NABU-GAP-Ticker: Mind the GAP: Naturschutzfinanzierung und die europäische Agrarpolitik

26. Oktober 2018.

Im Oktober-Heft der Fachzeitschrift „Naturschutz und Landschaftsplanung“ (Ulmer-Verlag, Stuttgart) hat Konstantin Kreiser, Leiter des Fachbereichs Globale und EU-Umweltpolitik, einen sehr lesenswerten Artikel zur besseren Finanzierung des Naturschutzes aus den Finanzquellen der Europäischen Union (EU) veröffentlicht, insbesondere der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). Über diesen Beitrag hinaus enthält Heft 10/2018 von „Naturschutz und Landschaftsplanung“, das als Themenheft dem Vertragsnaturschutz gewidmet ist, auch einige weitere lesenswerte Artikel über Praxisbeispiele des Vertragsnaturschutzes in einigen Bundesländern wie Bayern und Thüringen, sowie über lebensraumspezifische Vertragsnaturschutzmodelle im Wald und für Ackerwildkrautgesellschaften.

NABU-GAP-Ticker: Mehr Umweltambition bitte! – Bundesrat gibt Bundesregierung Auftrag für GAP-Verhandlungen

24. Oktober 2018. Am vergangenen Freitag hat der Bundesrat einen Beschluss zu den GAP-Vorschlägen der EU-Kommission gefasst und damit einen wichtigen Beitrag für die deutsche Regierungsposition geliefert. Die Forderungen der Länder sind als klares Mandat für Agrarministerin Julia Klöckner zu verstehen, sich bei den Verhandlungen in Brüssel für eine Stärkung zielgerichteter Zahlungen für Umwelt- Klima- und Naturschutz einzusetzen.

NABU-GAP-Ticker: Die wichtigsten Player im Europaparlament zur GAP

18. Oktober 2018. Wer entscheidet im Europaparlament mit über die GAP? Die GAP-Verhandlungen kommen langsam voran und im Agrarausschuss sind die Berichterstatter(innen) gefragt den ersten Vorschlag für die Position des Parlaments zu entwickeln. Parallel müssen die Abgeordneten an drei verschiedenen Legislativvorschlägen der Kommission arbeiten, die zusammen die neue GAP bilden sollen:  zur Strategieplanung (wo u.a. die Umweltarchitektur der GAP festgelegt wird), an der horizontalen Richtlinien (die u.a. Sanktionen für Mitgliedstaaten und Farmer bei Regelverstößen definiert) und zur Gemeinsame Marktordnung. Gleichzeitig wird auch im Umweltausschuss (GAP-Ticker: Umweltausschuss bekommt mehr Mitsprache bei der GAP) ein Bericht zur Strategieplanung erstellt, jedoch nicht zu den beiden anderen Kommissionsvorschlägen.

NABU-GAP Ticker: Agrarministern gelingt Kunststück – wie aus wenig Umweltschutz noch weniger wird

16. Oktober 2018. In Luxemburg trafen sich gestern die EU-Ministerinnen und Minister für Landwirtschaft. Im Agrarrat wurde unter anderem der Fortschrittsbericht der österreichischen Präsidentschaft über die Verhandlungen zur wichtigsten Verordnung über die neue GAP-Strategie vorgestellt.

NABU-GAP-Ticker: Naturschutzverbände müssen leider draußen bleiben

9. Oktober 2018. Am vergangenen Freitag, den 5. Oktober lud das baden-württembergische Ministerium für Ländliche Räume anlässlich des 100. Jubiläums des Landwirtschaftlichen Hauptfestes zu einer GAP- Tagung nach Stuttgart ein.

NABU-GAP-Ticker: Die Bundesländer positionieren sich zur GAP

01. Oktober 2018. In der letzen Woche tagte von Mittwoch, den 26. bis Freitag, den 28. September die Agrarministerkonferenz (AMK) im nordrhein-westfälischen Bad Sassendorf. Auf diesen Konferenzen diskutieren die Agrarminister und -ministerinnen sowie -senatoren der Bundesländer gemeinsam mit der Bundeslandwirtschaftsministerin regelmäßig über Themen aus Agrar- und Forstwirtschaft sowie ländliche Entwicklung. Dieses Mal wurde auch über einen Beschluss zur den Legislativvorschlägen der EU-Kommission zur Gemeinsamen Agrarpolitik debattiert. Das Gastgeberland NRW hatte dazu im Vorfeld gemeinsam mit Umwelt- und Landwirtschaftsverbänden ein Papier entwickelt, welches als Diskussionsgrundlage diente.

NABU-GAP Ticker: Experiment: Das Ende der Direktzahlungen auf der anderen Seite des Kanals

27. September 2018. Während die 27 EU-Agrarminister die Zukunft der GAP debattieren, steht in Großbritannien im Zuge des Brexits eine grundlegende Wende in der Agrarpolitik an. Der Austritt Großbritanniens ist die große Tragödie in der jüngeren europäischen Geschichte und wirft auch im Umwelt- und Naturschutz viele Fragen und Risiken auf. Im Agrarbereich ergeben sich durch den Brexit jedoch unerwartete Konstellationen innerhalb der Debatte.

NABU-GAP Ticker: EU-Staaten sägen an den Eco-Schemes

26. September 2018. 

Während wir vom Europäischen Parlament immer noch auf die erste Positionierung warten, geht die Diskussion an der GAP im Rat unbeirrt weiter. Wie sich jetzt wieder zeigte, jedoch nicht zugunsten des Umweltschutzes. Neben den zumeist selbst, kommt in kürzeren Abständen der sgn. Sonderausschuss für Landwirtschaft (SAL) zusammen, in welchem Vertreter aus den Länderministerien sich in die inhaltliche Detailarbeit vertiefen. Ein Zwischenstand der Debatte dort ist nun an die Presse durchgesickert worden und er ist nicht weniger als ein Offenbarungseid, der zeigt, dass die Agrarresorts der Mitgliedstaaten den Umweltschutz immer noch nicht als Priorität erkannt haben.

NABU-GAP Ticker: Die zweite Hälfte des Jahres wird ein heißer Herbst für die Agrarpolitik

24. September 2018. Nach einer heißen, trockenen Sommerpause begann in Brüssel Anfang September das neue politische Jahr. Das Wetter dürfte sich im Herbst nun abkühlen, aber die politische Debatte um die neue Agrarpolitik wird sich dagegen noch weiter aufheizen, vor allem im Europaparlament und dem Rat der EU. Sowohl im Rat als auch im Parlament werden nun endgültig die Weichen gestellt, wie die Agrarpolitik zukünftig aussehen soll und wie viel Platz für Bienen und Vögel in unsere Landschaft übrig bleiben wird.

NABU-GAP Ticker: „Food for thought“ für die Agrarminister auf ihren Weg nach Österreich

21. September 2018. Vom 23-25. September findet in Österreich der informelle EU-Agrarministerrat statt; hier wird in einer lockeren und entspannten Atmosphäre  über die Zukunft der GAP nach 2020 diskutiert, abgerundet mit Exkursionen zu Weingütern und Bioeisbetrieben. Im Fokus steht das Thema ländliche Entwicklung, welches Österreich als Präsidentschaft des Europäischen Rats, besonders nah am Herzen liegt.