Raphael Weyland Beiträge

Starkes Signal der Umweltminister zum EU-Aktionsplan

Der Aktionsplan der EU-Kommission.(Download der Broschüre auf Englisch)

Am 19.06.2017 schließen die Umweltminister der EU-Mitgliedstaaten das Kapitel „Fitness Check der FFH- und Vogelschutzrichtlinie“ endgültig ab und werfen den Blick nach vorn.

Rückblick

Wir errinnern uns: die EU-Kommission veröffentlichte am 27.04.2017 ihren vollmundig mit „Nature, People and the Economy“ überschriebenenen Aktionsplan. Dieser erfüllt bei erster Betrachtung des NABU zwar nicht ganz die Erwartungen, die wir zuvor an ihn gestellt und auf die wir hingearbeitet hatten. Gleichwohl hatten die in der Sache involvierten Umweltverbände auch auf EU-Ebene den Aktionsplan letztlich begrüßt und unterstützt. Bedenkt man, dass er nur kurzfristige Maßnahmen bis zum Jahr 2019 enthält und zusätzlich zu unserem erreichten Hauptziel gilt, die EU-Naturschutzrichtlinien unverändert zu lassen, scheint dies gerechtfertigt.

Schlussfolgerungen des EU-Umweltrats

Die luxemburgische Umweltministerin Dieschbourg, der deutsche Staatssekretär Flasbarth und der estonische Umweltminister Kiisler beim Umweltrat am 19.06.2017. Foto: Europäische Union.

Der Umweltrat in Luxemburg hat nun trotz der Vielstimmigkeit der verschiedenen EU-Mitgliedstaaten noch eine Schippe drauf  gelegt: Zum einen begrüßt er – wie dies im institutionellen EU-Gefüge üblich ist – den Aktionsplan der EU-Kommission. Darüber hinaus suchen die Umweltminister der EU im besten Diplomatensprech aber auch nach Wegen, um die EU-Kommission parallel zu weiteren Maßnahmen im Bereich Natur- und Biodiverstitätsschutz zu bewegen.

Dies wird deutlich, wenn man sich die vom Umweltrat (bisher nur auf Englisch) verabschiedeten Schlussfolgerungen näher anschaut. Adressiert werden nämlich u.a. die vom Ergebnis des Fitness Checks als prioritär herausgestellten Bereiche Naturschutzfinanzierung und Landwirtschaft sowie Umsetzung und Vollzug.

  • Unter Nummer 11 erkennen die Umweltminister selbstkritisch an, dass das Vervollständigen des Netzes Natura 2000 nebst dem Erarbeiten effektiver Managementmaßnahmen maßgeblich für die Zielerreichung der Richtlinien ist, und dass dies nur durch die Mitgliedstaaten selbst erfolgen kann.
  • Unter Nummer 17 bestätigen die Umweltminister, dass Haupthinderungsgrund dafür, dass das Natura 2000-Netzwerk die Vorteile nicht ausspielen kann, die Finanzierungslücke ist. Die Minister betonen dabei, dass angemessene, regelmäßige und zielgerichtete EU-Finanzierung nötig ist und fordern die EU-Kommission auf, nach Möglichkeiten zu suchen, um die Biodiversitätsziele besser ins EU-Budget zu integrieren. Unter Nummer 18 erkennen die Umweltminister sodann die Notwendigkeit an, die mehrjährige Finanzplanung zu verbessern im Hinblick auf Finanzierung von Naturschutzmaßnahmen.
  • Unter Nummer 19 fordern die Umweltminister die EU-Kommission auf, Biodiversitätsaspekte effektiver in die Gemeinsame Landwirtschaftspolitik der EU (GAP) und andere parallele Politiken zu integrieren.
  • Unter Nummer 22 betonen die Umweltminister, dass es wichtig ist, aktuelle Schätzungen der Kosten für die Umsetzung der EU-Naturschutzrichtlinien vorzulegen, auch um noch im laufenden Mehrjährigen Finanzrahmen der EU (MFR) die Wirksamkeit des integrierten Ansatzes der Biodiversitätsfinanzierung bewerten zu können.
  • Unter Nummer 25 erneuern die Umweltminister ihre Aufforderung an die EU-Kommission, einen Vorschlag für ein Transeuropäisches Netzwerk an Grüner Infrastruktur (TEN-G) vorzulegen.

 

NABU-Bewertung

Rückblick: Der NABU und BirdLife Europe beim Umweltrat am 20.06.2016 im Gespräch mit Umweltkommissar Vella. Foto: BirdLife Europe.

