GAP Beiträge

EU-Renaturierungsgesetz: Ursula von der Leyen knickt vor Lobby ein

Berlaymont-Gebäude der EU-Kommission. Foto: Europäische Union 2016.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Angriffe auf den Europäischen Green Deal im Schatten des Ukraine-Krieges

Auf Druck unter anderem von Europaparlamentariern der konservativen Europäischen Volkspartei hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die für 23. März angekündigten Rechtsakte zur Pestizidreduktion und zur Wiederherstellung der Natur kurzerhand von der Tagesordnung genommen. Ich liefere Ihnen hier im Blogbeitrag Hintergründe und aktuelle Informationen aus Brüssel.

 

NABU-Agrar-Blog: Gemeinsame Verbände-Stellungnahme zur Nachbesserung der Gemeinsamen Agrarpolitik- für ein umweltfreundliches, soziales und friedliches Europa!

Berlin, 23.3.2022: Vom 30.3. bis zum 1.4.2022 wird die Agrarminister*innenkonferenz (AMK) tagen. Die Minister*innen kommen zweimal im Jahr zusammen, um aktuelle Fragen zur Land- und Forstwirtschaft zu diskutieren. In dieser Frühjahrs-AMK wird neben vielen anderen Themen auch die Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik besprochen. In diesem Zusammenhang haben sich 27 Umwelt,- Landwirtschafts- und Tierschutzverbände zusammengeschlossen, um Nachbesserungen des Nationalen Strategieplans von den Agrarminister*innen zu fordern.

Foto: Laura Henningson

 

Nachbesserungen im Natur- und Umweltschutz sind dringend nötig, um die Agrarpolitik jetzt und auch für die Zukunft nachhaltig zu gestalten. Die Einhaltung des Green Deals mit der EU-Biodiversitätsstrategie und der Farm-to-Fork-Strategie sind unerlässlich, um eine klimaresiliente und krisenfeste Nahrungsmittelproduktion im Rahmen der Ernährungssicherung und des Friedens in Europa zu gestalten.

Lesen Sie hier die konkreten Nachbesserungsvorschläge der Verbände nach: https://www.nabu.de/imperia/md/content/nabude/landwirtschaft/agrarreform/20220322__verbaende-stellungnahme-gap-strategieplan.pdf

 

Der NABU-Agrar-Blog

Im NABU-Agrar-Blog informieren wir über die Themen zukunftsfähige Landnutzung und Agrarpolitik in Deutschland und Europa. Abonnieren Sie unseren Blog, um über diese auf dem Laufenden zu bleiben, stellen Sie Fragen oder diskutieren Sie mit uns über die Kommentarfunktion. Weitere Hintergrundinformationen zu den Aktivitäten des NABU für eine naturverträgliche Landwirtschaft finden Sie unter  https://www.nabu.de/natur-und-landschaft/landnutzung/landwirtschaft/. Folgen Sie uns gerne auch auf Twitter: @NABU_biodiv

 

 

NABU-Agrar-Blog: Beitrag zu den NSP in anderen Mitgliedstaaten – Deutschlands Nationaler Strategieplan (NSP) im europäischen Vergleich

23.03.2022. Knapp drei Monate nach Ablauf der Frist haben nun alle Mitgliedstaaten ihre Nationalen Strategiepläne (NSP) zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) an die Europäische Kommission vorgelegt. Im Rahmen des Genehmigungsprozesses bewertet diese nun die Pläne und fordert dann gegebenenfalls die Mitgliedstaaten zur Änderung und Übermittlung weiterer Informationen auf. Nachdem auf diesem Blog bereits der NSP Deutschlands vorgestellt wurde, werden nachfolgend überblicksartig einige Aspekte der Nationalen Strategiepläne der anderen Mitgliedstaaten beleuchtet, wobei auch auf Informationen unserer internationalen Dachverbände BirdLife und EEB sowie des Rates der EU zurückgegriffen wird.

NABU-Agrar-Blog: Nationaler GAP-Strategieplan eingereicht – Nachbesserungen erforderlich!

15.3.2022. Nach jahrelangen Verhandlungen wurde der Nationale Strategieplan (NSP) zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) von Deutschland mit zwei Monaten Verspätung am 21. Februar 2022 in Brüssel eingereicht. Die neue Bundesregierung stellte den von der Vorgänger-Regierung vorbereiteten Plan ohne große Änderungen fertig. Das 1799 Seiten lange Dokument beinhaltet u.a. die Dokumente zum Planungsprozess durch die im Vorfeld durchgeführte SWOT-Analyse, die Ausgestaltung der Konditionalitäten (GLÖZ-Standards), das neue Instrument der Ökoregelungen (ÖR), wichtige Definitionen zur landwirtschaftlichen Tätigkeit und zum Grünland, die Ziele und Maßnahmen zur Zielerreichung, das Budget der einzelnen Interventionen und die länderspezifischen Maßnahmen der Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen (AUKM). Der deutsche Strategieplan liegt nun der Europäischen Kommission zur Prüfung vor. Der NABU erhofft sich von dieser deutliche Hinweise zur Nachbesserung in Bezug auf die Erreichung der Green-Deal-Ziele. Im Folgenden soll dargestellt werden, wie sich der Schutz der Artenvielfalt, der Klimaschutz und der Ausbau des Ökolandbaus und Schutz des Grünlands für die GAP-Förderperiode ab 2023 verhält. 

