GAP Beiträge

Pflanzenschutzmittelreduktion in Deutschland: Kommt da noch was?

Nach dem Scheitern des EU-Gesetzes zur nachhaltigen Verwendung von Pflanzenschutzmitteln (SUR) und dem darin verankerten Ziel, die Menge und das Risiko von Pflanzenschutzmitteln (PSM) um 50 Prozent zu reduzieren, scheint das Thema unter den Tisch gefallen zu sein – zumindest auf europäischer Ebene. Denn auf deutscher Ebene plant das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) im Sommer ein „Zukunftsprogramm Pflanzenschutz“ vorzulegen. Der Auftakt zur Erstellung dieses Programms ist eine im April vorgelegte Diskussionsgrundlage“. Nach der Einholung der Rückmeldungen der relevanten Stakeholder soll dieses dann im Sommer endgültig fertig gestellt werden. Der NABU hat sich das Diskussionspapier genauer angeschaut und zieht eine ernüchternde Bilanz. 

Nach den Brachen nun der Rest: Abschwächungen im Bodenschutz, Fruchtfolge und Grünland geplant

Die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (2023-2027) hatte das Ziel, deutlich mehr für Umwelt- und Klimaschutz in der Landwirtschaft zu leisten als vorher. Um das zu erreichen, wurde die Grüne Architektur bestehend aus Konditionalitäten (GLÖZ-Standards), Ökoregelungen und Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen eingeführt. 

Der Anspruch war hoch, doch in der Umsetzung fehlte von Anfang an genügend Wille für eine echte Neuausrichtung der Landwirtschaft. Doch nun geht es auch diesen viel zu schwachen Regelungen noch an den Kragen. 

Von den Bauernprotesten zur Hängepartie um die Brachen

Als Reaktion auf die Bauernproteste der vergangenen Wochen, die sich mittlerweile nicht mehr nur auf Deutschland begrenzen, sondern auf weitere europäische Länder übergegriffen haben, bemüht sich die Politik um eine zügige Lösung dieser Krise. Doch anstatt nun endlich die strukturellen Probleme der Landwirtschaft anzugehen, stehen erneut nur Scheinlösungen und Symbolpolitik im Vordergrund. Ein Beispiel: die erneute Aussetzung der Verpflichtung zum Anlegen von Brachen („GLÖZ 8“). Ein entsprechender Vorschlag der EU-Kommission fand am vergangenen Freitag unter den EU-Mitgliedsstaaten jedoch keine Mehrheit.

Gemeinsame Agrarpolitik: Wenig Ambition für Nachbesserungen mit Weitblick

Die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) ist vor etwas mehr als einem Jahr gestartet und hat ein sehr holpriges erstes Jahr hinter sich. Die veränderte Situation durch den Krieg in der Ukraine und das daraufhin hochgekochte Thema der Ernährungssicherung erschweren die Umsetzung der ökologischen Ziele in der GAP. Das neu eingeführte Instrument der Ökoregelungen, freiwillige Umweltmaßnahmen in der Ersten Säule, wurde in Deutschland nur mäßig angenommen. Dabei haben alle Akteure, vom Bauernverband bis zum NABU, immer wieder großes Interesse daran bekundet, dass dieses Instrument ein Erfolg werden soll.

Die europäischen Mitgliedsstaaten haben jedes Jahr die Möglichkeit die Nationalen Strategiepläne (NSP) anzupassen. In Deutschland ist dafür eine Änderung in den GAP-Gesetzen notwendig. Um diese Anpassungen mit den Bundesländern abzustimmen, tagte letzte Woche eine Sonder-Agrarministerkonferenz (AMK). Die Ergebnisse und die Einschätzung des NABU lesen Sie hier.

Welche Zukunft hat die Agrarpolitik? Verbändebündnis veröffentlicht Position zur Gemeinsamen Agrarpolitik nach 2027

Am Mittwoch, den 8. November 2023, hat die Verbändeplattform, eine breites Bündnis von Organisationen aus Landwirtschaft, Umwelt-, Natur-, Klima-, Verbraucher- und Tierschutz sowie der Entwicklungszusammenarbeit, ein gemeinsames Papier zu Zielen, Forderungen und Vorschlägen für eine krisenfeste, ökologischere und gerechte Agrarpolitik veröffentlicht und an die beiden Staatssekretärinnen Claudia Müller (Bundeslandwirtschaftsministerium) und Dr. Bettina Hoffmann (Bundesumweltministerium) übergeben.  

Hintergrund ist, dass die Bundesregierung angekündigt hat, Ende des Jahres einen Vorschlag zur GAP nach 2027 in Brüssel vorzulegen. Im nächsten Jahr werden dort erste Positionierung zur nächsten Reform der Agrarpolitik erwartet. Die aktuelle Agrarpolitik reicht nicht aus, um die Landwirtschaft so neu auszurichten, dass Natur- und Klimakrise adäquat begegnet werden kann. Die Landwirtschaft ist eine der Verursacherin der Krisen, kann aber auch einen erheblichen Teil der Lösung darstellen. Eine Reform der Agrarpolitik ist also dringend geboten, um diesen Herausforderungen endlich gerecht zu werden.

NABU-Agrar-Blog: Wie geht es weiter mit der GAP?

