European Green Deal Beiträge

NABU-GAP-Ticker: Große Koalition im Europaparlament positioniert sich gegen Agrarwende

13.10.2020 2 Kommentare

Brüssel, 13.Oktober 2020. Nach langem Ringen konnten sich die Unterhändler der drei größten Fraktionen im Europaparlament auf ein Kompromisspapier zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) einigen. Dieses deckt die meisten umweltrelevanten Aspekte ab und hat es in sich im negativen Sinne. Hatte sich das Europaparlament vergangene Woche noch mit großer Mehrheit zu einem deutlich ambitionierten Klimaschutz bekannt, legen EVP, S&D und Renew nun den Grundstein für eine gescheiterte Agrarreform.

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Der EU Haushalt steht (fast)

22.07.2020 Ein Kommentar

Die Erleichterung war in Brüssel zu spüren, als Ratspräsident Charles Michel Dienstags frühmorgens auf Twitter verkündete, dass die 27 EU Staats- und Regierungschefs nach einem viertägigen Marathon-Gipfel eine Einigung über die künftigen EU Finanzen gefunden hatten. Zu viel stand auf dem Spiel und die Gefahr, dass die internen Konflikte der EU zwischen Nord-Süd, West-Ost im Falle eines Scheiterns eskalieren, war greifbar. Der einstimmige Beschluss war aus dieser Sicht eine gute Nachricht. Dass die EU nun erstmals gemeinsam Kredite aufnehmen wird, um den MS bei dem Wiederaufbau nach Covid-19 unter die Arme zu greifen, wurde von mehreren Kommentatoren und Gipfelteilnehmern als historisch bezeichnet. Was bedeutet dieses Ergebnis jedoch für den Umweltschutz und ist der Beschluss geeignet, den Naturschutz in der EU finanziell auf solide Füße zu stellen?

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Staffelstabübergabe: Ratspräsidentschaft beginnt

01.07.2020 Keine Kommentare

 

Berlaymont-Gebäude der EU-Kommission. Foto: Europäische Union 2016.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Deutschland muss grundlegende Transformation anstoßen, um Klima- und Biodiversitätskrise vorzubeugen!

Am heutigen 1. Juli hat Deutschland den Staffelstab von Kroatien übernommen. Die verschiedenen Minister*innen werden nun für sechs Monate den Vorsitz in ihren jeweiligen Ratsformationen innehaben. In dieser Zeit kann die Bundesregierung politische Akzente setzen, konkrete Initiativen starten, und entsprechend auf Initiativen der EU-Kommission reagieren. Gleichzeitig stehen wichtige Entscheidungen auf EU-Ebene an, beispielsweise über den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) und Wiederaufbaufonds, die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) oder das Klimaschutzziel der EU.

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