Globales Beiträge

Wird 2020 das Jahr der Biodiversität?

Brüsseler Ausblick auf Naturschutzpolitik post-2020

Bekassine – Foto: Tom Dove

Inzwischen sind selbst etwaige Dreikönigsfeierlichkeiten verdaut und das (Arbeits-)Jahr 2020 hat Fahrt aufgenommen. Ihnen – und dem Natur- und Umweltschutz – wünsche ich zum Aufbruch in die neue Dekade alles Gute! 2020 wird bisweilen als „Superjahr“ der Biodiversität bezeichnet, in dem der aus dem Klimaschutz bekannte „Paris-Moment“ für die Natur wiederholt werden soll. Ich möchte das „Naturschätze.Retten“ Jahr daher mit einem kurzen Ausblick starten auf das, was uns die nächsten Monate vor allem auf EU-Ebene zum Thema Biodiversitätspolitik erwartet. Hier geht es insbesondere um die auf den „European Green Deal“ folgende EU-Biodiversitätsstrategie post-2020 mit ihren möglichen Einzelmaßnahmen. Auf globaler Ebene steht derweil ebenfalls die Erarbeitung der auf die AICHI-Ziele folgenden post-2020 Biodiversitätsstrategie an. Diese Arbeiten finden parallel zu der Erarbeitung der EU-Biodiversitätsstrategie statt. Beide Stränge sind aber zumindest insofern verknüpft, als die EU mit ihren Mitgliedstaaten ein wichtiger Akteur innerhalb der Vertragsstaatenkonferenz der Biodiversitätskonvention ist, und die EU angekündigt hat, auf globaler Ebene mit gutem Beispiel voranzuschreiten. Mit der Vorlage eines ambitionierten EU-Handlungskatalogs kann die EU also tatsächlich die globalen Verhandlungen beeinflussen und dabei auch eine eigene Schwerpunktsetzung einfließen lassen.

Offizieller Appell: EU-Mitgliedstaaten fordern nachhaltige EU

Ratsschlussfolgerungen zu SDGs verabschiedet

Die SDGs müssen die Prioritäten der nächsten EU-Kommission prägen.

Heute haben die AußenministerInnen der EU-Mitgliedstaaten im Rat für Allgemeine Angelegenheiten Schlussfolgerungen zur Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen (SDGs) verabschiedet. Diese beziehen sich auf das entsprechende Reflektionspapier der EU-Kommission vom Januar 2019. Die Schlussfolgerungen sind aber deutlich ambitionierter. Vor allem schauen sie nicht nur zurück, sondern enthalten konkrete Forderungen für die Zukunft. Sie kommen zur rechten Zeit, denn die Debatte über die Zeit der EU nach der Europawahl ist im vollen Gange.

COP-CORNER: Rückschlag für den Meeresschutz

COP-CORNER: Rückschlag für den Meeresschutz

Hier zunächst der Link zum vorherigen Bilanz-Artikel der ggf. Probleme verursacht hat, wofür wir um Entschuldigung bitten!

Soeben hat die Weltnaturschutzkonferenz auch eine Entscheidung zu den sogenannten EBSAs getroffen. Allerdings erst nach einer schier endlosen Reihe von Fußnoten und Erklärungen, in denen viele Staaten sich absicherten, dass ihre potenziellen Territorialansprüche gewahrt bleiben. Und unter ständiger Beteuerung, dass man ja einen großen Willen zur Einigung gezeigt habe. Dennoch wurde die Entscheidung deutlich geschwächt – zum Schluss setzte die Türkei den gesamten wichtigen zweiten Anhang in Klammern, der damit nicht Teil der Entscheidung, sondern vertagt wurde. Dieser sollte die Verfahren zur Anpassung der Grenzen von potenziellen Meeresschutzgebieten regeln. Das ist ein enttäuschender Rückschritt für den Meeresschutz am Ende einer ansonsten recht erfolgreichen „Arbeitskonferenz“ in Ägypten.

