Globales Beiträge

Gesetzesvollzug ist Aufgabe für Rechtsstaaten(verbünde)

Vollzug von Umweltrecht auch nötig, um Vertrauen in EU und Institutionen zurückzugewinnen

Von Laura Hildt und Dr. Raphael Weyland

Justitia – Symbol für Gerechtigkeit und das Rechtswesens. Foto Raphael Weyland

Leider setzt sich in den letzten Jahren bei den Mitgliedstaaten der Europäischen Union – auch Deutschland – der Trend fort, EU-Recht und insbesondere Umweltrecht immer schlampiger oder gar nicht um- und durchzusetzen. Diese Entwicklung ist aus verschiedenen Gründen gefährlich. Sie droht ganz grundlegend, das System des Rechtsstaats und der Rechtsstaatlichkeit auszuhöhlen. Mit der Konsequenz, dass auch Bürgerinnen und Bürger weiter Vertrauen in Institutionen und die EU verlieren. Schließlich müssen sie sich selbst an Recht und Gesetz halten, bekommen aber leicht den Eindruck, dass die „großen Fische“ (Stichwort #Dieselgate) unbescholten davon kommen. Darüber hinaus leiden auch die materiellen Ziele, welche mit der EU-Gesetzgebung verfolgt werden, sei es der Klima-, Natur- oder Gewässerschutz. Der folgende Beitrag geht diesem Vollzugs-Problem nach und zeigt Schritte auf, die von Zivilgesellschaft und Akteuren wie dem NABU unternommen werden (können).

 

Der NABU als Anwalt für Nachhaltigkeit in Brüssel

Die Arbeit der „Multi-Stakeholder Platform“ zur Umsetzung der SDGs: ein Zwischenbericht

Einberufen wurde sie von höchster Stelle: Jean-Claude Juncker, Präsident der EU-Kommission, unterzeichnete am 22.05.2017 den Einsetzungsbeschluss und verfügte, dass die Multi-Stakeholder Platform zur Umsetzung der SDGs vom Ersten Vizepräsidenten der EU-Kommission geleitet wird. Für die vorbereitenden Arbeiten ist das sogenannten Management-Kommittee zuständig, geleitet durch das Generalsekretariat der EU-Kommission. Vor einem guten halben Jahr nahm die Plattform nun ihre Arbeit auf. Erste konkrete „Produkte“ sind angestoßen oder schon verabschiedet. Gemeinsam mit dem britischen BirdLife-Partner RSPB war und ist auf EU-Ebene als einer der Umweltverbände mit dabei: der NABU.  Zeit für einen kurzen Rückblick auf erste Erfolge, einen Ausblick auf die nächsten Herausforderungen und eine Zwischenbilanz.

Umsetzung der UN-Nachhaltigkeitsziele durch nächsten EU-Haushalt: jetzt Weichen stellen!

EU-Expertengruppe legt ambitionierte Vorschläge zur Anpassung des zukünftigen EU-Haushalts vor

Diskussion des MFR-Berichts der Platform mit FVP Timmermans (Foto: EC, Audiovisual Services)

Der nächste mehrjährige Finanzrahmen der EU (MFR) ist ein entscheidender Hebel, um die 2030-Agenda der Vereinten Nationen umzusetzen und die 2015 beschlossenen UN-Ziele für Nachhaltige Entwicklung (SDGs) zu erreichen. Dazu hat heute das Beratungsgremium der EU-Kommission zur Umsetzung der SDGs (die sogenannte „Multi-Stakeholder Platform on SDGs“) Empfehlungen veröffentlicht und dem Ersten Vize-Präsidenten der EU-Kommission, Frans Timmermans, überreicht.

Große Ziele, aber zu wenig Geld

Das fünfte Plenum des Weltbiodiversitätsrates (IPBES-5) ist letzten Freitag nach vier Verhandlungstagen in Bonn beendet worden. Nachdem IPBES-4 in 2016 mit der Fertigstellung zweier Assessments glänzen konnte, dürften die diesjährigen Ergebnisse des 5. Plenums in der breiten Öffentlichkeit weniger für Aufregung sorgen, wurden doch vorrangig budgetäre und organisatorische Fragen erörtert.

Vollversammlung in Aktion: IPBES-5 am 08. März (Foto: NABU/T.D.Schade)

Von Bedeutung war IPBES-5 natürlich dennoch, da den Teilnehmern ein guter Überblick über die zahlreichen Aufgaben gegeben wurde, die bis zur Fertigstellung des ersten, bis 2019 laufenden Arbeitsprogramms noch anstehen. Und welche Voraussetzungen erfüllt sein müssen, um diese erfolgreich meistern zu können.

COP-Corner: Die Bilanz. Und die Arbeit beginnt…

COP-Corner: Die Bilanz. Und die Arbeit beginnt…

Konstantin Kreiser war Teil der Delegation von BirdLife International auf der UN-Biodiversitätskonferenz im mexikanischen Cancún. Für den NABU berichtete er vor und hinter den Kulissen über die zweiwöchige 13. Vertragsstaatenkonferenz (COP13) der UN-Konvention über die Biologische Vielfalt (CBD).

