NABU-GAP-Ticker: Was wir Phil Hogan heute im Agrarausschuss fragen würden

11. Juni 2018. Am letzten Freitag fand im Bundestag eine Aktuelle Stunde zum Arten-, Natur- und Insektenschutz und der GAP statt (ganze Sitzung hier). Heute Abend gibt es eine ähnliche Diskussion, dieses Mal im Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (AGRI) des Europäische Parlaments, bei der Agrarkommissar Phil Hogan den Abgeordneten erklären will, wie sich seine Vorschläge für die GAP-Reform positiv für Landwirte, ländliche Räume und die Umwelt, Klima und Biodiversität auswirken sollen. Wir hoffen, dass die Abgeordneten eine kritische Debatte führen werden und Kommissar Hogan deutlich aufzeigen welche Elemente seiner Vorschläge geändert werden müssen, um die Naturschutz-, Klima- und Umweltziele der EU zu erreichen. Beginn: 20:00 Uhr, Übertragung live unter diesem Link.

NABU-GAP-Ticker: Was wir Julia Klöckner morgen im Bundestag fragen würden

7. Juni 2018. Am morgigen Freitag findet im Bundestag eine Aktuelle Stunde zum Arten-, Natur- und Insektenschutz statt – wobei auch die GAP eine wichtige Rolle spielen wird. Auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN muss die Bundesregierung unter anderem erklären, wie sie in den Verhandlungen zur GAP den Naturschutz sicherstellen will. Wir hoffen, dass sich die Bundesministerin persönlich den Fragen der anderen Abgeordneten stellen wird. Beginn: 15:55 Uhr, Übertragung live unter diesem Link.

NABU-GAP-Ticker: Eine andere GAP für Bulgarien!

4.Juni 2018: Heute stand die bulgarische Hauptstadt Sofia im Zentrum der europäischen Agrarverhandlungen. Die Europäische Kommission stellt ihre am Freitag veröffentlichten GAP-Vorschläge gleich zweimal vor: Einmal gegenüber den versammelten EU-Landwirtschaftsministern und gleich neben an auch auf einer großen internationalen NABU-Konferenz zu Auswirkungen und Reformbedarf der Gemeinsamen Agrarpolitik. Dabei wurde zum ersten Mal eine neue agrarökonomische Fallstudie für Bulgarien vorgestellt (download hier).

NABU-GAP-Ticker: Noch ein Jahrzehnt des Artensterbens?

1. Juni 2018 Die GAP-Reform: Vielen werden die derzeitigen Abläufe auf unheimliche Weise bekannt vorkommen,  – erst die Vorbereitungen auf die neue Reform, dann Verhandlungen bzw. Nachgang. Es fühlt sich an wie eine unendliche Geschichte kleiner Schritte, bei deren Betrachtung es nur für echte GAP-Experten den Anschein hat, als führten sie zu wirklichen Fortschritten.

NABU-GAP-Ticker: Der Vorschlag ist da – unsere Reaktion

1.Juni 2018: Heute mittag hat EU-Agrarkommissar Phil Hogan den sogenannten „Legislativvorschlag“ für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) in den Jahren 2021-2027 vorgelegt. Der NABU hat sofort mit einer Presseerklärung reagiert und die Vorschläge mit seinem europäischen BirdLife-Netzwerk analysiert.

NABU-GAP-Ticker: Stunde Null der Verhandlungen

1.Juni 2018: Heute ist es soweit – EU-Agrarkommissar Phil Hogan will seinen Vorschlag für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) nach 2020 vorlegen. Die Spannung ist groß – immerhin geht es um über 50 Milliarden Euro jährlich, die verteilt werden sollen – den größten Posten im EU-Haushalt überhaupt. Es geht um die Politik, die wohl am meisten dafür verantwortlich ist, wie unsere Landschaften in Europa aussehen, wie es unserer ländlichen Umwelt geht und welche Zukunft die Landwirtschaft auf unserem Kontinent hat.

