Naturschätze.Retten

Am Mittwoch, den 8. November 2023, hat die Verbändeplattform, eine breites Bündnis von Organisationen aus Landwirtschaft, Umwelt-, Natur-, Klima-, Verbraucher- und Tierschutz sowie der Entwicklungszusammenarbeit, ein gemeinsames Papier zu Zielen, Forderungen und Vorschlägen für eine krisenfeste, ökologischere und gerechte Agrarpolitik veröffentlicht und an die beiden Staatssekretärinnen Claudia Müller (Bundeslandwirtschaftsministerium) und Dr. Bettina Hoffmann (Bundesumweltministerium) übergeben.  

Hintergrund ist, dass die Bundesregierung angekündigt hat, Ende des Jahres einen Vorschlag zur GAP nach 2027 in Brüssel vorzulegen. Im nächsten Jahr werden dort erste Positionierung zur nächsten Reform der Agrarpolitik erwartet. Die aktuelle Agrarpolitik reicht nicht aus, um die Landwirtschaft so neu auszurichten, dass Natur- und Klimakrise adäquat begegnet werden kann. Die Landwirtschaft ist eine der Verursacherin der Krisen, kann aber auch einen erheblichen Teil der Lösung darstellen. Eine Reform der Agrarpolitik ist also dringend geboten, um diesen Herausforderungen endlich gerecht zu werden.

In einem etwa einjährigen Prozess haben die Verbände, unter aktiver Mitarbeit des NABU-Bundesverbandes, die bestehende Agrarpolitik analysiert, bewertet und Lösungsansätze herausgearbeitet. Unter Berücksichtigung der Bedarfe aus Natur- und Umweltschutz sowie der Landwirtschaft entstand schließlich das Papier „Zukunft gestalten“, welche ökologische und soziale Aspekte mit einem wirtschaftlichen Ansatz vereint. Denn nur eine krisenfeste, ökologischere und gerechte Landwirtschaft kann in Zukunft die Ernährungssicherheit gewährleisten.  

Keine einfache Aufgabe!? Die Ziele, Forderungen und Vorschläge in dem gemeinsamen Papier zeigen, dass die GAP diese Entwicklung durchaus vorantreiben kann.  

Abbildung 1: Übergabe des Papiers der Verbändeplattform an die Staatssekretärinnen Claudia Müller (Bundeslandwirtschaftsministerium) und Dr. Bettina Hoffmann (Bundesumweltministerium). Foto: Stefanie Loos

Zentral ist eine zukunftsfähige Perspektive für die Landwirtschaft. Wie können in Zukunft Nahrungsmittel so produziert werden, dass Natur- und Umwelt keinen Schaden nehmen (besser noch: davon profitieren!), dass Betriebe wirtschaftlich gut aufgestellt sind und dass vielfältige Betriebsformen und Wertschöpfungsketten das Leben in ländlichen Räumen verbessern? 

Dazu müssen alle Gelder der ersten Säule weg von den pauschalen Flächenprämien zu einer einkommenswirksamen Honorierung von öffentlichen Leistungen im Bereich des Umwelt-, Natur-, Klima- und Tierschutzes umgewandelt werden. Betriebe, die viel in diesen Bereichen leisten, werden dafür auch bezahlt und bei dem Umbau ihrer Betriebe unterstützt.  

Die Berechnung der Fördersätze bezieht agrarstrukturellen, sozioökonomische und standortspezifische Aspekte mit ein.  

Dabei führt kein Weg an einer Vereinfachung und Entbürokratisierung der gesamten Politik vorbei. Die Förderangebote für Umwelt, Natur- und Klimaschutz müssen in einem Angebot und einer Antragsebene für die Betriebe einfach und übersichtlich zugänglich sein. Ein entsprechendes Fördermodell garantiert die Adressierung aller Umweltgüter sowie ein ansteigendes Ambitionsniveau im Sinne der Ziele des EU-Green-Deals.  

Eine Art „Eintrittskarte“, also bestimmte Fördervoraussetzungen, die erfüllt werden müssen, um an der GAP teilzunehmen, sollten weiterhin bestehen bleiben- in der Regelungsdichte deutlich entschlackt, doch mit einer höheren Effektivität. Diese stellen ökologische Mindestanforderungen an die Bewirtschaftung und garantieren ein europäisch einheitliches Mindestmaß.  

Die Entwicklung der ländlichen Räume setzt auf den (Wieder-)Aufbau einer dezentralen handwerklichen Lebensmittelverarbeitung, die Stärkung von regionalen Wertschöpfungsketten und Erzeugergemeinschaften sowie die Diversifizierung landwirtschaftlicher Betriebe.  

Um den Übergang des Politikwechsels möglichst ohne Brüche für die Betriebe zu gestalten, muss dieser ab sofort beginnen und in vorausschauenden und planbaren Schritten umgesetzt werden.  

In den letzten Wochen und Monaten sind zahlreiche Vorschläge zur Gestaltung der Agrarpolitik nach 2027 veröffentlicht wurden. Sie alle bereichern den Diskurs und zeigen, wie viele gute Ideen und Alternativen zum bestehenden System bereits vorhanden sind. Nun ist die Politik gefordert, sich für einen echten Systemwechseln in der Agrarpolitik einzusetzen! 

• Impulspapier von Agora Agrar 
• Stufenmodell des BÖLW (Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft) 
• Prof. Latacz Lohmann, Uni Kiel: Ausrichtung der Förderung an den Zielen des EU-Green-Deal 
• Gemeinwohlprämie des DVL (Deutschen Verband für Landschaftspflege) 
• Positionierung der europäischen Umweltverbände Birdlife, European Environmental Bureau (EEB) und WWF zu einem „Food and farming system“  

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Laura Henningson

Referentin für Agrobiodiversität und Naturschutzförderung

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