Lektüre Beiträge

Die grünen (Klima-)Versprechen der Ursula von der Leyen

Wahl von der Leyens zur künftigen Kommissionspräsidentin mit Zugeständnissen an Sozialisten und Grüne

Das Ringen um die Nachfolge von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat ein Ende gefunden. Am 16. Juli wurde Ursula von der Leyen mit den Stimmen von (lediglich) 383 Abgeordneten des Europäischen Parlaments in Straßburg zur Präsidentin der nächsten EU-Kommission gewählt (374 Stimmen waren nötig). Mit ihrer Rede veröffentlichte sie zugleich ihre „Politischen Leitlinien“ für 2019-2024. Diese Agenda ist – auch um den Fraktionen der Sozialisten, Liberalen und Grünen im Europaparlament entgegenzukommen – deutlich umweltorientierter ausgefallen als etwa die „Strategische Agenda“ der Staats- und Regierungschefs vom 20. Juni 2019.

Bessere Rechtsetzung: viel Luft für Verbesserung!

EU-Flaggen vor Berlaymont-Gebäude der EU-Kommission in Brüssel

Bestandsaufnahme zu „Better Regulation“ endet mit Konferenz

Der noch amtierende EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte die strategisch geschickt mit „bessere Rechtsetzung“ betitelte Agenda seines Vorgängers zur Überprüfung von bestehenden und neuen EU-Rechtsakten übernommen. Zum Ende seiner Amtszeit hin hat er eine kleine Bestandsaufnahme durchgeführt. Die Ergebnisse werden am Montag, den 29. April 2019 in Brüssel auf einer Konferenz vorgestellt. Der NABU hat sich in den Prozess mehrfach eingebracht und wird auch an der Konferenz teilnehmen. Grundlegende Verbesserungen werden von dieser EU-Kommission nicht mehr erwartet. Das Potential „guter Gesetzgebung“ soll hier aber kurz vorgestellt werden. Schließlich ist noch nicht gesetzt, wie es unter der nächsten EU-Kommission weitergeht.

 

Offizieller Appell: EU-Mitgliedstaaten fordern nachhaltige EU

Ratsschlussfolgerungen zu SDGs verabschiedet

Die SDGs müssen die Prioritäten der nächsten EU-Kommission prägen.

Heute haben die AußenministerInnen der EU-Mitgliedstaaten im Rat für Allgemeine Angelegenheiten Schlussfolgerungen zur Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen (SDGs) verabschiedet. Diese beziehen sich auf das entsprechende Reflektionspapier der EU-Kommission vom Januar 2019. Die Schlussfolgerungen sind aber deutlich ambitionierter. Vor allem schauen sie nicht nur zurück, sondern enthalten konkrete Forderungen für die Zukunft. Sie kommen zur rechten Zeit, denn die Debatte über die Zeit der EU nach der Europawahl ist im vollen Gange.

Gesetzesvollzug ist Aufgabe für Rechtsstaaten(verbünde)

Vollzug von Umweltrecht auch nötig, um Vertrauen in EU und Institutionen zurückzugewinnen

Von Laura Hildt und Dr. Raphael Weyland

Justitia – Symbol für Gerechtigkeit und das Rechtswesens. Foto Raphael Weyland

Leider setzt sich in den letzten Jahren bei den Mitgliedstaaten der Europäischen Union – auch Deutschland – der Trend fort, EU-Recht und insbesondere Umweltrecht immer schlampiger oder gar nicht um- und durchzusetzen. Diese Entwicklung ist aus verschiedenen Gründen gefährlich. Sie droht ganz grundlegend, das System des Rechtsstaats und der Rechtsstaatlichkeit auszuhöhlen. Mit der Konsequenz, dass auch Bürgerinnen und Bürger weiter Vertrauen in Institutionen und die EU verlieren. Schließlich müssen sie sich selbst an Recht und Gesetz halten, bekommen aber leicht den Eindruck, dass die „großen Fische“ (Stichwort #Dieselgate) unbescholten davon kommen. Darüber hinaus leiden auch die materiellen Ziele, welche mit der EU-Gesetzgebung verfolgt werden, sei es der Klima-, Natur- oder Gewässerschutz. Der folgende Beitrag geht diesem Vollzugs-Problem nach und zeigt Schritte auf, die von Zivilgesellschaft und Akteuren wie dem NABU unternommen werden (können).

