Offizieller Appell: EU-Mitgliedstaaten fordern nachhaltige EU
Ratsschlussfolgerungen zu SDGs verabschiedet
Die SDGs müssen die Prioritäten der nächsten EU-Kommission prägen.
Heute haben die AußenministerInnen der EU-Mitgliedstaaten im Rat für Allgemeine Angelegenheiten Schlussfolgerungen zur Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen (SDGs) verabschiedet. Diese beziehen sich auf das entsprechende Reflektionspapier der EU-Kommission vom Januar 2019. Die Schlussfolgerungen sind aber deutlich ambitionierter. Vor allem schauen sie nicht nur zurück, sondern enthalten konkrete Forderungen für die Zukunft. Sie kommen zur rechten Zeit, denn die Debatte über die Zeit der EU nach der Europawahl ist im vollen Gange.
Klarer Appell an die SpitzenkandidatInnen, die neue EU-Kommission und die Mitgliedstaaten
Die heutigen Schlussfolgerungen des Rates zeigen eindeutig in die richtige Richtung (und das, obwohl sie auf einem Kompromiss der 28 EU-Mitgliedstaaten beruhen und im üblichen Diplomatensprech verfasst sind):
- Die Minister der Mitgliedstaaten stellen klar, dass die Prioritätensetzung der nächsten EU-Kommission an den SDGs ausgerichtet werden muss (vgl. Nr. 4, 6). Diese Forderung kommt zwar sonst auch von den Umweltverbänden. Heute ist es aber die allgemeine „Ratskonfiguration“, die auch das Treffen der Staats- und Regierungschefs vorbereitet.
- Die Minister betonen, dass die nächste Legislaturperiode von EU-Kommission und Europaparlament entscheidend, die Umsetzung der SDGs also höchst dringend ist (Rn. 7)
- Die Minister fordern von der EU-Kommission, das Mainstreaming der SDGs in alle relevanten Politikbereiche zu beschleunigen. Hierfür haben sie eine umfangreiche Checkliste vorgelegt, in der sie unter anderem vorschlagen, die „Better Regulation Agenda“ der EU-Kommission mit ihren Bestimmungen über Gesetezsfolgenabschätzungen oder den Mehrjährigen Finanzrahmen der EU (MFR) anzpassen, um die 2030-Agenda umzusetzen (Rn. 12).
- Neben diesen Querschnittsforderungen enthalten die Schlussfolgerungen außerdem den (erneuten) Aufruf an die (nächste) EU-Kommission, eine Strategie zur Umsetzung der SDGs vorzulegen, die alle relevanten EU-Politiken einschließlich der Landwirtschaftspolitik umfasst, um Klimaneutralität und Schutz der Biodiversität sicherzustellen (Rn. 8, 14).
Arbeit der SDGs Multi-Stakeholder Plattform: Übergabe eines Berichts an FVP Timmermans, 20.03.2018 (Foto: EC, Audiovisual Services)
Wichtiger Beitrag zur rechten Zeit
Diese Schlussfolgerungen kommen zum richtigen Zeitpunkt. Die EU-Kommission hat(te) bisher vorgesehen, dass die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten auf einem Gipfeltreffen am 9. Mai in Sibiu den mit den Reflektionspapieren angestoßenen Prozess zusammenführen und abschließen. Dort sollen sie sich zu einer EU bekennen, die sich mit den für die Bürger wichtigen Themen befasst. Unabhängig davon wird bereits jetzt von der EU-Kommission selbst und verschiedenen EntscheidungsträgerInnen über die Prioritäten der zukünftigen EU-Kommission nachgedacht. Schließlich findet die Europawahl in weniger als 50 Tagen statt (in Deutschland am 26. Mai).
Es bleibt zu hoffen, dass diese Schlussfolgerungen des Rates dazu beitragen, den dringend notwendigen Systemwechsel anzustoßen, um endlich die planetaren Grenzen einzuhalten!
Übrigens: auch der NABU hat über die sogenannte Multi-Stakeholder Plattform der EU-Kommission am Reflektionspapier zur nachhaltigen EU bis 2030 mitgearbeitet
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