European Green Deal Beiträge

EU-Kommission noch Hüterin der EU-Verträge?

26.09.2023 Keine Kommentare

Berlaymont-Gebäude der EU-Kommission. Foto: Europäische Union 2016.

Lange Dauer und Intransparenz von Vertragsverletzungsverfahren Problem für Umwelt und Rechtsstaatlichkeit

Ein Blogbeitrag von Luca Gussner

Verfahren von sehr langer Dauer und hoher Intransparenz untergraben die Rolle der EU-Kommission als „Hüterin der Verträge“ und beeinträchtigen die Rechtsdurchsetzung auf europäischer Ebene. Darunter leiden nicht zuletzt die Umwelt und die Rechtsstaatlichkeit. Der NABU fordert daher grundlegende Reformen von der EU-Kommission.

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Umweltschadensrecht effektivieren!

23.11.2022 Keine Kommentare

Berlaymont-Gebäude der EU-Kommission. Foto: Europäische Union 2016.

NABU beteiligt sich an Evaluation der EU-Umwelthaftungs-Richtlinie

Gestern fand ein Workshop der Generaldirektion Umwelt der EU-Kommission zur EU-Umwelthaftungs-Richtlinie statt. Der Workshop ist Teil der derzeit laufenden Evaluation dieser umweltrechtlichen Querschnitts-Richtlinie. Der NABU fordert eine Überarbeitung des EU-Rechts, um effektivere Vorgaben zur Vermeidung und Beseitigung von Schäden an Umwelt und Natur zu haben.

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Auftakt für mögliche Zeitenwende: Das EU-Renaturierungsgesetz

23.06.2022 3 Kommentare

Veröffentlichung des Nature Restoration Law. Graphik des Illustrators Seppo Leinonen, www.seppo.net.

NABU-Analyse: Der Kommissionsvorschlag einer EU-Verordnung zur Wiederherstellung der Natur

Am gestrigen 22. Juni hat die EU-Kommission (federführend: Generaldirektion Umwelt bzw. Umweltkommissar Virginijus Sinkevicius) ihr „Naturschutz-Paket“ des Europäischen Green Deals vorgestellt. Darin enthalten: a) der Verordnungs-Entwurf zur Wiederherstellung der Natur (aka das EU-Renaturierungsgesetz), und b) eine Überarbeitung der EU-Pestizid-Gesetzgebung (diese stellt der NABU in einem gesonderten Blogbeitrag vor). Mit diesem Naturschätze.Retten-Blogbeitrag gebe ich Euch und Ihnen einen ersten Überblick über das geplante EU-Renaturierungsgesetz (unsere gestrige Pressemitteilung hierzu findet sich hier). Beide Entwürfe müssen wir in den kommenden Wochen natürlich noch gründlicher analysieren (eine erste Möglichkeit zur Diskussion gibt es beim Deutschen Naturschutztag 2022, wo ich Donnerstag Nachmittag im Forum VIII hierzu referiere).

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EU-Umweltrecht besser durchsetzen

15.06.2022 Ein Kommentar

Forderungen für effektivere Vetragsverletzungsverfahren

Heute stellen die Umweltdachverbände EEB und BirdLife mit NABU-Unterstützung Querschnittsforderungen für eine „Better Compliance Agenda“ auf EU-Ebene vor. In einer Veranstaltung in Brüssel sollen die von Laura Hildt und Raphael Weyland verfassten Forderungen mit zwei Vertretern der EU-Kommission (Generalsekretariat und Generaldirektion Umwelt), der Europaparlamentarierin Jutta Paulus und Anais Berthier von ClientEarth diskutiert werden.

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NABU-Agrar-Blog: Europäisches Parlament trotzt Agrarlobby: Farm-to-Fork-Strategie mit großer Mehrheit angenommen!

21.10.2021 Keine Kommentare

Brüssel, 21. Oktober 2021. Nachdem am Montag das EU-Parlament über Farm-to-Fork-Strategie nochmals debattiert hatte, folgte am Dienstag die endgültige Abstimmung. Grundlage waren hier die Kompromisse auf die sich die Agrar- und Umweltausschüsse zuvor geeinigt hatten (siehe hier). Das Resultat ist ein Meilenstein auf dem Weg zur mehr Nachhaltigkeit im Lebensmittelsektor.

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Aufruf an alle Europaabgeordnete: Ihre Stimme für die Transformation des Ernährungssystems!

