Naturschätze.Retten

Brüssel, 27.05.2021. Bis tief in die Nacht verhandelten EU-Kommission, die portugiesische Ratspräsidentschaft und das Europäische Parlament über eine finale Einigung zur zukünftigen EU Agrarpolitik (zum Hintergrund, siehe  hier). Kurz nach Mitternacht verkündete Norbert Lins (Vorsitzender des Agrarausschusses des Parlaments), dass die Verhandlungen vertagt wurden und heute um 14 Uhr fortgesetzt werden. Der Jumbo-Trilog geht damit in die Verlängerung und es ist zu erwarten, dass die Verhandler versuchen werden in einer weiteren nächtlichen Marathon-Sitzung einen Deal zu erzwingen.

Woran hängen die Verhandlungen?

Unter anderem die soziale Konditionalität bereitet den Unterhändlern Kopfschmerzen. Diese war die große Errungenschaft, welche die Sozialisten in die Position des Europäischen Parlaments einbringen konnten. Vor dem Hintergrund immer neuer Skandale rund um die Missachtung von Arbeitsschutzstandards in der Landwirtschaft, soll sie verhindern, dass schwarze Schafe in der Branche weiter Gelder aus Brüssel bekommen. Während Zivilgesellschaft und Gewerkschaften diesen Vorschlag begrüßen, laufen die Agrarlobby COPA&COGECA sowie eine Mehrheit von EU Mitgliedstaaten im Agrarrat dagegen Sturm (siehe hier). Möglicher Ausgang: ungewiss.

Zur zukünftigen Umweltarchitektur besteht weiter Streit darüber, wie viel Geld die Mitgliedstaaten mindestens in den Umweltschutz stecken müssen. Die Unterhändler verbrachten den gestrigen Tag damit, sich gegenseitig immer neue Positionspapiere zuzuschicken. Die EU Kommission schlug vor, im Jahr 2023 mit 25% für die neuen Öko-Regelungen in der ersten Säule zu starten und diesen Anteil bis 2027 auf 30% zu steigern. Der Rat legte ein Papier vor, das 22% ab 2023 und 25% ab 2025 einplant. Das Parlament fordert ebenfalls 30% bis 2027. Neben der %-Zahl sind jedoch eine Reihe an Ausnahmen und Flexibilitäten für die Mitgliedstaaten im Gespräch, wie etwa die Möglichkeit, ungenutzte Gelder aus den Öko-Regelungen in die Direktzahlungen zu verschieben. Möglicher Ausgang: Am Ende könnte ein hoher Prozentsatz für die Öko-Regelungen im Schaufenster präsentiert werden, mit gleichzeitig massiven Verwässerungen hinter der Fassade. De-facto würden die Öko-Regelungen damit das gleiche Schicksal wie das Greening vor sieben Jahren erleiden.

Auch bei der zweiten Säule geht es um die Höhe des Umweltbudgets, aber auch darum, ob die Ausgleichszulage an benachteiligte Gebiete sowie Tierwohlleistungen auf dieses anrechenbar sind. Der Rat fährt hier die am wenigsten progressive Linie: volle Anrechenbarkeit der Ausgleichszulage, sowie 60% der Investitionen ins Tierwohl, bei einem Gesamtbudget von 33% der zweiten Säule. Dieser Vorschlag läge kaum über dem, was in der heutigen GAP bereits verpflichtend ist und deutlich weniger, als das was die Mitgliedstaaten tatsächlich bisher ausgeben. Die EU Kommission wünscht sich dagegen 40% als Gesamtbudget und nur eine teilweise Anrechenbarkeit von Ausgleichszulage und Tierwohlmaßnahmen, womit wohl auch das Parlament leben könnte. Möglicher Ausgang: Vermutlich weitere Zahlenspiele. Das aus Umweltsicht ideale Szenario, d.h. vor allem keine Anrechenbarkeit der Ausgleichszahlung auf das Umweltbudget der 2.Säule, scheint endgültig vom Tisch. Unklar bleibt, ob tatsächlich eine Verbesserung ggü. dem Status Quo noch erreichbar ist.

Verhandlungen bis in die Nacht

Es stehen weiter intensive Verhandlungen an. Am heutigen Vormittag treffen sich erneut die Agrarminister, um sich zu beraten. Gleichzeitig sollen bilaterale Verhandlungen in verschiedenen Konstellationen, d.h. zwischen Rat, Kommission und Parlament stattfinden. Ab 14 Uhr wird der eigentliche Trilog fortgesetzt und wird vermutlich bis in den frühen Freitagmorgen andauern. Noch liegen vor allem Rat und Parlament weit auseinander, auch ein Scheitern ist nicht gänzlich ausgeschlossen. Angesichts des Zeitdrucks und den hohen Erwartungen, welche die drei Institutionen im Vorfeld immer weiter aufgebaut hatten, dürfte diese jedoch alles dransetzen, dies zu vermeiden. Umso größer ist die Gefahr, dass am Ende nur ein Formelkompromiss steht, gespickt mit allen möglichen Ausnahmen und Sonderregeln und ohne echte Umweltambition.

Der NABU-GAP-Ticker

Was steht auf dem Spiel für Insekten, Bauernhöfe und unsere ländlichen Räume? Was sagt Julia Klöckner in Brüssel? Wie stimmen unsere Abgeordneten ab? Was passiert hinter den Kulissen? Im NABU-GAP-Ticker informieren wir über die Verhandlungen zur künftigen EU-Agrarpolitik – denn wir meinen, die Zeit der Hinterzimmerdeals ist vorbei. Es geht um viel – und die Öffentlichkeit hat ein Recht zu wissen, wie der Milliardenpoker um die Gemeinsame Agrarpolitik der EU abläuft. Abonnieren Sie diesen Blog um auf dem Laufenden zu bleiben, stellen Sie Fragen und diskutieren Sie mit uns über die Kommentarfunktion. Hintergrundinfos auf www.NABU.de/Agrarreform2021. Folgen Sie uns auch auf Twitter: @NABU_biodiv – #FutureOfCAP

Titelfoto: Europäische Union 2013

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