Heiße Phase fürs EU Nature Restoration Law

Gesetz zur Natur-Wiederherstellung unter Beschuss

Liebe Leserinnen und Leser, Naturschutzinteressierte, EU-Recht-Fans,

am 23. Juni 2022 habe ich den Kommissionsvorschlag für die EU-Verordnung zur Wiederherstellung der Natur (EU Nature Restoration Law) hier im Blog vorgestellt. Heute möchte ich Euch ein Update zum EU-Gesetzgebungsverfahren geben. Dieses hat inzwischen ordentlich Fahrt aufgenommen, sowohl im Europäischen Parlament als auch im Umweltrat. Auch verschiedene andere Akteure beschäftigen sich mit dem Gesetzesvorhaben, und wollen es teils komplett torpedieren. Umweltverbände und andere Akteure fahren deswegen ihre Öffentlichkeitsarbeit hoch, um über die Vorzüge des Gesetzes aufzuklären. Resiliente Ökosysteme helfe uns nämlich im Kampf gegen die Natur- und Klimakrise, sind Grundlage für Ernährungssicherheit und vieles mehr!

Wie wird der Schutz von 30 Prozent der Fläche in Deutschland umgesetzt?

Wie wird der Schutz von 30 Prozent der Fläche in Deutschland umgesetzt?

Um die Biodiversität zu schützen, sollen 30 Prozent der Landesfläche bis 2030 unter Schutz gestellt werden. Das sieht die EU-Biodiversitätsstrategie vor. Dafür müssen die Mitgliedsstaaten bis zum 28. Februar 2023 geeignete Flächen melden. Deutschland hat diese Frist leider verstreichen lassen, wie viele andere Mitgliedsstaaten. Betrachtet man Deutschlands Schutzgebietskulisse ist diese noch weit hinter den Zielen der EU-Strategie.

Ist Öko wirklich besser? Neue Studie untermauert Klimavorteile des Ökolandbaus

28.02.2023: Der Ökolandbau verfolgt das Ziel, durch möglichst geschlossene Betriebskreisläufe und den Verzicht auf chemisch-synthetische Dünge- und Pflanzenschutzmittel, gesunde Lebensmittel zu produzieren und die Belastung der Umwelt durch die Landwirtschaft zu minimieren. Die positiven Wirkungen im Vergleich zu konventionellen Betrieben in den Bereichen Boden-, Wasser- und Biodiversitätsschutzsind in vielen Veröffentlichungen belegt und schwer von der Hand zu weisen. Nichtdestotrotz wird die Frage der Umwelt- und besonders der Klimawirksamkeit des Ökolandbaus vielfach kontrovers diskutiert. Ausschlaggebend ist hier vor allem die Tatsache der geringeren Erträge pro Hektar im Ökolandbau und dem damit verbundenen größeren Flächenbedarf. Dies führt häufig zu der Annahme, dass der ökologische Landbau insgesamt keine eindeutigen Vorteile gegenüber konventionellen Betriebssystemen habe.

Eine kürzlich veröffentlichte Studie der TU München im Auftrag des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) untersuchte die Umwelt- und Klimawirkungen konventioneller sowie ökologisch bewirtschafteter Betriebe. Die Ergebnisse sind eindeutig und bescheinigen dem Ökolandbau eine eindeutig positive Umwelt- und Klimawirkung im Vergleich zu konventionellen Betrieben.

NABU-Bilanz der Internationalen Grünen Woche

NABU-Bilanz der Internationalen Grünen Woche

 

06.02.2023: Nach zwei Jahren Pause fand die Internationale Grüne Woche (IGW) dieses Jahr wieder auf dem Messegelände in Berlin statt und war der Auftakt des agrarpolitischen Jahres. Wie immer war die IGW geprägt von Empfängen und Diskussionen auf dem Erlebnisbauernhof, aber auch kritischen Veranstaltungen zur Landwirtschaft.

Auch der NABU hat die Grüne Woche genutzt, um dringend notwendige Diskussionen zu den Themen Flächennutzung, Ernährungssicherheit und Fleischkonsum sowie zum Nutzen der Regenerativen Landwirtschaft anzustoßen. Aber auch die Probleme des Waldes, wie beispielsweise Kahlschläge und Sanitärhiebe, wurden thematisiert. Hier unsere Bilanz der Grünen Woche:

Zusatzkrisen als Katalysator für Transformation!

