COP-Corner: Stockende Budgetverhandlungen

COP-Corner: Stockende Budgetverhandlungen

Konstantin Kreiser ist Teil der Delegation von BirdLife International auf der UN-Biodiversitätskonferenz im mexikanischen Cancún. Für den NABU berichtet er vor und hinter den Kulissen über die zweiwöchige 13. Vertragsstaatenkonferenz (COP13) der UN-Konvention über die Biologische Vielfalt (CBD).

Der mexikanische Umweltminister Rafael Pacchiano Alamán sitzt auf der großen Bühne, bewaffnet mit einem kleinen Hammer und liest eine Fülle von Zahlen und Buchstaben vor. Das sind die Nummern der Dokumente, die durchverhandelt sind und jetzt verabschiedet wurden. Das geht zum Beispiel so „Können wir UNEP/CBD/NP/COP-MOP/8/L6 verabschieden? Ich sehe keine Wortmeldungen. Damit ist das Dokument verabschiedet.“ Das geht schnell, der Minister spricht Spanisch, die Übersetzer müssen das ganze schnell genug ins Englische, Französische, Russische, Arabische und Chinesische dolmentschen, damit alle eine Chance haben, noch Einspruch zu erheben bevor der Hammer fällt.

Das Abschlussplenung der COP13 läuft. Foto: K.Kreiser

COP-Corner: Die Seeschlacht von Cancún

COP-Corner: Die Seeschlacht von Cancún

Konstantin Kreiser ist Teil der Delegation von BirdLife International auf der UN-Biodiversitätskonferenz im mexikanischen Cancún. Für den NABU berichtet er vor und hinter den Kulissen über die zweiwöchige 13. Vertragsstaatenkonferenz (COP13) der UN-Konvention über die Biologische Vielfalt (CBD).

Die meisten Themen sind geklärt, darunter guten Beschlüsse zum Thema Landwirtschaft – mit denen können wir in Europa gut für eine Agrarreform arbeiten. Jetzt allerdings stocken die Verhandlungen und die Zeit läuft ab. Morgen müssen die Beschlüsse im Plenum verabschiedet werden, aber die Nerven liegen zunehmend blank. Vor allem im Bereich Meeresschutz.

Während ich diese Zeilen schreibe spielt sich hier in der Working Group 2 ein verbissener Kampf ab, im einen Fall lautet die Konstellation „Türkei, Kolumbien und El Salvador gegen den Rest der Welt“. Im anderen steht „Brasilien alleine gegen alle“. Malta, die geduldige Vorsitzende, stößt an ihre Grenzen. Jede Wortmeldung zementiert nur die eigene Position.

Meeresschutz: die Hintergründe

Die Staaten habe sich unter der CBD verpflichtet, bis 2020 zehn Prozent der Meeresfläche unter Schutz zu stellen. Bislang sind aber nur knapp ein Prozent tatsächlich in Nullnutzungszonen effektiv geschützt und viele ausgewiesenen Meeresschutzgebiete sind nur „paper parks“, d.h. es gibt für sie keine Schutzverordnungen oder Managementpläne. Die jüngsten Fortschritte (Ausweisung der Meeresschutzgebiete um Hawaii und in der Ross-See, Antarktis) dürfen darüber nicht hinwegtäuschen, dass die Weltgemeinschaft weit davon entfernt ist, die Meere und ihre biologische Vielfalt effektiv zu schützen.

Grünes Licht für schwarzen Pakt

Übernahme durch Bayer kann nur noch durch Kartellbehörden verhindert werden

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Vier Prozent der weltweit angebauten gentechnisch veränderten Pflanzen bestehen aus Raps (Foto: Gaby Schröder).

Wie erwartet erhielt die geplante Übernahme von Monsanto durch den Chemiekonzern Bayer bei der Aktionärsversammlung am Dienstagnachmittag mit 99 Prozent der Stimmen die Rückendeckung der Investoren des US-Saatgutriesen. Damit nimmt Bayer eine weitere Hürde, um zum größten Agrarkonzern der Welt aufzusteigen. Der NABU kritisiert die Übernahmepläne erneut scharf und setzt nun alle Hoffnungen auf die zuständigen Kartellbehörden rund um den Globus, die diesen Mega-Deal noch ausbremsen könnten. Schließlich würde der gemeinsame Saatgut-Anteil am Weltmarkt von Bayer-Monsanto dann bei fast einem Drittel liegen. Am Beispiel des Sojaanbaus in den USA wäre diese Entwicklung  besonders drastisch ablesbar: hier besäße Bayer dann nach dem Zukauf von Monsanto nahezu 100 Prozent des angebauten gentechnisch veränderten Saatguts, für Mais läge die Marktmacht bei etwa 75 Prozent.

