Mehr Chance als alles andere – warum das Naturwiederherstellungsgesetz für die Landwirtschaft so wichtig ist

Landwirtschaft wird in Zukunft nur in gesunden Agrarökosystemen funktionieren können. Es geht dabei vor allem um den Erhalt der Produktionsgrundlagen Boden und Wasser. Ein gesundes Agrarökosystem ist vielfältig und weist eine hohe Artenvielfalt auf – mehr Arten (an Land, in der Luft und im Boden) bedeuten resilientere Systeme und mehr Sicherheit in Zeiten der Extreme. Sind Agrarökosysteme resilienter, können sie die Auswirkungen des Klimawandels besser abpuffern. Starkregen kann von einem humusreichen Boden besser aufgenommen werden, in einer Dürre kann er zudem länger Wasser speichern. Eine strukturreiche Landschaft mit Hecken und Kleinstrukturen führt zu einem veränderten Mikroklima und zu verbesserten kleinen Wasserkreisläufen, d.h. Wasser regnet auch da ab, wo es verdunstet. Eine hohe Artenvielfalt steigert schließlich die Bestäubungsleistung und führt zu einer besseren natürlichen Schädlingskontrolle. Die landwirtschaftlichen Erträge werden also entsprechend stabiler durch gesunde Agrarökosysteme. Die Agrarlandschaft wird sich dennoch anpassen müssen – gesunde Agrarökosysteme brauchen mehr Platz und mehr extensiv bewirtschaftete Fläche. All das lohnt sich jedoch langfristig und ist ein unumgänglicher Baustein der Ernährungssicherung in der EU. 

Von der Leyen’s Rechtsdurchsetzung zu langsam!

Berlaymont-Gebäude der EU-Kommission. Foto: Europäische Union 2016.

Rechnungshof fordert von EU-Kommission schnellere Vertragsverletzungsverfahren

Heute hat der Europäische Rechnungshof einen Bericht veröffentlicht, in dem er sich mit dem Thema Vertragsverletzungsverfahren befasst. In seinem Audit untersuchte die Europäische Behörde, wie effektiv die EU-Kommission dabei ist, bestehende Gesetze durchzusetzen. Das Ergebnis bestätigt die Eindrücke, die ich während der Arbeit für den NABU in Brüssel die vergangenen Jahre sammeln konnte: Mit dem hohen Gut der Rechtsstaatlichkeit geht die EU-Kommission zu leichtfertig um – dabei liegen Lösungen auf der Hand!

100 Tage EU-Wiederherstellungsgesetz – (An)Gespanntes warten auf die nächsten Schritte

100 Tage EU-Wiederherstellungsgesetz – (An)Gespanntes warten auf die nächsten Schritte

Die EU-Wiederherstellungsverordnung ist vor 115 Tagen in Kraft getreten. Die zwei Jahre, in denen Deutschland seinen nationalen Wiederherstellungsplan entwerfen soll, sind bereits 15% verstrichen. Was braucht es nun für eine schnelle Umsetzung?

Wegfall der Brache – Studie belegt Rückschritt für den Naturschutz

Für die einen unverzichtbar für einen echten Schutz der Biodiversität, für die anderen eine sinnlose Maßnahme, die den Anbau von Nahrungsmitteln torpediert. Die Brache war von Beginn der neuen GAP-Förderperiode (2023-2027) an ein hoch umstrittenes Thema. Ein Thema, das zeigt, dass sie noch da sind, die alten Gräben zwischen Landwirtschaft und Naturschutz. Nach zwei Jahren Hin und Her und Ausnahmeverordnungen 2023 und 2024 haben die Bauernproteste letztlich dazu geführt, dass dieser GLÖZ-Standard im Juni 2024 endgültig gestrichen wurde. Das Umweltbundesamt hat kürzlich eine Analyse veröffentlicht, die zeigt, welches Potenzial die Einführung von GLÖZ 8 für die Artenvielfalt gehabt hätte. Im Folgenden werden die Ergebnisse dargestellt und diskutiert.  

Weißer Rauch für neue EU-Kommission

Europäisches Parlament in Straßburg. Foto: Udo Pohlmann, Pixabay

Hearings verdeutlichen politische Gemengelage in Brüssel

Vorletzte Woche wurden die designierten Kommissar*innen vom Europäischen Parlament befragt. Anfang letzter Woche war es dann Showtime für die designierten Vize-Präsident*innen der EU-Kommission. Verlief die erste Woche mit den „normalen“ Kommissar*innen eher vorhersehbar und meist auf fachlicher Ebene, krachte es letzte Woche dann politisch. Auslöser war die Kritik progressiver Kräfte an der weiten Kompetenz, die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen dem italienischen Rechtsaußen-Mann Raffaele Fitto zugewiesen hat. Sozialdemokraten (S+D) und Liberale (RENEW) wollten Fitto zwar nicht gänzlich blockieren, ihn aber von einem Vizepräsidenten „downgraden“ zu einem normalen Kommissar. Dies wiederum wollte Manfred Weber’s Europäische Volkspartei (EVP) nicht akzeptieren, und blockierte daraufhin die sozialdemokratische Kandidatin Teresa Ribera aus Spanien, unabhängig von ihrer Performance in den Anhörungen. Gestern Abend gab es nun einen politischen Deal zwischen dem Fraktionschefs der EVP sowie S+D und RENEW. Dieser macht den Start für die zweite Amtszeit von Ursula von der Leyen und ihrem Kollegium frei.

