NABU-GAP-Ticker: EU Agrarrat – Europa der zwei Geschwindigkeiten

Brüssel, 27.04.2021. Noch verhandeln sie, aber das Ende scheint zumindest in Sicht zu sein. Nach langer Pause soll ab diesem Freitag (30.4.) der Trilog zwischen EU Kommission, Rat und Europäischem Parlament wieder über die grüne Architektur der künftigen GAP beraten. Dann werden wichtige Themen wie die Höhe und Ausgestaltung der neuen Eco-Schemes oder die Konditionalität zum ersten Mal seit Dezember wieder auf der Agenda stehen. Wie eine Einigung tatsächlich aussehen könnte steht jedoch noch in den Sternen. Bei zentralen Fragen liegen noch massive Gräben v.a. zwischen den am Ende entscheidenden Rat und Parlament. So fordert das Parlament eine Zweckbindung von 30% der 1.Säule für die Öko-Regelungen, während der Rat diese auf 20% begrenzen möchte.

Portugiesische Brückenbauer

Um dem Europäischen Parlament zumindest auf halben Weg entgegen zu kommen, hatte die portugiesische Ratspräsidentschaft in den vergangenen Wochen einen Kompromissvorschlag zirkuliert. Am vergangenen Montag nahmen nun in einer Videoschalte die EU Agrarminister persönlich Stellung dazu. Die Portugiesen sprachen anschließend von einem eindeutigen Mandat für die weiteren Trilogverhandlungen, ein genauerer Blick zeigt jedoch, dass der Rat sehr gespalten aufgetreten ist.

Doch was stand in dem Papier?

  • Das Budget für die Eco-Schemes soll, anstatt der ursprünglich vom Rat geforderten 20%, im Jahr 2023 auf 22% und bis 2025 auf 25% ansteigen. Beibehalten werden soll die Versuchsphase in 2023 und 2024, während welcher die Mitgliedstaaten ungenutzte Gelder aus dem Eco-Schemes-Budget für die Direktzahlungen verwenden können.
  • Die Ausgleichszulage für benachteiligte Gebiete sollte statt zu 100% nur noch zu 60% auf das Umweltbudget der 2.Säule anrechenbar sein. Das Parlament fordert hier 40%. Fachlich sinnvoll wäre der Vorschlag der EU Kommission, der 0% vorsah.
  • Beim GLÖZ-Standard zum Schutz von Gewässern soll, entsprechend der bereits im Dezember erzielten Einigung mit dem Parlament, weiter eine Mindestbreite für Randstreifen von 3 Metern stehen. Für Länder mit hohem Anteil an Entwässerungsgräben (z.B. die Niederlande, aber auch Deutschland) soll es über eine neue Fußnote jedoch Ausnahmen geben.
  • Der GLÖZ-Standard zur Fruchtfolge soll spezifischer werden, um EU weit festzulegen, was eine Fruchtfolge bedeuten soll, in dem Fall ein auf Schlagebene stattfindender Wechsel der Feldfrucht zwischen zwei Wachstumsperioden.
  • Beim wichtigen GLÖZ9 schlägt Portugal leichte Verbesserungen gegenüber der Ratsposition vom Oktober vor. Die Mitgliedstaaten haben demnach die Wahl haben zwischen verpflichtenden 4% der Ackerflächen für nicht-produktive Elemente (anstatt 3%) oder 5% mit ähnlichen Regeln wie bisher unter dem Greening, jedoch davon min. 3%-Punkte nicht-produktiv. Klingt kompliziert und ist immer noch weit entfernt von den 10% aller landwirtschaftlichen Flächen, die laut Wissenschaft notwendig wären.

Wie haben die Agrarminister reagiert?

Sehr verhalten. Zwar gab es Unterstützung für ein höheres Budget für die Eco-Schemes, allen voran durch die Niederlande, aber auch von Deutschland. Nicht weniger laut war aber das Lager der Kritiker, allen voran Frankreich, welches nicht über die bisherige Position des Rats hinausgehen wollte. Zwar sah die portugiesische Ratspräsidentschaft genug Unterstützung, den Vorschlag am Freitag dem Parlament zu unterbreiten, in der Sache ist der Rat jedoch gespalten. Stärkeren Widerstand gab es bei der Frage nach einem höheren Mindestprozentsatz in GLÖZ9. Nur etwa die Hälfte der Staaten wie z.B. die Niederlande, Belgien, Irland oder die Slowakei unterstützten diesen Vorschlag. Deutschland, unter Führung des BMEL, schwieg in der Debatte dazu.

Wie geht es weiter?