Zum Schluss reichte Carolina Hazin für BirdLife International ein Statement ein, das sich an alle Vetragsstaaten richtete. Darin dankte Sie den Verhandlern für ihren Einsatz bei vielen wichtigen Entscheidungen, aber machte klar, dass wir mit der EBSA-Entscheidung nicht zufrieden sind:

Carolina Hazin, BirdLife International Foto: K.Kreiser

„Wir hatten angenommen, diese COP würde ein wichtiger Meilenstein sein für die Verbesserung wissenschaftlicher Daten und zur Sicherstellung von Transparenz und Glaubwürdigkeit, was die Modifizierung und Beschreibung neuer EBSAs betrifft. Wir sind enttäuscht, dass die Vertragsstaaten keinen echten Konsens gefunden haben.Wir erkennen die Herausforderungen in diesen Diskussionen an, aber wir sind in Sorge, dass diese Debatte nichts mehr mit der Wissensschaft zu tun hat, die Kern dieses Prozesses sein sollte. Wir hoffen, dass dies nicht die bisherigen Anstrengungen gefährdet. Wir ermutigen alle, diese Arbeit fortzuführen und Lösungen zu finden, die zum Schutz der Meeresnatur beitragen.

Danke an die Gastgeber

Sharm el-Scheich hat sich über zwei Wochen lang gut um Tausende Gäste aus 184 Ländern gekümmert. Foto: K.Kreiser

Zum Abschluss soll gesagt sein, dass die Gastfreundschaft, die uns in Sharm el-Scheich in den letzten zwei Wochen entgegengebracht wurde, beeindruckend war. Die Bevölkerung dieses schönen Landes, und insbesondere alle Menschen und Organisationen, die sich um dessen einzigartige Natur (über und unter Wasser) kümmern, verdienen es unterstützt zu werden! See you in Peking 2020 – wo es hoffentlich, endlich, zu einem echten Durchbruch für den Schutz der Biologischen Vielfalt auf globaler Ebene kommen wird. Der NABU und BirdLife International werden ihren Beitrag dazu leisten.

COP-Corner: Das Finale am Roten Meer

COP-Corner: Das Finale am Roten Meer

Die Konferenz ist auf der Zielgeraden, der NABU hat bereits eine Pressemitteilung dazu herausgegeben. Unter der Leitung der COP-Präsidentin und ägyptischen Umweltministerin, Dr. Yasmine Fouad, wurden bisher fast alle Beschlussvorlagen verabschiedet. Die härtesten Brocken kommen aber am Ende, das ist in diesem Fall wohl der Meeresschutz. Hier könnten die Verhandlungen sogar scheitern.

COP-Corner: Feuer in den Korridoren?

COP-Corner: Feuer in den Korridoren?

Beim frühmorgendlichen Schnorcheln beobachtete ich gestern vier Feuerfische die in aller Ruhe dicht am Strand entlang patrouillierten. Ein Vorbote darauf, dass die Verhandlungen in ihre heiße Phase eintreten würden?  Das bewahrheitete sich im Laufe des Tages und in der folgenden Nacht. Ein kurzer Überblick über die noch strittigen Themen. Damit es nicht allzu trocken wird, bebildert mit Eindrücken aus dem Konferenzumfeld.

