André Prescher Beiträge

NABU-GAP-Ticker: Zurück in die Vergangenheit – erster Berichtsentwurf zu GAP Strategieplänen im Europäischen Parlament

31. Oktober 2018. Nachdem die Landwirtschaftsminister der Mitgliedstaaten im Agrarrat bereits seit mehreren Monaten an den Vorschlägen der Kommission für die neue GAP arbeiten, ist nun auch im Europäischen Parlament endgültig der Startschuss gefallen, für die inhaltliche Arbeit. In einem bisher noch unveröffentlichten Dokument, welches letzte Woche in der Brüsseler Blase durchgesickert ist, stellt die zuständige Berichterstatterin Esther Herranz Garcia (ES, EVP) ihre Änderungsvorschläge für das wichtigste Regelwerk der neuen GAP dar (zu den Rollen und wichtigsten Playern im EP, siehe hier). Die Agarminister hatten bereits mehrfach die Axt an die ohnehin unzureichenden grünen Elemente im Kommissionsvorschlag angelegt. Der Bericht von Frau Herranz Garcia schlägt nun in die gleiche Kerbe. In mehr als 400 Einzelpunkten macht die spanische Abgeordnete aus Logroño ihren Kollegen im Agrarausschuss erste Vorschläge, was aus Ihrer Sicht am Vorschlag von Phil Hogan geändert werden muss. Die restlichen Abgeordneten im Ausschuss haben nun bis zum 3. Dezember Zeit eigene Vorschläge hinzufügen, über welche dann voraussichtlich im Februar zum ersten Mal abgestimmt wird.

NABU-GAP Ticker: Experiment: Das Ende der Direktzahlungen auf der anderen Seite des Kanals

27. September 2018. Während die 27 EU-Agrarminister die Zukunft der GAP debattieren, steht in Großbritannien im Zuge des Brexits eine grundlegende Wende in der Agrarpolitik an. Der Austritt Großbritanniens ist die große Tragödie in der jüngeren europäischen Geschichte und wirft auch im Umwelt- und Naturschutz viele Fragen und Risiken auf. Im Agrarbereich ergeben sich durch den Brexit jedoch unerwartete Konstellationen innerhalb der Debatte.

NABU-GAP Ticker: EU-Staaten sägen an den Eco-Schemes

26. September 2018. 

Während wir vom Europäischen Parlament immer noch auf die erste Positionierung warten, geht die Diskussion an der GAP im Rat unbeirrt weiter. Wie sich jetzt wieder zeigte, jedoch nicht zugunsten des Umweltschutzes. Neben den zumeist selbst, kommt in kürzeren Abständen der sgn. Sonderausschuss für Landwirtschaft (SAL) zusammen, in welchem Vertreter aus den Länderministerien sich in die inhaltliche Detailarbeit vertiefen. Ein Zwischenstand der Debatte dort ist nun an die Presse durchgesickert worden und er ist nicht weniger als ein Offenbarungseid, der zeigt, dass die Agrarresorts der Mitgliedstaaten den Umweltschutz immer noch nicht als Priorität erkannt haben.

GAP-Ticker: Können die „Eco-Schemes“ die GAP noch retten?

12. September 2018 Er hat sich bemüht, aber das Klassenziel nicht erreicht, könnte man über Phil Hogan und seinen Vorschlag für die neue GAP sagen (siehe hier für unsere Stellungnahme). Im Text finden sich zwar einige Elemente, die von der Kommission als großer umweltpolitischer Wurf beworben werden. Eines davon, die erweiterte Konditionalität, haben wir bereits vor der Sommerpause analysiert, mit dem Ergebnis, dass es sich bei weitem nicht um die dramatische Verschärfung von Umweltauflagen handelt, wie von mehreren Seiten (etwa von Julia Klöckner und vom Bauernverband) behauptet wird (siehe hier). Ein zweites wichtiges Element, welches im Kommissionsvorschlag eingeführt wurde, sind die so genannten Eco-Schemes und welche ebenso eine genauere Betrachtung verdienen.