29.03.2023. Nach der Reform ist vor der Reform – unter diesem Motto debattierten auf Einladung des NABU-Bundesverbands agrarpolitische Expert*innen mit Staatssekretärin Silvia Bender (Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft, BMEL). Der Grundtenor des NABUtalks “Aufbruch zu einer neuen Agrarförderung” war: Die GAP wird sich in der kommenden Förderperiode ab 2028 deutlich verändern müssen, um positiv auf Natur und Klima zu wirken und den gesellschaftlichen Ansprüchen zu genügen. Zentrale Punkte: das Ende der aktuellen pauschalen Subventionierung von Fläche, Honorierung von öffentlichen Gütern wie Umwelt, Natur und Klima, Weiterentwicklung des Ordnungsrechts. Nicht zuletzt: Die Politik muss die Ziele und die politischen Fragen ausgestalten – etwa beim Thema Gerechtigkeit bei der Mittelverteilung – und entscheiden. Instrumente für die Umsetzung jedenfalls stünden bereit.

NABU-Agrar-Blog: Unterirdische Biodiversität – fataler ‚Blind Spot‘ der europäischen Agrarpolitik!? (Teil 2)

17. August 2022. Die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) der EU für den Förderzeitraum 2023 bis 2027 ist, bis auf letzte Stellschrauben, beschlossene Sache. Gemeinsam mit der europäischen und nationalen Pestizidpolitik bildet die GAP, abgesehen von dem in der Landwirtschaft bisher wirkungslosen nationalen Bodenschutzrecht, die Haupteinflusschance der Politik für den Schutz und die Regeneration der unterirdischen Biodiversität in der Agrarlandschaft. Diese Chance bleibt vorerst ungenutzt. Bis 2027 ist zu erwarten, dass die GAP weder den Pestizideintrag und den synthetischen Düngereintrag, noch die zunehmende Verdichtung oder die verarmte Durchwurzelung des Bodens in der Breite der landwirtschaftlichen Flächen zum Besseren verändern wird. Auch die Pestizidpolitik zeigt wenig Fortschritte. Es gibt jedoch Bewegungen in der landwirtschaftlichen Praxis, die die in unserem vorherigen Blogbeitrag dargelegten Probleme der Degeneration unserer Böden erkannt hat, und sich als oberste Prämisse die Regeneration des Bodens, genauer des Bodenlebens, auf die Fahnen geschrieben hat: die regenerative Landwirtschaft. 

NABU-Agrar-Blog: Policy Briefing Teil 2: Space for Nature in der GAP

 

In diesem 2. Teil unserer Reihe zu den Policy Briefings der NABU-Dachverbände BirdLife Europe and Central Asia und des Europäischen Umweltbüros (EEB) beschäftigen wir uns mit dem Thema Raum für Natur in der Agrarlandschaft, auch Space for Nature genannt (den 1. Teil finden Sie hier). Das Policy Briefing enthält hierzu eine Kurzdarstellung und Bewertung der Nationalen Strategiepläne (NSP), in denen die Mitgliedstaaten darlegen, wie sie die Gelder aus der GAP ausgeben werden. Es gelangt zu der Einschätzung, dass die Pläne nicht in ausreichendem Maß für wichtige Rückzugsräume für Natur sorgen werden.

NABU-Agrar-Blog: Teil 1 Policy Briefing: Moor- und Feuchtgebiete in der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP)

 

 

Der NABU-Dachverband Birdlife International (BL) hat zusammen mit dem European Environmental Bureau (EEB) eine Analyse einiger Nationaler Strategiepläne (NSP) der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) ab 2023 zu ausgesuchten Themen erarbeitet. Wir wollen diese in unserem NABU-Agrar-Blog nach und nach vorstellen und in den politischen Kontext auf deutscher Ebene einordnen. Anfangen werden wir mit dem Themenschwerpunkt „Moor- und Feuchtgebiete“.  Das „Policy Briefing“ von BL und EEB stellt in seiner umfassenden Bewertung der NSPs fest, dass in der Reform der GAP viel zu wenig Maßnahmen und Gelder für ausreichenden Moor- und Feuchtgebietsschutz vorhanden sind. Denn entwässerte und landwirtschaftlich genutzte Moore emittieren große Mengen an Treibhausgasen und tragen zu etwa vier bis fünf Prozent der Gesamtemissionen der EU bei. Die GAP soll durch die anstehende Reform grüner werden – doch die Klimaschutzambitionen bleiben weit hinter den Möglichkeiten zurück. Dies mahnt auch die Europäische Kommission in ihrem „Observation letter“ an und fordert das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) auf, gerade in diesem Bereich strengere Maßnahmen zu etablieren.

NABU-Agrar-Blog: Nationaler GAP-Strategieplan – etwas mehr Strategie, bitte!

8.6.2022. Endspurt bei der Ausgestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) in Deutschland: Nach vier Jahren Diskussionen und Verbändebeteiligung stehen nun die Korrekturen an dem von Deutschland bei der EU-Kommission eingereichten Nationalen Strategieplan (NSP) auf der Tagesordnung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL). Denn die EU-Kommission moniert in ihrem Ende Mai eingegangen Observation Letter zahlreiche Punkte, besonders in Bezug auf den Umwelt- und Klimaschutz. Die Zeit ist knapp: Schon im Januar 2023 soll die neue GAP-Förderperiode starten. Auch die Landwirt*innen benötigen schnellstmöglich Planungssicherheit. Viel Zeit bleibt also nicht, um an den Stellschrauben zu drehen, Verordnungen oder gar Gesetze neu zu verhandeln. Was kann oder sollte man also jetzt angehen?