04.10.2021 5 Kommentare

Europaparlament, Straßburg. Foto: Udo Pohlmann, Pixabay

Brüssel, 4. Oktober 2021. In der Woche vom 18. Oktober erwartet uns die endgültige Abstimmung und Positionierung des Europaparlaments zur Farm-to-Fork-Strategie (siehe hier). Diese hatte die Kommission im Rahmen des European Green Deals ausgearbeitet. Das Ergebnis der anstehenden Abstimmung ist zwar rechtlich nicht bindend, jedoch richtungsweisend für die gesetzliche Umsetzung der Strategie.

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NABU-GAP-Ticker: Agrar- und Umweltausschuss des Europäischen Parlaments stellen sich hinter Farm-to-Fork-Strategie – Ambition nur bis zur GAP?

16.09.2021 Keine Kommentare

Brüssel, 16.9.2021 Am vergangenen Donnerstag trafen sich die Mitglieder des Agrar- und des Umweltausschusses des Europäischen Parlaments, um ihre Stellungnahme zur Farm-to-Fork-Strategie der EU Kommission abzustimmen. Diese „Vom Hof auf den Tisch“-Strategie resultiert wie die Biodiversitäts-Strategie aus dem European Green Deal und soll nichts weniger als die Transformation des Lebensmittelsektors zu mehr Nachhaltigkeit bis 2030 einleiten.

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EU-Biodiversitätsstrategie: auch Europaparlament gibt grünes Licht und verlangt Nachschärfungen

09.06.2021 Ein Kommentar

Europaparlament, Straßburg. Foto: Udo Pohlmann, Pixabay

Europaparlament bezieht Stellung

Vor rund einem Jahr hatte die EU-Kommission ihre EU-Biodiversitätsstrategie bis 2030 veröffentlicht (siehe zum Inhalt unseren Naturschätze.Retten-Blog). Der Umweltrat als einer der Ko-Gesetzgeber gab sein grünes Licht zu dieser Kommissions-Mitteilung noch unter deutscher Ratspräsidentschaft im Oktober 2020. Dabei begrüßte er die Blaupause des EU-Umweltkommissars Sinkevicius vollumfänglich, ohne allzutief in Details einzusteigen. Mit dem heute bekannt gegebenen Ergebnis der gestrigen Abstimmungen des Europaparlaments hat nun auch der zweite Ko-Gesetzgeber der EU sein grünes Licht für den von der EU-Kommission geplanten Biodiversitätsschutz erteilt.

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NABU-GAP-Ticker: Trilog der Superlative

20.05.2021 2 Kommentare

Brüssel, 20.05.2021. Noch immer laufen die Verhandlungen zwischen EU Parlament, Agrarministerrat und EU Kommission zur finalen Ausgestaltung des europäischen Rahmens der künftigen GAP. Auf diesen sgn. Trilogen baut am Ende die nationale Umsetzung durch die Strategiepläne etwa in Deutschland auf, welche momentan parallel im Bundestag diskutiert wird. Inzwischen gab es mehrere Verhandlungsrunden und eine Vielzahl von technischen Arbeitsgruppen, Trilogen, politischen Trilogen und Super-Trilogen konnte eine Einigung noch nicht herbeiführen (siehe hier). Nun soll es die nächste Superlative richten, in Form eines (in den Worten des EU-Agrarkommissars Wojciechowski) Jumbo-Trilogs vom 25. bis 26.Mai. Inzwischen ist der Zeitdruck so groß, dass es dieses Mal tatsächlich klappen könnte, auch weil die EU Agrarminister persönlich anwesend sein werden, um die Verhandlungen zu begleiten.

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NABU-GAP-Ticker: Blockiert die Bundesregierung die Ziele des Green Deal?

24.03.2021 Keine Kommentare

24.03.2021: Der Green Deal der EU wurde vor über einem Jahr als großes Versprechen und Europas „Man on the moon moment“ angekündigt. Nun scheint die Bundesregierung den Start der Rakete in Deutschland zu verhindern. Eine Studie des Instituts für Agrarökologie und Biodiversität (IFAB) belegt, dass die geplante Umsetzung der EU-Agrarpolitik in Deutschland mit den Zielen des Green Deal nicht vereinbar ist. Die Pläne von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner und den Agrarminister*innen der Bundesländer sind ambitionslos und dienen lediglich dem Erhalt des Status Quo in der Landwirtschaft. Die Studie des IFAB zeigt auf, wie eine umweltgerechte und nachhaltige Verteilung der GAP-Milliarden im Einklang mit dem Green Deal in der Landwirtschaftspolitik aussehen könnte.

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