 

Klima- und Naturschutz Fehlanzeige?

Zum ersten Mal seit seinem Beitritt zur Europäischen Union (EU) im Jahr 2007 hat Bulgarien  am 1. Januar 2018 den Vorsitz der EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Es ist Teil der sogenannten „Dreier-Präsidentschaft“ (Triple presidency) mit Estland (wegen des Brexit in die 2. Jahreshälfte 2017 vorgerückt) und nachfolgend Österreich.

Jean-Claude Juncker und Lilyana Pavlova, Ministerin für die bulgarische Ratspräsidentschaft. © European Union, 2018 / Source: EC – Audiovisual Service

EU-Umweltnews: Immer informiert bleiben!

EU-Umweltnews: Immer informiert bleiben!

Heute ein kleiner Werbeblock aus aktuellem Anlass: Wer sich in Deutschland mit der EU-Politik im Umwelt- und Naturschutz beschäftigt kommt eigentlich nicht um sie herum, die „EU-Umweltnews“ des Deutschen Naturschutzrings (DNR). Jede Woche erhält der Abonnent eine E-Mail im angenehmen „no-nonsense“- Stil mit den wichtigsten Nachrichten und Terminhinweisen in Stichworten – weitergelesen wird dann auf der Website. Auf dieser lässt sich auch nach Themen und Datum filtern. So kommt man schnell auf den neuesten Stand, sei es im Glyphosat-Krimi, beim Thema umweltbewusster Fischerei, Brexit oder der EU-Klimapolitik. Kein Thema ist zu schwierig um nicht kurz und knapp aufbereitet zu werden. Und ist man einmal auf den EU-Seiten des DNR unterwegs, findet man übrigens auch schnell die äußerst lohnende Übersicht über die deutschen EU-Abgeordneten.

Warum die größten Tiere nicht die schnellsten sind

Schnell, schneller, am schnellsten und dann doch wieder langsam

Eine Schnecke ist langsamer als eine Feldmaus ist langsamer als ein Feldhase ist langsamer als ein Gepard… Wie schnell ein Tier rennen kann ist besonders wichtig wenn es darum geht, Beute zu fangen oder einem Räuber zu entkommen und kann damit über Leben und Tod entscheiden. Je größer ein Tier, desto schneller kann es auch laufen. Das klingt im ersten Moment logisch. Führen wir also unseren ersten Satz fort, würde das bedeuten: … ein Feldhase ist langsamer als ein Gepard… – ist langsamer als ein Elefant. Stopp, Stopp, Stopp – jetzt aber mal langsam. Schneller als der Gepard ist an Land kein Tier! Warum ist der Gepard mit seiner eher mittelmäßigen Körpergröße das schnellste Landtier und warum ist der Wolf sogar schneller als ein Elefant oder ein Braunbär?

Naturschätze-Lektüre zum Wochenende #12

NEWS

Cover des aktuellen kritischen Agrarberichts

Während der Grünen Woche 2017 wurde der alljährlich erscheinende Kritische Agrarbericht vorgestellt. Auch diesmal werden über aktuelle Missstände in der Agrarpolitik – und industrie berichtet sowie Lösungsvorschläge unterbreitet. Dass es an Problemen nicht mangelt, macht auch die Themenvielfalt des Berichts deutlich: Zunehmender Wassermangel, Verschlechterung der Wasserqualität,  weitreichende Bodenverunreinigungen durch Dünger- und Pestizideinsatz oder der Rückgang der biologischen Vielfalt. Diese und weitere Punkte verdeutlichen mehr denn je die Notwendigkeit eines dringend erforderlichen Systemwechsel hin zu einer bäuerlich geprägten Landwirtschaft, welcher nur durch eine grundlegende Reform der EU-Agrarpolitik erreicht werden kann – ein Thema, dem sich der Agrarbericht ebenfalls widmet und auch vom NABU mit dem kürzlich veröffentlichten neuen Modell einer Agrarpolitik in Angriff genommen wird, die den Bedürfnissen von nachhaltig wirtschaftenden Landwirten und dem Naturschutz gleichermaßen gerecht wird. Mehr…

 

Naturschutzgerechte Wiesenmahd (F. Schöne)

