Konstantin Kreiser Beiträge

100.000 fordern eine neue Agrarpolitik!

100.000 fordern eine neue Agrarpolitik!

Jetzt sind es schon über 100.000 Bürgerinnen und Bürger, die über unsere Online-Aktion an der EU-Bürgerbefragung teilgenommen haben, und es werden minütlich mehr. Aber es bleibt auch nicht mehr viel Zeit: nur noch bis zum 2.Mai läuft die Konsultation von Phil Hogan, dem EU-Agrarkommissar. Wer es noch nicht getan hat: spätestens jetzt ist die Zeit sich einzumischen. Möglichst direkt den Fragebogen der EU-Kommission ausfüllen (Zugang hier, dauert etwa 20-30 Minuten mit unseren LivingLand-Antwortempfehlungen) – oder aber über die Online-Aktion in wenigen Klicks unter www.NABU.de/abstimmen .

Eine neue Bewegung hat sich gebildet

LivingLand besteht nicht nur aus den vielen Stimmen von Einzelbürgern. Es schließen sich auch immer mehr Organisationen und Unternehmen der LivingLand-Vision an. Wer schon alles dabei ist sieht man auf der internationalen Seite der Kampagne. Wer noch mitmachen will, kann das ganz einfach hier tun: www.Living-Land.de . Ob Bioladen, Sternerestaurant, Fitness-Studio, Krankenkasse oder Wasserwerk, ob Forschungseinrichtung oder Naturschutzverein, Lebensmittelhändler oder Verlag – es geht darum zu zeigen, dass Agrarpolitik und Ernähung alle angeht – und es so nicht weitergehen kann.

Foto: Natalie Meyer

Was passiert nach dem 2.Mai?

Nach der Bürgerbefragung sollen sich eigentlich die Brüsseler Türen wieder schließen und die konkreten Vorschläge für die künftige Agrarpolitik erarbeitet werden. Aber wir werden uns weiter einmischen – die große Zahl an LivingLand-Unterstützern wird es den Verhandlern und Agrarlobbyisten nicht mehr erlauben, die Türen ganz zu schließen. Schon Anfang Mai ist NABU-Präsident Olaf Tschimpke zu Gesprächen in Brüssel. Am 11.Mai findet dort eine große LivingLand-Konferenz statt, wo wir Unterschriften und Logos der Unterstützer an Phil Hogan persönlich übergeben – und eine Studie zur „Fitness“ der derzeitigen Agrarpolitik. Am 7.Juli will Hogan dann die Ergebnisse der Bürgerbefragung in einer Konferenz veröffentlichen – wir werden dabei sein.

Im November will der Agrarkommissar dann seine ersten Vorschläge unterbreiten, in Form eines sogenannten „Weißbuchs“. Kurz darauf erwarten alle vom Haushaltskommissar Günter Oettinger eine Ansage, wieviel Geld die Agrarpolitik künftig überhaupt noch bekommen soll. Anfang 2018 soll Hogan dann die konkreten Gesetzesvorschläge vorgelegen – zur Verhandlung zwischen EU-Parlament und Regierungen. Es besteht großer Zeitdruck, bis zu den Europawahlen im Mai 2019 eine Einigung zu erzielen. Für alle, denen an einer fairen, naturverträglichen, gesunden und verantwortungsvollen Politik für Landwirtschaft und Ernährung gelegen ist gilt dann: Europaparlament und Bundesregierung in den Fokus nehmen! Gerade die Bundestagswahl wird hierfür entscheidend sein, wir im NABU nehmen die Programme der Parteien zur Agrarpolitik bereits genau unter die Lupe.

Für eine andere Agrarpolitik

Für eine andere Agrarpolitik

Stellt Euch vor, es gibt eine Bürgerbefragung und alle machen mit!

Der für Landwirtschaft zuständige EU-Kommissar Phil Hogan hat am 2.Februar eine Bürgerbefragung gestartet. Bis zum 2. Mai gibt er uns allen die Möglichkeit, uns zur Zukunft der EU-Agrarpolitik zu äußern. Allerdings ist der Fragebogen, wie bei solchen Konsultationen leider üblich, sehr technisch und schwer verständlich. Normalerweise nehmen an derartigen „Pflichtübungen“ europaweit nur ein paar Dutzend Experten der einschlägigen Interessensgruppen teil.

Der Feldhamster steht in Deutschland vor dem Aussterben – die EU-Agrarpolitik hat einen großen Anteil daran.

Im Sommer 2015 haben wir aber gezeigt: man kann diese Befragungen auch in eine echte Beteiligung vewandeln. Damals hat sich, über unsere Kampagne #NatureAlert, über eine halbe Million Menschen gegen die Änderung des EU-Naturschutzrechts ausgesprochen – mit Erfolg. EU-Parlament und zuständige Minister haben sich an diesem Votum orientiert. Schließlich geht es darum, Europa bürgernäher zu machen.

