GAP Beiträge

Paukenschlag im Europäischen Parlament: Naturschutz-Aktionsplan bei weitem nicht ausreichend!

Abgeordnete verlangen von EU-Kommission mehr GAP-Kohärenz und eigenständige Naturschutzfinanzierung

Aktionsplan der EU-Kommission (englische Broschüre).

Es kommt einem Paukenschlag gleich: Das Europäische Parlament hat am 15.11.2017 der EU-Kommission in einer Resolution eine Reihe von Hausaufgaben aufgegeben. Mit ihrer Entschließung legen die Abgeordneten den Finger in die Wunde des Aktionsplans für die Natur, die Menschen und die Wirtschaft der EU-Kommission. Sie zeigen nämlich auf, dass die von der EU-Kommission geplanten Maßnahmen bei weitem nicht ausreichen, um die im Fitness Check identifizierten Probleme zu lösen. Die der Abstimmung vorausgegangene Debatte, bei welcher EU-Umweltkommissar Karmenu Vella Rede und Antwort stehen musste, verdeutlicht die Sorge über den anhaltenden Biodiversitätsverlust.

 

Ambitionierte Aussagen in der Resolution des Europäischen Parlaments

Halbzeitbewertung der EU-Biodiversitätsstrategie. Quelle: EU-Kommission.

Die Entschließung des Europäischen Parlaments umfasst 53 Paragraphen. Aus Umweltsicht besonders zu begrüßen sind unter anderem Aussagen zur Gemeinsamen Agrarpolitik der EU (GAP), die endlich den Schutz der Biodiversität sicherstellen muss. Ebenfalls ambitioniert ist die Forderung nach besserer Naturschutzfinanzierung.

  • So findet sich in Paragraph 29 etwa eine eindeutige Ursachenanalyse, die anerkennt, dass der Verlust an biologischer Vielfalt vor allem auf die übermäßige Nutzung der Böden, intensive Landwirtschaft und den Einsatz von Pestiziden zurückzuführen ist. In Paragraph 30 lässt sich nahezu die Forderung nach einem Fitness Check der GAP hineinlesen, denn die Abgeordneten verlangen von der Kommission, die Auswirkungen der GAP auf die biologische Vielfalt zu bewerten.
  • Paragraph 32 bezieht sich auf die Direktzahlungen der GAP und kann als Forderung an den EU-Agrarkommissar Phil Hogan verstanden werden, der gerade über die Zukunft dieser Politik nachdenkt. Er lautet: „Das Europaparlament bekräftigt seine Forduerung an die Kommission und die Mitgliedstaaten, dafür zu sorgen, dass die Finanzmittel im Rahmen der GAP anstatt für die Subventionierung von Tätigkeiten, die mit dem Rückgang der biologischen Vielfalt in Verbindung stehen, für die Finanzierung von ökologisch nachhaltigen Landbewirtschaftungsmethoden und die Aufrechterhaltung der damit verbundenen biologischen Vielfalt verwendet werden.“
  • Was die Naturschutzfinanzierung angeht verlangt Paragraph 45, dass in den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen der EU (MFR) neue Mechanismen für die Finanzierung des Erhalts der biologischen Vielfalt aufgenommen werden. Außerdem sollen den Abgeordneten nach auch Agrargelder der GAP speziell für den Naturschutz reserviert und durch Umweltbehörden mit-verwaltet werden.
  • Darüber hinaus fordert das Europäische Parlament die EU-Kommission erneut auf, endlich einen eigenständigen Vorschlag für das Netzwerk Grüner Infrastruktur (TEN-G) und eine Bestäuber-Initiative vorzulegen.

