André Prescher Beiträge

NABU-GAP-Ticker: Kroatische EU-Ratspräsidentschaft endet, Deutschland übernimmt

Brüssel, 1.Juli 2020. Punkt Mitternacht endete gestern die kroatische Ratspräsidentschaft und für die kommenden sechs Monate übernimmt Deutschland nun den Vorsitz, u.a. im Agrarrat. Am vergangenen Montag hatte die kroatische Präsidentschaft noch ihren Fortschrittsbericht zu den Verhandlungen zur GAP post 2020 vorgestellt. Gestern wurde zudem bekannt, dass sich der Rat mit dem Europaparlament im sgn. Trilog zur GAP-Übergangsverordnung auf den letzten Metern einigen konnte.

NABU-GAP-Ticker: Liberale Gräben – RENEW Position zur GAP

Brüssel, 22.Juni 2020. Während eines Webinars stellten vergangene Woche Agrar- und Umweltpolitiker der liberalen RENEW-Gruppe im Europaparlament ein gemeinsames Positionspapier zur GAP vor. Dieses soll die politische Basis der Gruppe für die weiteren Verhandlungen im Vorfeld der im Herbst erwarteten Plenarabstimmung darstellen. Vor allem bei der sgn. Grünen Architektur der GAP schlägt es umfassende Änderungen am Kommissionsvorschlag vor. Diese sehen zwar mehr Flexibilität für Landwirte und Mitgliedstaaten vor, konterkarieren aber zugleich ein einheitliches Niveau im Umweltschutz und lassen noch viele offene Fragen.

NABU-GAP-Ticker: Was bedeutet der EU Wiederaufbauplan für die GAP?

Brüssel, 8.Juni 2020. Am 27.Mai veröffentlichte die EU Kommission ihren Vorschlag für ein Wiederaufbauprogramm sowie für den neuen EU Haushalt (MFR). Diese sollen den Grundstein legen für den wirtschaftlichen Wiederaufbau nach Covid-19. Gleichzeitig ist es das erklärte Ziel der Kommission aber auch des Europäischen Parlaments und der Mehrzahl der Mitgliedstaaten, den Green Deal in den Fokus dieser Anstrengungen zu rücken. Unsere erste Analyse der Vorschläge ergab jedoch ein durchwachsenes Bild und vor allem beim Naturschutz blieben vor allem Enttäuschung sowie viele offene Fragen. Unklar war auch, wie die GAP von diesem Paket betroffen sein würde.

Pläne für EU Haushalt werden Green Deal nicht gerecht

Mit der Biodiversitätsstrategie und der „Farm-To-Fork“-Strategie hat die Europäische Kommission letzte Woche eine echte Blaupause zur Rettung der Biodiversität abgeliefert (siehe hier). Umso größer ist nun die Ernüchterung: der gestern von Ursula von der Leyen präsentierte Entwurf für den EU-Haushalt 2021-2027 und einem EU Wiederaufbaufonds wird diesen hohen Erwartungen leider nicht ausreichend gerecht.

NABU-GAP-Ticker: Verpasste Chance für den Naturschutz, EU-Agrarausschuss beschließt Übergangsverordnung

Brüssel, 29.April 2020. Der Agrarausschuss des europäischen Parlamentes hat gestern über die weitere EU Agrarförderung der voraussichtlich nächsten zwei Jahre abgestimmt. Diese sgn. Übergangsverordnung war nötig geworden, nachdem sich die eigentliche Reform, die von 2021 bis 2027 gelten sollte, immer mehr verzögerte. Die gestrige Abstimmung schließt sich an den Vorschlag der Kommission und der Bearbeitung der Änderungsanträge der Ausschussmitglieder an.

Die Abstimmung wäre aus Naturschutzsicht eine Riesenchance gewesen, die der Agrarausschuss nun vertan hat. Anstatt die bisherige Förderung 1:1 zu verlängern, hätten bekannte Schwäche korrigiert werden können. So würde aus der Übergangsverordnung tatsächlich ein Übergang in Richtung mehr Nachhaltigkeit. Stattdessen haben die Abgeordneten das bisherige Fördersystem der GAP ohne substantielle Änderungen um bis zu zwei Jahr verlängert.

