Das EU-Parlament hat am 24. April 2024 den umfassenden Änderungsvorschlägen an der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU zugestimmt. Damit schlägt das Parlament den letzten Sargnagel für jegliche Umweltambitionen der GAP und wirft die Bemühungen, die GAP stärker an Umweltzielen auszurichten, um Jahrzehnte zurück. Ein Rückblick auf den Prozess.
Die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (2023-2027) hatte das Ziel, deutlich mehr für Umwelt- und Klimaschutz in der Landwirtschaft zu leisten als vorher. Um das zu erreichen, wurde die Grüne Architektur bestehend aus Konditionalitäten (GLÖZ-Standards), Ökoregelungen und Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen eingeführt.
Der Anspruch war hoch, doch in der Umsetzung fehlte von Anfang an genügend Wille für eine echte Neuausrichtung der Landwirtschaft. Doch nun geht es auch diesen viel zu schwachen Regelungen noch an den Kragen.
Inoffiziellen Angaben nach verschiebt die Europäische Kommission die für März geplante Veröffentlichung der Wasser-Resilienz-Initiative auf einen unbestimmten Zeitpunkt und ignoriert dabei eines der dringendsten Zukunftsthemen Europas.
Als Reaktion auf die Bauernproteste der vergangenen Wochen, die sich mittlerweile nicht mehr nur auf Deutschland begrenzen, sondern auf weitere europäische Länder übergegriffen haben, bemüht sich die Politik um eine zügige Lösung dieser Krise. Doch anstatt nun endlich die strukturellen Probleme der Landwirtschaft anzugehen, stehen erneut nur Scheinlösungen und Symbolpolitik im Vordergrund. Ein Beispiel: die erneute Aussetzung der Verpflichtung zum Anlegen von Brachen („GLÖZ 8“). Ein entsprechender Vorschlag der EU-Kommission fand am vergangenen Freitag unter den EU-Mitgliedsstaaten jedoch keine Mehrheit.
Wolf am frühen Morgen auf Truppenübungsplatz in der Lüneburger Heide. Foto: Jürgen Borris
Liebe Leser*innen, Sie haben es vermutlich mitbekommen: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bietet ein paar Tage vor Weihnachten den Wolf ihrer konservativen Parteienfamilie als Wahlkampfgeschenk an, Medien rufen bereits die Wolfsjagd in der EU aus. Worum es genau geht, erfahren Sie in diesem Beitrag.
Am Mittwoch, den 8. November 2023, hat die Verbändeplattform, eine breites Bündnis von Organisationen aus Landwirtschaft, Umwelt-, Natur-, Klima-, Verbraucher- und Tierschutz sowie der Entwicklungszusammenarbeit, ein gemeinsames Papier zu Zielen, Forderungen und Vorschlägen für eine krisenfeste, ökologischere und gerechte Agrarpolitik veröffentlicht und an die beiden Staatssekretärinnen Claudia Müller (Bundeslandwirtschaftsministerium) und Dr. Bettina Hoffmann (Bundesumweltministerium) übergeben.
Hintergrund ist, dass die Bundesregierung angekündigt hat, Ende des Jahres einen Vorschlag zur GAP nach 2027 in Brüssel vorzulegen. Im nächsten Jahr werden dort erste Positionierung zur nächsten Reform der Agrarpolitik erwartet. Die aktuelle Agrarpolitik reicht nicht aus, um die Landwirtschaft so neu auszurichten, dass Natur- und Klimakrise adäquat begegnet werden kann. Die Landwirtschaft ist eine der Verursacherin der Krisen, kann aber auch einen erheblichen Teil der Lösung darstellen. Eine Reform der Agrarpolitik ist also dringend geboten, um diesen Herausforderungen endlich gerecht zu werden.
Ein Jahr Ampel-Regierung, ein Jahr Koalitionsvertrag, ein Jahr grüne Hausspitze im Bundeslandwirtschaftsministerium, ein Jahr “Hausfreundschaft mit dem Bundesumweltministerium” – ist jetzt alles besser geworden für den ökologischen Umbau von Landwirtschaft, Waldnutzung und Fischerei?
Die Hoffnungen waren groß als der Koalitionsvertrag der neuen Ampelregierung vorlag und Cem Özdemir zum Landwirtschaftsminister berufen wurden. Um es vorweg zu nehmen: Außer Ankündigungen ist noch nicht viel passiert.
Eine umfassende Auswertung von 17 Nationalen Strategieplänen der Gemeinsamen Agrarpolitik stellt der GAP-Reform ein schlechtes Zeugnis aus. Insgesamt sind zwar einige Verbesserungen im Umweltbereich erkennbar, sie reichen aber noch lange nicht für die notwendige Transformation des Sektors zur Erreichung nationaler und internationaler Umwelt- und Klimaschutzziele. Kurz gesagt: viel zu wenig, viel zu langsam.
17. August 2022. Die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) der EU für den Förderzeitraum 2023 bis 2027 ist, bis auf letzte Stellschrauben, beschlossene Sache. Gemeinsam mit der europäischen und nationalen Pestizidpolitik bildet die GAP, abgesehen von dem in der Landwirtschaft bisher wirkungslosen nationalen Bodenschutzrecht, die Haupteinflusschance der Politik für den Schutz und die Regeneration der unterirdischen Biodiversität in der Agrarlandschaft. Diese Chance bleibt vorerst ungenutzt. Bis 2027 ist zu erwarten, dass die GAP weder den Pestizideintrag und den synthetischen Düngereintrag, noch die zunehmende Verdichtung oder die verarmte Durchwurzelung des Bodens in der Breite der landwirtschaftlichen Flächen zum Besseren verändern wird. Auch die Pestizidpolitik zeigt wenig Fortschritte. Es gibt jedoch Bewegungen in der landwirtschaftlichen Praxis, die die in unserem vorherigen Blogbeitrag dargelegten Probleme der Degeneration unserer Böden erkannt hat, und sich als oberste Prämisse die Regeneration des Bodens, genauer des Bodenlebens, auf die Fahnen geschrieben hat: die regenerative Landwirtschaft.
5. August 2022. Die Bedeutung der unterirdischen Biodiversität für eine nährstoffreiche Ernährungssicherung, eine an die Klimakatastrophe angepasste Landnutzung und eine Landwirtschaft, die ihrer Verantwortung in der Erderwärmung gerecht werden kann, wird in der Politik und Wirtschaft bis heute zum größten Teil übersehen. Und das, obwohl die Wissenschaft attestiert: Die Degradation der Bodengesundheit und die Degradation der planetaren Gesundheit gehen Hand in Hand. Mit einer regenerativen Bodennutzung kann die voranschreitende Degradation umgekehrt werden.