Demnach ist es mehr als erfreulich, dass in diesen Tagen der reformistische Eifer vielerlei Blüten trägt: EU-Agrarkommissar Phil Hogan startete gestern eine umfassende Bürger-Befragung zur Zukunft der EU-Agrarpolitik nach 2020, an dem alle EU-Bürger dazu aufgerufen werden, bis Anfang Mai ihre Stimme für eine Agrarreform abzugeben. Dass sich auch das BMUB für eine ökologische Agrarwende einsetzt, zeigt es im Rahmen der gestern veröffentlichten „Neuen Bauernregeln“. Es ist ein gutes Zeichen, dass sich nun auch die politische Ebene mit der vormals eher der Agrarlobby vorbehaltenen Thematik der Agrarpolitik zunehmend an die Öffentlichkeit wendet, zeigt es doch, dass sie sich auf dem Zahn der Zeit befindet: Schließlich stellte der NABU in einer aktuellen forsa-Umfrage unter Beweis, dass sich eine große Mehrheit der Deutschen eine umwelt- und tierfreundlichere Förderpolitik in der Landwirtschaft wünscht. Mehr…

 

Flussaue: Biodiversitätsschatz und Ökosystemdienstleister in Einem (V. Gehrmann)

Der Weltbiodiversitätsrat (IPBES) hat mit der Arbeit an einer globalen Bestandsaufnahme zum Zustand der Biodiversität und der Ökosystemleistungen begonnen, die 2019 fertiggestellt sein soll. Analysiert werden nicht nur terrestrische und aquatische Ökosysteme, sondern auch die Auswirkungen auf das menschliche Wohlergehen. Die Ergebnisse sollen dazu dienen, politischen Entscheidungsträgern fachlich fundierte Handlungsoptionen aufzuzeigen und als Grundlage für die Erstellung des fünften Globalen Biodiversitätsberichts (GBO-5) dienen, der 2020 veröffentlicht wird. Mehr…

Naturschätze-Lektüre zum Wochenende #11

NEWS

bioenergieDer Anbau von Energiepflanzen befördert den Verlust wertvoller Lebensräume für Tiere und Pflanzen nicht nur in den Regenwäldern Indonesiens, sondern auch hier in Europa. Dies zeigt das am Dienstag vom NABU-Dachverband BirdLife International und der Umweltorganisation Transport & Environment in Brüssel vorgelegte Schwarzbuch Bioenergie. Anhand von acht weltweiten Beispielen, darunter sechs aus Europa, dokumentiert das Buch das enorme Ausmaß der Zerstörung. Beispiele von gerodeten Urwäldern in Finnland oder Kahlschlägen in der Slowakei belegen, dass der Energiepflanzen-Anbau selbst vor Schutzgebieten keinen Halt macht. Mehr…

 

Glyphosat - Grafik: NABU/Diana Neumerkel

Glyphosat – Grafik: NABU/Diana Neumerkel

Letzten Mittwoch stärkte der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit zwei weichenstellenden Urteilen die Rechte von Bürgern auf Auskunft über die Wirkungen von Pestiziden. Die Richter stellten klar, dass der Begriff „Emissionen“ aus dem europäischen Recht sich ebenfalls auf Pestizide beziehe. Demnach wären nationale und EU-Behörden sowie Unternehmen dazu verpflichtet, entsprechende Studien der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Den Urteilen waren zwei Verfahren vorangegangen, in welchen die Herausgabe von Dokumenten einerseits von Greenpeace und PAN zu Glyphosat (Breitbandherbizid) und andererseits von einer niederländischen Bienenstiftung zu Imidacloprid (Neonikotinoid) eingefordert wurden. Vertreter der Agrochemie wie der Verband der Europäischen Chemischen Industrie (der auch Unternehmen wie Bayer oder BASF angehören) beklagten naturgemäß den Beschluss mit der Begründung, er sei innovationsfeindlich, verletze das Recht auf Betriebsgeheimnisse und schränke die Wettbewerbsfähigkeit ein. Für Belange des Umwelt- und Naturschutzes in der EU setzt der Beschluss ein unverkennbar positives Signal, da er mit weitreichenden Konsequenzen für die Risikobewertung von Pestiziden einhergehen könnte. Darüber hinaus ist die Transparenz wichtig, um die Bewertung durch unabhängige Wissenschaftler gewährleisten zu können.

