GAP Beiträge

Französisch-deutsche Erklärung für eine #NeueAgrarpolitik in der EU

Französisch-deutsche Erklärung für eine #NeueAgrarpolitik in der EU

Zum heutigen Treffen der Agrarminister der EU hat eine breite Allianz von französischen und deutschen Verbänden aus den Bereichen Landwirtschaft, Entwicklung und Umwelt eine gemeinsame Erklärung der Reform der EU-Agrarpolitik (GAP) ab 2021 veröffentlicht. In deutscher Sprache findet sich die Erklärung hier  zum Download.

Streit ums Geld entzweit EU-Agrarminister

Streit ums Geld entzweit EU-Agrarminister

In ihrer gestrigen Sitzung in Brüssel konnten sich die EU-Agrarminister nicht auf eine gemeinsame Stellungnahme zu den Vorstellungen der Kommission für eine neue Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) einigen. Streitpunkt war vor allem die Frage nach der Angleichung der Höhe der Direktzahlungen zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten. Beim Thema Umwelt- und Naturschutz herrschte jedoch überwiegend Einigkeit und die Minister erkannten zumindest an, dass die GAP ihren Beitrag zu diesem Thema leisten muss. Auch werden einige positive Elemente gefordert, detwa dass Naturschutzprogramme zukünftig einkommenswirksame Anreize für Landwirte liefern sollten. Darüber hinaus machte der Rat jedoch nur sehr vage und wenig ambitionierte Aussagen, die bei weitem nicht ausreichen, um zum Beispiel das anhaltende Insektensterben zu stoppen. Die Ressortchefs antworten damit auch nur teilweiße auf den wachsenden öffentlichen Druck, das umweltschädliche und ineffiziente System der milliardenschweren Agrarsubventionen deutlich naturverträglicher zu gestalten. So verschlossen die Minister weiterhin die Augen vor dem massiven Verlust an biologischer Vielfalt in Europa und dem Anteil, den die industrielle Landwirtschaft an dieser Entwicklung hat.

Julia Klöckner und ihre neuen EU-Kollegen müssen nacharbeiten

Julia Klöckner und ihre neuen EU-Kollegen müssen nacharbeiten

Kaum hat Julia Klöckner als neue Landwirtschaftsministerin ihre Arbeit aufgenommen, muss sie schon zum ersten offiziellen Termin nach Brüssel. Dort findet am 19. März der nächste Rat der EU-Agrarminister statt, während welchem sie die Position der neuen Bundesregierung zur neuen Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nach 2020 vertreten muss. In dieser Sitzung werden die Minister in sogenannten Ratsschlussfolgerungen eine gemeinsame Erklärung zu den bisherigen Vorschlägen der Kommission abgeben. Dies ist ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg zu den eigentlichen Gesetzesvorschlägen zur GAP der Kommission im Mai. Deshalb ist gerade dieser Termin richtungsweisend für die zukünftige Verteilung der milliardenschweren Agrarsubventionen.

Das stille Sterben der Insekten, das Schweigen der Politik

Das stille Sterben der Insekten, das Schweigen der Politik

Heute treffen sich in Brüssel die Staats- und Regierungschefs der EU, um erstmals über den künftigen EU-Haushalt zu verhandeln. Dabei geht es um nichts weniger als die Frage, wie etwa 1000 Milliarden Euro in den Jahren 2021-2027 ausgegeben werden sollen. Daran wird sich auch entscheiden, wohin sich Europas Landwirtschaft künftig entwickeln wird – und ob es Hoffnung auf Rettung für die Artenvielfalt in der EU gibt. Das bisherige Schweigen der Regierungen gerade zum dramatischen Insektensterben ist ohrenbetäubend. Zusammen mit über 130 Organisationen aus ganz Europa fordert der NABU daher heute bei einer Aktion in Brüssel „mehr Geld für die Natur im EU-Haushalt“.

Klima- und Naturschutz Fehlanzeige?

Zum ersten Mal seit seinem Beitritt zur Europäischen Union (EU) im Jahr 2007 hat Bulgarien  am 1. Januar 2018 den Vorsitz der EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Es ist Teil der sogenannten „Dreier-Präsidentschaft“ (Triple presidency) mit Estland (wegen des Brexit in die 2. Jahreshälfte 2017 vorgerückt) und nachfolgend Österreich.

Jean-Claude Juncker und Lilyana Pavlova, Ministerin für die bulgarische Ratspräsidentschaft. © European Union, 2018 / Source: EC – Audiovisual Service

Durchbruch für „Baysanto“ oder letztes Aufbäumen der Agrarlobby?

Durchbruch für „Baysanto“ oder letztes Aufbäumen der Agrarlobby?

Die Zukunft der Landwirtschaft entscheidet sich in den nächsten Monaten

Die Tage von Glyphosat sind wohl gezählt. In einem letzten „Coup“ hat es Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt zwar geschafft, das Ende des Pestizids zumindest etwas aufzuschieben – aber eben wohl nicht viel mehr als das. Viel wichtiger für ihn scheint dabei zu sein, sich noch einmal als Held der Agrarlobby und der Herstellerfirmen inszenieren können. Ein brausender Applaus auf der Grünen Woche im Januar in Berlin scheint ihm gewiss. Ob er vielleicht auch an seine berufliche Zukunft nach dem Ausscheiden aus der Politik gedacht hat? Letzteres dürfte nun so gut wie sicher sein:  Immerhin hat er das gerade keimende Pflänzchen „Groko“ mit einer Überdosis „Vertrauensvernichtungsmittel“ (O-Ton Süddeutsche Zeitung) behandelt. Schwer denkbar, dass ihn irgendjemand außerhalb der CSU noch einmal als Agrarminister akzeptieren würde.

