestätigt die Eindrücke, die ich während der Arbeit für den NABU in Brüssel die vergangenen Jahre sammeln konnte: Mit dem hohen Gut der Rechtsstaatlichkeit geht die EU-Kommission zu leichtfertig um – dabei liegen Lösungen auf der Hand!

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Weißer Rauch für neue EU-Kommission

21.11.2024 Keine Kommentare

Europäisches Parlament in Straßburg. Foto: Udo Pohlmann, Pixabay

Hearings verdeutlichen politische Gemengelage in Brüssel

Vorletzte Woche wurden die designierten Kommissar*innen vom Europäischen Parlament befragt. Anfang letzter Woche war es dann Showtime für die designierten Vize-Präsident*innen der EU-Kommission. Verlief die erste Woche mit den „normalen“ Kommissar*innen eher vorhersehbar und meist auf fachlicher Ebene, krachte es letzte Woche dann politisch. Auslöser war die Kritik progressiver Kräfte an der weiten Kompetenz, die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen dem italienischen Rechtsaußen-Mann Raffaele Fitto zugewiesen hat. Sozialdemokraten (S+D) und Liberale (RENEW) wollten Fitto zwar nicht gänzlich blockieren, ihn aber von einem Vizepräsidenten „downgraden“ zu einem normalen Kommissar. Dies wiederum wollte Manfred Weber’s Europäische Volkspartei (EVP) nicht akzeptieren, und blockierte daraufhin die sozialdemokratische Kandidatin Teresa Ribera aus Spanien, unabhängig von ihrer Performance in den Anhörungen. Gestern Abend gab es nun einen politischen Deal zwischen dem Fraktionschefs der EVP sowie S+D und RENEW. Dieser macht den Start für die zweite Amtszeit von Ursula von der Leyen und ihrem Kollegium frei.

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Schutz vom Wolf: Berner Konvention wackelt

04.10.2024 4 Kommentare

Das Ratsgebäude in Brüssel. Hier stimmten letzte Woche die Mitgliedsstaaten dem Kommissionsvorschlag zu, den Schutzstatus vom Wolf abzusenken. Auf dem Foto der Verbändeallianz Good Food Good Farming eine ältere Protestaktion für eine gerechtere und nachhaltigere Agrarpolitik.

Deutschland ebnet den Weg für Absenkung des Standards im Völkerrecht

Während letzte Woche die größte deutsche Naturschutzkonferenz, der Deutsche Naturschutztag, stattfand, erging in Brüssel eine Entscheidung, die bei Naturschützer*innen Besorgnis und teils Unverständnis hervorrief. Es geht um den Vorschlag der EU-Kommission unter Präsidentin Ursula von der Leyen, den Schutzstatus vom Wolf von streng geschützt zunächst in der völkerrechtlichen Berner Konvention abzusenken (wir berichteten mehrfach, zuletzt in unserem Naturschätze.Retten-Beitrag hier).

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Wasserkonflikte nehmen zu – EU weiterhin ohne Strategie

Wasserkonflikte nehmen zu – EU weiterhin ohne Strategie

22.02.2024 Keine Kommentare

Europäische Kommission nimmt Veröffentlichung der Wasser-Resilienz-Initiative von der Agenda

Inoffiziellen Angaben nach verschiebt die Europäische Kommission die für März geplante Veröffentlichung der Wasser-Resilienz-Initiative auf einen unbestimmten Zeitpunkt und ignoriert dabei eines der dringendsten Zukunftsthemen Europas. 

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Von der Leyen II? Nur mit Green Deal! 

19.02.2024 Keine Kommentare

Unsere Erwartungen für eine mögliche zweite Amtszeit von der Leyen’s

Heute hat die amtierende EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ihre Kandidatur für eine zweite Amtszeit bekannt gegeben. Mit der Parteienfamilie der Europäischen Volkspartei (EVP) hinter sich, zu der auch die CDU und CSU gehören, ist sie die aussichtsreichste Kandidatin für das Amt.

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