Schutz vom Wolf: Berner Konvention wackelt

Das Ratsgebäude in Brüssel. Hier stimmten letzte Woche die Mitgliedsstaaten dem Kommissionsvorschlag zu, den Schutzstatus vom Wolf abzusenken. Auf dem Foto der Verbändeallianz Good Food Good Farming eine ältere Protestaktion für eine gerechtere und nachhaltigere Agrarpolitik.

Deutschland ebnet den Weg für Absenkung des Standards im Völkerrecht

Während letzte Woche die größte deutsche Naturschutzkonferenz, der Deutsche Naturschutztag, stattfand, erging in Brüssel eine Entscheidung, die bei Naturschützer*innen Besorgnis und teils Unverständnis hervorrief. Es geht um den Vorschlag der EU-Kommission unter Präsidentin Ursula von der Leyen, den Schutzstatus vom Wolf von streng geschützt zunächst in der völkerrechtlichen Berner Konvention abzusenken (wir berichteten mehrfach, zuletzt in unserem Naturschätze.Retten-Beitrag hier).

Die Endlosschleife ums Düngegesetz – Umweltkatastrophe mit Ansage

Die Aufgabe, den Nährstoffüberschuss aus der Landwirtschaft durch gesetzliche Regelungen in den Griff zu bekommen, bleibt trotz jahrzehntelanger Versuche ungelöst. Die jüngsten politischen Entwicklungen geben wenig Hoffnung auf Besserung. Dabei sind die Auswirkungen der übermäßigen Düngung auf Gewässer und Artenvielfalt alarmierend. Deshalb müssen die Probleme der deutschen Landwirtschaft endlich grundlegend angegangen und das Düngerecht konsequent im Sinne des Umweltschutzes reformiert werden. 

Zukunftsprogramm Pflanzenschutz – ein erstes Angebot

Beim Thema Pflanzenschutzmitteleinsatz schlagen die Emotionen in alle möglichen Richtungen hohe Wellen. Am 4. September hat das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) nun das fertig gestellte sogenannte Zukunftsprogramm Pflanzenschutz (ZP) veröffentlicht. Es handelt sich um einen sehr realpolitischen Ansatz, der keine Luftschlösser baut. Es stellt einen Startschuss dar für etwas, was längst überfällig ist – den nachhaltigen Einsatz von Pflanzenschutzmitteln und entsprechend eine Reduktion zum Schutz der Insekten, des Bodens und des Wassers. Und auch zum Schutz der Gesundheit von Landwirt*innen, die die gefährlichen Mittel anwenden. Es setzt auf Förderung, Forschung, Kooperation und Beratung und reicht damit den Betrieben die Hand, um sich auf den Weg zu machen. Ob Deutschland auf diese Weise die notwendigen Reduktionsziele erreichen wird, ist jedoch fragwürdig – dies hängt nun ab von einer zügigen und konsequenten Umsetzung. 

EU-Artenschutz unter Druck – Einfallstor Wolf?

EU-Artenschutz unter Druck – Einfallstor Wolf?

Über den Schutzstatus des Wolfes wird seit Jahren und auf allen politischen Ebenen diskutiert: mal mehr, oft weniger sachlich. Seit Ende letzten Jahres steht nun in Brüssel die Herabstufung des Wolfes in der Berner Konvention zur Debatte, und als Folge auch eine Anpassung der FFH-Richtlinie – des zentralen Instruments für Artenschutz in der EU. Dabei steht zu befürchten, dass eine Änderung des europäischen Rechtsrahmens nicht nur Folgen für den Wolf, sondern auch alle anderen geschützten Arten haben wird.

Haushaltsentwurf 2025 – Welche Änderungen gibt es im Naturschutz

Haushaltsentwurf 2025 – Welche Änderungen gibt es im Naturschutz

Mitte August hat die Bundesregierung ihren Entwurf für den Haushaltsplan 2025 vorgelegt. Dieser wird Mitte September in erster Lesung im Bundestag beraten. Zu dieser Haushaltswoche, geben wir hier einen Überblick für den Naturschutz.