Landwirtschaft Beiträge

Time to go – for Neonics & Co.

Verfahren vor dem Europäischen Gericht eröffnet längst überfällige Grundsatzdebatte zum Einsatz von Neonicotinoiden

Vor einer Woche prüfte das Europäische Gericht erster Instanz (EuG), ob die EU-Kommission im Jahr 2013 dazu berechtigt war, die Zulassung dreier Neonicotinoide und eines weiteren wirkungsähnlichen Pestizids durch den Erlass eines Teilverbotes wieder zurückzunehmen. Damals bestätigte ein Gutachten der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit, dass diese Pestizide die Honigbienenpopulationen in der EU gefährdeten. Ab sofort galt für vier Pestizide das Anwendungsverbot zur Saatgut-, Boden- und Blattbehandlung „für Kulturen, die für Bienen interessant sind, und für Getreide“, wie es in der entsprechenden Durchführungsverordnung ((EU) Nr. 485/2013) heißt. Mit der Begründung, dass die EU-Kommission gegen geltendes EU-Recht verstoße und die bienenschädliche Wirkung von Pestiziden nur mangelhaft bewies, reichten einige Monate später die Agrarchemie-Konzerne BASF, Bayer und Syngenta Klage vor dem EuG ein – und forderten die Rücknahme des EU-Verbotes und Schadenersatz wegen Verunglimpfung ihrer Produkte. Natürlich fürchteten sie auch um den Verkauf der betroffenen absatzstarken Wirkstoffe Clothianidin, Imidiacloprid, Thiamethoxam und Fipronil. Allein Bayer erwirtschaftete im Jahr 2010 mit den neonicotinoidhaltigen Produkten GAUCHO, PONCHO und ADVOCATE über eine Milliarde Euro.

Wessen Interessen vertritt der Bauernverband wirklich?

Frisch aus unserer Pressestelle:

„Bauernregel“ des Bundesumweltministeriums. Quelle: BMUB

Berlin, 6.Februar 2017  – Mit Blick auf die laufende öffentliche Befragung zur EU-Agrarpolitik hat der NABU die Agrarlobby aufgefordert, sich nicht länger der Debatte um eine Neuausrichtung der EU-Agrarpolitik zu verweigern. EU-Agrarkommissar Phil Hogan hat jüngst mit der öffentlichen Bürgerbefragung zur Zukunft der EU-Agrarpolitik nach 2020 eine Debatte angestoßen. Bundesumweltministerin Hendricks hatte sich für eine Neuausrichtung der EU-Agrarpolitik ausgesprochen.

Der Bauernverband sollte sich aus NABU-Sicht konstruktiv in die öffentliche Debatte einbringen und nicht länger reflexartig jede Kritik an einer verfehlten Landwirtschaftspolitik als Pauschalkritik und Attacken auf die Bauern darstellen. Werden, wie in der aktuellen Öffentlichkeitskampagne des Bundesumweltministeriums zu neuen Bauernregeln, einfache und völlig korrekte Fakten über Umweltprobleme in der Landwirtschaft kommuniziert, so heißt es aus dem Bauernverband ein „Berufsstand würde diffamiert“ oder es würde mit „pseudo-Wahrheiten“ operiert. Die Kampagne des Bundesumweltministeriums kritisiert vereinfachend und humorvoll ein System, das der NABU seit über 20 Jahren ebenfalls kritisiert.

Naturschätze-Lektüre zum Wochenende #12

NEWS

Cover des aktuellen kritischen Agrarberichts

Während der Grünen Woche 2017 wurde der alljährlich erscheinende Kritische Agrarbericht vorgestellt. Auch diesmal werden über aktuelle Missstände in der Agrarpolitik – und industrie berichtet sowie Lösungsvorschläge unterbreitet. Dass es an Problemen nicht mangelt, macht auch die Themenvielfalt des Berichts deutlich: Zunehmender Wassermangel, Verschlechterung der Wasserqualität,  weitreichende Bodenverunreinigungen durch Dünger- und Pestizideinsatz oder der Rückgang der biologischen Vielfalt. Diese und weitere Punkte verdeutlichen mehr denn je die Notwendigkeit eines dringend erforderlichen Systemwechsel hin zu einer bäuerlich geprägten Landwirtschaft, welcher nur durch eine grundlegende Reform der EU-Agrarpolitik erreicht werden kann – ein Thema, dem sich der Agrarbericht ebenfalls widmet und auch vom NABU mit dem kürzlich veröffentlichten neuen Modell einer Agrarpolitik in Angriff genommen wird, die den Bedürfnissen von nachhaltig wirtschaftenden Landwirten und dem Naturschutz gleichermaßen gerecht wird. Mehr…

