André Prescher Beiträge

NABU-GAP-Ticker: Halbzeit beim Trilog in Brüssel?

Brüssel, 3.02.2021. In unserem letzten Eintrag (siehe hier) haben wir über die Staffelstabübergabe von der deutschen zur portugiesischen EU Ratspräsidentschaft und die Auswirkung auf den GAP-Trilog berichtet. Inzwischen ist der erste Trilog unter neuer Führung über die Bühne gegangen. Während des letzten Agrarrates bekräftigte die portugiesische Agrarministerin zudem den Wunsch, die Verhandlungen bis April zum Abschluss zu bringen. Somit befinden wir uns theoretisch an der Halbzeitmarke dieses Marathons. Grund genug eine erste Bilanz über diese und auch die vorherigen Verhandlungsrunden zu ziehen.

EU-Konjunkturpaket: Deutschland ignoriert Auflagen zu Biodiversität

Kurz vor Weihnachten kam es in Brüssel zur Einigung zwischen Rat und Parlament im sogenannten Trilog zur Ausgestaltung des Post-Corona-Konjunkturpaketes der EU (der „Wiederaufbau- und Resilienzfazilität“ im Fachjargon). Dieses 672,5 Milliarden Euro schwere Programm konnte so pünktlich zu Beginn des Jahres an den Start gehen. Die Europäische Kommission hat dem Paket den Namen „Next Generation EU“ gegeben. Diesem Anspruch muss es nun gerecht werden, also den wirtschaftlichen Wiederaufbau vorantreiben, aber gleichzeitig das Wohl der zukünftigen Generationen fördern. In keinem Fall darf Steuergeld in Infrastrukturen fließen, die uns auf Jahrzehnte von dem Ziel der Klimaneutralität wegführen und der Biodiversität schaden. Stattdessen braucht es aktive Investitionen in eine „Green Recovery“, etwa in die Jobmotoren und Zukunftssektoren Klima- und Naturschutz.

NABU-GAP-Ticker: Portugal übernimmt GAP-Trilog – 10 Forderungen der Umwelt-NGOs

Brüssel, 22.01.2021. Zum 1. Januar hat Portugal turnusgemäß die EU Ratspräsidentschaft von Deutschland übernommen. Die dortige Agrarministerin Maria do Céu Antunes (S&D) übernimmt damit die Verhandlungsführung auf Seiten der EU Mitgliedstaaten im GAP-Trilog von Julia Klöckner. Die erste Verhandlungsrunde unter neuer Führung findet heute statt und es gibt noch viel Arbeit, um zusammen mit dem EU Parlament zu einer gemeinsamen Position für die Agrarförderung ab 2023 zu kommen. Zwar konnte die deutsche Ratspräsidentschaft zu einigen Punkten der Konditionalität eine vorläufige Einigung erreichen. Bei den großen Streitthemen wie dem Budget für freiwillige Umweltleistungen oder die Ausgestaltung der Öko-Regelungen ist jedoch noch kein Kompromiss in Sicht.

NABU-GAP-Ticker: GAP-Übergangsverordnung beschlossen, was ändert sich in 2021?

Brüssel, 15.12.2020. Während die „Hauptreform“ der GAP noch bis vorraussichtlich Mitte nächsten Jahres den Trilog durchlaufen muss, hat heute das Europäische Parlament den endgültigen Rechtsrahmen für die Agrarförderung der nächsten zwei Jahre formal festgezurrt. Vieles bleibt beim Alten, aber gerade in der ländlichen Entwicklung ergeben sich  aus Umweltsicht Neuerungen und auch Unterschiede zum ursprünglichen Vorschlag der EU Kommission von 2019 (siehe hier).

Einigung zum EU Haushalt stärkt Naturschutzfinanzierung

Mehr als zwei Jahre ist es her, als der damalige EU Haushaltskommissar Günther Oettinger den Vorschlag der EU Kommission für den nächsten EU Haushalt 2021-2027 präsentierte (siehe hier). Viel ist seitdem passiert: Fridays for Future, die grüne Welle bei den Europawahlen, der European Green Deal, initiiert von der neuen EU Kommission unter Ursula von der Leyen, und nicht zuletzt COVID-19, welches Europa und die Welt nach wie vor heimsucht. Das von Oettinger präsentierte Zahlenwerk schien zunehmen aus der Zeit gefallen, blieb aber weiterhin die Grundlage der Diskussionen in den europäischen Institutionen.

