Landwirtschaft Beiträge

NABU-GAP-Ticker: Verbände fordern die Agrarministerkonferenz zum Systemwechsel auf

24.09.2020 Diese Woche tagten die europäischen Agrarminister*innen und die deutschen Agrarminister*innen und Senator*innen des Bundes und der Länder. Auf dieser Agrarministerkonferenz (AMK) in Weiskirchen (Saarland) wird heute Abend und am Freitag viel diskutiert. Auf der Agenda stehen auch Tagesordnungspunkte mit direkter Relevanz zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). Zum Beispiel zum Thema Grüne Architektur der GAP nach 2020. Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe (BLAG) der AMK Namens „Weiterentwicklung der GAP“ wurde mit der Vorbereitung der nationalen Ausgestaltung der Grünen Architektur und anderen GAP Elementen beauftragt. Inhaltliche Punkte zum Papier der BLAG sind leider noch nicht bekannt.

NABU-GAP-Ticker: Agrarministerrat im September: Status Quo löst Umweltprobleme nicht

24. 09.2020 Am Montag war es wieder so weit, Frau Klöckner eröffnete in Brüssel die dritte Sitzung des EU-Agrarministerrats unter ihrer Präsidentschaft, mit einem klaren Ziel vor Augen. Erstens, die Mitgliedstaaten davon zu überzeugen, zügig mit den Verhandlungen voranzukommen, sodass eine Positionierung des Rates (allgemeine Ausrichtung) zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) im Oktober gelingt. Zweitens, die deutschen Kompromissvorschläge zur GAP sowohl den anderen konservativen EU-Agrarministern als auch der Öffentlichkeit irgendwie schmackhaft machen. Das gewünschte Ergebnis blieb allerdings aus – nach der Sitzung war die Lage immer noch undurchsichtig und wenig vielversprechend. Es stehen noch viele offene Fragen im Raum und es war klar, dass noch nicht alle Einwände vom Tisch sind.

NABU-GAP-Ticker: Überraschende Agrarwende an der Mosel?

NABU-GAP-Ticker: Überraschende Agrarwende an der Mosel?

Foto: Iris Barthel

UPDATE 1.9.2020, 9:30 Uhr: Leider scheint sich Julia Klöckner für ein anderes Redemanuskript entschieden zu haben … 🙁  Bisher in Koblenz leider nichts neues. Live-Stream hier.

 

 

28.08.2020 – Am Montag Nachmittag plant Julia Klöckner eine Fahrt auf der Mosel, von Winningen nach Koblenz. Mit dabei die Agrarministerinnen und -minister aller EU-Staaten. An Bord können sie bei einem erlesenen Tropfen die Eindrücke des Vormittags sacken lassen, denn da erleben sie eine beeindruckenden High-Tech-Show des deutschen Weinbaus. Die Presseeinladung des Ministeriums verspricht „Einsatz von Drohne, Steillagenvollernter und Monorackbahn“ in einem Gelände von 60-70 Grad Steigung. Am Dienstag geht es dann an die Arbeit – der sogenannte informelle Agrarrat unter deutscher EU-Präsidentschaft beginnt. Das wird spannend, denn uns ist ein brisantes Dokument zugespielt worden. Eine Sensation zeichnet sich ab.

NABU-GAP-Ticker: Umweltausschuss bestätigt Abbruch der Verhandlungen – Plenarabstimmung zur GAP-Reform im Oktober

28.07.2020. Kürzlich bestätigte der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments (ENVI) den einseitigen Abbruch der Verhandlungen über Kompromisse zur GAP-Reform mit dem Agrarausschuss (AGRI). Bereits im Juni stoppten auf Initiative des ENVI sämtliche Gespräche mit den Abgeordneten des AGRI zur Positionierung des Parlaments zur Reform der GAP.

NABU-GAP-Ticker: Kroatische EU-Ratspräsidentschaft endet, Deutschland übernimmt

Brüssel, 1.Juli 2020. Punkt Mitternacht endete gestern die kroatische Ratspräsidentschaft und für die kommenden sechs Monate übernimmt Deutschland nun den Vorsitz, u.a. im Agrarrat. Am vergangenen Montag hatte die kroatische Präsidentschaft noch ihren Fortschrittsbericht zu den Verhandlungen zur GAP post 2020 vorgestellt. Gestern wurde zudem bekannt, dass sich der Rat mit dem Europaparlament im sgn. Trilog zur GAP-Übergangsverordnung auf den letzten Metern einigen konnte.