 

Naturschutzgerechte Wiesenmahd (F. Schöne)

Demnach ist es mehr als erfreulich, dass in diesen Tagen der reformistische Eifer vielerlei Blüten trägt: EU-Agrarkommissar Phil Hogan startete gestern eine umfassende Bürger-Befragung zur Zukunft der EU-Agrarpolitik nach 2020, an dem alle EU-Bürger dazu aufgerufen werden, bis Anfang Mai ihre Stimme für eine Agrarreform abzugeben. Dass sich auch das BMUB für eine ökologische Agrarwende einsetzt, zeigt es im Rahmen der gestern veröffentlichten „Neuen Bauernregeln“. Es ist ein gutes Zeichen, dass sich nun auch die politische Ebene mit der vormals eher der Agrarlobby vorbehaltenen Thematik der Agrarpolitik zunehmend an die Öffentlichkeit wendet, zeigt es doch, dass sie sich auf dem Zahn der Zeit befindet: Schließlich stellte der NABU in einer aktuellen forsa-Umfrage unter Beweis, dass sich eine große Mehrheit der Deutschen eine umwelt- und tierfreundlichere Förderpolitik in der Landwirtschaft wünscht. Mehr…

 

Flussaue: Biodiversitätsschatz und Ökosystemdienstleister in Einem (V. Gehrmann)

Der Weltbiodiversitätsrat (IPBES) hat mit der Arbeit an einer globalen Bestandsaufnahme zum Zustand der Biodiversität und der Ökosystemleistungen begonnen, die 2019 fertiggestellt sein soll. Analysiert werden nicht nur terrestrische und aquatische Ökosysteme, sondern auch die Auswirkungen auf das menschliche Wohlergehen. Die Ergebnisse sollen dazu dienen, politischen Entscheidungsträgern fachlich fundierte Handlungsoptionen aufzuzeigen und als Grundlage für die Erstellung des fünften Globalen Biodiversitätsberichts (GBO-5) dienen, der 2020 veröffentlicht wird. Mehr…

Die Agrardebatte ist eröffnet!

Die Agrardebatte ist eröffnet!

Agrarpolitik kommt aus der Lobbynische: Große Bürgerbefragung zur Zukunft der GAP gestartet.

Bis zum 2.Mai können Bürgerinnen und Bürger, Betriebe und Unternehmen, Verbände und Organisationen gegenüber EU-Agrarkommissar Phil Hogan ihre Meinung zur gegenwärtigen und künftigen Gemeinsamen Agrarpolitik der EU (GAP) äußern (direkter Link zur deutschen Version hier). Im November will Hogan seine Vorschläge für die GAP ab 2021 offiziell vorlegen. EU-Parlament und Landwirtschaftsminister werden dann darüber verhandeln.

Unser NABU-Präsident Olaf Tschimpke heute dazu: „Wir fordern einen grundlegenden Kurswechsel in der Agrar- und Ernährungspolitik. Das derzeitige System verteilt Gelder schlicht nach Flächengröße eines Betriebes und nicht nach konkreten Naturschutz- oder Tierwohlleistungen. Das hat katastrophale Folgen: Die Landwirtschaft wird immer intensiver, Arten sterben uns unter den Händen weg und unser Grundwasser ist stellenweise massiv mit Nitrat belastet. Wir brauchen ein neues Förderprinzip: Eines, das öffentliche Gelder an konkreten Leistungen der Landwirte koppelt, vor allem im Umwelt- und Naturschutz“.

NABU-Umfrage vom Januar 2017. Die Deutschen wollen die Landwirtschaft unterstützen – aber ganz anders als zur Zeit.