Der grüne Schleier fällt: Leak offenbart die umweltfeindlichen Pläne des EU-Agrarkommissars.

Der grüne Schleier fällt: Leak offenbart die umweltfeindlichen Pläne des EU-Agrarkommissars.

Neuer Leak der GAP-Vorschläge: Phil Hogan will über 50% der Subventionen für erwiesen ineffiziente und kontraproduktive „Einkommensstützung“ festlegen. Umweltfördermittel sollen um 80 Prozent gekürzt werden.

PDF-Download zum Leak hier (Politico), zur NABU-Pressestatement hier. Im Folgenden eine ausführlichere Analyse und Einordnung.

Undichte Leitungen in Brüssel

Undichte Leitungen in Brüssel

Bereits letzten Mittwoch sind die ersten Entwürfe für den Gesetzesvorschlag der Europäischen Kommission zur neuen Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der Presse zugespielt worden. Zwar handelt es sich bei den Texten noch nicht um den finalen Vorschlag, dessen Veröffentlichung Ende Mai erwartet wird. Einzelne Details sind deshalb ausdrücklich noch mit Vorsicht zu genießen, aber es lohnt sich bereits die grobe Struktur des neuen Systems der EU-Agrarsubventionen einer ersten Analyse zu unterziehen.

Wie erwartet wird ein großer Teil der Verantwortung zukünftig an die Mitgliedstaaten übertragen. Diese werden dabei zu Beginn des nächsten Förderzeitraums sogenannte CAP Support Plans einreichen, um gegenüber der Kommission zu erklären, wie die Gelder in den jeweiligen Ländern eingesetzt werden sollen. Die EU selbst gibt nur noch neun sehr allgemein gehaltene Ziele vor, an welchen sich die Staaten in Ihren Plänen orientieren müssen. Im Umweltbereich gehören zu diesen Zielen u.a. die Adaption und Mitigation des Klimawandels, die effiziente Nutzung natürlicher Ressourcen sowie der Erhalt von Natur und Landschaft. Um den eigenen Fortschritt bei der Erreichung dieser Ziele zu überprüfen, sollen sich die Staaten anhand von vorgegebenen Indikatoren Zielmarken setzen, deren Einhaltung der Kommission gegenüber jährlich erklärt werden muss. Bei Nichterreichung dieser selbstgesetzen Marken muss der CAP Support Plan entsprechend überarbeitet werden und in allerletzter Konsequenz können finanzielle Sanktionen durch die Kommission erfolgen.

#NeueAgrarpolitik

#NeueAgrarpolitik

Zum heutigen Treffen der Agrarminister der EU hat eine breite Allianz von französischen und deutschen Verbänden aus den Bereichen Landwirtschaft, Entwicklung und Umwelt eine gemeinsame Erklärung der Reform der EU-Agrarpolitik (GAP) ab 2021 veröffentlicht. In deutscher Sprache findet sich die Erklärung hier  zum Download.

Umsetzung der UN-Nachhaltigkeitsziele durch nächsten EU-Haushalt: jetzt Weichen stellen!

EU-Expertengruppe legt ambitionierte Vorschläge zur Anpassung des zukünftigen EU-Haushalts vor

Diskussion des MFR-Berichts der Platform mit FVP Timmermans (Foto: EC, Audiovisual Services)

Der nächste mehrjährige Finanzrahmen der EU (MFR) ist ein entscheidender Hebel, um die 2030-Agenda der Vereinten Nationen umzusetzen und die 2015 beschlossenen UN-Ziele für Nachhaltige Entwicklung (SDGs) zu erreichen. Dazu hat heute das Beratungsgremium der EU-Kommission zur Umsetzung der SDGs (die sogenannte „Multi-Stakeholder Platform on SDGs“) Empfehlungen veröffentlicht und dem Ersten Vize-Präsidenten der EU-Kommission, Frans Timmermans, überreicht.