Am Freitag werden die drei Institutionen diesen Vorschlag vermutlich diskutieren. Angesichts des äußert schwachen Mandats der Ratspräsidentschaft und den deutlich unterschiedlichen Vorstellungen im Parlament dürften dies schwierige Verhandlungen werden. Deshalb kann dieser Termin höchstens als Auftakt zum letzten Schlagabtausch zur „Grünen Architektur“ auf europäischer Ebene gesehen werden. Die nächste Runde ist bereits eingeplant, ab dem 25.Mai soll parallel zum Agrarrat ein weiterer „Super-Trilog“ stattfinden. Soll es dort zur Einigung im Sinne des Umweltschutzes kommen, muss sich vor allem der Rat noch deutlich mehr bewegen, als er es am Montag getan hat. Deutschland darf dann zu wichtigen Fragen wie „Space for Nature“ in der Konditionalität nicht weiter schweigen.

Der NABU-GAP-Ticker

Was steht auf dem Spiel für Insekten, Bauernhöfe und unsere ländlichen Räume? Was sagt Julia Klöckner in Brüssel? Wie stimmen unsere Abgeordneten ab? Was passiert hinter den Kulissen? Im NABU-GAP-Ticker informieren wir über die Verhandlungen zur künftigen EU-Agrarpolitik – denn wir meinen, die Zeit der Hinterzimmerdeals ist vorbei. Es geht um viel – und die Öffentlichkeit hat ein Recht zu wissen, wie der Milliardenpoker um die Gemeinsame Agrarpolitik der EU abläuft. Abonnieren Sie diesen Blog um auf dem Laufenden zu bleiben, stellen Sie Fragen und diskutieren Sie mit uns über die Kommentarfunktion. Hintergrundinfos auf www.NABU.de/Agrarreform2021. Folgen Sie uns auch auf Twitter: @NABU_biodiv#FutureOfCAP

Titelfoto: Europäische Union 2013

14 Kommentare

0tto Barth

13.05.2021, 09:07

Ursa Kaiser -Haug

14.05.2021, 19:28

Schön, dieser TICKER. Werde ihn weiter empfehlen so oft möglich.

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Konstantin Kreiser

Konstantin Kreiser

19.05.2021, 18:12

Danke!

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Marina Drews

15.05.2021, 10:01

Ich habe mich bisher nicht sehr für europäische Agrarpolitik interessiert. Durch meine ZEITung bin ich auf den Blog aufmerksam geworden. Wirklich klasse, hier Fakten u transparente Infos zu bekommen.

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Konstantin Kreiser

Konstantin Kreiser

19.05.2021, 18:12

Vielen Dank für ihr Feedback! Das spornt uns an!

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Frank Gerhards

18.05.2021, 07:21

Kein Thema fürs Hinterzimmer. Danke für die Transparenz.

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Beate Nagel

18.05.2021, 09:06

Über einen Artikel in der ZEIT vom 12. Mai 2021 bin ich auf diesen Blog aufmerksam geworden. Merlind Theile schreibt darin: "Im Jahr 2021 wirkt die GAP wie eine Trutzburg mit allerhand Nebentrakten, Erkern, Türmchen und Kellergewölben, in denen sich nur noch gewiefte Experten zurechtfinden. .. Die Verhandlungen (letztes Germium - eine sogenannte Trilogie) SIND NICHT ÖFFENTLICH!" Wie stark diese Verhandlungen durch Lobbyismus bestimmt werden, zeigt Theile sehr gut und spannend auf. WAS KÖNNEN WIR NUR TUN???

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Konstantin Kreiser

Konstantin Kreiser

19.05.2021, 17:57

Liebe Frau Nagel, der NABU und andere Umweltverbände organisieren immer wieder Möglichkeiten wie man sich per Petition, Brief oder Anruf konzertiert an Abgeordnete oder Regierende wenden kann. Zum Beispiel derzeit zur Bundestagswahl https://mitmachen.nabu.de/de/pledge, zu den letzten Metern der EU-GAP-Verhandlungen (https://withdrawthecap.org/de) oder der Europäischen Bürgerinitiative für eine faire und naturverträgliche Landwirtschaft (/www.dnr.de/eu-koordination/bienen-und-bauern-retten). Das heißt aber nicht, dass das nicht auch individuell jede und jeder einzelne immer tun kann. Und sei es nur mit einfachen Anfragen an die jeweiligen Europa-, Bundes- oder Landtagsabgeordnete, beispielsweise wie sie es mit der Umweltbilanz der GAP halten (gerne mit Verlinkung des GAP-Tickers als Quelle). Die EU-Abgeordneten finden Sie zum Beispiel hier: www.umweltcheck-ep.de . Oder Leserbriefe an die Redaktionen. Je mehr Medien und Politik merken, dass Naturschutz und Agrarpolitik die Menschen bewegen, desto mehr wird berichtet und letztlich auch gehandelt!

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Peter Broda

18.05.2021, 13:38

Hallo Frau Nagel, mein Vorschlag ist, dem/der jeweiligen EU-Abgeordneten seines Wahlkreises eine Mail zu schreiben und zu fordern, das die flächenabhängige Subventionierung zugunsten ökologischer Bewirtschaftung umgebaut wird.