Meeresschutz: Eklat vor Mitternacht

Beduinenzelt für informelle Beratungen. Foto: K.Kreiser

Wegen vielfältiger ungeklärter Grenzstreitigkeiten auf dem Meer halten bei den Verhandlungen oft die Außenministerien den Stift der Umweltverhandler. Es geht momentan zum Beispiel darum, ob Staaten, die  bereits an die CBD gemeldeten potenzielle Meeresschutzgebiete in ihren Gewässern vergrößern wollen, dabei ihre Nachbarstaaten konsultieren müssen. Wenn diese Nachbarstaaten selbst Ansprüche auf das betroffene Territorium erheben, kann das schnell zu einer diplomatischen Krise werden. Besonders Griechenland und die Türkei, aber auch Großbritannien sind hier besonders schwierige Akteure. Aus Naturschutzsicht ist eine größtmögliche Rolle für die CBD-Organe wünschenswert, damit eine unabhängige wissenschaftliche Überprüfung möglich ist. Die Verhandlungen zogen sich bis spät in die Nacht hin, bis einem Mitarbeiter des CBD-Sekretariats offenbar der Kragen platzte und er kurzerhand die Verhandlungen abbrach und verkündete man werde auf dieser COP nicht mehr weiter darüber sprechen. Eine Minute später endete die Arbeitszeit der Dolmetscher, weshalb eine weitere Debatte nicht mehr möglich war. Doch in der Nacht schlossen sich die Regierungen zusammen und setzten für den nächsten Tag weitere Gespräche durch. Eine Demütigung für das CBD-Sekretariat, die so wohl noch nicht gegeben hat. Aber ein gutes Zeichen für den Einigungswillen der Regierungen.

Digitale genetische Sequenzinformationen (DSI)- Verhandlungen bis fünf Uhr morgens

Die side-events bieten die Gelegenheit zwischendurch orientalisches Gebäck zu kosten. Foto: K.Kreiser

Bei der Frage des Zugangs zu und der Beteiligung an Profiten aus der Nutzung von DSI gibt es trotz nächtlicher Marathonsitzungen weiter keine Einigung. Die Entwicklungsländer wollen, dass dies genauso geregelt wird wie bei genetischen Informationen, die direkt aus Tieren und Pflanzen gewonnen werden (Nagoya-Protokoll). Die „user countries“, darunter die EU, fürchten um große Beschränkungen und Kosten für ihre Forschungseinrichtungen und die Industrie (hier ein Artikel dazu – pdf-download).

Der „Post-2020-Prozess“ und die dafür notwendigen Finanzen

Der Plenarsaal, die Regierungsplätze sind streng alphabetisch angeordnet. Foto K.Kreiser

Mit der Konferenz von Peking in zwei Jahren vor Augen wird intensiv verhandelt, wie die kurze Zeit dorthin genutzt wird, um einen neues Abkommen zu entwickeln. Dieses soll wesentlich effektiver für die Rettung der Artenvielfalt sein, aber muss auch von allen Staaten einstimmig angenommen werden. Dafür rüstet man sich bereits jetzt, auch wenn es hier vordergründig nur um Entscheidungen für den Prozess dorthin geht. Brasilien insistierte zum Beispiel, dass sich die Arbeitsgruppe, in der die wesentlichen post-2020-Verhandlungen geführt werden sollen, nicht nur um den Naturschutz sondern auch um die „nachhaltige Nutzung“ der Biodiversität kümmern soll. Dies ist eigentlich selbstverständlich und  steht so auch in den Zielen der CBD seit 1992. Eine explizite Nennung an der Stelle im Text, wo Brasilien dies nun verlangt, zeigt aber klar, dass das Land – gerade unter neuem umweltschutzfeindlichem Präsidenten – die Interessen seiner Agrarsektor ganz nach vorne stellen wird. Gleichzeitig verlangt Afrika vehement, dass das neue Abkommen bereits in Peking mit einer Kostenschätzung einhergehen muss und zusätzlichen Finanzhilfen der Industriestaaten.

Ein Teil der 30köpfigen Delegation von BirdLife International, die Verteter aus Afrika, Asien und Europa umfasst. Foto K.Kreiser

Deutschland setzt sich lobenswerterweise stark für die Beteiligung der Zivilgesellschaft im Prozess für ein neues Abkommen  – besonders wichtig, da dieser stark von der chinesischen Regierung beeinflusst wird. Im Frühjahr 2019  will die Bundesregierung staatliche und nicht-staatliche Akteure aus ganz Europa zu einer großen Konferenz einladen, um mögliche Elemente des Pekinger Abkommens zu beraten.

