GAP Beiträge

NABU-Agrar-Blog: Wir nehmen Stellung zu GAP-Verordnungsentwürfen

Die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) soll ab 2023 mit einer Laufzeit von fünf Jahren in Kraft treten. Die große Neuerung ist die Einführung der sogenannten „Grünen Architektur“. Hiermit ist das Zusammenspiel aus Grundanforderungen (Konditionalität bzw. Standards zum „guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand“ (GLÖZ)), den neuen Ökoregelungen (ÖR) in der ersten Säule und den bereits bewährten Agrarumweltmaßnahmen (AUKM) in der zweiten Säule der GAP gemeint. Deutschland erstellt wie die anderen Mitgliedstatten der EU einen Nationalen Strategieplan (NSP), der Ende 2021 nach Brüssel geschickt und von der EU-Kommission genehmigt werden muss. Nachdem die Bundesregierung im Juni die GAP-Gesetze im Bundestag verabschiedet hat, sind am 8.10.2021 die dazugehörigen Verordnungsentwürfe des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtshaft (BMEL) veröffentlicht worden. Dabei handelt es sich um die GAP-Konditionalitätenverordnung (GAPKondVO) und die GAP-Direktzahlungsverordnung (GAPDZVO). Im Folgenden nimmt der NABU dazu Stellung.

Vom NABU-GAP-Ticker zum NABU-Agrar-Blog

Berlin, 6.10.2021. Seit 2018 begleiten wir in diesem Blog die Verhandlungen rund um die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) der EU. Begonnen hatten wir damals mit dem Beitrag „Stunde Null der Verhandlungen“ – die Vorlage des Vorschlags der EU-Kommission für die GAP nach 2020. Seitdem haben wir das Ringen um die Ausgestaltung der GAP verfolgt und kommentiert. Erst im Juni dieses Jahres wurde auf EU-Ebene eine Einigung erzielt. Damit endet ein zäher Verhandlungsprozess. Nicht beendet ist jedoch unser Einsatz für eine natur- und klimaverträgliche Landwirtschaft. Auch nach den GAP-Verhandlungen wollen wir die Themen rund um Naturschutz und Landnutzung auf EU-Ebene als auch im nationalen Diskurs hochhalten. Dem trägt diese in „NABU-Agrar-Blog“ umbenannte Seite nun Rechnung.

NABU-GAP-Ticker: Farm-to-Fork Strategie – warum die Untergangspropheten sich irren!

Brüssel, 28.September. Freude war groß unter Umweltschützern als Agrar- und Umweltausschuss des Europäischen Parlamentes sich mit großer Mehrheit hinter die Farm-to-Fork-Strategie der EU Kommission gestellt hatten (siehe hier). Auch bei der EU Kommission selber dürfte dieses Ergebnis für Erleichterung gesorgt haben. War die Strategie bei ihrer Veröffentlichung im Mai 2020 noch umstritten, dürfte dieses Signal für Rückenwind in der kommenden Gesetzesarbeit etwa zur Regulierung des Pestizideinsatzes sorgen.

Umso erboster war jedoch die Lobby der Agrarindustrie, allen voran die Vertreter des Europäischen Bauernverbandes COPA&COGECA. Diese sprachen davon, dass gleich mehrere rote Linien überschritten seien. Noch muss der Ausschussbericht vom Plenum des Europäischen Parlaments bestätigt werden, die Abstimmung ist nun für die Woche des 18.Oktober angesetzt. Im Vorfeld malte die Interessensvertretung gleich das Ende der Ernährungssicherheit in Europa an die Wand, geprägt von Produktionsrückgängen und einer vermehrten Importabhängigkeit der EU. Was ist jedoch dran an diesen Aussagen?

NABU-GAP-Ticker: Agrar- und Umweltausschuss des Europäischen Parlaments stellen sich hinter Farm-to-Fork-Strategie – Ambition nur bis zur GAP?

Brüssel, 16.9.2021 Am vergangenen Donnerstag trafen sich die Mitglieder des Agrar- und des Umweltausschusses des Europäischen Parlaments, um ihre Stellungnahme zur Farm-to-Fork-Strategie der EU Kommission abzustimmen. Diese „Vom Hof auf den Tisch“-Strategie resultiert wie die Biodiversitäts-Strategie aus dem European Green Deal und soll nichts weniger als die Transformation des Lebensmittelsektors zu mehr Nachhaltigkeit bis 2030 einleiten.

NABU-GAP-Ticker: Mehr Klimaschutz in der GAP durch „Fit for 55“?

Brüssel, 24.08.2021. Mitte Juli, kurz vor Beginn der Sommerpause, veröffentlichte die EU Kommission ihr sgn. „Fit for 55“ Paket. Dieses enthält eine Reihe von Änderungsvorschlägen zum EU Emissionshandel, der Erneuerbare-Energien Richtlinie usw. Diese Änderungen waren notwendig geworden, um die rechtliche Struktur des EU Klimaschutzes an das neue Klimagesetz anzupassen. In diesem hatten Rat und Europaparlament verbindlich festgelegt, dass die EU bis 2030 netto 55% weniger Treibhausgase emittieren soll. Das bisherige Ziel lag bei lediglich 40%. Ob das Neue ausreichen wird, um das 1,5°C Ziel zu erreichen, wird von mehreren Seiten angezweifelt. Da die jetzige rechtliche Architektur auf die ursprüngliche 40%-Marke angepasst war, bestand in jedem Fall  Nachbesserungsbedarf.