NABU-GAP-Ticker: Liberale Gräben – RENEW Position zur GAP

Brüssel, 22.Juni 2020. Während eines Webinars stellten vergangene Woche Agrar- und Umweltpolitiker der liberalen RENEW-Gruppe im Europaparlament ein gemeinsames Positionspapier zur GAP vor. Dieses soll die politische Basis der Gruppe für die weiteren Verhandlungen im Vorfeld der im Herbst erwarteten Plenarabstimmung darstellen. Vor allem bei der sgn. Grünen Architektur der GAP schlägt es umfassende Änderungen am Kommissionsvorschlag vor. Diese sehen zwar mehr Flexibilität für Landwirte und Mitgliedstaaten vor, konterkarieren aber zugleich ein einheitliches Niveau im Umweltschutz und lassen noch viele offene Fragen.

NABU-GAP-Ticker: Was bedeutet der EU Wiederaufbauplan für die GAP?

Brüssel, 8.Juni 2020. Am 27.Mai veröffentlichte die EU Kommission ihren Vorschlag für ein Wiederaufbauprogramm sowie für den neuen EU Haushalt (MFR). Diese sollen den Grundstein legen für den wirtschaftlichen Wiederaufbau nach Covid-19. Gleichzeitig ist es das erklärte Ziel der Kommission aber auch des Europäischen Parlaments und der Mehrzahl der Mitgliedstaaten, den Green Deal in den Fokus dieser Anstrengungen zu rücken. Unsere erste Analyse der Vorschläge ergab jedoch ein durchwachsenes Bild und vor allem beim Naturschutz blieben vor allem Enttäuschung sowie viele offene Fragen. Unklar war auch, wie die GAP von diesem Paket betroffen sein würde.

NABU-GAP-Ticker: GAP + Green New Deal = Green New GAP?

Parallel zur EU-Biodiversitäts- und „Farm-to-Fork“- Strategie stärkt die EU-Kommission ihre GAP-Position

27. Mai 2020. Am 20.05. veröffentlichte die EU Kommission mit der EU-Biodiversitätsstrategie und der Farm-to-Fork-Strategie (Vom Hof auf den Tisch) wichtige Blaupausen für den Schutz der Natur in Europa. Zur gleichen Zeit veröffentlichte die EU-Kommission ein sogenanntes Arbeitsdokument (Staff Working Dokument), das aufzeigen soll, wie die aktuelle GAP mit den Europäischen Green Deal zusammenpasst. Diese Analyse wurde Anfang des Jahres vom Europäischen Parlament in ihrer Resolution zum European Green Deal angefragt. Das Dokument betont, dass die EU-Kommission mit den Mitgliedstaaten und anderen Beteiligten sicherstellen möchte, dass die substanziellen Ambitionen des European Green Deals unter anderem durch die GAP-Strategiepläne erreicht werden. Aus diesem Grund schauen wir uns für Sie dieses Dokument im Detail an.

NABU-GAP-Ticker: Bericht zum Pflanzenschutz und Ernährungssystem in Europa zeigt den Reformbedarf der EU-Agrarpolitik

Berlin, 19. Mai 2020 – Ein umfassender Bericht zu Pflanzenschutz und Ernährungssystem in Europa zeigt, dass die EU-Agrarpolitik grundlegend reformiert werden muss, um eine dauerhafte Reduktion des Pestizideinsatzes zu ermöglichen.

NABU-GAP-Ticker: Verpasste Chance für den Naturschutz, EU-Agrarausschuss beschließt Übergangsverordnung

Brüssel, 29.April 2020. Der Agrarausschuss des europäischen Parlamentes hat gestern über die weitere EU Agrarförderung der voraussichtlich nächsten zwei Jahre abgestimmt. Diese sgn. Übergangsverordnung war nötig geworden, nachdem sich die eigentliche Reform, die von 2021 bis 2027 gelten sollte, immer mehr verzögerte. Die gestrige Abstimmung schließt sich an den Vorschlag der Kommission und der Bearbeitung der Änderungsanträge der Ausschussmitglieder an.

Die Abstimmung wäre aus Naturschutzsicht eine Riesenchance gewesen, die der Agrarausschuss nun vertan hat. Anstatt die bisherige Förderung 1:1 zu verlängern, hätten bekannte Schwäche korrigiert werden können. So würde aus der Übergangsverordnung tatsächlich ein Übergang in Richtung mehr Nachhaltigkeit. Stattdessen haben die Abgeordneten das bisherige Fördersystem der GAP ohne substantielle Änderungen um bis zu zwei Jahr verlängert.