Der NABU und seine Dachverbände – BirdLife Europe und EEB – hatten im Rahmen ihrer Stellungnahme zum Aktionsplan und in den Gesprächen mit der EU-Kommission genau diese Punkte als elementar angesehen: TEN-G, Kostenschätzung, GAP-Kohärenz und Naturschutzfinanzierung im nächsten MFR. Vielfach haben sie im Vorfeld aber zu hören bekommen, hierdurch würden andere Politiken vorweggenommen oder dies sei zu ambitioniert für den kurzen Zeitraum des Aktionsplans.

Bezüglich des vom NABU als Ausweg aus der Finanzierungslücke gesehenen eigenständigen Naturschutzfonds findet sich in den Schlussfolgerungen nun keine explizite Forderung der Umweltminister. Dies mag auch daran liegen, dass in Deutschland zwar die Umweltministerin vehement für einen solchen eintritt, diese Position aber nicht ressortabgestimmt ist. Wichtig werden dürfte für die Zukunft also, dass sich eine gemeinsame Linie auch mit anderen Ministerien findet. Von einem Naturschutzfonds betroffen, aber bezüglich der finanziellen Leistungen an Landnutzer auch von ihm profitieren könnte beispielsweise das Landwirtschaftsministerium; haushalterisch relevant dürfte darüber hinaus das Finanzministerium sein. Immerhin sieht auch der beim Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft angesiedelte Wissenschaftliche Beirat für Waldpolitik – gemeinsam mit dem Sachverständigenrat für Umweltfragen – in einer aktuellen Stellungnahme den Naturschutzfonds grundsätzlich für das vorteilhaftere Modell.

 

Fazit

Insgesamt verdeutlichen die aufgezeigten zahlreichen Hinweise in den Schlussfolgerungen, dass ein „Business as usual“ nicht ausreichen wird. Damit hat die Kommission genügend Rückhalt aus dem Mandat der Mitgliedstaaten: zum einen gilt es, die einzelnen Maßnahmen des Aktionsplans abzuarbeiten – eine Aufgabe, die nicht unterschätzt werden sollte. Gleichzeitig sind weitere Schritte einzuleiten, um gerüstet zu sein und die Weichen zu stellen, damit die großen Politikbereiche der EU – etwa GAP und MFR – spätestens nach 2020 ebenfalls ihren Beitrag zum Schutz der Biodiversität leisten.

Nature, People and the Economy

Über den Aktionsplan als Follow-Up zum Fitness Check der EU-Naturschutzrichtlinien

Nature Alert Erfolg - Fred Fuchs

Fred Fuchs: „NatureAlert-Erfolg“

In den nächsten Wochen wird sich zeigen, ob die EU-Kommission ihre eigenen Schlussfolgerungen und das REFIT-Programm bzw. ihre „Better-Regulation-Agenda“ insgesamt ernst nimmt. Derzeit erarbeitet sie nämlich einen sogenannten Aktionsplan als Follow-Up zum Fitness Check der EU-Naturschutzrichtlinien. Wir erinnern uns: mehr als zwei Jahre währte das Bemühen von Naturschützern, engagierten Bürgerinnen und Behördenvertretern, um gegen das Aufweichen der FFH- und Vogelschutzrichtlinie anzukämpfen. Als das Kollegium der EU-Kommissare am 7. Dezember 2016 entschied, die beiden Richtlinien nicht aufmachen zu wollen, konnten endlich die Sektkorken knallen. Dass die EU-Naturschutzrichtlinien „fit for purpose“ sind, bestätigt das Arbeitsdokument vom 16. Dezember 2016, welches offiziell einen Schlusspunkt unter den Fitness Check setzt.

Fit, fair and sustainable: NABU CAP study meets Brussels

Englischsprachiger Beitrag! Zum gleichen Thema auf deutsch hier klicken!

One week after our study on a better Common Agricultural Policy was presented in Berlin, NABU and BirdLife Europe organized a similar but even bigger round-table event in the „capital of Europe“. The feedback was clear and encouraging: Fresh ideas are welcome and timely for an expensive policy that fails to meet society’s needs.