Slogan für Klimaschutzdemo 2022. Foto: Raphael Weyland

Ein persönlicher Jahresrück- und -ausblick aus Brüssel

Seit fast 8 Jahren arbeite ich für den NABU in Brüssel. Gemeinsam mit einem kleinen Team sowie einer Handvoll Kolleg*innen unserer Brüsseler Dachverbände und unserer Bundesgeschäftsstelle in Berlin kämpfe ich seitdem für effektive Vorgaben zum Schutz von Natur-, Klima und Umwelt in der Europäischen Union (EU). Dies, um positive Impulse zum Erhalt unserer Lebensgrundlagen in den 27 Mitgliedstaaten, auch in Deutschland, zu setzen.

Wie schon die letzten Jahre nutze ich den Jahreswechsel für einen kurzen Rückblick auf die Schwerpunkte unserer Arbeit 2022 und einen Ausblick auf das, was ich für das Jahr 2023 an umweltschutzrelevanten Entwicklungen erwarte. Die Zusatzkrisen der vergangenen Monate und Jahre haben die Arbeit in besonderem Maße geprägt. Deswegen ist diese Bilanz sicher auch eine persönliche.

#COP15: Ergebnisse der Weltnaturkonferenz im Detail

#COP15: Ergebnisse der Weltnaturkonferenz im Detail

Die Weltnaturkonferenz COP15 ist zu Ende gegangen. Am 19. Dezember in den frühen Morgenstunden hat die Weltgemeinschaft ein neues Abkommen zum Schutz der globalen Biodiversität verabschiedet. Es ist nicht perfekt – aber es enthält einige gute Elemente und gibt einen Kompass für die nächsten Jahre vor. Wie sind die Ergebnisse zu bewerten und wie ist es dazu gekommen?

Pestizide: Sustainable Use Regulation (SUR) unter Beschuss

19.12.2022: Die Sustainable Use Regulation (SUR) ist eine EU-Verordnung zur Reduktion der ausgebrachten Menge und des Risikos und zum nachhaltigen Einsatz von Pflanzenschutzmitteln (PSM), die im Juni 2022 von der Europäischen Kommission vorgeschlagen wurde. Wir reagierten seinerzeit mit einer ersten Einschätzung. Seitdem ist der Verordnungsvorschlag Gegenstand hitziger Debatten zwischen NGOs, Politiker*innen, der Agrarchemieindustrie und Bauernverbänden. Im Rahmen des Ukraine-Krieges wurde von allen Mitgliedsstaaten außer Deutschland eine Abschätzung der Auswirkungen des Krieges auf die Ernährungssicherheit in Europa seitens der Kommission gefordert. Seit heute steht fest, dass diese angefertigt werden muss mit möglicherweise reitweichenden Konsequenzen für die Natur. 

Höchste Zeit zu handeln für Cem Özdemir  

Ein Jahr Ampel-Regierung, ein Jahr Koalitionsvertrag, ein Jahr grüne Hausspitze im Bundeslandwirtschaftsministerium, ein Jahr “Hausfreundschaft mit dem Bundesumweltministerium” – ist jetzt alles besser geworden für den ökologischen Umbau von Landwirtschaft, Waldnutzung und Fischerei?

Die Hoffnungen waren groß als der Koalitionsvertrag der neuen Ampelregierung vorlag und Cem Özdemir zum Landwirtschaftsminister berufen wurden. Um es vorweg zu nehmen: Außer Ankündigungen ist noch nicht viel passiert.

Es drohen schwache Umsetzungsmechanismen im Weltnaturabkommen  

Es drohen schwache Umsetzungsmechanismen im Weltnaturabkommen  

Die Biodiversitäts-Ziele der letzten Dekade wurden allesamt verfehlt. Das darf nicht wieder passieren. Um den Verlust der Biodiversität bis 2030 zu stoppen und umzukehren, braucht es neben messbaren Zielen in dem neuen Weltnaturabkommen einen konkreten Plan zur Umsetzung.

BirdLife/EEB/NABU-Report: Schlechtes Zeugnis für 17 Strategiepläne der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) 

 

Eine umfassende Auswertung von 17 Nationalen Strategieplänen der Gemeinsamen Agrarpolitik stellt der GAP-Reform ein schlechtes Zeugnis aus. Insgesamt sind zwar einige Verbesserungen im Umweltbereich erkennbar, sie reichen aber noch lange nicht für die notwendige Transformation des Sektors zur Erreichung nationaler und internationaler Umwelt- und Klimaschutzziele. Kurz gesagt: viel zu wenig, viel zu langsam.