Vor allem bei der Naturschutzfinanzierung lieferte es jedoch keine Lösungen, um das existierende Finanzierungsdefizit zu schließen. Die im Mai veröffentlichte Biodiversitätsstrategie gab eine Zielvorgabe von mind. 20 Mrd.€ pro Jahr aus. Jedoch fast bis zuletzt, etwa beim Beschluss der EU Staats- und Regierungschefs im Juli, wurde beim Thema Biodiversität in den Haushaltverhandlungen lediglich auf das LIFE Programm verwiesen. Mit einem Budgetanteil von zuletzt 0,3% stellt es jedoch nicht mehr als einen Tropfen auf dem heißen Stein dar. Zwei Entscheidungen auf EU Ebene könnten das Ruder jedoch jetzt drehen und dafür sorgen, dass zukünftig deutlich mehr Geld in die Finanzierung von Naturschutzmaßnahmen und der Renaturierung von Ökosystemen fließt.

NABU-GAP-Ticker: GAP-Abstimmungen vorbei, nächster Halt Trilog

Brüssel, 29.Oktober 2020. Der Staub hat sich nun etwa gelegt, nachdem letzte Woche sowohl der Ministerrat als auch das Europäische Parlament sich zur GAP positioniert und dabei deren grüne Architektur eingerissen hatten (siehe hier). Was genau beschlossen wurde, fassen wir unten zusammen, eine etwas detailliertere Zusammenstellung findet sich ferner auf der Seite des Europäischen Instituts für Umweltpolitik (siehe hier). Im nächsten Schritt müssen beide Institutionen zusammen mit der Europäischen Kommission einen Kompromiss finden (der sgn. Trilog) und abschließend erneut in separaten Abstimmungen das Ergebnis ab nicken. Noch ist die Reform also nicht gelaufen und noch steht viel auf dem Spiel. Der Ball liegt nun unter anderem wieder bei der EU Kommission.

NABU-GAP-Ticker: #VoteThisCAPdown

Brüssel, 22.Oktober 2020. Der Abstimmungsmarathon zur GAP im Plenum des Europäischen Parlaments geht zu Ende und die „grüne Architektur“ im ursprünglichen Vorschlag der EU Kommission liegt in Trümmern. Bereits am Dienstagabend hatten die Abgeordneten mit großer Mehrheit die völlig unzureichenden Kompromisstexte der großen Koalition aus EVP, S&D und Renew durchgewunken (siehe hier). Gestern und heute fielen weitere wichtige Anträge durch, welche die GAP mit den Zielen des Pariser Klimaabkommens sowie dem European Green Deal verzahnt hätten. Durch Geschäftsordnungstricks (siehe hier) und kurzfristige Änderungen der Abstimmungszeiten wurde zudem soviel Chaos erzeugt, dass politische Gruppen zum Teil falsch abstimmten und etwa unbeabsichtigt gegen verbindlichen Klimaschutz votierten. Morgen haben die Abgeordneten die letzte Chance diesen umweltpolitischen Kahlschlag aufzuhalten,  wenn sie über den gesamten Bericht final abstimmen. Der NABU fordert deshalb alle MdEPs auf, die Notbremse zu ziehen und mit „Nein“ zu stimmen.

NABU-GAP-Ticker: der 1. Abstimmungstag – vom Regen in die Traufe

Brüssel, 21.Oktober 2020. Noch laufen die GAP-Abstimmungen im Europäischen Parlament, die letzte Runde ist für Freitag angesetzt. Die Ergebnisse der ersten zwei Abstimmungsrunden liegen jedoch bereits vor und lassen nichts Gutes für Umwelt- und Naturschutz erahnen.

NABU-GAP-Ticker: Abstimmungsempfehlungen der Umwelt-NGOs

Brüssel, 20.Oktober 2020. Heute Abend um 20:00 Uhr ist es soweit, die Abstimmung zur GAP im Plenum beginnt (siehe hier). Während heute die Kompromisstexte der drei größten Gruppen auf der Agenda stehen, kommen ab morgen noch viele Hundert weitere Änderungsanträge dran.

NABU-GAP-Ticker: Toxische Fußnote beschädigt Naturschutz vor Abstimmung zur GAP

Brüssel, 17.Oktober 2020. Wie wir in unseren letzten Artikeln (siehe hier und hier) erläutert haben, bedeutet die jüngste Einigung der drei größten Fraktionen im Europaparlament zur GAP nicht viel Gutes für den Naturschutz in Europa. Die nach und nach bekannt gewordenen Details dieses Kompromisspapiers zeigen nun, wie sehr die Ambitionen für eine nachhaltigere Agrarpolitik durch dieses unter Beschuss geraten. Ein besonders skandalöses Beispiel zeigt, wie durch eine Fußnote versucht wird, die gescheiterten Greening-Regeln zu verlängern, auf Kosten des Schutzes der Biodiversität in der Agrarlandschaft.