Naturschätze.Retten

Die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (2023-2027) hatte das Ziel, deutlich mehr für Umwelt- und Klimaschutz in der Landwirtschaft zu leisten als vorher. Um das zu erreichen, wurde die Grüne Architektur bestehend aus Konditionalitäten (GLÖZ-Standards), Ökoregelungen und Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen eingeführt. 

Der Anspruch war hoch, doch in der Umsetzung fehlte von Anfang an genügend Wille für eine echte Neuausrichtung der Landwirtschaft. Doch nun geht es auch diesen viel zu schwachen Regelungen noch an den Kragen. 

Nachdem vor zwei Wochen GLÖZ 8, die Regelung zu den Brachen als erste Maßnahme auf EU-Ebene den Bauernprotesten zum Opfer gefallen ist, hat die Europäische Kommission (EU KOM) nun einen Vorschlag vorgelegt, in welchem weitere „Vereinfachungen“ der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) vorgestellt werden. Auf europäischer Ebene, also im Ständigen Ausschuss für Landwirtschaft,  wurde der Vorschlag zum Schnellverfahren am 18. März angenommen. Nun haben die Mitgliedsstaaten bis kommenden Freitag Zeit, sich dazu zu positionieren. Das Tempo und der Prozess unterbinden nicht nur eine demokratische Beteiligung von Umweltverbänden, sondern führen zu einem Ausverkauf von Natur- und Klimamaßnahmen in der aktuellen Agrarpolitik. Mit dieser Änderung fällt das Umweltambitionsniveau weit hinter die letzte GAP und das Greening zurück.  

Was bleibt am Ende übrig von Umweltanspruch der GAP? 

Der Schnellschuss der EU-Kommission zur Vereinfachung der Gemeinsamen Agrarpolitik ist ein Resultat der europaweiten Bauernproteste. Diese fordern Vereinfachungen aller Art aufgrund der „aktuellen Situation“. Was damit gemeint sein soll, bleibt unklar, denn seit Januar gibt es keine veränderte und dringende „aktuelle“ Situation, die diesen krassen Eingriff in die Agrarpolitik rechtfertigen würde. Auf der anderen Seite verschärfen sich Klimakrise und Artensterben und machen den Veränderungsdruck in der Landwirtschaft immer deutlicher. Denn funktionsfähige Ökosysteme sind die Grundlage für eine resiliente Landwirtschaft und somit die langfristige Sicherung der Nahrungsmittelproduktion, wie auch vom kürzlich veröffentlichten Bericht der Europäischen Umweltagentur verdeutlicht. Die nun vorliegenden Vorschläge der Kommission missachten zudem einen fünjährigen Arbeits- und Einigungsprozess zur GAP-Reform. Die GLÖZ-Standards, also Standards für den guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand von Flächen, wurden in einem langfristigen und demokratischen Prozess von allen Mitgliedsstaaten und dem europäischen Parlament erarbeitet und mitgetragen und stellen wichtige Grundanforderungen an die landwirtschaftliche Praxis dar, die sich sonst so nicht beziehungsweise kaum in anderen Gesetzen auf Länderebene wiederfinden. Die Änderungen im Schnellverfahren unterbinden eine Beteiligung aller, insbesondere von Umwelt- und weiteren -Expert*innen.  Rat und Parlament haben dem Schnellverfahren zugestimmt und somit keine Einflussmöglichkeiten auf die Ausgestaltung der Änderungen.   

Aus naturschutzfachlicher Sicht sind diese Entwicklungen scharf zu verurteilen. Die Vereinfachungen beziehen sich auf die GLÖZ- Standards 5, 6, 7, 8 und 9 und sehen hier eine deutliche Abschwächung des Umweltambitionsniveaus vor.

Folgende Vorschläge liegen vor: 

GLÖZ 5 regelt den Schutz vor Erosion 

GLÖZ 6 regelt die Mindestbodenbedeckung in sensiblen Zeiten (Winter) 

Der Vorschlag sieht vor, dass die Mitgliedsstaaten mehr Flexibilität bei der Ausgestaltung dieser Standards bekommen sollen. In den Nationalen Strategieplänen ist erkennbar, dass, wenn ein Korridor vorgegeben ist, die meisten Staaten immer das niedrigste Ambitionsniveau wählen. Vor diesem Hintergrund führt eine Flexibilisierung höchstwahrscheinlich zum Abbau der Umweltwirkung.

Die Abschwächung hier ist besonders kritisch, da ein fruchtbarer Boden die Ausgangslage jeglicher landwirtschaftlichen Praxis ist. Dennoch hat sich der Gehalt des Humus, also des fruchtbaren Bodenanteils, in den letzten Jahrzehnten drastisch reduziert und es zeigt sich, dass wirksame, ordnungsrechtliche Vorgaben hier dringend notwendig sind. Dem Einhalt zu gebieten, sollte eigentlich im Interesse aller Landwirt*innen liegen. 

