Zurück auf Anfang – EU beschließt mit GAP-Änderung weiteren Abbau von Umweltstandards

Zurück auf Anfang – EU beschließt mit GAP-Änderung weiteren Abbau von Umweltstandards

Mit dem Omnibus-III-Paket baut die EU erneut ökologische Mindeststandards in der europäischen Agrarpolitik ab. In den letzten Wochen wurde die nun mittlerweile dritte Änderung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) in der laufenden Förderperiode – das sogenannte „Omnibus-III“-Paket – beschlossen. Was als bürokratische Vereinfachung verkauft wird, ist im Kern allerdings nur eine erneute Abschwächung der Umwelt- und Naturschutzstandards in der europäischen Agrarpolitik. Die zentrale Frage lautet: Was bleibt von den Umweltambitionen der GAP noch übrig – und wofür zahlen wir eigentlich noch?

Was heißt das konkret für Böden, Wasser, Artenvielfalt – und für die Legitimation der milliardenschweren Agrarzahlungen?

NABU-Umfrage zeigt große Unterstützung für EU-Gesetz zur Wiederherstellung der Natur

Nur ein Jahr nach Beschluss des EU-Gesetz zur Wiederherstellung der Natur gibt es bereits Forderungen nach seiner Abschaffung. Dies widerspricht dem Willen der Bevölkerung. Eine breite Mehrheit aus allen Bundesländern und von den Unterstützern aller Parteien befürwortet nicht nur das GEsetz, sondern will es auch buchstäblich mit Leben gefüllt sehen.

Meeresschutz: (noch) kein Land in Sicht

Meeresschutz: (noch) kein Land in Sicht

Aktuelle Gesetzgebungsverfahren zeigen: Deutschland muss das Sektordenken überwinden, um beim Meeresschutz endlich voranzukommen. Die im November 2025 im Bundestag und Bundeskabinett beratenen Gesetzentwürfe stehen symptomatisch für die Zersplitterung der deutschen Meerespolitik.

EU-Agrarpolitik vor dem Rückschritt: Warum der neue GAP-Vorschlag die falschen Weichen stellt

EU-Agrarpolitik vor dem Rückschritt: Warum der neue GAP-Vorschlag die falschen Weichen stellt

Die GAP ist überkomplex und braucht Vereinfachung. Der neue Kommissionsvorschlag schießt jedoch über das Ziel hinaus: Er entkernt ökologische Ambitionen, gefährdet Fortschritte bei Natur und Klima und verschiebt die GAP in den NRRP-Gesamtfonds.

Alarmierend: Der Zustand der europäischen Umwelt

Alarmierend: Der Zustand der europäischen Umwelt

Europäische Umweltagentur zeigt aber auch, dass Lösungen vorliegen!

Diesen Montag hat die Europäische Umweltagentur (EEA, das Pendant zum deutschen Umweltbundesamt auf EU-Ebene) ihren Bericht über den Zustand der Umwelt vorgestellt (Link hier). Dies macht die in Kopenhagen ansässige EU-Behörde turnusgemäß alle 5 Jahre. Und leider zeigt das Gesamtbild – trotz des laut Konservativen angeblich so ambitionierten – Europäischen Green Deals – keine Verbesserungen, vielfach stagniert der Zustand der verschiedenen Indikatoren oder hat sich gar verschlechtert.

Günstiger Erhaltungszustand – politisches „Wünsch Dir was“ zum Wolf

Günstiger Erhaltungszustand – politisches „Wünsch Dir was“ zum Wolf

Es wird gestritten. Wieder um den Wolf. Und wieder abseits der faktenbasierten Ebene. Prominent ist die angekündigte Änderung des Bundesnaturschutz- und Jagdgesetzes für den Wolf. Weniger öffentliche Beachtung findet die Meldung des Erhaltungszustands geschützter Arten und Lebensräume an die EU-Kommission im Rahmen des FFH-Berichts, welche Ende Juli wie alle sechs Jahre fällig war – und über jegliches weitere gesetzliche Vorgehen bestimmt.

Insektenschutz in der EU: Wo stehen wir?

Insektenschutz in der EU: Wo stehen wir?

Den Insektenschwund bis 2030 umzukehren – und das EU-weit: ein überlebenswichtiges Ziel. Festgeschrieben ist es in der Biodiversitätsstrategie 2030 und der neuen EU-Wiederherstellungsverordnung, doch die Realität ist ernüchternd. Haben wir noch eine Chance?

Die Wiederherstellungsverordnung wird 1 –  doch noch gibt es zum Feiern wenig Grund

Die Wiederherstellungsverordnung wird 1 – doch noch gibt es zum Feiern wenig Grund

Am 18. August 2024 trat das EU-Gesetz zur Wiederherstellung der Natur in Kraft. Noch bevor es irgendeine Wirkung in der Landschaft entfalten konnte, möchten einige es am liebsten wieder abschaffen. Aber ist so viel Drama gerechtfertigt?

Naturschutz im neuen EU-Haushalt: Mut zur Lücke, falsche Stelle

Naturschutz im neuen EU-Haushalt: Mut zur Lücke, falsche Stelle

Die ganze Präsentation wirkte chaotisch, aber am 16. Juli war es tatsächlich fast so weit: Die EU-Kommission hat ihren lang erwarteten Vorschlag zum Mehrjährigen Finanzrahmen der EU (MFR), den neuen siebenjährigen EU-Haushalt ab 2028, vorgestellt. Die Rechtstexte einzelner Fonds waren sogar erst am Morgen des 18. Juli verfügbar. Wir blicken auf die Details.

Regierung lernt nicht aus alten Fehlern bei RED III-Umsetzung

Regierung lernt nicht aus alten Fehlern bei RED III-Umsetzung

Täglich grüßt das Murmeltier: Bereits 2024 bemühte sich die vorherige Regierung die europäische Erneuerbare-Energien-Richtlinie (RED III) jeweils für Wind an Land und auf See umzusetzen. Die RED III regelt, dass Umweltprüfungen bei der Genehmigung von erneuerbaren Energien in ausgewählten Gebieten, sogenannten Beschleunigungsgebieten entfallen. Entscheidend bei der Auswahl der Beschleunigungsgebiete ist aus Sicht des europäischen Gesetzgebers, dass ausschließlich ökologisch unkritische Gebiete ausgewählt werden und Behörden auf Grundlage vorhandener Daten wirksame Maßnahmen zum Schutz der betroffenen Arten und Lebensräume anordnen können.