Erst im Januar hatten wir eine forsa-Umfrage in Auftrag gegeben: Darin sprachen sich 78 Prozent der Befragten dafür aus, dass Landwirte Gelder nach ihrem Beitrag für die Gesellschaft erhalten sollten. Nur neun Prozent unterstützen das derzeitige Systems.

Bayer-Chef Baumann ist Dino des Jahres 2016

Der „Dinosaurier des Jahres 2016“ heißt Werner Baumann

Biodiversitätsfeindliche Geschäftsstrategie macht ihn zum verdienten Gewinner des NABU-Schmähpreises

Mit der geplanten Übernahme des US-Saatgutriesen durch die Bayer AG besiegelt Baumann eine Unternehmensausrichtung, die weder Natur und Umwelt noch Landwirten und Verbrauchern zuträglich ist. Gelingt der 59 Milliarden Euro teure Coup, werden die oligopolen Strukturen des globalen Pestizid- und Saatgutmarkts weiter verfestigt, der an erster Stelle nur einen Gewinner kennt: den Weltmarktführer Bayer. Welche Befürchtungen aus Sicht des NABU damit verbunden sind, wird im Folgenden erläutert.

Grünes Licht für schwarzen Pakt

Übernahme durch Bayer kann nur noch durch Kartellbehörden verhindert werden

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Vier Prozent der weltweit angebauten gentechnisch veränderten Pflanzen bestehen aus Raps (Foto: Gaby Schröder).

Wie erwartet erhielt die geplante Übernahme von Monsanto durch den Chemiekonzern Bayer bei der Aktionärsversammlung am Dienstagnachmittag mit 99 Prozent der Stimmen die Rückendeckung der Investoren des US-Saatgutriesen. Damit nimmt Bayer eine weitere Hürde, um zum größten Agrarkonzern der Welt aufzusteigen. Der NABU kritisiert die Übernahmepläne erneut scharf und setzt nun alle Hoffnungen auf die zuständigen Kartellbehörden rund um den Globus, die diesen Mega-Deal noch ausbremsen könnten. Schließlich würde der gemeinsame Saatgut-Anteil am Weltmarkt von Bayer-Monsanto dann bei fast einem Drittel liegen. Am Beispiel des Sojaanbaus in den USA wäre diese Entwicklung  besonders drastisch ablesbar: hier besäße Bayer dann nach dem Zukauf von Monsanto nahezu 100 Prozent des angebauten gentechnisch veränderten Saatguts, für Mais läge die Marktmacht bei etwa 75 Prozent.

COP-Corner: Der Krimi um die Landwirtschaft

COP-Corner: Der Krimi um die Landwirtschaft

Konstantin Kreiser ist Teil der Delegation von BirdLife International auf der UN-Biodiversitätskonferenz im mexikanischen Cancún. Für den NABU berichtet er vor und hinter den Kulissen über die zweiwöchige 13. Vertragsstaatenkonferenz (COP13) der UN-Konvention über die Biologische Vielfalt (CBD).

Die Kontaktgruppe "Mainstreaming" Foto: P.Clarke.

Die Kontaktgruppe „Mainstreaming“ Foto: P.Clarke.

Jetzt beginnt die Schlussphase der Konferenz, und der Test für das Durchhaltevermögen der Verhandler (und von uns NGOs). Gestern endete unsere Kontaktgruppe „Mainstreaming“ um zwei Uhr morgens, parallel ging es bei „Capacity Building“ und „Synthetic Biology“ noch länger. Danach noch eine halbe Stunde Busfahrt ins Hotel. In Hufeisenform gruppiert sitzen die Regierungsvertreter vor dem auf die Leinwand projizierten Text, und feilschen Wort für Wort um die Formulierungen. Hinter ihnen sitzen wir NGOs und andere Beobachter. Ein Mitarbeiter des CBD-Sekretariats ergänzt, streicht, setzt Klammern und entfernt sie wieder. Die Vorsitzende der Kontaktgruppe moderiert und macht, mehr oder weniger nachdrücklich, auch eigene Vorschläge, drückt aufs Tempo oder ist mal großzügiger, wenn ein Verhandler auf einen schon behandelten Satz zurückkommen will.