Ab heute besteht wieder eine Chance unsere Zukunft mitzugestalten: Auf www.NABU.de/abstimmen lassen sich vorfomulierte Antworten auf fünf der 33 Fragen von Phil Hogan mit wenigen Klicks einreichen. Die anderen Fragen werden bei dieser Beteiligungshilfe neutral beantwortet.

Imagine … eine andere Agrarpolitik!

Imagine … eine andere Agrarpolitik!

Immer mehr Organisationen unterstützen die Vision von LivingLand

Am 2. Februar hat EU-Agrarkommissar Phil Hogan eine öffentliche Konsultation zur Zukunft der EU-Agrarpolitik gestartet. Über einen ausführlichen, sehr technischen Fragebogen können sich Bürgerinnen und Bürger, sowie Organisationen aller Art beteiligen. Der NABU hat mit seinen europäischen Partnerorganisationen eine kommentierte Antwortempfehlung entwickelt. Wir hoffen, dass sich bis zum 2. Mai möglichst viele die Zeit nehmen, um die Fragen des Kommissars zu beantworten!

Doch gleichzeitig passiert noch etwas ganz anderes. Etwas, dass der Kommissar vielleicht nicht unbedingt erwartet hat. Die Agrardebatte verlässt die stickigen Räume, in denen jahrzehntelang zwischen Agrarministern und lobbygesteuerten Abgeordneten besprochen wurde, wie man die Subventionsmilliarden am besten aufteilt. Die Agrardebatte ist an der frischen Luft angekommen – und dort trifft sie auf die belebende Vision von „LivingLand“.

Wessen Interessen vertritt der Bauernverband wirklich?

Frisch aus unserer Pressestelle:

„Bauernregel“ des Bundesumweltministeriums. Quelle: BMUB

Berlin, 6.Februar 2017  – Mit Blick auf die laufende öffentliche Befragung zur EU-Agrarpolitik hat der NABU die Agrarlobby aufgefordert, sich nicht länger der Debatte um eine Neuausrichtung der EU-Agrarpolitik zu verweigern. EU-Agrarkommissar Phil Hogan hat jüngst mit der öffentlichen Bürgerbefragung zur Zukunft der EU-Agrarpolitik nach 2020 eine Debatte angestoßen. Bundesumweltministerin Hendricks hatte sich für eine Neuausrichtung der EU-Agrarpolitik ausgesprochen.

Der Bauernverband sollte sich aus NABU-Sicht konstruktiv in die öffentliche Debatte einbringen und nicht länger reflexartig jede Kritik an einer verfehlten Landwirtschaftspolitik als Pauschalkritik und Attacken auf die Bauern darstellen. Werden, wie in der aktuellen Öffentlichkeitskampagne des Bundesumweltministeriums zu neuen Bauernregeln, einfache und völlig korrekte Fakten über Umweltprobleme in der Landwirtschaft kommuniziert, so heißt es aus dem Bauernverband ein „Berufsstand würde diffamiert“ oder es würde mit „pseudo-Wahrheiten“ operiert. Die Kampagne des Bundesumweltministeriums kritisiert vereinfachend und humorvoll ein System, das der NABU seit über 20 Jahren ebenfalls kritisiert.

Die Agrardebatte ist eröffnet!

Die Agrardebatte ist eröffnet!

Agrarpolitik kommt aus der Lobbynische: Große Bürgerbefragung zur Zukunft der GAP gestartet.

Bis zum 2.Mai können Bürgerinnen und Bürger, Betriebe und Unternehmen, Verbände und Organisationen gegenüber EU-Agrarkommissar Phil Hogan ihre Meinung zur gegenwärtigen und künftigen Gemeinsamen Agrarpolitik der EU (GAP) äußern (direkter Link zur deutschen Version hier). Im November will Hogan seine Vorschläge für die GAP ab 2021 offiziell vorlegen. EU-Parlament und Landwirtschaftsminister werden dann darüber verhandeln.

Unser NABU-Präsident Olaf Tschimpke heute dazu: „Wir fordern einen grundlegenden Kurswechsel in der Agrar- und Ernährungspolitik. Das derzeitige System verteilt Gelder schlicht nach Flächengröße eines Betriebes und nicht nach konkreten Naturschutz- oder Tierwohlleistungen. Das hat katastrophale Folgen: Die Landwirtschaft wird immer intensiver, Arten sterben uns unter den Händen weg und unser Grundwasser ist stellenweise massiv mit Nitrat belastet. Wir brauchen ein neues Förderprinzip: Eines, das öffentliche Gelder an konkreten Leistungen der Landwirte koppelt, vor allem im Umwelt- und Naturschutz“.