Mexikos Umweltminister beendet die COP13 um fünf Uhr morgens mit einem Hammerschlag. Foto: IISD/ENB | Francis Dejon

Am frühen Sonntag Morgen ging um 5 Uhr früh Ortszeit die COP13 in Cancún zu Ende. Zu der Zeit befand ich mich bereits im Sinkflug über dem neblig-kalten Mitteleuropa (genauso wie ein Teil der deutschen Regierungsdelegation sowie sehr viele gut erholte und  gebräunte Urlauber, die die letzten zwei Wochen sicher anders verbracht haben als wir…).

Es war noch die ganze Nacht über das Budget der CBD verhandelt worden (für Deutschland als wichtigen Geldgeber von großen Interesse), das Plenum wurde immer wieder vertagt und konnte erst um 4:50 Uhr, als ein Kompromiss gefunden war, zusammentreten. Um  5:03 Uhr beschloss der Umweltminister Mexikos die COP13 mit einem Hammerschlag. Doch die eigentliche Arbeit beginnt jetzt erst.

COP-Corner: Stockende Budgetverhandlungen

COP-Corner: Stockende Budgetverhandlungen

Konstantin Kreiser ist Teil der Delegation von BirdLife International auf der UN-Biodiversitätskonferenz im mexikanischen Cancún. Für den NABU berichtet er vor und hinter den Kulissen über die zweiwöchige 13. Vertragsstaatenkonferenz (COP13) der UN-Konvention über die Biologische Vielfalt (CBD).

Der mexikanische Umweltminister Rafael Pacchiano Alamán sitzt auf der großen Bühne, bewaffnet mit einem kleinen Hammer und liest eine Fülle von Zahlen und Buchstaben vor. Das sind die Nummern der Dokumente, die durchverhandelt sind und jetzt verabschiedet wurden. Das geht zum Beispiel so „Können wir UNEP/CBD/NP/COP-MOP/8/L6 verabschieden? Ich sehe keine Wortmeldungen. Damit ist das Dokument verabschiedet.“ Das geht schnell, der Minister spricht Spanisch, die Übersetzer müssen das ganze schnell genug ins Englische, Französische, Russische, Arabische und Chinesische dolmentschen, damit alle eine Chance haben, noch Einspruch zu erheben bevor der Hammer fällt.

Das Abschlussplenung der COP13 läuft. Foto: K.Kreiser

COP-Corner: Die Seeschlacht von Cancún

COP-Corner: Die Seeschlacht von Cancún

Konstantin Kreiser ist Teil der Delegation von BirdLife International auf der UN-Biodiversitätskonferenz im mexikanischen Cancún. Für den NABU berichtet er vor und hinter den Kulissen über die zweiwöchige 13. Vertragsstaatenkonferenz (COP13) der UN-Konvention über die Biologische Vielfalt (CBD).

Die meisten Themen sind geklärt, darunter guten Beschlüsse zum Thema Landwirtschaft – mit denen können wir in Europa gut für eine Agrarreform arbeiten. Jetzt allerdings stocken die Verhandlungen und die Zeit läuft ab. Morgen müssen die Beschlüsse im Plenum verabschiedet werden, aber die Nerven liegen zunehmend blank. Vor allem im Bereich Meeresschutz.

Während ich diese Zeilen schreibe spielt sich hier in der Working Group 2 ein verbissener Kampf ab, im einen Fall lautet die Konstellation „Türkei, Kolumbien und El Salvador gegen den Rest der Welt“. Im anderen steht „Brasilien alleine gegen alle“. Malta, die geduldige Vorsitzende, stößt an ihre Grenzen. Jede Wortmeldung zementiert nur die eigene Position.

Meeresschutz: die Hintergründe

Die Staaten habe sich unter der CBD verpflichtet, bis 2020 zehn Prozent der Meeresfläche unter Schutz zu stellen. Bislang sind aber nur knapp ein Prozent tatsächlich in Nullnutzungszonen effektiv geschützt und viele ausgewiesenen Meeresschutzgebiete sind nur „paper parks“, d.h. es gibt für sie keine Schutzverordnungen oder Managementpläne. Die jüngsten Fortschritte (Ausweisung der Meeresschutzgebiete um Hawaii und in der Ross-See, Antarktis) dürfen darüber nicht hinwegtäuschen, dass die Weltgemeinschaft weit davon entfernt ist, die Meere und ihre biologische Vielfalt effektiv zu schützen.

COP-Corner: Der Krimi um die Landwirtschaft

COP-Corner: Der Krimi um die Landwirtschaft

Konstantin Kreiser ist Teil der Delegation von BirdLife International auf der UN-Biodiversitätskonferenz im mexikanischen Cancún. Für den NABU berichtet er vor und hinter den Kulissen über die zweiwöchige 13. Vertragsstaatenkonferenz (COP13) der UN-Konvention über die Biologische Vielfalt (CBD).

Die Kontaktgruppe "Mainstreaming" Foto: P.Clarke.

Die Kontaktgruppe „Mainstreaming“ Foto: P.Clarke.