COP-Corner: Der Krimi um die Landwirtschaft

COP-Corner: Der Krimi um die Landwirtschaft

Konstantin Kreiser ist Teil der Delegation von BirdLife International auf der UN-Biodiversitätskonferenz im mexikanischen Cancún. Für den NABU berichtet er vor und hinter den Kulissen über die zweiwöchige 13. Vertragsstaatenkonferenz (COP13) der UN-Konvention über die Biologische Vielfalt (CBD).

Die Kontaktgruppe "Mainstreaming" Foto: P.Clarke.

Die Kontaktgruppe „Mainstreaming“ Foto: P.Clarke.

Jetzt beginnt die Schlussphase der Konferenz, und der Test für das Durchhaltevermögen der Verhandler (und von uns NGOs). Gestern endete unsere Kontaktgruppe „Mainstreaming“ um zwei Uhr morgens, parallel ging es bei „Capacity Building“ und „Synthetic Biology“ noch länger. Danach noch eine halbe Stunde Busfahrt ins Hotel. In Hufeisenform gruppiert sitzen die Regierungsvertreter vor dem auf die Leinwand projizierten Text, und feilschen Wort für Wort um die Formulierungen. Hinter ihnen sitzen wir NGOs und andere Beobachter. Ein Mitarbeiter des CBD-Sekretariats ergänzt, streicht, setzt Klammern und entfernt sie wieder. Die Vorsitzende der Kontaktgruppe moderiert und macht, mehr oder weniger nachdrücklich, auch eigene Vorschläge, drückt aufs Tempo oder ist mal großzügiger, wenn ein Verhandler auf einen schon behandelten Satz zurückkommen will.

COP-Corner: Die weltbesten Gebiete für die biologische Vielfalt

COP-Corner: Die weltbesten Gebiete für die biologische Vielfalt

Konstantin Kreiser ist Teil der Delegation von BirdLife International auf der UN-Biodiversitätskonferenz im mexikanischen Cancún. Für den NABU berichtet er vor und hinter den Kulissen von der zweiwöchigen 13.Vertragsstaatenkonferenz (COP13) der UN-Konvention über die Biologische Vielfalt (CBD).

Die zweite Woche der COP13 hat begonnen, so langsam kristallisieren sich die schwierigen Themen heraus. Das sind die, für die sogenannte Kontaktgruppen eingerichtet werden: Dort wird, meist in den Abendstunden, Satz für Satz verhandelt – bis man den Text zurück in die „Arbeitsgruppe“ gibt, die ihn dann ans „Plenum“ zur Verabschiedung weiterleitet. Bei jedem dieser Stufen kann viel anbrennen, denn im UN-System ist Einstimmigkeit von allen 196 teilnehmenden Regierungen notwendig. Die Themen, die diesmal die Nerven besonders strapazieren, sind vor allem der Meeresschutz, die Landwirtschaft und die sogenannte „Synthetische Biologie“ (dazu in einem anderen Beitrag mehr). Bei vielen weiteren Themen sind die auf den Vortreffen erarbeiteten Vorlagen bereits mehr oder weniger glatt durchgegangen. Zu diesen gehört auch das Thema Schutzgebiete.

Die Karibik-Insel Contoy, ein striktes mexikanisches Vogelschutzgebiet. Foto: K.Kreiser

Die Karibik-Insel Contoy, ein striktes mexikanisches Vogelschutzgebiet. Foto: K.Kreiser

Key Biodiversity Areas: Der neue Standard für Naturschutzgebiete

Erstmals erkennt die Staatengemeinschaft in Cancún eine neue Kategorie von Gebieten an, die von Umweltorganisationen beschrieben werden und als Blaupause für gesetzlichen Schutz dienen. Dies sind die sogenannten „Key Biodiversity Areas“ (KBAs). Unser NABU-Dachverband BirdLife und die Weltnaturschutzunion IUCN haben hier die Federführung, an Bord sind aber noch viele weitere Verbände (hier zur Website der KBA-Partnership).

COP-Corner: Traurige Zwischenbilanz für die Artenvielfalt

COP-Corner: Traurige Zwischenbilanz für die Artenvielfalt

Konstantin Kreiser ist Teil der Delegation von BirdLife International auf der UN-Biodiversitätskonferenz im mexikanischen Cancún. Für den NABU berichtet er vor und hinter den Kulissen über die zweiwöchige 13.Vertragsstaatenkonferenz (COP13) der UN-Konvention über die Biologische Vielfalt (CBD).