NABU-Umfrage vom Januar 2017. Die Deutschen wollen die Landwirtschaft unterstützen – aber ganz anders als zur Zeit.

Erst im Januar hatten wir eine forsa-Umfrage in Auftrag gegeben: Darin sprachen sich 78 Prozent der Befragten dafür aus, dass Landwirte Gelder nach ihrem Beitrag für die Gesellschaft erhalten sollten. Nur neun Prozent unterstützen das derzeitige Systems.

COP-Corner: Die Bilanz. Und die Arbeit beginnt…

COP-Corner: Die Bilanz. Und die Arbeit beginnt…

Konstantin Kreiser war Teil der Delegation von BirdLife International auf der UN-Biodiversitätskonferenz im mexikanischen Cancún. Für den NABU berichtete er vor und hinter den Kulissen über die zweiwöchige 13. Vertragsstaatenkonferenz (COP13) der UN-Konvention über die Biologische Vielfalt (CBD).

Mexikos Umweltminister beendet die COP13 um fünf Uhr morgens mit einem Hammerschlag. Foto: IISD/ENB | Francis Dejon

Am frühen Sonntag Morgen ging um 5 Uhr früh Ortszeit die COP13 in Cancún zu Ende. Zu der Zeit befand ich mich bereits im Sinkflug über dem neblig-kalten Mitteleuropa (genauso wie ein Teil der deutschen Regierungsdelegation sowie sehr viele gut erholte und  gebräunte Urlauber, die die letzten zwei Wochen sicher anders verbracht haben als wir…).

Es war noch die ganze Nacht über das Budget der CBD verhandelt worden (für Deutschland als wichtigen Geldgeber von großen Interesse), das Plenum wurde immer wieder vertagt und konnte erst um 4:50 Uhr, als ein Kompromiss gefunden war, zusammentreten. Um  5:03 Uhr beschloss der Umweltminister Mexikos die COP13 mit einem Hammerschlag. Doch die eigentliche Arbeit beginnt jetzt erst.

COP-Corner: Stockende Budgetverhandlungen

COP-Corner: Stockende Budgetverhandlungen

Konstantin Kreiser ist Teil der Delegation von BirdLife International auf der UN-Biodiversitätskonferenz im mexikanischen Cancún. Für den NABU berichtet er vor und hinter den Kulissen über die zweiwöchige 13. Vertragsstaatenkonferenz (COP13) der UN-Konvention über die Biologische Vielfalt (CBD).

Der mexikanische Umweltminister Rafael Pacchiano Alamán sitzt auf der großen Bühne, bewaffnet mit einem kleinen Hammer und liest eine Fülle von Zahlen und Buchstaben vor. Das sind die Nummern der Dokumente, die durchverhandelt sind und jetzt verabschiedet wurden. Das geht zum Beispiel so „Können wir UNEP/CBD/NP/COP-MOP/8/L6 verabschieden? Ich sehe keine Wortmeldungen. Damit ist das Dokument verabschiedet.“ Das geht schnell, der Minister spricht Spanisch, die Übersetzer müssen das ganze schnell genug ins Englische, Französische, Russische, Arabische und Chinesische dolmentschen, damit alle eine Chance haben, noch Einspruch zu erheben bevor der Hammer fällt.

Das Abschlussplenung der COP13 läuft. Foto: K.Kreiser

COP-Corner: Die Seeschlacht von Cancún

COP-Corner: Die Seeschlacht von Cancún

Konstantin Kreiser ist Teil der Delegation von BirdLife International auf der UN-Biodiversitätskonferenz im mexikanischen Cancún. Für den NABU berichtet er vor und hinter den Kulissen über die zweiwöchige 13. Vertragsstaatenkonferenz (COP13) der UN-Konvention über die Biologische Vielfalt (CBD).

Die meisten Themen sind geklärt, darunter guten Beschlüsse zum Thema Landwirtschaft – mit denen können wir in Europa gut für eine Agrarreform arbeiten. Jetzt allerdings stocken die Verhandlungen und die Zeit läuft ab. Morgen müssen die Beschlüsse im Plenum verabschiedet werden, aber die Nerven liegen zunehmend blank. Vor allem im Bereich Meeresschutz.

Während ich diese Zeilen schreibe spielt sich hier in der Working Group 2 ein verbissener Kampf ab, im einen Fall lautet die Konstellation „Türkei, Kolumbien und El Salvador gegen den Rest der Welt“. Im anderen steht „Brasilien alleine gegen alle“. Malta, die geduldige Vorsitzende, stößt an ihre Grenzen. Jede Wortmeldung zementiert nur die eigene Position.