On 16th November 2016 we invited representatives of EU institutions, Member States and stakeholders to the Representation of the State of Baden-Württemberg in the centre of Brussels – to discuss the future of the EU’s Common Agricultural Policy (CAP). NABU  had commissioned a study to Dr. Rainer Oppermann from the German Institute for Agro-ecology and Biodiversity (IFAB) and Sebastian Lakner from the Engineering Office for Nature Conservation and Agricultural Economics (INA). NABU commissioned this study in order to provide a constructive stimulus for the upcoming debate on the next CAP reform by showing not only that radical changes to the existing policy are needed (from both a social and an environmental perspective), but also that real alternatives do exist.

Neustart für die EU-Naturschutzfinanzierung?

Internationaler NABU-Workshop in Bratislava

Die Slowakei hat gerade den Vorsitz im Rat der Europäischen Union inne. Daher führt der Weg vieler Diplomaten und Experten derzeit an die Donau nach Bratislava.

Foto: Kristina Richter

Als Teil eines vom Bundesumweltministerium geförderten Projekts veranstaltete der NABU dort am 10.Oktober einen internationalen Workshop zur EU-Naturschutzfinanzierung. Schirmherr der Veranstaltung war die Slowakische Ratspräsidentschaft, mitorganisiert wurde der Workshop von unserem Dachverband BirdLife Europe und dem Naturschutzverband SOS/BirdLife Slowakei.

Verbände-Appell: Nachhaltigkeit muss neue EU-Agenda prägen

Anlässlich des Gipfels zur Zukunft der EU veröffentlicht der DNR ein neues Leitbild für Europa

Seit dem Donnerschlag des Brexit-Votums der Briten am 24.06.2016 (wir berichteten) sind einige Monate vergangen, und noch immer schlingert die EU herum, ohne dass der neue Kurs erkennbar wäre.

Logo der slovakischen EU-Ratspräsidentschaft Quelle: eu2016.sk

Am 16.09.2016 treffen sich nun – mit Ausnahme der britischen Premierministerin Theresa May – die Staats- und Regierungschefs der EU zum „Future of Europe – Summit“ in Bratislava. Dort wollen sie die Debatte über die Zukunft der EU fortsetzen. Leider nicht aufgegriffen wurde bisher die Idee eines Europäischen Konvents oder einer ähnlichen Plattform, und so müssen die Vorstellungen der Unionsbürgerinnen und -bürgern außen vor bleiben. Auch ansonsten war die Debatte über die bedeutsame Richtungsentscheidung hin zu mehr oder weniger EU eher still, ob auf Berliner oder auf Brüsseler Ebene.

NGOs möchten EU-Debatte vorantreiben

Nun aber melden sich zumindest die Nichtregierungsorganisationen lautstark zu Wort. Über die verschiedenen Dachverbände aktiv und engagiert beteiligt sind auch die Natur- und Umweltschützer des NABU.

Nach der Brexit-Entscheidung

Nicht durch weniger, sondern nur durch mehr Umwelt- und Sozialstandards sowie demokratischere Prozesse hat die EU die Chance, wieder für Bürgerinnen und Bürger attraktiv zu werden

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Der Union Jack, Flagge Großbritanniens

Sie kommt wie ein Donnerschlag daher, die heutige Entscheidung der Briten, die Europäische Union verlassen zu wollen, und noch bis gestern Abend wollte dies niemand wirklich wahrhaben. Unklar ist zum jetzigen Zeitpunkt, wie der Austrittsprozess – jenseits der in Artikel 50 des EU-Vertrags festgelegten Vorgaben – im Einzelnen ablaufen wird und welche Konsequenzen die Entscheidung für die Briten selbst sowie für Europa hat. Ungeachtet verschiedener Differenzen, die es auch in der Vergangenheit schon zwischen der britischen und etwa der deutschen Sichtweise auf Europa gab, steht fest: Dieser Austritt ist – genauso wie es im Übrigen ein Grexit gewesen wäre – ein herber Verlust für die Europäische Idee.

Briten müssen sich über Verhältnis zur Europäischen Union klar werden

Zunächst müssen sich die Briten nun selbst darüber klar werden, in welchem Maße sie der Europäischen Union verbunden bleiben wollen. Vorstellbar ist auf der einen Seite ein kooperatives Modell nach norwegischem Vorbild. Durch die Mitgliedschaft in der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) ist das Königreich Norwegen Teil des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR), also einer vertieften Freihandelszone, in der die Regeln des Europäischen Binnenmarkts gelten. Da Norwegen auch das Schengener Abkommen unterzeichnet hat, bestehen außerdem Kooperationen im Bereich der Zoll- und Grenzkontrollen. Auf der anderen Seite vorstellbar ist demgegenüber auch ein weniger kooperatives Modell, bei dem das Vereinigte Königreich zurückfällt in Zeiten, wie sie unter Margaret Thatcher herrschten. Staatliche Regulierung würde dabei weiter zurückgefahren, bestehende Schutzstandards möglicherweise abgesenkt, die Insel drohte zum Steuerparadies à la Panama zu verkommen.