Abb. 1: Der Boden ist in der EU nicht ausreichend geschützt. NABU/Volker Gehrmann

GLÖZ 7 regelt einen Mindestanspruch an eine Fruchtfolge 

Eine weite und abwechslungsreiche Fruchtfolge müsste eigentlich gute fachliche Praxis und sollte auf jedem Betrieb Standard sein. Diese fördert nicht nur die Bodenfruchtbarkeit, sondern reduziert den Einsatz von Dünge- und Pflanzenschutzmitteln und fördert die Artenvielfalt. GLÖZ 7 war lange noch nicht ausreichend, aber ein erster kleiner Schritt in Richtung einer Fruchtfolge. Der jetzige Vorschlag geht wieder zwei Schritte zurück und zementiert den Status Quo. Maismonokulturen wären beispielsweise wieder erlaubt. 

GLÖZ 8 regelt den Anteil an nicht-produktiver Fläche wie Hecken und Brachen 

Aus Sicht des NABU hätte GLÖZ 8 das zentrale Element zur Wiederherstellung der Artenvielfalt sein können. Diesen Standard komplett abzuschaffen, widerspricht den Zielen der EU-Biodiversitätsstrategie und dem Weltnaturabkommen. Der Vorschlag, eine verpflichtende Ökoregelung einzuführen, ist begrüßenswert, muss dann aber auch mit einer Anhebung des Mindestanteils an Ökoregelungen einhergehen sowie einer Mittelvorgabe und Flächenzielen. 

Die Anforderungen an den Erhalt von Grünland wurden bereits abgeschwächt (GLÖZ 1). Verwässerungen des GLÖZ-Standards 9 (Qualität von Grünland in Natura 2000 Gebieten) sind in den Vorschlägen ebenfalls vorgesehen. Da Grünland zum Klimaschutz beiträgt und ein wichtiger Lebensraum für Feldvögel und Insekten ist, befördern auch diese Regelungen die weitere Intensivierung der Landwirtschaft.

Was fordert der NABU? 

Der NABU fordert zum aktuellen Zeitpunkt ein Festhalten an den bestehenden GLÖZ-Standards, Anpassungen im Sinne der landwirtschaftlichen Praktikabilität ohne Abschwächungen des Ambitionsniveaus sind akzeptabel. Bevor nicht geklärt ist, dass und wie der Umbau der Gemeinsamen Agrarpolitik hin zu einer Honorierung von Gemeinwohlleistungen passieren soll, würden die aktuellen Vorschläge zu einer deutlichen Abschwächung der Gemeinsamen Agrarpolitik führen.

Jegliche Klima- und Umweltziele, die in der Landwirtschaft erreicht werden sollen, sollen über die GAP finanziert werden. Doch die Gelder fließen immer noch zu 70 Prozent in umweltschädliche Flächenprämien. Mit den Vorschlägen der Europäischen Kommission wird ein System statuiert, welches seit Jahrzehnten zu immensen Wasser-, Boden und Luftverschmutzungen und zum Verlust der Artenvielfalt führt. Zudem wird der Klimawandel vor allem durch die Nutzung von Mooren und die intensive Tierhaltung befeuert. Ganz zu schweigen vom Unmut der Landwirt*innen über unzureichende Planungssicherheit und überbordende Bürokratie. Die vorgeschlagenen Änderungen führen vor allem zum Abbau von Umweltstandards, damit einhergehend eventuell auch zum Bürokratieabbau. Die strukturellen Probleme der Landwirtschaft, der Wunsch nach Planungssicherheit und die notwendige agrarökologische Transformation werden damit nicht angegangen.

Es braucht langfristig gedachten Umbau der Gemeinsamen Agrarpolitik

Was wir jetzt brauchen, ist ein langfristig gedachter und gut geplanter Umbau der Gemeinsamen Agrarpolitik. Der Abschlussbericht der Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL) sieht den Umbau der Direktzahlungen in eine Honorierung von Gemeinwohlleistungen vor. Voraussetzung dafür ist ein schrittweiser Abbau der Konditionalitäten mit gleichzeitiger Erhöhung des Budgets für freiwillige Umweltleistungen.  

Dieser Logik folgend müsste dann, wenn es zu diesen verheerenden Abschwächungen kommt, das Mindestbudget der Ökoregelungen (jetzt 25 Prozent) für jeden wegfallenden beziehungsweise abgeschwächten GLÖZ-Standard um mindestens 5 Prozentpunkte angehoben werden. Weiterhin müssen mit dem dann zur Verfügung stehenden Budget neue verpflichtenden Ökoregelungen zum Bodenschutz, der Fruchtfolge und zur Strukturvielfalt eingeführt werden.  

Die momentanen Entwicklungen in der Agrarpolitik auf EU-Ebene lassen uns recht fassungslos zurück. Dieser derartige Rückschritt aller noch so kleinen Schritte der letzten Jahre wird in naher Zukunft nicht mehr umzudrehen sein. Die Landwirtschaft verkämpft sich damit an ihren eigenen Grundlagen. Wie die kommenden Jahre der Umgang mit dem Klimawandel vollzogen werden sollen, bleibt ungeklärt.

Verbändebrief an Olaf Scholz zur Ablehnung des Vorschlags finden Sie hier.

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Laura Henningson

Referentin für Agrobiodiversität und Naturschutzförderung

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