In den nächsten kommenden zwei Tagen wird sich herausstellen ob noch mehr Feuer in den Korridoren und Verhandlungsräumen ausbrechen oder ob die Schwelbrände gelöscht werden können, die es schon gibt. Die Fische vor Scharm el-Scheich werden unterdessen in Ruhe weiter ihre Kreise ziehen.

COP-Corner: Aufbruch zu einem neuen Naturschutzabkommen?

COP-Corner: Aufbruch zu einem neuen Naturschutzabkommen?

Noch bevor das Konferenzwochenende zu Ende war, gingen am Samstagabend die Verhandlungen für das geplante weltweite Abkommen zum Schutz der biologischen Vielfalt in eine neue Runde. Um 18:30 Uhr traf sich die informelle Kontaktgruppe für das „Post-2020 Biodiversity Framework“. Um einen U-förmigen Tisch sitzen dann die Verhandler, die die Staatengruppen benannt haben. Diese Kontaktgruppen werden für die wichtigsten und strittigsten Themen eingerichtet und tagen meist abends.

COP-Corner: Wochenende in Sharm el Sheich

COP-Corner: Wochenende in Sharm el Sheich

Die erste Verhandlungswoche ist schon zu Ende, jetzt ist zumindest offiziell verhandlungsfreies Wochenende (Freitag/Samstag in Ägypten). Eine Fülle von Veranstaltungen füllt die Lücke – zum Beispiel ein Wissenschaftsforum, eine Konferenz zum Thema „Kultur und Natur“ und viele informelle Beratungen.

Bisher hält die „COP14“ was sie versprochen hat – nämlich eine eher unspektakuläre Arbeitskonferenz zu sein. Das könnte sich in der nächsten Tagen noch ändern, denn die nächste Konferenz wirft ihre Schatten schon voraus und sorgt für Spannungen zwischen den Regierungen.

COP-Corner: Countdown zur 14. Weltnaturschutzkonferenz in Ägypten

COP-Corner: Countdown zur 14. Weltnaturschutzkonferenz in Ägypten

In den nächsten Wochen berichtet dieser Blog in unregelmäßiger Folge von der Weltnaturschutzkonferenz in Sharm el Scheich, Ägypten. Autor Konstantin Kreiser wird ab dem 21.November selbst vor Ort sein, bei der 14.Vertragsstaatenkonferenz der Konvention über die Biologische Vielfalt (CBD COP14). In der Reihe „COP-Corner“ berichtet er vor und hinter den Kulissen – über hoffnungsvolle Projekte für den Naturschutz, peinliche Rückschritte, Kämpfer, Trickser und Blockierer – und darüber, was so eine große Konferenz bewirken kann im Kampf gegen das Artensterben. Liebe „GAP-Ticker Fans“: Keine Sorge, der nächste GAP-Ticker kommt in Kürze, über den gleichen Blog!

13.November 2018: Morgen versammeln sich an der Südspitze der Sinai-Halbinsel hochrangige Vertreterinnen und Vertreter von Regierungen aus nahezu allen Staaten der Welt. In einem sogenannten zweitägigen „High-Level-Segment“ diskutieren sie wie sich Naturschutz und Wirtschaft besser vereinbaren lassen. Außerdem sollen erste Ideen für ein neues globales Abkommen zum Schutz der Artenvielfalt diskutiert werden,das in den kommenden zwei Jahren auf den Weg gebracht werden muss.

