Landwirtschaft Beiträge

Einigung zum EU Haushalt stärkt Naturschutzfinanzierung

Mehr als zwei Jahre ist es her, als der damalige EU Haushaltskommissar Günther Oettinger den Vorschlag der EU Kommission für den nächsten EU Haushalt 2021-2027 präsentierte (siehe hier). Viel ist seitdem passiert: Fridays for Future, die grüne Welle bei den Europawahlen, der European Green Deal, initiiert von der neuen EU Kommission unter Ursula von der Leyen, und nicht zuletzt COVID-19, welches Europa und die Welt nach wie vor heimsucht. Das von Oettinger präsentierte Zahlenwerk schien zunehmen aus der Zeit gefallen, blieb aber weiterhin die Grundlage der Diskussionen in den europäischen Institutionen.

Vor allem bei der Naturschutzfinanzierung lieferte es jedoch keine Lösungen, um das existierende Finanzierungsdefizit zu schließen. Die im Mai veröffentlichte Biodiversitätsstrategie gab eine Zielvorgabe von mind. 20 Mrd.€ pro Jahr aus. Jedoch fast bis zuletzt, etwa beim Beschluss der EU Staats- und Regierungschefs im Juli, wurde beim Thema Biodiversität in den Haushaltverhandlungen lediglich auf das LIFE Programm verwiesen. Mit einem Budgetanteil von zuletzt 0,3% stellt es jedoch nicht mehr als einen Tropfen auf dem heißen Stein dar. Zwei Entscheidungen auf EU Ebene könnten das Ruder jedoch jetzt drehen und dafür sorgen, dass zukünftig deutlich mehr Geld in die Finanzierung von Naturschutzmaßnahmen und der Renaturierung von Ökosystemen fließt.

Treiber des Biodiversitätsverlusts begünstigen auch Pandemien

Der neue Bericht des Weltbiodiversitätsrates IPBES (Intergovernmental Science-Policy Platform on Biodiversity and Ecosystem Services) verdeutlicht den Zusammenhang zwischen Pandemien wie Covid-19 und dem Erhalt der Biodiversität und Klimaschutz. Maßnahmen zum Schutz der Biodiversität helfen auch, Pandemien vorzubeugen.

NABU-GAP-Ticker: GAP-Abstimmungen vorbei, nächster Halt Trilog

Brüssel, 29.Oktober 2020. Der Staub hat sich nun etwa gelegt, nachdem letzte Woche sowohl der Ministerrat als auch das Europäische Parlament sich zur GAP positioniert und dabei deren grüne Architektur eingerissen hatten (siehe hier). Was genau beschlossen wurde, fassen wir unten zusammen, eine etwas detailliertere Zusammenstellung findet sich ferner auf der Seite des Europäischen Instituts für Umweltpolitik (siehe hier). Im nächsten Schritt müssen beide Institutionen zusammen mit der Europäischen Kommission einen Kompromiss finden (der sgn. Trilog) und abschließend erneut in separaten Abstimmungen das Ergebnis ab nicken. Noch ist die Reform also nicht gelaufen und noch steht viel auf dem Spiel. Der Ball liegt nun unter anderem wieder bei der EU Kommission.

NABU-GAP-Ticker: #VoteThisCAPdown

Brüssel, 22.Oktober 2020. Der Abstimmungsmarathon zur GAP im Plenum des Europäischen Parlaments geht zu Ende und die „grüne Architektur“ im ursprünglichen Vorschlag der EU Kommission liegt in Trümmern. Bereits am Dienstagabend hatten die Abgeordneten mit großer Mehrheit die völlig unzureichenden Kompromisstexte der großen Koalition aus EVP, S&D und Renew durchgewunken (siehe hier). Gestern und heute fielen weitere wichtige Anträge durch, welche die GAP mit den Zielen des Pariser Klimaabkommens sowie dem European Green Deal verzahnt hätten. Durch Geschäftsordnungstricks (siehe hier) und kurzfristige Änderungen der Abstimmungszeiten wurde zudem soviel Chaos erzeugt, dass politische Gruppen zum Teil falsch abstimmten und etwa unbeabsichtigt gegen verbindlichen Klimaschutz votierten. Morgen haben die Abgeordneten die letzte Chance diesen umweltpolitischen Kahlschlag aufzuhalten,  wenn sie über den gesamten Bericht final abstimmen. Der NABU fordert deshalb alle MdEPs auf, die Notbremse zu ziehen und mit „Nein“ zu stimmen.

NABU-GAP-Ticker: der 1. Abstimmungstag – vom Regen in die Traufe

Brüssel, 21.Oktober 2020. Noch laufen die GAP-Abstimmungen im Europäischen Parlament, die letzte Runde ist für Freitag angesetzt. Die Ergebnisse der ersten zwei Abstimmungsrunden liegen jedoch bereits vor und lassen nichts Gutes für Umwelt- und Naturschutz erahnen.

