André Prescher Beiträge

Undichte Leitungen in Brüssel

Undichte Leitungen in Brüssel

Bereits letzten Mittwoch sind die ersten Entwürfe für den Gesetzesvorschlag der Europäischen Kommission zur neuen Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der Presse zugespielt worden. Zwar handelt es sich bei den Texten noch nicht um den finalen Vorschlag, dessen Veröffentlichung Ende Mai erwartet wird. Einzelne Details sind deshalb ausdrücklich noch mit Vorsicht zu genießen, aber es lohnt sich bereits die grobe Struktur des neuen Systems der EU-Agrarsubventionen einer ersten Analyse zu unterziehen.

Wie erwartet wird ein großer Teil der Verantwortung zukünftig an die Mitgliedstaaten übertragen. Diese werden dabei zu Beginn des nächsten Förderzeitraums sogenannte CAP Support Plans einreichen, um gegenüber der Kommission zu erklären, wie die Gelder in den jeweiligen Ländern eingesetzt werden sollen. Die EU selbst gibt nur noch neun sehr allgemein gehaltene Ziele vor, an welchen sich die Staaten in Ihren Plänen orientieren müssen. Im Umweltbereich gehören zu diesen Zielen u.a. die Adaption und Mitigation des Klimawandels, die effiziente Nutzung natürlicher Ressourcen sowie der Erhalt von Natur und Landschaft. Um den eigenen Fortschritt bei der Erreichung dieser Ziele zu überprüfen, sollen sich die Staaten anhand von vorgegebenen Indikatoren Zielmarken setzen, deren Einhaltung der Kommission gegenüber jährlich erklärt werden muss. Bei Nichterreichung dieser selbstgesetzen Marken muss der CAP Support Plan entsprechend überarbeitet werden und in allerletzter Konsequenz können finanzielle Sanktionen durch die Kommission erfolgen.

Streit ums Geld entzweit EU-Agrarminister

Streit ums Geld entzweit EU-Agrarminister

In ihrer gestrigen Sitzung in Brüssel konnten sich die EU-Agrarminister nicht auf eine gemeinsame Stellungnahme zu den Vorstellungen der Kommission für eine neue Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) einigen. Streitpunkt war vor allem die Frage nach der Angleichung der Höhe der Direktzahlungen zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten. Beim Thema Umwelt- und Naturschutz herrschte jedoch überwiegend Einigkeit und die Minister erkannten zumindest an, dass die GAP ihren Beitrag zu diesem Thema leisten muss. Auch werden einige positive Elemente gefordert, detwa dass Naturschutzprogramme zukünftig einkommenswirksame Anreize für Landwirte liefern sollten. Darüber hinaus machte der Rat jedoch nur sehr vage und wenig ambitionierte Aussagen, die bei weitem nicht ausreichen, um zum Beispiel das anhaltende Insektensterben zu stoppen. Die Ressortchefs antworten damit auch nur teilweiße auf den wachsenden öffentlichen Druck, das umweltschädliche und ineffiziente System der milliardenschweren Agrarsubventionen deutlich naturverträglicher zu gestalten. So verschlossen die Minister weiterhin die Augen vor dem massiven Verlust an biologischer Vielfalt in Europa und dem Anteil, den die industrielle Landwirtschaft an dieser Entwicklung hat.