GAP Beiträge

Klima- und Naturschutz Fehlanzeige?

Zum ersten Mal seit seinem Beitritt zur Europäischen Union (EU) im Jahr 2007 hat Bulgarien  am 1. Januar 2018 den Vorsitz der EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Es ist Teil der sogenannten „Dreier-Präsidentschaft“ (Triple presidency) mit Estland (wegen des Brexit in die 2. Jahreshälfte 2017 vorgerückt) und nachfolgend Österreich.

Jean-Claude Juncker und Lilyana Pavlova, Ministerin für die bulgarische Ratspräsidentschaft. © European Union, 2018 / Source: EC – Audiovisual Service

Das Präsidentschaftsprogramm und die bisherigen Äußerungen des bulgarischen Ministerpräsidenten Bojko Borissow lassen befürchten, dass Umweltthemen für Sofia keine Priorität zu haben. Im Mittelpunkt sollen die Sicherung der EU-Außengrenzen, Wirtschaftswachstum und Kohäsion, Digitalisierung und der Anschluss der Westbalkan-Staaten an die EU stehen, ebenso die Folgen des Brexit (Forderungen des Europäischen Umweltbüros (EEB) mit BirdLife Europe an die bulgarische Ratspräsidentschaft). Bei seinem Auftritt im EU-Parlament Mitte Januar hob Borissow vor allem den Aspekt Grenzsicherung hervor und bedankte sich bei der EU für die etwa 160 Millionen Euro, die Bulgarien dafür erhält. Als wichtigen Aspekt für die Stabilität der EU sieht Sofia auch die EU-Energiepolitik an. Daher will die Ratspräsidentschaft die Umsetzung des sogenannten Winterpakets vorantreiben, das die EU-Kommission Ende November 2016 veröffentlicht hatte.

Durchbruch für „Baysanto“ oder letztes Aufbäumen der Agrarlobby?

Durchbruch für „Baysanto“ oder letztes Aufbäumen der Agrarlobby?

Die Zukunft der Landwirtschaft entscheidet sich in den nächsten Monaten

Die Tage von Glyphosat sind wohl gezählt. In einem letzten „Coup“ hat es Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt zwar geschafft, das Ende des Pestizids zumindest etwas aufzuschieben – aber eben wohl nicht viel mehr als das. Viel wichtiger für ihn scheint dabei zu sein, sich noch einmal als Held der Agrarlobby und der Herstellerfirmen inszenieren können. Ein brausender Applaus auf der Grünen Woche im Januar in Berlin scheint ihm gewiss. Ob er vielleicht auch an seine berufliche Zukunft nach dem Ausscheiden aus der Politik gedacht hat? Letzteres dürfte nun so gut wie sicher sein:  Immerhin hat er das gerade keimende Pflänzchen „Groko“ mit einer Überdosis „Vertrauensvernichtungsmittel“ (O-Ton Süddeutsche Zeitung) behandelt. Schwer denkbar, dass ihn irgendjemand außerhalb der CSU noch einmal als Agrarminister akzeptieren würde.

Naturschutz-Aktionsplan bei weitem nicht ausreichend

Abgeordnete verlangen von EU-Kommission mehr GAP-Kohärenz und eigenständige Naturschutzfinanzierung

Aktionsplan der EU-Kommission (englische Broschüre).

Es kommt einem Paukenschlag gleich: Das Europäische Parlament hat am 15.11.2017 der EU-Kommission in einer Resolution eine Reihe von Hausaufgaben aufgegeben. Mit ihrer Entschließung legen die Abgeordneten den Finger in die Wunde des Aktionsplans für die Natur, die Menschen und die Wirtschaft der EU-Kommission. Sie zeigen nämlich auf, dass die von der EU-Kommission geplanten Maßnahmen bei weitem nicht ausreichen, um die im Fitness Check identifizierten Probleme zu lösen. Die der Abstimmung vorausgegangene Debatte, bei welcher EU-Umweltkommissar Karmenu Vella Rede und Antwort stehen musste, verdeutlicht die Sorge über den anhaltenden Biodiversitätsverlust.