Naturschätze-Lektüre zum Wochenende #10

NEWS

Foto: Der Waldkauz ist Vogel des Jahres 2017 Foto: Tom Dove

Der Waldkauz ist Vogel des Jahres 2017, Foto: Tom Dove

Lautlos jagend und des nachts gespenstisch rufend: Der Waldkauz wurde vom NABU und dem LBV zum Vogel des Jahres 2017 gekürt! Erkennungsmerkmale sind unter anderem seine großen dunklen Knopfaugen, die von einem schwarz umrandeten Gesichtsschleier umgeben sind, ein gelblicher und stark gekrümmter Schnabel sowie rindenfarbiges Gefieder, das dem Waldkauz als Tarnung dient. Maßgebliche Gefährdungsursachen sind eintönige Wälder ohne höhlenreiche Altholzbestände und monotone Agrarlandschaften, die dem Waldkauz weder Lebensraum noch Nahrung bieten. Mehr… Welche Arten und Lebensräume für 2017 ebenfalls auserkoren wurden, erfahren Sie hier.

 

Foto: S.Koschinski/Fjordbelt DK

Schweinswal, Foto: S.Koschinski/Fjordbelt DK

Schutz der Nord- und Ostsee: Die für sechs Gebiete vorgelegten Entwürfe der Bundesregierung für eine Schutzgebietsverordnung weisen nach Ansicht des NABU erhebliche naturschutzfachliche Mängel auf. Die Kritik wird auch von einem Rechtsgutachten gestützt, das im Auftrag des NABU und weiterer Umweltschutzverbände in Auftrag gegeben und vor wenigen Tagen veröffentlicht wurde. Demnach werden nicht nur regionale Meeresschutzabkommen ignoriert oder die Umsetzung der EU-Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie weiter auf die lange Bank geschoben. Auch Aktivitäten wie der Rohstoffabbau oder die Fischerei sollen in Schutzgebieten nicht grundsätzlich verboten werden. Mehr…

 

Maisanbau, Foto: H. May

Anfang November soll vom Bundeskabinett der Entwurf  eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Gentechnikgesetzes beschlossen werden, der die auf EU-Ebene ausgehandelte Opt-Out-Richtlinie in nationales Recht umgesetzen soll. Entgegen früherer Regelungen, wonach nationale Anbauverbote gentechnisch veränderter Pflanzen nur nach vorliegen von Studien durchzusetzen waren, die die Gefahren für Mensch und Natur nachwiesen, ermöglicht es der Opt-Out-Mechanismus den Mitgliedsstaaten nun, auch ohne zwingende Gründe auf ihrem Territorium den Anbau transgener Pflanzen zu verbieten. Neben 15 weiteren EU-Mitgliedstaaten hat auch Deutschland das Opt-Out beantragt, die eine Änderung des Gentechnikgesetzes notwendig macht. Das Problem: Der nun vorgelegte Entwurf widerspricht dem im Frühjahr 2016 ausgehandelten Kompromiss zwischen Bund und Ländern in vielen Punkten, wodurch ein bundeseinheitliches Verbot gentechnisch veränderter Pflanzen unmöglich gemacht werde. Es droht ein Flickenteppich länderspezifischer Anbauverbote und Genehmigungen, der Bund zieht sich aus seiner Verantwortung. Aus diesem Grund verfassten zehn Bundesländer einen offenen Brief, durch welchen die wesentlichen Kritikpunkte des Entwurfs an Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt herangetragen wurden. Demnach sollten unter anderem für ein bundesweites Anbauverbot von den Ländern keine „begründete Erklärung aufgrund zwingender Gründe“ darzulegen und nicht das Einvernehmen ganzer sechs Bundesressorts erforderlich sein. Es bleibt zu hoffen, dass in den nächsten Wochen der Druck auf das BMEL steigt, eine Regelung zu finden, die keine Schlupflöcher für ein bundesweites Verbot des GVO-Anbaus offen lässt.

 

http://www.people4soil.eu/img/people4soil_logo.png

Am kommenden Montag beginnt eine EU-weite Initiative zum besseren Schutz unserer Böden. Mit der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) „People4Soil“ wollen Umwelt- und Verbraucherschützer innerhalb eines Jahres mehr als eine Million Unterschriften sammeln, um so die EU-Kommission zu einem besseren Schutz der Böden zu verpflichten. Ziel ist es, erstmals ein EU-weit einheitliches Bodenschutzgesetz zu erreichen. Weitere Infos erhalten Sie auf der Website der Kampagne. Die Petition können Sie hier einsehen.