Meeresschutz: die Hintergründe

Die Staaten habe sich unter der CBD verpflichtet, bis 2020 zehn Prozent der Meeresfläche unter Schutz zu stellen. Bislang sind aber nur knapp ein Prozent tatsächlich in Nullnutzungszonen effektiv geschützt und viele ausgewiesenen Meeresschutzgebiete sind nur „paper parks“, d.h. es gibt für sie keine Schutzverordnungen oder Managementpläne. Die jüngsten Fortschritte (Ausweisung der Meeresschutzgebiete um Hawaii und in der Ross-See, Antarktis) dürfen darüber nicht hinwegtäuschen, dass die Weltgemeinschaft weit davon entfernt ist, die Meere und ihre biologische Vielfalt effektiv zu schützen.

COP-Corner: Der Krimi um die Landwirtschaft

COP-Corner: Der Krimi um die Landwirtschaft

Konstantin Kreiser ist Teil der Delegation von BirdLife International auf der UN-Biodiversitätskonferenz im mexikanischen Cancún. Für den NABU berichtet er vor und hinter den Kulissen über die zweiwöchige 13. Vertragsstaatenkonferenz (COP13) der UN-Konvention über die Biologische Vielfalt (CBD).

Die Kontaktgruppe "Mainstreaming" Foto: P.Clarke.

Die Kontaktgruppe „Mainstreaming“ Foto: P.Clarke.

Jetzt beginnt die Schlussphase der Konferenz, und der Test für das Durchhaltevermögen der Verhandler (und von uns NGOs). Gestern endete unsere Kontaktgruppe „Mainstreaming“ um zwei Uhr morgens, parallel ging es bei „Capacity Building“ und „Synthetic Biology“ noch länger. Danach noch eine halbe Stunde Busfahrt ins Hotel. In Hufeisenform gruppiert sitzen die Regierungsvertreter vor dem auf die Leinwand projizierten Text, und feilschen Wort für Wort um die Formulierungen. Hinter ihnen sitzen wir NGOs und andere Beobachter. Ein Mitarbeiter des CBD-Sekretariats ergänzt, streicht, setzt Klammern und entfernt sie wieder. Die Vorsitzende der Kontaktgruppe moderiert und macht, mehr oder weniger nachdrücklich, auch eigene Vorschläge, drückt aufs Tempo oder ist mal großzügiger, wenn ein Verhandler auf einen schon behandelten Satz zurückkommen will.

COP-Corner: Die weltbesten Gebiete für die biologische Vielfalt

COP-Corner: Die weltbesten Gebiete für die biologische Vielfalt

Konstantin Kreiser ist Teil der Delegation von BirdLife International auf der UN-Biodiversitätskonferenz im mexikanischen Cancún. Für den NABU berichtet er vor und hinter den Kulissen von der zweiwöchigen 13.Vertragsstaatenkonferenz (COP13) der UN-Konvention über die Biologische Vielfalt (CBD).

Die zweite Woche der COP13 hat begonnen, so langsam kristallisieren sich die schwierigen Themen heraus. Das sind die, für die sogenannte Kontaktgruppen eingerichtet werden: Dort wird, meist in den Abendstunden, Satz für Satz verhandelt – bis man den Text zurück in die „Arbeitsgruppe“ gibt, die ihn dann ans „Plenum“ zur Verabschiedung weiterleitet. Bei jedem dieser Stufen kann viel anbrennen, denn im UN-System ist Einstimmigkeit von allen 196 teilnehmenden Regierungen notwendig. Die Themen, die diesmal die Nerven besonders strapazieren, sind vor allem der Meeresschutz, die Landwirtschaft und die sogenannte „Synthetische Biologie“ (dazu in einem anderen Beitrag mehr). Bei vielen weiteren Themen sind die auf den Vortreffen erarbeiteten Vorlagen bereits mehr oder weniger glatt durchgegangen. Zu diesen gehört auch das Thema Schutzgebiete.

Die Karibik-Insel Contoy, ein striktes mexikanisches Vogelschutzgebiet. Foto: K.Kreiser

Die Karibik-Insel Contoy, ein striktes mexikanisches Vogelschutzgebiet. Foto: K.Kreiser

Key Biodiversity Areas: Der neue Standard für Naturschutzgebiete

Erstmals erkennt die Staatengemeinschaft in Cancún eine neue Kategorie von Gebieten an, die von Umweltorganisationen beschrieben werden und als Blaupause für gesetzlichen Schutz dienen. Dies sind die sogenannten „Key Biodiversity Areas“ (KBAs). Unser NABU-Dachverband BirdLife und die Weltnaturschutzunion IUCN haben hier die Federführung, an Bord sind aber noch viele weitere Verbände (hier zur Website der KBA-Partnership).