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Freude über die EU in Cancún. Foto: BirdLife

Die Nachricht, dass die EU ihre Naturschutzgesetze nicht schwächen, sondern besser umsetzen will, hat hier in Cancún große Euphorie ausgelöst. Die Verhandler der EU-Staaten und der EU-Kommission haben sich darüber genauso gefreut, wie wir NGO-Vertreter. Die Entscheidung ist auch weltweit ein ganz wichtiges Signal. Hätte Europa auf halben Weg der globalen 2020-Strategie zur Rettung der Biologischen Vielfalt plötzlich den Rückwärtsgang eingelegt, hätte man auch keine Fortschritte in den anderen Teilen der Welt verlangen dürfen.

img-20161207-wa0003Denn es sieht insgesamt schon schlimm genug aus, was die Fortschritte der 196 Vertragsstaaten angeht. Bis 2020 sollen sie zwanzig Einzelziele, die sogenannten Aichi-Targets „abarbeiten“. Diese reichen vom Abbau naturschädlicher Subventionen, über die Ausweisung von Schutzgebieten bis zu besserer Umweltbildung. Zur Halbzeit der Dekade hat eine Gruppe von Umweltverbänden nun eine vereinfachte Zusammenfassung des aktuellen Stands veröffentlich, darunter unser Dachverband BirdLife International und der WWF.

#NatureAlert erfolgreich: EU-Naturschutzrichtlinien bleiben

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EU-Kommission gibt Pläne zur Änderung des Naturschutzrechts auf

Soeben erreicht uns die Nachricht, dass die Europäische Kommission beschlossen hat, die EU-Naturschutzrichtlinien in ihrer jetzigen Form beizubehalten (Pressemitteilung der EU-Kommission). Jean-Claude Juncker hat damit sein Vorhaben aufgegeben, die EU-Vogelschutz- und die Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie zu „verschmelzen und zu modernisieren“.

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Man kann dies durchaus einen historischen Erfolg nennen. Erstmals in der Geschichte der EU war versucht worden, bestehende Umweltstandards zurückzudrehen – unter dem Deckmantel der „Entbürokratisierung“ und in der Zuversicht, dass der Naturschutz keine starke Stimme in der Gesellschaft hat.

Karmenu Vellas Kommentar zur Debatte der Kommissare (auch HIER):

„Our European Commission ‚fitness check‘ has recognised that the European Birds and Habitats Directives remain relevant and fit for purpose. They will not be ‚opened‘. The Juncker Commission continues to look to connect in meaningful ways with European citizens. Protecting and investing more in nature is essential as so many depend on it also economically – It  is literally a grassroots approach. Our focus will now be on making sure that they are implemented in the most effective and efficient way to realise their full potential for nature, people and the economy. I am delighted that we have delivered on an essential part of the mandate given to me by President Juncker“.

Update: Am 16.12. veröffentlichte die EU-Kommission ihr „Staff Working Document“ (KOM-Arbeitspapier) – download HIER (Englisch).

Wir wollen eine EU mit starken Umweltstandards

Der NABU, unser Dachverband BirdLife, viele weitere Verbände, Unternehmen, Institutionen aus ganz Europa und nicht zuletzt über 500.000 Bürgerinnen und Bürger, die sich aktiv zu Wort gemeldet haben, haben das Gegenteil bewiesen. Wir wollen eine EU, die mit starken Umweltstandards weltweit vorangeht.

COP-Corner: Mexiko verdreifacht Schutzgebietsfläche

COP-Corner: Mexiko verdreifacht Schutzgebietsfläche

Konstantin Kreiser ist Teil der Delegation von BirdLife International auf der UN-Biodiversitätskonferenz im mexikanischen Cancún. Für den NABU berichtet er vor und hinter den Kulissen über die zweiwöchige 13.Vertragsstaatenkonferenz (COP13) der UN-Konvention über die Biologische Vielfalt (CBD).

Man kann sich schlimmere Montagmorgen vorstellen, gerade im Dezember: Nach einen Frühstück mit frischen Ananas, Melonen und Mangos geht es auf einem von Palmen und bunten Fahnen gesäumten Weg zur Arbeit. Nun gut, einige Polizei-Checkpoints, ein heftiger heiß-feuchter Wind und das übliche logistische Chaos am Anfang einer großen Konferenz mit über 190 Regierungen und mehr als 5000 Teilnehmern gehören auch zu meinem ersten Tag auf der COP13.

Die „Moon Palace Arena“ – eines der großen Konferenzgebäude. Foto: K. Kreiser

Mexiko verdreifacht seine Schutzgebietsfläche

Nach dem leider eher inhaltsarmen „High-Level Segment“ der Minister und einer endlosen Reihen von Eröffnungsreden am Wochenende ging die Arbeit heute richtig los. Nun ja, fast. Denn es galt erst einmal eine Reihe weiterer Eröffnungsreden im Plenum zu überstehen. Neben Vertretern aller möglichen UN-Organisationen und zivilgesellschaftlicher Gruppen kamen vor allem die Gastgeber zu Wort, ganz besonders der Präsident Mexikos, Enrique Peña Nieto. Normalerweise ist schon das Kommen eines Staatschefs ein Ereignis für so eine Konferenz, aber heute war es auch seine Rede selbst.