NABU-GAP-Ticker: EU-Agrarrat widersetzt sich Expertenrat und schwächt Umweltbudget in der GAP

Brüssel, 20.April 2020.Momentan steht die Arbeit an der GAP im Agrarrat aufgrund von Covid-19 still und die Minister sind vor allem mit der Bewältigung der Krise beschäftigt. Wie geleakte nun Dokumente zeigen, haben die entsprechenden Ratsarbeitsgruppen jedoch noch kurz vor dem Ausbruch der Pandemie fleißig an der Sabotage der Grünen Architektur im Kommissionsvorschlag gearbeitet.

NABU-GAP-Ticker: Tauziehen um Umweltschutz in Brüssel

Brüssel, 8.April 2020. In unseren letzten Blogeinträgen haben wir beschrieben, wie im Rahmen der gegenwärtigen Krise Angriffe gestartet werden, mit dem Ziel, Umweltstandards inner- und außerhalb der EU-Agrarpolitik abzubauen. Nennenswert ist unter anderem die jüngste Forderung der EU-Agrarminister an die Europäische Kommission, bestimmte Greening-Auflagen auszusetzen. Noch besorgniserregender ist die Forderung verschiedener Gruppen, vom europäischen Bauernverband COPA&COGECA bis hin zur europäischen Volkspartei, den European Green Deal zu verschieben. Inzwischen hat sich jedoch Widerstand gegen diese Vorstöße gebildet.

NABU-GAP-Ticker: GAP-Übergangsverordnung auf der Zielgeraden

Brüssel, 2.April 2020. Am letzten Tag ihrer Amtszeit veröffentlichte die Juncker Kommission im Oktober 2019 eine einjährige Übergangsverordnung für die GAP für das Jahr 2021. Diese war nötig geworden, nachdem sich die eigentliche Reform immer mehr verspätete. Durch Corona verzögert sich dieser Prozess nun vermutlich weiter und es bleibt mehr als fraglich, ob die neue GAP nicht doch erst 2023 in Kraft treten kann, d.h. zwei Jahre später als geplant. Die Regeln, die in dieser Übergangszeit gelten, bekommen dadurch eine höhere Bedeutung. Da trotz Pandemie das Ende der derzeitigen Förderperiode zudem näher rückt, muss das Gesetzgebungsverfahren für diese Überbrückung möglichst bald abgeschlossen werden. Vor allem im Europäischen Parlament drücken die Akteure nun auf die Tube und eine erste Positionierung erfolgt womöglich bereits im Mai.

NABU-GAP-Ticker: Die GAP-Reform in Zeiten von Corona

Der Ausbruch des Corona-Virus beherrscht den politischen Betrieb und die Schlagzeilen und momentan muss der Fokus auf der Bewältigung dieser Krise liegen. Trotz des notwendigen „Social Distancing“ stehen jedoch die Räder in der Agrarpolitik nicht komplett still. Heute zum Beispiel, halten die Agrarminister eine Videokonferenz ab, um über die Auswirkungen des Ausbruchs von COVID-19 auf den Agrarsektor zu beraten. Diese Situation wird für viele Menschen und die (Land)Wirtschaft schwerwiegende Folgen haben und auch die GAP-Reform nicht unberührt lassen. Bereits jetzt sind weitere Verzögerungen absehbar und die Frage stellt sich, wie sich diese u.a. auf die Umweltbelange innerhalb der Agrarpolitik auswirken werden?

NABU-GAP-Ticker: Mehr als 3600 Wissenschaftler fordern Umkehr bei GAP-Reform

Mehr als 3600 Wissenschaftler schlossen sich jüngst eine Publikation zur Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik(GAP) an, welche gestern in der Fachzeitschrift People and Nature veröffentlich wurde. Grundtenor: Die GAP dürfe nicht länger das Artensterben, den Klimawandel und die Degeneration der Böden vorantreiben, sondern müsse helfen, diese Probleme zu lösen.