GAP-Ticker: Bedeutet die „Erweiterte Konditionalität“ der GAP wirklich eine Ausweitung der Umweltauflagen?

2. August 2018  Genauso heiß wie das Wetter in diesen Sommer ist die Diskussion um die zukünftige Gemeinsame Agrarpolitik (GAP), welche sich am jüngsten Vorschlag der Kommission neu entzündet hat. Ein Thema bei dem sich die Gemüter erhitzen ist die sogenannte. „Erweiterte Konditionalität“. Hier geht es konkret um die Frage, an welche Auflagen sich Landwirte halten müssen, um Kürzungen der Subventionen aus der GAP zu vermeiden.

GAP-Ticker: Einigkeit nach außen, Streit im Inneren – noch Gesprächsbedarf innerhalb der Koalition zur GAP

24. Juli 2018 Gute Freunde sind auch in Brüssel wichtig und dass die deutsch-französische Zusammenarbeit funktioniert hat sich während der letzten Sitzung des Agrrates in Brüssel am vergangenen Montag wieder gezeigt. Dort gaben Frankreichs Landwirtschaftsminister Travert und, stellvertretend für Julia Klöckner, Staatsminister Aikens eine gemeinsame Erklärung zur Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) ab. Wenig Gegenliebe kam dagegen von den vermeintlichen Freunden innerhalb der Koalition in Berlin, wo die SPD das Vorgehen der Landwirtschaftsministerin kritisierte.

GAP-Ticker: EU-Agrarministerrat in Brüssel – Vereinfachung bis nichts mehr übrig bleibt

18. Juli 2018 Am Montag fand in Brüssel das letzte Treffen der EU-Agrarminister vor der Sommerpause statt. Thema war dieses Mal die Frage wie die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) in Zukunft vereinfacht werden kann. Viele Agrarkommissare haben in der Vergangenheit bereits versucht die Bürokratie innerhalb der GAP in den Griff zu bekommen, wirklich Erfolg hatte bisher jedoch keiner. Bei Phil Hogan steht das Thema wieder ganz oben auf der Agenda und auch der NABU sieht hier Handlungsbedarf.

GAP-Ticker: GAP zum Mitmachen – EU-Kommission bittet um Feedback der Bürger

13. Juli 2017 Für jene, die am Wochenende noch nichts vorhaben, gibt es heute von uns einen Vorschlag, wie man beim Thema GAP ganz leicht selbst aktiv werden kann. Dies ist möglich auf der Webseite der Europäischen Kommission, auf welcher diese aufruft ein Feedback zu ihren Vorschlägen für die nächste Gemeinsame Agrarpolitik abzugeben.

GAP-Ticker: Bund-Länder-Treffen in Brüssel – Umwelt- und Naturschutz darf auf dem Heimweg nicht auf der Strecke bleiben

11. Juli 2018 Anfang der Woche setzte sich eine Karawane bestehend aus der Landesagrarministern und Julia Klöckner nach Brüssel in Bewegung. Dort trafen die Minister auf EU-Landwirtschafskommissar Phil Hogan und EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger zu einem ersten Meinungsaustausch zu den Vorschlägen der Kommission zur nächsten GAP und dem nächsten EU-Haushalt nach 2020.

GAP-Ticker: High Noon im Europäischen Parlament – Umweltausschuss bekommt mehr Mitsprache bei der GAP

6.Juli 2018 Ein wochenlanges Ringen um die Zuständigkeit für die GAP zwischen dem Agrar- und Umweltausschuss des Europäischen Parlaments ist gestern Mittag zu Ende gegangen (wir berichteten hier zum Hintergrund dieses Streits). Während ihrer gestrigen Sitzung hat das Kollegium der Fraktionsvorsitzenden entschieden, dass der Umweltausschuss bei der Bearbeitung der GAP im Parlament von nun an mit mehr Mitspracherechten ausgestattet wird.