NABU-GAP-Ticker: Große Koalition im Europaparlament positioniert sich gegen Agrarwende

Brüssel, 13.Oktober 2020. Nach langem Ringen konnten sich die Unterhändler der drei größten Fraktionen im Europaparlament auf ein Kompromisspapier zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) einigen. Dieses deckt die meisten umweltrelevanten Aspekte ab und hat es in sich im negativen Sinne. Hatte sich das Europaparlament vergangene Woche noch mit großer Mehrheit zu einem deutlich ambitionierten Klimaschutz bekannt, legen EVP, S&D und Renew nun den Grundstein für eine gescheiterte Agrarreform.

„Green Deal“ in Gefahr

Ursula von der Leyen’s Leuchtturmprojekt „Green Deal“ gerät so in deutliche Schieflage. Vor allem die Umsetzung der ambitionierten Biodiversitäts- und der Farm-to-Fork Strategie würde mit dem nun gefundenen Kompromiss so gut wie unmöglich gemacht. Eine klare rechtliche Verankerung dieser Strategien in der GAP fehlt gänzlich. Wichtige Elemente der GAP, wie der sgn. GLÖZ9-Standard, der etwa zum Ziel, 10% der Agrarlandschaft für die Natur zurückzustellen, beitragen sollte, wurden entscheidend geschwächt.

In Zukunft soll der verpflichtende Prozentsatz innerhalb der Konditionalität bei nur 5% liegen und das auch nur in Bezug auf Ackerland. Grünland und Dauerkulturen, die v.a. in Südeuropa eine wichtige Rolle spielen, fallen raus. Auch bringen EVP, S&D und Renew durch eine Fußnote die alten Greening Regeln zurück ins Spiel. Landwirte könnten dann, anstatt Hecken und Brachen, wieder Zwischenfrüchte und Proteinpflanzen als Option auswählen. Der ursprüngliche Vorschlag der EU Kommission verkommt so zur Makulatur.

Aushöhlung der Eco-Schemes

Auf den ersten Blick klingt gut, dass min. 30% der ersten Säule künftig in die Eco-Schemes fließen sollen. Leider haben die drei Gruppen sich im gleichen Atemzug darauf geeinigt, min. 60% für die ineffizienten und zum Teil schädlichen Direktzahlungen zu reservieren.  So werden Mitgliedstaaten wie die Niederlande, die eigentlich mehr in den Umweltschutz investieren möchten, ausgebremst.

Auch lohnt sich ein Blick darauf, für was die Mitgliedstaaten dieses Geld in Zukunft ausgeben können. Im Gegensatz zum ursprünglichen Vorschlag der EU Kommission soll es etwa möglich sein, Landwirte für die Einhaltung nationaler Vorgaben zu vergüten, solange diese über den EU Rahmen (minimal) hinausgehen.  Ferner können sich Landwirte von den Vorgaben der massiv geschwächten Konditionalität befreien, indem sie sich für äquivalente Eco-Schemes einschreiben. Unterm Strich wird zwar ein hoher Betrag für dieses Instrument reserviert. Höchst fraglich bleibt jedoch, ob dieser für Maßnahmen eingesetzt wird, die über das hinausgehen, was Landwirte bereits heute verpflichtend umsetzen.

In der 2. Säule sollen nach Vorstellungen der drei Gruppen 35% in den Umweltschutz fließen, 5 Prozentpunkte mehr als im Kommissionsvorschlag. Dafür sollen 40% der Zahlungen für benachteiligte Gebiete auf diese Quote anrechenbar sein, trotz des zweifelhaften Umweltnutzens dieses Instruments. Der Zuwachs dürfte dadurch jedoch aufgefressen werden, unterm Strich bleibt weniger Geld für echte dunkelgrüne Maßnahmen wie AUKM.

Kapitulation der Progressiven

Wenn man diese Vorschläge mit anderen Positionen innerhalb des Europaparlaments vergleicht, wie etwa der des Umweltausschusses, sieht man einen massiven Rückschritt. Auch im Vergleich zu der Position einzelner Gruppen wie jener der S&D, ist dieses Verhandlungsergebnis eine massive Enttäuschung. Vor allem die genannte S&D Gruppe scheint sich gegenüber Renew und EVP kaum durchgesetzt zu haben.

Noch ist dieser Kompromiss nicht final verabschiedet. Vor der Abstimmung im Plenum am 20.Oktober sollten die Abgeordneten des progressiven Lagers, welche letzte Woche noch jubelnd für eine Verschärfung des EU Klimagesetztes gestimmt hatten, dringend in sich gehen. Absichtserklärungen und Zielmarken sind schön und gut, die Abstimmung zur GAP ist jedoch der erste große Test, ob die Abgeordneten es wirklich ernst meinen mit dem Green Deal oder ob Ihnen Greenwashing gut genug ist. Für die zukünftigen Generationen ist es sicherlich nicht.

Der NABU-GAP-Ticker

Was steht auf dem Spiel für Insekten, Bauernhöfe und unsere ländlichen Räume? Was sagt Julia Klöckner in Brüssel? Wie stimmen unsere Abgeordneten ab? Was passiert hinter den Kullissen? Im NABU-GAP-Ticker informieren wir über die Verhandlungen zur künftigen EU-Agrarpolitik – denn wir meinen, die Zeit der Hinterzimmerdeals ist vorbei. Es geht um viel – und die Öffentlichkeit hat ein Recht zu wissen, wie der Milliardenpoker um die Gemeinsame Agrarpolitik der EU abläuft. Abonnieren Sie diesen Blog um auf dem Laufenden zu bleiben, stellen Sie Fragen und diskutieren Sie mit uns über die Kommentarfunktion. Hintergrundinfos auf www.NABU.de/Agrarreform2021. Folgen Sie uns auch auf Twitter: @NABU_biodiv#FutureOfCAP

Titefoto: Europäische Union 2013

2 Kommentare

GW

13.10.2020, 18:44

Es ist frustrierend, - ganz besonders, weil nichts anderes zu erwarten war. Ein echter Systemwechsel scheint nicht freiwillig und nicht schrittweise möglich, wie man sieht. Dumm wie Menschen nun mal sind, wird das Notwendige so lange verzögert bis uns der Himmel auf den Kopf fällt. So lange das Geld der Argrar-Bonzen einen Großteil der Welt regiert und ruiniert, wird sich nichts, gar nichts ändern.

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Monika Scharf

23.10.2020, 19:57

Höchste Zeit für eine Wende Es muß dringend eine Verantwortungsvolle Agrarpolitik eingeleitet werden und die Subvensionen sollten endlich abgeschafft werden Es gibt bessere und sinnvollere Möglichkeiten Geld auszugeben, die nächste Generation wird uns verachten - wenn wir nicht Zukunftsträchtig handeln

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