Durchgesickert: Schwache Ideen für die neuen EU-Agrarpolitik

Durchgesickert: Schwache Ideen für die neuen EU-Agrarpolitik

Ende November will die Europäische Kommission ihre Vorschläge zur Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU (GAP) nach 2020 vorstellen. Im Sommer 2018 sollen dann die Gesetzesentwürfe folgen – zur Verhandlung zwischen EU-Regierungen und Europäischen Parlament. Jetzt ist ein erster Entwurf bekannt geworden – der aus Umweltsicht weitgehend enttäuscht.

Mit Spannung warten nicht nur  Landwirte und NGOs, die sich mit Natur, Tierwohl, Gesundheit, Ernährung und Entwicklung beschäftigen, sondern auch über 320.000 Bürgerinnen und Bürger, die an der Konsultation der EU-Kommission teilgenommen haben. Von diesen haben sich 80 Prozent für einen grundlegenden Wandel in der Agrar- und Ernährungspolitik ausgesprochen. Im Sinne der LivingLand-Vision muss diese endlich fair, ökologisch nachhaltig, gesund und global verantwortungsvoll werden muss.

Leak der EU-Kommission: Untauglich zur Rechtfertigung eines großen Budgets

Es ist nicht erstaunlich, dass nun eine erste Fassung der Vorschläge bereits in die Öffentlichkeit gelangt ist. Gelegentlich passiert dies sogar absichtlich, um die Reaktion der Öffentlichkeit zu „testen“ – dann kann der verantwortliche EU-Landwirtschaftskommissar Phil Hogan auf den letzten Metern noch Änderungen vornehmen. Dies wäre auch bitter nötig. Umweltverbände wie der NABU glauben nicht, dass der vorgelegte Entwurf es vermag, weiterhin einen großen Teil des EU-Budgets für die GAP zu rechtfertigen. EU-Haushaltskommissar Günter Oettinger sagte vor wenigen Tagen in Berlin, dass Kürzungen für die GAP unvermeidbar seien. Wenn es bei den Vorschlägen von Hogan bleibt, dürften diese Kürzungen noch stärker ausfallen als berfürchtet.

Paukenschlag Insektenstudie

Paukenschlag Insektenstudie

Mit der frisch veröffentlichten Studie in PLOS ONE erreicht der wissenschaftliche Konsens über das Insektensterben seinen vorläufigen Höhepunkt

Wer die bisher bekannten Daten zum Insektenrückgang in Deutschland als regionale Kamelle abgewiesen hat oder ihnen gar die wissenschaftliche Glaubwürdigkeit absprach, ist spätestens jetzt eines besseren belehrt worden. Die Auswertungen einer 27 Jahre in die Vergangenheit reichenden Datenmenge über Aufnahmen von Biomassen von Fluginsekten, die an 63 Fallenstandorten in vordergründig nordwestdeutschen Schutzgebieten gemessen wurden, sprechen Bände: Die ermittelten Biomasseverluste betragen durchweg mehr als 75 Prozent, im Durchschnitt für die Sommerperiode 81,6 Prozent (79,7-83,4 Prozent) und für die Vegetationsperiode von April bis Oktober 76,7 Prozent (74,8-78,5 Prozent). Der Abwärtstrend ist überwältigend, und eine Erholung nicht absehbar.

Informeller Agrarrat in Tallinn

Informeller Agrarrat in Tallinn

Die Diskussion um die Zukunft der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik (GAP) nimmt weiter Fahrt auf und wird derzeit in Tallin geführt, da dort im Rahmen der estnischen EU-Ratspräsidentschaft das nächste Treffen der Agrarminister aller EU-Mitgliedsstaaten stattfindet. Anfang September, kurz vor dem Beginn dieses sog. informellen Agrarrates, fand ebenfalls in Tallinn eine NGO-Konferenz zu den Anforderungen an eine nachhaltigere EU-Agrarpolitik statt. Referenten und Teilnehmer aus ganz Europa diskutierten über die Probleme des gegenwärtigen Systems für Landwirte, Natur und Verbraucher und tauschten Vorschläge für eine nachhaltigere Gestaltung dieser finanziell aufwändigen EU-Förderpolitik aus.