Wie üblich bei solchen Terminen wird mit einiger Spannung erwartet, was die eine Ministerin oder der andere Minister an neuen „Pledges“ im Gepäck hat, also einseitigen Ankündigungen noch etwas mehr als bisher für den Naturschutz tun zu wollen. Dafür wird der Beifall der Kolleginnen und Kollegen erwartet. Dabei lohnt sich aber ein zweiter Blick. Wenn neue Naturschutzflächen angekündigt werden, dann kann es sein, dass diese bereits seit langem fest eingeplant sind, oder es sich nur um sogenannte „Paper Parks „(frei übersetzt Papiertiger?) handelt. Wenn neues Geld fließen soll, dann wird gerne der gleiche Betrag mehrfach verbucht, um auf verschiedenen Konferenzen zu glänzen. Dennoch: Wenn sich die Regierungen der Welt treffen, um über den Schutz der Artenvielfalt zu beraten, dann ist das eine Chance – und eine gute Gelegenheit, um auch die multilaterale Zusammenarbeit zu stärken, die derzeit ja unter so vielen nationalen Alleingängen zu leiden hat. Der NABU unterstützt daher die Konvention über die Biologische Vielfalt der UN (CBD) nach Kräften.

Zum Auftakt der UN-Biodiversitätskonferenz, die so richtig am 17.November als „14.Vertragsstaatenkonferenz der CBD“ bzw. COP14 beginnen wird, hat der NABU eine Pressemitteilung veröffentlicht, in der wir vor allem die Bundesregierung scharf kritisieren. Wer derzeit in Brüssel eine Agrarpolitik durchwinkt, die das Insektensterben für viele weitere Jahre beschleunigen wird, der kann auf globaler Bühne nicht glaubwürdig als Vorreiter zum Schutz der Biodiversität glänzen.

Gesetzesvollzug ist Aufgabe für Rechtsstaaten(verbünde)

Vollzug von Umweltrecht auch nötig, um Vertrauen in EU und Institutionen zurückzugewinnen

Von Laura Hildt und Dr. Raphael Weyland

Justitia – Symbol für Gerechtigkeit und das Rechtswesens. Foto Raphael Weyland

Leider setzt sich in den letzten Jahren bei den Mitgliedstaaten der Europäischen Union – auch Deutschland – der Trend fort, EU-Recht und insbesondere Umweltrecht immer schlampiger oder gar nicht um- und durchzusetzen. Diese Entwicklung ist aus verschiedenen Gründen gefährlich. Sie droht ganz grundlegend, das System des Rechtsstaats und der Rechtsstaatlichkeit auszuhöhlen. Mit der Konsequenz, dass auch Bürgerinnen und Bürger weiter Vertrauen in Institutionen und die EU verlieren. Schließlich müssen sie sich selbst an Recht und Gesetz halten, bekommen aber leicht den Eindruck, dass die „großen Fische“ (Stichwort #Dieselgate) unbescholten davon kommen. Darüber hinaus leiden auch die materiellen Ziele, welche mit der EU-Gesetzgebung verfolgt werden, sei es der Klima-, Natur- oder Gewässerschutz. Der folgende Beitrag geht diesem Vollzugs-Problem nach und zeigt Schritte auf, die von Zivilgesellschaft und Akteuren wie dem NABU unternommen werden (können).

 

Der NABU als Anwalt für Nachhaltigkeit in Brüssel

Die Arbeit der „Multi-Stakeholder Platform“ zur Umsetzung der SDGs: ein Zwischenbericht

Einberufen wurde sie von höchster Stelle: Jean-Claude Juncker, Präsident der EU-Kommission, unterzeichnete am 22.05.2017 den Einsetzungsbeschluss und verfügte, dass die Multi-Stakeholder Platform zur Umsetzung der SDGs vom Ersten Vizepräsidenten der EU-Kommission geleitet wird. Für die vorbereitenden Arbeiten ist das sogenannten Management-Kommittee zuständig, geleitet durch das Generalsekretariat der EU-Kommission. Vor einem guten halben Jahr nahm die Plattform nun ihre Arbeit auf. Erste konkrete „Produkte“ sind angestoßen oder schon verabschiedet. Gemeinsam mit dem britischen BirdLife-Partner RSPB war und ist auf EU-Ebene als einer der Umweltverbände mit dabei: der NABU.  Zeit für einen kurzen Rückblick auf erste Erfolge, einen Ausblick auf die nächsten Herausforderungen und eine Zwischenbilanz.