Als eines der Kernthemen der EU Politik, stellt sich natürlich die Frage, was bedeuten all diese Vorhaben für den Landwirtschaftssektor und vor allem für die Programmierung der GAP? Handlungsbedarf besteht auf jeden Fall. Seit Jahren stagnieren die Emissionen aus der Landwirtschaft, während andere Sektoren deutliche Fortschritte gemacht haben. Studien zeigen jedoch, dass allein die Treibhausgas-Emissionen aus der Ernährungswirtschaft ausreichen, um das 1,5° Ziel zu reißen (siehe hier).

NABU-GAP-Ticker: Artenvielfalt im Ackerbau – ein AUKM-Entwurf des NABU

17.08.2021 Nachdem die Bundesregierung die Gesetze zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) am 10.6.2021 verabschiedet hat, sind nun die Bundesländer an der Reihe, die Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen (AUKM) der zweiten Säule zu programmieren. Der NABU hat unter Einbeziehung verschiedener Expert*innen und Projekte eigene Vorschläge für effektive AUKM erarbeitet. Im Folgenden wird die erste der sieben Maßnahmen „Extensiver Ackerbau für die Biodiversität“ vorgestellt, die hohe Steigerungen der Artenvielfalt und Ökosystemdienstleistungen mit guten wirtschaftlichen Perspektiven verbindet.

Korrigierter Link / NABU-GAP-Ticker: Umweltbericht zum NSP – der NABU nimmt Stellung

26. Juli 2021: Die Strategische Umweltprüfung (SUP) ist Teil des Prozesses zur Erstellung des Nationalen Strategieplans zur Ausgestaltung der GAP in Deutschland. Zentraler Bestandteil dieser SUP ist der Umweltbericht, den das Bundeslandwirtschaftsministerium veröffentlicht hat. Zu diesem Umweltbericht hat der NABU heute Stellung bezogen. Hier unsere Stellungnahme im Wortlaut.

NABU-GAP-Ticker: Umweltbericht zum NSP – der NABU nimmt Stellung

26. Juli 2021: Die Strategische Umweltprüfung (SUP) ist Teil des Prozesses zur Erstellung des Nationalen Strategieplans zur Ausgestaltung der GAP in Deutschland. Zentraler Bestandteil dieser SUP ist der Umweltbericht, den das Bundeslandwirtschaftsministerium veröffentlicht hat. Zu diesem Umweltbericht hat der NABU heute Stellung bezogen. Hier unsere Stellungnahme im Wortlaut.

NABU-GAP-Ticker: Die neuen Ökoregelungen auf dem Prüfstand- Halten sie ihr Versprechen?

13.7.2012 Die Gesetze zur Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) in Deutschland wurden Mitte Juni im Bundestag beschlossen und kurze Zeit später wurde auch auf EU-Ebene eine Einigung erzielt. Somit steht der Erstellung des Nationalen Strategieplans (NSP) in Deutschland nichts mehr im Wege. Der nächste wichtige Schritt dafür wird in den zu erarbeiteten Rechtsverordnungen vorgenommen. Die Bundesregierung ist aktuell mit der Ausarbeitung der u.a. naturschutzfachlicher Grundlagen der Ökoregelungen beschäftigt. Erst in diesen Details wird sich zeigen, ob das neu eingeführte Instrument „Ökoregelungen“ dazu imstande sein wird die Landwirtschaft nachhaltiger zu gestalten. Aus NABU-Sicht sollten die Ökoregelungen an die Einhaltung hoher Standards geknüpft werden um so einen effektiven Beitrag zum Erreichen der europaweiten und globalen Ziele wie des EU Green Deals und dem Pariser Klimaschutzabkommens zu leisten und dem Artensterben entschieden Einhalt zu gebieten. Jetzt liegt es an dem Landwirtschaftsministerium, dem Umweltministerium und den Ländern dieses Instrument effektiv zu nutzen. 

Die Wahlprogramme der Parteien im Vergleich: Agrarpolitik

Die Wahlprogramme der Parteien im Vergleich: Agrarpolitik

Klimakrise, Artenschwund, befeuert durch fehlgeleite Politik und Subventionen – das Agrarsystem krankt. Der NABU fordert die künftige Bundesregierung auf, die GAP-Flächenprämien vollständig in Zahlungen für öffentliche Leistungen – etwa zum Arten- oder Klimaschutz – umzuwandeln und so ein Geschäftsfeld Naturschutz für die Landwirt*innen zu schaffen. Unter dem Schlagwort Space for Nature sollen zehn Prozent der Flächen in Offenlandschaften zur Produktion von Ökoystemdienstleistungen – also ohne landwirtschaftliche Bewirtschaftung – zur Verfügung stehen.  Diese Forderungen unterstreicht auch die Zukunftskommission Landwirtschaft. Der Ball liegt also bei der Politik. Was sagen die Parteien in ihren Wahlprogrammen dazu?