Aus Umweltsicht weniger zu begrüßende Paragraphen beziehen sich auf die Koexistenz mit großen Beutegreifern, insbesondere Wölfen (Paragraph 35), und auf eine gesonderte Betrachtung für besonders geschützte Arten, soweit sie in einer Region einen guten Erhaltungszustand erreicht haben (Paragraph 34). Dabei ist zweifelhaft, dass es rechtlich möglich ist, den Schutzstatus von Arten in bestimmten Regionen abzuändern – dies spricht außerdem auch gegen den Geist der EU-Naturschutzrichtlinien, die auf die gemeinschaftliche Verantwortung für die Arten abstellen. Ein weiterer Paragraph mit Bezug zu Beutegreifern sowie ein Änderungsantrag der Konservativen zum Kormoran hat es glücklicherweise nicht in die abgestimmte Endfassung geschafft.

 

EU-Umweltkommissar muss Parlamentariern Rede und Antwort stehen

Zitat aus Rede von Karmenu Vella, Grafik von BirdLife Europe.

Vor der Abstimmung fand in Straßburg eine Debatte mit EU-Umweltkommissar Karmenu Vella statt. Dort wandten sich die Abgeordneten zunächst mit ihren Forderungen aus der Resolution an den Kommissar. Hierbei machten sie sehr deutlich, dass ihnen der von der EU-Kommission vorgelegte Aktionsplan nicht ausreicht. Da die Kernprobleme, nämlich die fehlende Kohärenz der GAP und eine eigenständige Naturschutzfinanzierung, von der EU-Kommission ausgeblendet wurden, seien die Ziele der EU-Biodiversitätsstrategie mit dem Aktionsplan nicht zu erreichen.

Spannend wurde es bei den Antworten von Karmenu Vella, denn hierbei mussste er Farbe bekennen. Mit seinen Worten zeigte er sich erstaunlich ambitioniert – ein Bild, das bisher leider nicht seinen Taten entspricht.

  • So macht Karmenu Vella klar, dass er nicht zufrieden ist mit dem Stand der Managementplanung der Natura 2000 – Gebiete. Dies gilt nicht nur, aber vor allem auch für marine Natura 2000 – Gebiete.
  • Außerdem bekräftigt er, dass die EU-Kommission sicherstellen wird, dass jeder einzelne Euro der GAP nachhaltig und auch im Interesse des Naturschutzes eingesetzt wird. Auch alle anderen MFR-Gelder sollen unter Berücksichtigung der Nachhaltigkeit ausgegeben werden.
  • Karmenu Vella gibt zu, dass der Aktionsplan nicht ausreichen wird, um die Ziele der Biodiversitätsstrategie zu erreichen, und wir endlich handeln sollen. Die Umsetzung der EU-Naturschutzrichtlinien müsse dabei beschleunigt werden.

Die bisher geleakten Entwürfe der Mitteilung von EU-Agrarkommissar Phil Hogan reflektieren allerdings nicht, dass jeder Euro der GAP nachhaltig verwendet wird. Wir werden Karmenu Vella bei Gelegenheit an seine Worte erinnern und auch die für den 29.11.2017 erwartete Veröffentlichung des Vorschlags von Phil Hogan an Vellas Worten messen.

 

Fazit

Nachdem es zuvor bereits Schlussfolgerungen des Umweltrats zum Aktionsplan gegeben hat, ist mit der Resolution des Europäischen Parlaments der Prozess des Fitness Checks der Naturschutzrichtlinien vollends abgeschlossen. Höchste Zeit, sich nun vollständig um die Umsetzung der Maßnahmen des Aktionsplans und der Naturschutzrichtlinien selbst zu kümmern. Parallel hierzu sind die von den Parlamentariern aufgezeigten Defizite anzugehen. Daneben wird die EU-Kommission nicht daran vorbeikommen, zukünftig auch wieder verstärkt von klassischen Vollzugsinstrumenten wie Vertragsverletzungsverfahren Gebrauch zu machen. Nur so lässt sich der Biodiversitätsverlust stoppen.