Fit, fair and sustainable: NABU CAP study meets Brussels

Englischsprachiger Beitrag! Zum gleichen Thema auf deutsch hier klicken!

One week after our study on a better Common Agricultural Policy was presented in Berlin, NABU and BirdLife Europe organized a similar but even bigger round-table event in the „capital of Europe“. The feedback was clear and encouraging: Fresh ideas are welcome and timely for an expensive policy that fails to meet society’s needs.

On 16th November 2016 we invited representatives of EU institutions, Member States and stakeholders to the Representation of the State of Baden-Württemberg in the centre of Brussels – to discuss the future of the EU’s Common Agricultural Policy (CAP). NABU  had commissioned a study to Dr. Rainer Oppermann from the German Institute for Agro-ecology and Biodiversity (IFAB) and Sebastian Lakner from the Engineering Office for Nature Conservation and Agricultural Economics (INA). NABU commissioned this study in order to provide a constructive stimulus for the upcoming debate on the next CAP reform by showing not only that radical changes to the existing policy are needed (from both a social and an environmental perspective), but also that real alternatives do exist.

Fit, fair, nachhaltig: Eine neue Agrarpolitik ist möglich

Der NABU hat in in Berlin eine Studie vorgestellt, die zeigt, wie die gegenwärtig größtenteils umweltschädlich und ineffizient verteilten EU-Agrarsubventionen sinnvoll neu verteilt werden könnten. Dazu ist jedoch der politische Wille zu einem drastischen Umsteuern notwendig.
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Sechzig Milliarden Euro, das ist in etwa die Summe, die alljährlich aus dem EU-Haushalt in die Gemeinsame Agrarpolitik der EU (GAP) fließt. Zum Vergleich: das Austauschprogramm ERASMUS+ erhält zwei Milliarden Euro, das Umweltförderprogramm LIFE nicht einmal eine halbe Milliarde. Die EU-Forschungsförderung (HORIZON 2020) erhält mit etwa elf Milliarden Euro immerhin sieben Prozent des EU-Haushalts – die Agrarpolitik jedoch vierzig Prozent.

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Übermäßiger Pestizideinsatz ist auch die Folge einer falschen Agrarpolitik. Foto: Arndt Mueller

Die GAP – ein finanzpolitisches Debakel

Diese Sonderbehandlung der Landwirtschaft geht auf die Gründerzeit der EU zurück, als es um die Sicherstellung der Ernährung im Nachkriegseuropa ging. Danach wandelten sich die vorgebrachten Rechtfertigungen für die Subventionen immer wieder. Dabei standen wechselweise (oder auch gleichzeitig) die Einkommen der Landwirte, die Bedürfnisse der Verbraucher oder der Zustand der Umwelt im Fokus.

Doch auch nach Jahrzehnten und vielen Reformrunden scheint keine dieser Herausforderungen zufriedenstellend gelöst und nahezu einhellige Unzufriedenheit mit der GAP zu herrschen. Die Lage vieler Betriebe ist dramatisch und die Produktion der meisten Nahrungsmittel alles andere als nachhaltig. In Zeiten von Brexit und Eurokrise werden auch die Finanzminister zunehmend ungeduldig mit der GAP. Die jüngsten Daten zur Rolle der Landwirtschaft für den Artenschwund, die Belastung des Grundwassers und die Klimabilanz wären schon Anlass zum Handeln, wenn der Sektor nicht subventioniert wäre.

Neustart für die EU-Naturschutzfinanzierung?

Internationaler NABU-Workshop in Bratislava

Die Slowakei hat gerade den Vorsitz im Rat der Europäischen Union inne. Daher führt der Weg vieler Diplomaten und Experten derzeit an die Donau nach Bratislava.

Foto: Kristina Richter

Als Teil eines vom Bundesumweltministerium geförderten Projekts veranstaltete der NABU dort am 10.Oktober einen internationalen Workshop zur EU-Naturschutzfinanzierung. Schirmherr der Veranstaltung war die Slowakische Ratspräsidentschaft, mitorganisiert wurde der Workshop von unserem Dachverband BirdLife Europe und dem Naturschutzverband SOS/BirdLife Slowakei.