Finaler Countdown für Europas Naturschätze

© European Union , 2016 / Source: EC - Audiovisual Service / Photo: Etienne Ansotte

Wöchentliches Sitzung des Kollegiums der Kommissionsmitglieder. Foto: European Union , 2016 / Source: EC – Audiovisual Service / Photo: Etienne Ansotte

Der Countdown zur finalen Entscheidung der EU-Kommission zum Fitness-Check der EU-Naturschutzrichtlinien hat begonnen. Am kommenden Mittwoch (7. Dezember) werden die EU-Kommissare in ihrer wöchentlichen Kollegiumssitzung zusammen kommen, um in einer sogenannten Orientierungsdebatte über die Zukunft des EU-Naturschutzes zu sprechen. Der Fitness-Check der EU-Naturschutzrichtlinien steht als erster Punkt auf der Tagesordnung des Treffens. Wir fordern von der Kommission dem Votum von über 500.000 Bürgerinnen und Bürgern, der Allianz der EU-Umweltministern und der Mehrheit des Europäischen Parlamentes zu folgen und den Erhalt der Richtlinien im Anschluss des Treffens zu verkünden.

Die Richtlinien erfüllen ihren Zweck. Das bestätigt die Evaluationsstudie der Fachgutachter, die im Juli auf Druck der Umweltverbände hin veröffentlicht wurde, eindrucksvoll. Nachdem die finalen politischen Schlussfolgerungen der Kommission ursprünglich im Frühling 2016 erwartet und dann auf den Herbst verschoben worden, ist es nun allerhöchste Zeit den Prozess endlich abzuschließen und sich den eigentlichen Problemen zu widmen. Die Naturschutzrichtlinien bilden eine hervorragende gesetzliche Basis für den EU-Naturschutz. Nach über zwei Jahren umfangreichster Überprüfung steht so viel fest. Woran mangelt es, um den Artenrückgang zu stoppen und sich dem 2020-Ziel der EU-Biodiversitätsstrategie wenigstens noch zu nähern?

Naturschätze-Lektüre zum Wochenende #11

NEWS

bioenergieDer Anbau von Energiepflanzen befördert den Verlust wertvoller Lebensräume für Tiere und Pflanzen nicht nur in den Regenwäldern Indonesiens, sondern auch hier in Europa. Dies zeigt das am Dienstag vom NABU-Dachverband BirdLife International und der Umweltorganisation Transport & Environment in Brüssel vorgelegte Schwarzbuch Bioenergie. Anhand von acht weltweiten Beispielen, darunter sechs aus Europa, dokumentiert das Buch das enorme Ausmaß der Zerstörung. Beispiele von gerodeten Urwäldern in Finnland oder Kahlschlägen in der Slowakei belegen, dass der Energiepflanzen-Anbau selbst vor Schutzgebieten keinen Halt macht. Mehr…

 

Glyphosat - Grafik: NABU/Diana Neumerkel

Glyphosat – Grafik: NABU/Diana Neumerkel

Letzten Mittwoch stärkte der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit zwei weichenstellenden Urteilen die Rechte von Bürgern auf Auskunft über die Wirkungen von Pestiziden. Die Richter stellten klar, dass der Begriff „Emissionen“ aus dem europäischen Recht sich ebenfalls auf Pestizide beziehe. Demnach wären nationale und EU-Behörden sowie Unternehmen dazu verpflichtet, entsprechende Studien der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Den Urteilen waren zwei Verfahren vorangegangen, in welchen die Herausgabe von Dokumenten einerseits von Greenpeace und PAN zu Glyphosat (Breitbandherbizid) und andererseits von einer niederländischen Bienenstiftung zu Imidacloprid (Neonikotinoid) eingefordert wurden. Vertreter der Agrochemie wie der Verband der Europäischen Chemischen Industrie (der auch Unternehmen wie Bayer oder BASF angehören) beklagten naturgemäß den Beschluss mit der Begründung, er sei innovationsfeindlich, verletze das Recht auf Betriebsgeheimnisse und schränke die Wettbewerbsfähigkeit ein. Für Belange des Umwelt- und Naturschutzes in der EU setzt der Beschluss ein unverkennbar positives Signal, da er mit weitreichenden Konsequenzen für die Risikobewertung von Pestiziden einhergehen könnte. Darüber hinaus ist die Transparenz wichtig, um die Bewertung durch unabhängige Wissenschaftler gewährleisten zu können.