NABU-Agrar-Blog: Beweidung von Auen – ein AUKM-Vorschlag des NABU

11.02.2022. Die Klimakrise ist auch hier angekommen, was uns durch Starkregenereignisse und Hochwasser, wie zum Beispiel in diesem Sommer, immer deutlicher vor Augen geführt wird. Die Bundesregierung hat einen Hilfsfonds zum Wiederaufbau der betroffenen Regionen der diesjährigen Hochwasserkatastrophe in Höhe von 30 Milliarden Euro eingerichtet. Vergleicht man diese Zahl mit den Zahlen der verursachten Schäden durch Hochwasserkatastrophen von 2002 (9,1 Mrd. Euro) und 2013 (12 Mrd. Euro), erscheinen Investitionen in präventive Maßnahmen aus volkswirtschaftlicher Sicht zwingend erforderlich. Wir stellen hier einen AUKM-Vorschlag für beweidete Auen zum Hochwasserschutz vor.

Bundesrat beschließt GAP-Umsetzung: Verpasste Chancen für die Artenvielfalt

Bundesrat beschließt GAP-Umsetzung: Verpasste Chancen für die Artenvielfalt

 

Die Verordnungen zur Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) in Deutschland wurden am vergangenen Freitag, dem 17.12.2021, vom Bundesrat beschlossen. Damit kann Deutschland nun seinen Umsetzungsplan (Nationaler Strategieplan für die Jahre 2023-2027) bis Ende des Jahres in Brüssel zur Genehmigung vorlegen. Im Folgenden analysieren wir den Stand der Dinge aus Naturschutzsicht. 

NABU-Agrar-Blog: Ökoregelungen in Europa – ein Vergleich

30.11.2021. Der europäische NABU-Dachverband BirdLife International und das EEB (European Environmental Bureau) haben in Zusammenarbeit mit nationalen Partnerorganisationen, u.a. dem NABU, einen Vergleich der Ökoregelungen (ÖR) aus den verschiedenen EU-Mitgliedsstaaten vorgenommen. Die ÖR sind in der ersten Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) verortet. Sie sollen Landwirt*innen einen Anreiz bieten und dafür entlohnen, dass sie ihre landwirtschaftlichen Praktiken hinsichtlich deren Natur- und Umweltverträglichkeit verbessern und so zur Erreichung der Green-Deal-Ziele beitragen. Ergebnis der Analyse: nur wenige ÖR erhalten das Urteil „gut“, über 40 Prozent der ÖR sind zu schwach.

NABU-Agrar-Blog: Ampel und Landwirtschaft – da könnte was gehen!

25.11.2021. Vorbei die wochenlange Ungewissheit, wie es weitergeht mit der Agrarpolitik in Deutschland: Die Ampelparteien legen mit ihrem Koalitionsvertrag Ansatzpunkte für echte Veränderungen wie den Umbau der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) vor, bleiben in vielen Punkten jedoch vage. Hoffnung auf neuen Schwung macht vor allem die Ressortaufteilung: Umwelt, Landwirtschaft und Klimaschutz werden künftig von Minister*innen derselben Partei geführt. Die traditionelle Blockade zwischen Umwelt- und Landwirtschaft könnte sich vielleicht in Luft auflösen. Grund zur Euphorie? Nicht ganz. Fragezeichen bleiben bei der Finanzierung.

NABU-Agrar-Blog: Aktive Regeneration unserer Böden – ein AUKM-Vorschlag des NABU

18.11.2021. Die am 17.11.2021 von der Europäischen Kommission veröffentlichte EU-Bodenstrategie rückt den Schutz und die Regeneration unserer landwirtschaftlich genutzten Böden weiter in den Fokus. Denn um diese steht es schlecht: Nach Schätzung der EU-Kommission befinden sich 60-70 Prozent in einem ungesunden Zustand.  Unter anderem durch das  ‚Soil Health Law‘ soll es hier nun endlich zu Verbesserungen kommen. Für landwirtschaftlich genutzte Böden könnte das zu neuen Regelungen im Bereich der Düngung, der Entwässerung und des Erosionsschutzes führen – aus Sicht des NABU längst überfällig. Doch auch bevor die Bodenstrategie mit verbindlichen Regelungen umgesetzt werden kann, müssen Landwirte schnellstmöglich zu einer nachhaltigen Bodennutzung befähigt werden. Etwa über Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen (AUKM), die aktuell von den Bundesländern im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) konzipiert werden. Wir stellen hier einen AUKM-Vorschlag zur Verbesserung der Qualität unserer landwirtschaftlichen Böden vor.

NABU-Agrar-Blog: Ökoregelungen zum Schutz der Artenvielfalt – effektive Ausgestaltung von Blühstreifen und Brachen

Berlin, 17.11.2021. Das Anlegen von Blühstreifen zum Insektenschutz ist in der landwirtschaftlichen Praxis angekommen. Sie sehen schön aus und die Spaziergänger*innen freuen sich. Doch wirken Blühstreifen wirklich immer positiv auf die Artenvielfalt? Die Antwort ist: Nein, leider nicht. Es gibt bestimmte Aspekte, die bei Blühstreifen berücksichtigt werden müssen, ansonsten können sie sogar zur ökologischen Falle werden. Gut gemeint, aber schlecht gemacht (von den Gesetzgebenden) reicht bei dem bedrohlichen Artenschwund, den wir momentan erleben, nicht aus. In der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP), die ab 2023 beginnen wird, werden nun aber gerade die Blühstreifen als Ökoregelung gefördert, die sich negativ auf die Insekten auswirken können. Was bei der Anlage von Blühstreifen zu beachten ist und warum einfache Brachen oft zu bevorzugen sind wird im Folgenden zusammen mit dem Feldvogelexperten Eckhard Gottschalk von der Universität Göttingen erläutert.