Jetzt beginnt die Schlussphase der Konferenz, und der Test für das Durchhaltevermögen der Verhandler (und von uns NGOs). Gestern endete unsere Kontaktgruppe „Mainstreaming“ um zwei Uhr morgens, parallel ging es bei „Capacity Building“ und „Synthetic Biology“ noch länger. Danach noch eine halbe Stunde Busfahrt ins Hotel. In Hufeisenform gruppiert sitzen die Regierungsvertreter vor dem auf die Leinwand projizierten Text, und feilschen Wort für Wort um die Formulierungen. Hinter ihnen sitzen wir NGOs und andere Beobachter. Ein Mitarbeiter des CBD-Sekretariats ergänzt, streicht, setzt Klammern und entfernt sie wieder. Die Vorsitzende der Kontaktgruppe moderiert und macht, mehr oder weniger nachdrücklich, auch eigene Vorschläge, drückt aufs Tempo oder ist mal großzügiger, wenn ein Verhandler auf einen schon behandelten Satz zurückkommen will.

COP-Corner: Die weltbesten Gebiete für die biologische Vielfalt

COP-Corner: Die weltbesten Gebiete für die biologische Vielfalt

Konstantin Kreiser ist Teil der Delegation von BirdLife International auf der UN-Biodiversitätskonferenz im mexikanischen Cancún. Für den NABU berichtet er vor und hinter den Kulissen von der zweiwöchigen 13.Vertragsstaatenkonferenz (COP13) der UN-Konvention über die Biologische Vielfalt (CBD).

Die zweite Woche der COP13 hat begonnen, so langsam kristallisieren sich die schwierigen Themen heraus. Das sind die, für die sogenannte Kontaktgruppen eingerichtet werden: Dort wird, meist in den Abendstunden, Satz für Satz verhandelt – bis man den Text zurück in die „Arbeitsgruppe“ gibt, die ihn dann ans „Plenum“ zur Verabschiedung weiterleitet. Bei jedem dieser Stufen kann viel anbrennen, denn im UN-System ist Einstimmigkeit von allen 196 teilnehmenden Regierungen notwendig. Die Themen, die diesmal die Nerven besonders strapazieren, sind vor allem der Meeresschutz, die Landwirtschaft und die sogenannte „Synthetische Biologie“ (dazu in einem anderen Beitrag mehr). Bei vielen weiteren Themen sind die auf den Vortreffen erarbeiteten Vorlagen bereits mehr oder weniger glatt durchgegangen. Zu diesen gehört auch das Thema Schutzgebiete.

Die Karibik-Insel Contoy, ein striktes mexikanisches Vogelschutzgebiet. Foto: K.Kreiser

Die Karibik-Insel Contoy, ein striktes mexikanisches Vogelschutzgebiet. Foto: K.Kreiser

Key Biodiversity Areas: Der neue Standard für Naturschutzgebiete

Erstmals erkennt die Staatengemeinschaft in Cancún eine neue Kategorie von Gebieten an, die von Umweltorganisationen beschrieben werden und als Blaupause für gesetzlichen Schutz dienen. Dies sind die sogenannten „Key Biodiversity Areas“ (KBAs). Unser NABU-Dachverband BirdLife und die Weltnaturschutzunion IUCN haben hier die Federführung, an Bord sind aber noch viele weitere Verbände (hier zur Website der KBA-Partnership).

COP-Corner: Traurige Zwischenbilanz für die Artenvielfalt

COP-Corner: Traurige Zwischenbilanz für die Artenvielfalt

Konstantin Kreiser ist Teil der Delegation von BirdLife International auf der UN-Biodiversitätskonferenz im mexikanischen Cancún. Für den NABU berichtet er vor und hinter den Kulissen über die zweiwöchige 13.Vertragsstaatenkonferenz (COP13) der UN-Konvention über die Biologische Vielfalt (CBD).

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Freude über die EU in Cancún. Foto: BirdLife

Die Nachricht, dass die EU ihre Naturschutzgesetze nicht schwächen, sondern besser umsetzen will, hat hier in Cancún große Euphorie ausgelöst. Die Verhandler der EU-Staaten und der EU-Kommission haben sich darüber genauso gefreut, wie wir NGO-Vertreter. Die Entscheidung ist auch weltweit ein ganz wichtiges Signal. Hätte Europa auf halben Weg der globalen 2020-Strategie zur Rettung der Biologischen Vielfalt plötzlich den Rückwärtsgang eingelegt, hätte man auch keine Fortschritte in den anderen Teilen der Welt verlangen dürfen.

img-20161207-wa0003Denn es sieht insgesamt schon schlimm genug aus, was die Fortschritte der 196 Vertragsstaaten angeht. Bis 2020 sollen sie zwanzig Einzelziele, die sogenannten Aichi-Targets „abarbeiten“. Diese reichen vom Abbau naturschädlicher Subventionen, über die Ausweisung von Schutzgebieten bis zu besserer Umweltbildung. Zur Halbzeit der Dekade hat eine Gruppe von Umweltverbänden nun eine vereinfachte Zusammenfassung des aktuellen Stands veröffentlich, darunter unser Dachverband BirdLife International und der WWF.