Diskussion über Zukunft Europas der Bürgerinnen und Bürger erforderlich

Berlaymont-Gebäude in Brüssel, Sitz der Europäischen Kommission

Berlaymont-Gebäude in Brüssel, Sitz der Europäischen Kommission (© Europäische Union 2015 / Foto: Lieven Creemers)

Die übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union und die Europäische Kommission sollten sich in der Zwischenzeit nicht mit der – durchaus Ressourcen bindenden – Verwaltung der Austrittsverhandlungen zufrieden geben. Damit nicht Andere dem Beispiel der Briten folgen ist nun vielmehr die Diskussion über die Zukunft eines Europas der Bürgerinnen und Bürger wiederzubeleben, die in ansatzweise systematischer und gebündelter Weise zuletzt beim Europäischen Konvent unter dessen Präsident Giscard d’Estaing zwischen 2000 und 2003 geführt wurde. Im Grunde ist Europa nämlich immer noch stehen geblieben bei der sich aus der historischen Tradition der verschiedenen Europäischen Gemeinschaften erklärenden Union, die sich primär um wirtschaftliche Belange kümmert. Kaum im Fokus stehen bisher Umwelt- oder soziale Aspekte, obgleich gerade auch diese den Bürgerinnen und Bürgern ein Anliegen sind.

Starkes Votum für den EU-Naturschutz – von denen die ihn umsetzen

Tag der offenen Tür des Ausschusses der Regionen, © Europäische Union

Tag der offenen Tür des Ausschusses der Regionen, © Europäische Union

Ausschuss der Regionen fordert Beibehaltung der EU-Naturschutzrichtlinien

Sie, die gewählten Vertreterinnen und Vertreter der Kommunen und Regionen Europas, sind im täglichen Leben maßgeblich für die Umsetzung des Europarechts zuständig. Etwa 70 % der Rechtsvorschriften der EU haben nämlich unmittelbare Auswirkungen auf die lokale und regionale Ebene. Dies gilt insbesondere auch für die sogenannten Naturschutzrichtlinien, denn die Ausweisung der Schutzgebiete, das Aufstellen von Managementplänen oder auch die nicht immer einfache Lösung von etwaigen Problemen zwischen verschiedenen Nutzergruppen erfolgt meist direkt vor Ort und nicht im fernen Brüssel

Insofern war es ein starkes Zeichen, dass der Ausschuss der Regionen (AdR) Ende Dezember in Brüssel setzte. Offiziell wollte die Europäische Kommission diese ähnlich wie ein eigenes Parlament organisierte, seit 1994 bestehende Institution nicht an ihrem Fitness Check der FFH- und Vogelschutzrichtlinie beteiligen. Daraufhin entschied sich der Luxembourger Sozialdemokrat Roby Biwer, hierzu einen eigenen Initiativbericht zu verfassen, der von der Kommission zur Kenntnis zu nehmen ist.

14.Dezember 2015: 115. AdR-Plenarsitzung, Berichterstatter Roby Biwer, © Europäische Union / Tim De Backer

14.Dezember 2015: 115. AdR-Plenarsitzung, Berichterstatter Roby Biwer, © Europäische Union / Tim De Backer

Mit seinen praktischen Erfahrungen als Politiker weist er in seinem Bericht darauf hin, dass niemandem damit gedient ist, wenn die Kommission die Naturschutzgesetze auf EU-Ebene neu schreibt. Schließlich bringe dies jahrelange Rechtsunsicherheit mit sich und drohe, alte Grabenkämpfe zwischen den verschiedenen Interessengruppen wieder aufzureißen. Stattdessen sollte der Nutzen der Naturschutzrichtlinien für die lokale und regionale Ebene in den Vordergrund gestellt werden – oft profitiert beispielsweise der Tourismus. Schlüssel zum Erfolg sind dem Bericht zufolge außerdem eine bessere Finanzierung von Naturschutzmaßnahmen durch die EU und die Mitgliedstaaten. Darüber hinaus kann ein besserer Vollzug und strenge Kontrolle durch die EU-Kommission sicherstellen, dass gleiche Wettbewerbsbedingungen in allen Mitgliedstaaten herrschen.