REFIT – Das Steckenpferd der EU-Kommission
Derzeit konsultiert die Europäische Kommission die Öffentlichkeit im Rahmen eines „Fitness-Checks“ der Vogelschutz- und Fauna-Flora-Habitat- (FFH-) Richtlinie, den beiden zentralen Rechtsinstrumenten der Europäischen Union zum Schutz der biologischen Vielfalt. Diese Richtlinien sind das wesentliche Instrument zur Erreichung des großen Ziels, dass sich die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten, darunter Angela Merkel, auf ihrem Gipfel im März 2010 vorgenommen haben: den weiteren Verlust an biologischer Vielfalt (= Tier- und Pflanzenarten, Lebensräume, genetische Vielfalt der Arten) bis zum Jahr 2020 zu stoppen und geschädigte Ökosysteme (etwa Moore, wie unser Naturschatz Nr. 2), soweit das machbar ist, wieder herzustellen.
Der „Fitness-Check“ ist ein Teil von REFIT. Dieser Prozess („Regulatory Fitness and Performance“) wurde bereits von der alten EU-Kommission unter José Manuel Barroso beschlossen, ist also keine „Erfindung“ seines Nachfolgers Jean-Claude Juncker. REFIT umfasst alle Rechtsbereiche des EU-Rechts und soll dazu dienen, (angebliche) „bürokratische Hürden“ für die Industrie abzubauen und dem gerade von Medien gerne verbreiteten Vorwurf des „Bürokratiemonsters Brüssel“ zu begegnen. In diesem Rahmen wurden seit 2006 viele Richtlinien überprüft und knapp 300 Gesetzesvorschläge zurückgezogen, darunter sicher etliche entbehrliche, aber auch aus Umweltsicht wichtige Initiativen wie die Richtlinie zum besseren Zugang zu Gerichten sowie die Bodenschutz-Rahmenrichtlinie, nachdem sie auch von Deutschland im Ministerrat jahrelang blockiert worden war.