Naturschutz-Aktionsplan bei weitem nicht ausreichend

Abgeordnete verlangen von EU-Kommission mehr GAP-Kohärenz und eigenständige Naturschutzfinanzierung

Aktionsplan der EU-Kommission (englische Broschüre).

Es kommt einem Paukenschlag gleich: Das Europäische Parlament hat am 15.11.2017 der EU-Kommission in einer Resolution eine Reihe von Hausaufgaben aufgegeben. Mit ihrer Entschließung legen die Abgeordneten den Finger in die Wunde des Aktionsplans für die Natur, die Menschen und die Wirtschaft der EU-Kommission. Sie zeigen nämlich auf, dass die von der EU-Kommission geplanten Maßnahmen bei weitem nicht ausreichen, um die im Fitness Check identifizierten Probleme zu lösen. Die der Abstimmung vorausgegangene Debatte, bei welcher EU-Umweltkommissar Karmenu Vella Rede und Antwort stehen musste, verdeutlicht die Sorge über den anhaltenden Biodiversitätsverlust.

Durchgesickert: Schwache Ideen für die neuen EU-Agrarpolitik

Durchgesickert: Schwache Ideen für die neuen EU-Agrarpolitik

Ende November will die Europäische Kommission ihre Vorschläge zur Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU (GAP) nach 2020 vorstellen. Im Sommer 2018 sollen dann die Gesetzesentwürfe folgen – zur Verhandlung zwischen EU-Regierungen und Europäischen Parlament. Jetzt ist ein erster Entwurf bekannt geworden – der aus Umweltsicht weitgehend enttäuscht.

Mit Spannung warten nicht nur  Landwirte und NGOs, die sich mit Natur, Tierwohl, Gesundheit, Ernährung und Entwicklung beschäftigen, sondern auch über 320.000 Bürgerinnen und Bürger, die an der Konsultation der EU-Kommission teilgenommen haben. Von diesen haben sich 80 Prozent für einen grundlegenden Wandel in der Agrar- und Ernährungspolitik ausgesprochen. Im Sinne der LivingLand-Vision muss diese endlich fair, ökologisch nachhaltig, gesund und global verantwortungsvoll werden muss.

Leak der EU-Kommission: Untauglich zur Rechtfertigung eines großen Budgets

Es ist nicht erstaunlich, dass nun eine erste Fassung der Vorschläge bereits in die Öffentlichkeit gelangt ist. Gelegentlich passiert dies sogar absichtlich, um die Reaktion der Öffentlichkeit zu „testen“ – dann kann der verantwortliche EU-Landwirtschaftskommissar Phil Hogan auf den letzten Metern noch Änderungen vornehmen. Dies wäre auch bitter nötig. Umweltverbände wie der NABU glauben nicht, dass der vorgelegte Entwurf es vermag, weiterhin einen großen Teil des EU-Budgets für die GAP zu rechtfertigen. EU-Haushaltskommissar Günter Oettinger sagte vor wenigen Tagen in Berlin, dass Kürzungen für die GAP unvermeidbar seien. Wenn es bei den Vorschlägen von Hogan bleibt, dürften diese Kürzungen noch stärker ausfallen als berfürchtet.

Paukenschlag Insektenstudie

Paukenschlag Insektenstudie

Mit der frisch veröffentlichten Studie in PLOS ONE erreicht der wissenschaftliche Konsens über das Insektensterben seinen vorläufigen Höhepunkt

Wer die bisher bekannten Daten zum Insektenrückgang in Deutschland als regionale Kamelle abgewiesen hat oder ihnen gar die wissenschaftliche Glaubwürdigkeit absprach, ist spätestens jetzt eines besseren belehrt worden. Die Auswertungen einer 27 Jahre in die Vergangenheit reichenden Datenmenge über Aufnahmen von Biomassen von Fluginsekten, die an 63 Fallenstandorten in vordergründig nordwestdeutschen Schutzgebieten gemessen wurden, sprechen Bände: Die ermittelten Biomasseverluste betragen durchweg mehr als 75 Prozent, im Durchschnitt für die Sommerperiode 81,6 Prozent (79,7-83,4 Prozent) und für die Vegetationsperiode von April bis Oktober 76,7 Prozent (74,8-78,5 Prozent). Der Abwärtstrend ist überwältigend, und eine Erholung nicht absehbar.

Informeller Agrarrat in Tallinn

Informeller Agrarrat in Tallinn

Die Diskussion um die Zukunft der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik (GAP) nimmt weiter Fahrt auf und wird derzeit in Tallin geführt, da dort im Rahmen der estnischen EU-Ratspräsidentschaft das nächste Treffen der Agrarminister aller EU-Mitgliedsstaaten stattfindet. Anfang September, kurz vor dem Beginn dieses sog. informellen Agrarrates, fand ebenfalls in Tallinn eine NGO-Konferenz zu den Anforderungen an eine nachhaltigere EU-Agrarpolitik statt. Referenten und Teilnehmer aus ganz Europa diskutierten über die Probleme des gegenwärtigen Systems für Landwirte, Natur und Verbraucher und tauschten Vorschläge für eine nachhaltigere Gestaltung dieser finanziell aufwändigen EU-Förderpolitik aus.