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Markus Hövelmeyer

18.05.2021, 22:47

Auch ich bin über den Artikel in der ZEIT auf diesen Blog aufmerksam geworden. Und genau wie Frau Nagel frage auch ich mich. was ich tun kann, um zu verhindern, dass in europäischen Hinterzimmern Entscheidungen getroffen werden, die denen, die sowieso schon haben, noch mehr geben und, viel schlimmer noch, mit Blick auf das Klima und unser aller Zukunft, schlicht schlechte Entscheidungen sind. Vielleicht ist ein Brief an „meinen“ EU-Abgeordneten tatsächlich ein erster Schritt. Und natürlich auch noch danke für Eure Bemühungen, um die Informationen an dieser Stelle frei zugänglich zu machen.

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Konstantin Kreiser

Konstantin Kreiser

19.05.2021, 18:04

Lieber Herr Hövelmeyer, vielen Dank für Ihr Interesse. Hier finden Sie ihre Europaabgeordneten: https://www.umweltcheck-ep.de/, in den nächsten Wochen ist die GAP aber auch im Bundestag (erste Lesung morgen am frühen Nachmittag) und Bundesrat (28.5.). Wir werden darüber weiter im GAP-Ticker berichten. Sich zu informieren ist immer der erste wichtige Schritt. Darüber reden und zu schreiben der nächste. Wenden Sie sich also sehr gerne an Ihre Abgeordneten in Landtag, Bundstag und Europaparlament. Besser als vorgefertigte Briefe sind allerdings immer persönliche Anfragen oder Anrufe. Das kann ganz einfach die Frage danach sein, wie es denn um die Folgen der GAP für Natur und Klima steht - und warum das EU-Parlament nur für so schwache Reformen gestimmt hat? Sie können dann immer auf Beiträge des GAP-Tickers verweisen. Beste Grüße PS: Auch die Medien freuen sich über Rückmeldungen. Es ist nicht selbstverständlich, dass ausführliche Beiträge zur Agrarpolitik so viel Platz eingeräumt wird wie in der ZEIT neulich. Da hilft Feedback aus der Leserschaft.

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Thomas Klüpfel

19.05.2021, 09:29

Ich bin ebenfalls über den Zeit Artikel auf den Blog aufmerksam geworden. Üblicherweise verbringe ich meine Zeit nicht mit Blogs, aber dieses Thema erscheint mir zu wichtig, als meinen persönlichen Prinzipien treu zu bleiben. Wäre es nicht möglich, seitens des NABU seinen Mitgliedern einen Musterbrief an die Europaabgeordneten zur Verfügung zu stellen und das Thema damit weiter zu verbreiten? Ich finde, das ist wichtiger, als für ein Feldhamsterpärchen zu kämpfen, was natürlich auch nicht unwichtig ist.

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Konstantin Kreiser

Konstantin Kreiser

19.05.2021, 18:11

Lieber Herr Klüpfel, vielen Dank - der NABU hat in den vergangenen Jahren verschiedene Aktionsmöglichkeiten angeboten und wird dies weiter tun! Derzeit zum Beispiel themenübergreifend, aber mit viel Fokus auch auf Naturschutz und Landnutzung der Wahl-Pledge https://mitmachen.nabu.de/de/pledge. Besser als Musterbriefe sind allerdings individuell formulierte Fragen an Abgeordnete - die allermeisten von diesen glauben ja, dass die GAP niemanden außerhalb der Agrarverbände interessiert und legen sich daher auch nicht besonders ins Zeug für Reformen. Sie können jederzeit auf den GAP-Ticker verweisen, durch den sie auf das Thema aufmerksam geworden sind!

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Anke Ulke

23.05.2021, 14:32

Auch ich habe den ZEITungsartikel gelesen, der die Problematik gut zusammenfasst (auch sehr gut, die letzte oder vorletzte ANSTALT, sicher noch online zu sehen!) und habe soeben an Herrn Giegold geschrieben, der ein EU-Abgeordneter für NRW ist. Ich werde mir mal die Mühe machen und meinen Brief an ALLE der Abgeordneten für NRW in Kopie schicken. Wir müssen uns zusammentun und wehren! Es ist unser aller Steuergeld, was seit Jahrzehnten für eine Landwirtschaftspolitik herausgeschmissen wird, die Arten vernichtet, Grundwasser/Gewässer schädigt, usw. usw. Bitte versucht, andere auch zu motivieren, wenigstens eine kurze Nachricht zu verfassen, auch wenn es lästig ist - es ist offensichtlich sehr sehr dringend nötig! Und danke an Konstantin Kreiser und MAInnen, die für uns beobachten und zusammenfassend berichten!

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