NABU-GAP-Ticker: Abstimmungsempfehlungen der Umwelt-NGOs

Brüssel, 20.Oktober 2020. Heute Abend um 20:00 Uhr ist es soweit, die Abstimmung zur GAP im Plenum beginnt (siehe hier). Während heute die Kompromisstexte der drei größten Gruppen auf der Agenda stehen, kommen ab morgen noch viele Hundert weitere Änderungsanträge dran.

NABU-GAP-Ticker: Böses Foulspiel im EU-Parlament

NABU-GAP-Ticker: Böses Foulspiel im EU-Parlament

20.10.2020 – In Luxembourg tagen derzeit die Agrarminister der EU und verhandeln offiziell über die GAP, die EU-Ernährungsstrategie und die Fischerei. Mit der Verhandlungsposition des Rates zur GAP wird heute gerechnet. Es scheint Zufriedenheit seitens der Minister und auch der Agrarverbände darüber zu herrschen, dass man einem Kompromiss sehr nahe ist. Ministerin Julia Klöckner hat für die deutsche Ratspräsidentschaft den Green Deal als eine reine „Vision“ der EU-Kommission abgetan hat, die mit der Realität der GAP ersteinmal nicht viel zu tun habe. Das hat der Lobby sicher einige Ängste genommen, dass mit der kommenden GAP-Reform grundlegende ökologische Änderungen zu erwarten sind. Von den Agrarministern ist – wie es schon eine gewisse Tradition ist – nicht viel Ungemach für die Industrie zu befürchten.

Nervöser ist man auf Seiten der Lobbyverbände anscheinend beim Blick auf das Europäische Parlament, das demnächst auf Augenhöhe mit dem Rat verhandeln wird. Wie wir berichtet haben, ist dort bereits eine unheilige Allianz aus Konservativen, Sozialdemokraten und Liberalen zustande gekommen, die nur in sehr wenigen Punkten fortschrittliche Positionen zu GAP vertreten – den eigentlichen Anforderungen von Naturverträglichkeit und Klimaneutralität aber überhaupt nicht gerecht werden. Ihr Kompromisspaket wurde kürzlich bekannt und wird seitdem heftig kritisiert, auch aus den Reihen der eigenen Leute, vor allem bei den sich „The Progressives“ nennenden Sozialdemokraten. Neben diesem Paket wurde aber auch eine Vielzahl konkurrierender und weitergehender Änderungsanträge eingebracht, die von Mittwoch bis Freitag zur Abstimmung gestellt werden sollten. Durchaus Potenzial für Bewegung, daher nun ein vorsorglicher  Gegenschlag, den man nur als übles Foul bezeichnen kann?

NABU-GAP-Ticker: Toxische Fußnote beschädigt Naturschutz vor Abstimmung zur GAP

Brüssel, 17.Oktober 2020. Wie wir in unseren letzten Artikeln (siehe hier und hier) erläutert haben, bedeutet die jüngste Einigung der drei größten Fraktionen im Europaparlament zur GAP nicht viel Gutes für den Naturschutz in Europa. Die nach und nach bekannt gewordenen Details dieses Kompromisspapiers zeigen nun, wie sehr die Ambitionen für eine nachhaltigere Agrarpolitik durch dieses unter Beschuss geraten. Ein besonders skandalöses Beispiel zeigt, wie durch eine Fußnote versucht wird, die gescheiterten Greening-Regeln zu verlängern, auf Kosten des Schutzes der Biodiversität in der Agrarlandschaft.

NABU GAP-Ticker: The Good, the Bad and the Ugly – Positionen der Parteien vor der Entscheidung

Brüssel, 7.Oktober 2020. Nach mehr als zweijähriger Debatte steht in der übernächsten Woche die Abstimmung des Europäischen Parlaments zur GAP an. Diese gilt als wichtiger Meilenstein für die Reform der europäischen Agrarförderung, welche nun mit zwei Jahren Verzögerung ab dem 1.1.2023 in Kraft treten soll. Davor stehen aber noch Verhandlungen zwischen den politischen Gruppen im Parlament an, die versuchen im Vorfeld der Plenarabstimmung, eine gemeinsame Position zu finden. Doch was fordern EVP, S&D, Renew und Grüne im Detail? Wir versuchen einen Überblick dazu zu geben, anhand der thematischen Schwerpunkte, die bisher die Debatte prägen.

Einladung GAP-Event am 13.10. – Sicherung der Biodiversität in der Agrarlandschaft

 

05.10.2020 Am Vorabend der Entscheidung auf europäischer Ebene zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP), laden wir ein zu einer virtuellen Buchvorstellung und Diskussion am 13.10. um 13:00 Uhr. Dort möchten wir zusammen mit Dr. Rainer Oppermann, MdEP Martin Häusling und Herrn Wolfram Güthler und Ihnen diskutieren wie die GAP, den Schutz der Biodiversität in der Agrarlandschaft verbessern kann.