Durchgesickert: Schwache Ideen für die neuen EU-Agrarpolitik

Durchgesickert: Schwache Ideen für die neuen EU-Agrarpolitik

Ende November will die Europäische Kommission ihre Vorschläge zur Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU (GAP) nach 2020 vorstellen. Im Sommer 2018 sollen dann die Gesetzesentwürfe folgen – zur Verhandlung zwischen EU-Regierungen und Europäischen Parlament. Jetzt ist ein erster Entwurf bekannt geworden – der aus Umweltsicht weitgehend enttäuscht.

Mit Spannung warten nicht nur  Landwirte und NGOs, die sich mit Natur, Tierwohl, Gesundheit, Ernährung und Entwicklung beschäftigen, sondern auch über 320.000 Bürgerinnen und Bürger, die an der Konsultation der EU-Kommission teilgenommen haben. Von diesen haben sich 80 Prozent für einen grundlegenden Wandel in der Agrar- und Ernährungspolitik ausgesprochen. Im Sinne der LivingLand-Vision muss diese endlich fair, ökologisch nachhaltig, gesund und global verantwortungsvoll werden muss.

Leak der EU-Kommission: Untauglich zur Rechtfertigung eines großen Budgets

Es ist nicht erstaunlich, dass nun eine erste Fassung der Vorschläge bereits in die Öffentlichkeit gelangt ist. Gelegentlich passiert dies sogar absichtlich, um die Reaktion der Öffentlichkeit zu „testen“ – dann kann der verantwortliche EU-Landwirtschaftskommissar Phil Hogan auf den letzten Metern noch Änderungen vornehmen. Dies wäre auch bitter nötig. Umweltverbände wie der NABU glauben nicht, dass der vorgelegte Entwurf es vermag, weiterhin einen großen Teil des EU-Budgets für die GAP zu rechtfertigen. EU-Haushaltskommissar Günter Oettinger sagte vor wenigen Tagen in Berlin, dass Kürzungen für die GAP unvermeidbar seien. Wenn es bei den Vorschlägen von Hogan bleibt, dürften diese Kürzungen noch stärker ausfallen als berfürchtet.

Paukenschlag Insektenstudie

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Mit der frisch veröffentlichten Studie in PLOS ONE erreicht der wissenschaftliche Konsens über das Insektensterben seinen vorläufigen Höhepunkt

Wer die bisher bekannten Daten zum Insektenrückgang in Deutschland als regionale Kamelle abgewiesen hat oder ihnen gar die wissenschaftliche Glaubwürdigkeit absprach, ist spätestens jetzt eines besseren belehrt worden. Die Auswertungen einer 27 Jahre in die Vergangenheit reichenden Datenmenge über Aufnahmen von Biomassen von Fluginsekten, die an 63 Fallenstandorten in vordergründig nordwestdeutschen Schutzgebieten gemessen wurden, sprechen Bände: Die ermittelten Biomasseverluste betragen durchweg mehr als 75 Prozent, im Durchschnitt für die Sommerperiode 81,6 Prozent (79,7-83,4 Prozent) und für die Vegetationsperiode von April bis Oktober 76,7 Prozent (74,8-78,5 Prozent). Der Abwärtstrend ist überwältigend, und eine Erholung nicht absehbar.

Informeller Agrarrat in Tallinn

Informeller Agrarrat in Tallinn

Die Diskussion um die Zukunft der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik (GAP) nimmt weiter Fahrt auf und wird derzeit in Tallin geführt, da dort im Rahmen der estnischen EU-Ratspräsidentschaft das nächste Treffen der Agrarminister aller EU-Mitgliedsstaaten stattfindet. Anfang September, kurz vor dem Beginn dieses sog. informellen Agrarrates, fand ebenfalls in Tallinn eine NGO-Konferenz zu den Anforderungen an eine nachhaltigere EU-Agrarpolitik statt. Referenten und Teilnehmer aus ganz Europa diskutierten über die Probleme des gegenwärtigen Systems für Landwirte, Natur und Verbraucher und tauschten Vorschläge für eine nachhaltigere Gestaltung dieser finanziell aufwändigen EU-Förderpolitik aus.