Naturschätze.Retten

Das EU-Parlament hat am 24. April 2024 den umfassenden Änderungsvorschlägen an der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU zugestimmt. Damit schlägt das Parlament den letzten Sargnagel für jegliche Umweltambitionen der GAP und wirft die Bemühungen, die GAP stärker an Umweltzielen auszurichten, um Jahrzehnte zurück. Ein Rückblick auf den Prozess. 

Nach jahrelangem Ringen ist zu Beginn 2023 die neue Agrarpolitik in Kraft getreten. Unter der Überschrift eines “Systemwechsels” dahingehend die Agrarzahlungen endlich an Gemeinwohlleistungen zu knüpfen, wurden Grundanforderungen an die Landwirtschaft formuliert (Konditionalitäten) und freiwillige Maßnahmen (Ökoregelungen) in der ersten Säule eingeführt. Aus Sicht des Naturschutzes reichten diese marginalen Änderungen keineswegs, um den Herausforderungen des Artensterbens und dem Klimawandel zu begegnen, wie diverse Analysen zeigen, dennoch zeigten sie den Weg in die richtige Richtung auf.  

Doch schon von Beginn der neuen Förderbedingungen regte sich Widerstand: Dreh- und Angelpunkt der Diskussion, die Verpflichtung über die Bereitstellung von vier Prozent Flächen für die Biodiversität, die GLÖZ 8 Brachen. Die Einführung dieser Regelung wäre ein großer Schritt auf dem Weg gewesen, ausreichend Lebensräume für Arten des Offenlands, wie das stark gefährdete Rebhuhn oder den Feldhamster, zu schaffen. Doch dieser Lichtblick für die Natur wurde seit Beginn attackiert, sodass schon im ersten Jahr eine Ausnahmeregelung die Auflage aussetzte. Das vermeintliche Argument der Ernährungssicherung, weil aufgrund des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine eine knappere Getreideernte vorhergesagt wurde, wurde allerdings mehrfach widerlegt. 

Die Landwirtschaft im Aufruhr 

Verständlicher Frust in der Landwirtschaft über die sich ständig ändernden Rahmenbedingungen, nicht kostendeckende Preise und eine schlechte Stellung in der Wertschöpfungskette führten zu Beginn des Jahres zu europaweiten Protesten des Sektors. Die Reaktion der EU folgt prompt: GLÖZ 8 wurde auch für 2024 ausgesetzt beziehungsweise so weit abgeschwächt, dass es keine nennenswerten Umwelteffekt mehr bringt. Kurz darauf wird ein umfassender Reformprozessvorschlag der Europäischen Kommission zur “Vereinfachung” der GAP vorgelegt. Ohne Folgenabschätzung, den Einbezug der Zivilgesellschaft oder eine Debatte im EU-Parlament werden unter dem Vorwand des Bürokratieabbaus die Grundzüge der Gemeinsamen Agrarpolitik umgebaut. Im Zentrum steht dabei der Rückbau von Umweltstandards, der die Agrarpolitik in ihrem Ambitionsniveau um Jahrzehnte zurückwirft, wie hier beschrieben. Nicht nur die Umweltverbände kritisieren diesen Vorstoß scharf, auch wissenschaftlich sind diese Änderungen nur schwer nachvollziehbar. Es besteht weitestgehend Einigkeit, dass die Reform keineswegs mit Bürokratieabbau verbunden ist und der Rückschritt für die Biodiversität eklatant ist.  

Ohne große Diskussion wurde der Vorschlag auch im Rat durchgewunken, nun hat das Parlament am 24. April mit erschreckender Mehrheit für den Vorschlag der Kommission gestimmt. Stimmt der Rat nun endgültig zu, was als Formsache gilt, ist die schnellste Reform der Agrarpolitik in der Geschichte abgeschlossen.  

Viel Geld für nix 

Aus deutscher Sicht haben die Proteste mit dem Argument der Agrardiesel-Kürzungen gestartet, eine überproportionale Belastung der Landwirtschaft wurde kritisiert. Doch die nun gemachten Änderungen gehen weit darüber hinaus:Vor dem Hintergrund, dass die GAP den größten Anteilen am EU-Budget einnimmt, stellt sich die Frage, welche Legitimation diese Veranschlagung von Steuergeldern noch hat. Subventionen werden also für weniger Anforderungen gewährt, gesellschaftliche Leistungen müssen teuer erkauft werden.  

Langfristig stellt sich hier also die Frage der Legitimation der GAP. Bei immer knapper werdenden Mitteln und ohne eine Wirkung für das Gemeinwohl lässt sich dieses “Grundeinkommen” für die Landwirtschaft nur schwer legitimieren – auch für die Landwirtschaft ein Problem. Die langfistig notwendigen Umwidmungen der Mittel, um diese im Sektor zu halten, rücken in weite ferne.

Kampf um den Machterhalt auf Kosten der Natur 

Das Fehlen sachlicher Gründe zeigt deutlich, dass diese Turboreform der Agrarpolitik vor dem beschriebenen Hintergrund also nur als Wahlkampf interpretiert werden kann. Aus Angst Stimmen an den rechten Rand zu verlieren und die Chance auf eine zweite Amtszeit zu verspielen, verspielt Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und ihre Fraktion auch das letzte Vertrauen, dass der Green Deal ernst gemeint war. 

Wollen von der Leyen und auch der Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir nun ihre Glaubwürdigkeit nicht vollkommen verspielen, müssen sie jetzt mit voller Kraft freiwillige Förderung für den nachhaltigen Umbau der Landwirtschaft aus- und aufbauen. Denn eins ist klar: Ein “Weiter so” in der Agrarpolitik ist weder für die Landwirtschaft noch für den Natur ein Gewinn. 

• Über
• Letzte Artikel

Cäcilia Hagenow

Referentin für Agrarpolitik

Letzte Artikel von Cäcilia Hagenow (Alle anzeigen)

• Gemeinsame Agrarpolitik: Umweltschutz bye-bye - 26. April 2024
• Der Abbau der Brachen – ein herber Rückschlag für die Artenvielfalt - 5. März 2024
• Ist Öko wirklich besser? Neue Studie untermauert Klimavorteile des Ökolandbaus - 28. Februar 2023