Wessen Interessen vertritt der Bauernverband wirklich?

Frisch aus unserer Pressestelle:

„Bauernregel“ des Bundesumweltministeriums. Quelle: BMUB

Berlin, 6.Februar 2017  – Mit Blick auf die laufende öffentliche Befragung zur EU-Agrarpolitik hat der NABU die Agrarlobby aufgefordert, sich nicht länger der Debatte um eine Neuausrichtung der EU-Agrarpolitik zu verweigern. EU-Agrarkommissar Phil Hogan hat jüngst mit der öffentlichen Bürgerbefragung zur Zukunft der EU-Agrarpolitik nach 2020 eine Debatte angestoßen. Bundesumweltministerin Hendricks hatte sich für eine Neuausrichtung der EU-Agrarpolitik ausgesprochen.

Der Bauernverband sollte sich aus NABU-Sicht konstruktiv in die öffentliche Debatte einbringen und nicht länger reflexartig jede Kritik an einer verfehlten Landwirtschaftspolitik als Pauschalkritik und Attacken auf die Bauern darstellen. Werden, wie in der aktuellen Öffentlichkeitskampagne des Bundesumweltministeriums zu neuen Bauernregeln, einfache und völlig korrekte Fakten über Umweltprobleme in der Landwirtschaft kommuniziert, so heißt es aus dem Bauernverband ein „Berufsstand würde diffamiert“ oder es würde mit „pseudo-Wahrheiten“ operiert. Die Kampagne des Bundesumweltministeriums kritisiert vereinfachend und humorvoll ein System, das der NABU seit über 20 Jahren ebenfalls kritisiert.

Naturschätze-Lektüre zum Wochenende #12

NEWS

Cover des aktuellen kritischen Agrarberichts

Während der Grünen Woche 2017 wurde der alljährlich erscheinende Kritische Agrarbericht vorgestellt. Auch diesmal werden über aktuelle Missstände in der Agrarpolitik – und industrie berichtet sowie Lösungsvorschläge unterbreitet. Dass es an Problemen nicht mangelt, macht auch die Themenvielfalt des Berichts deutlich: Zunehmender Wassermangel, Verschlechterung der Wasserqualität,  weitreichende Bodenverunreinigungen durch Dünger- und Pestizideinsatz oder der Rückgang der biologischen Vielfalt. Diese und weitere Punkte verdeutlichen mehr denn je die Notwendigkeit eines dringend erforderlichen Systemwechsel hin zu einer bäuerlich geprägten Landwirtschaft, welcher nur durch eine grundlegende Reform der EU-Agrarpolitik erreicht werden kann – ein Thema, dem sich der Agrarbericht ebenfalls widmet und auch vom NABU mit dem kürzlich veröffentlichten neuen Modell einer Agrarpolitik in Angriff genommen wird, die den Bedürfnissen von nachhaltig wirtschaftenden Landwirten und dem Naturschutz gleichermaßen gerecht wird. Mehr…

 

Naturschutzgerechte Wiesenmahd (F. Schöne)

Demnach ist es mehr als erfreulich, dass in diesen Tagen der reformistische Eifer vielerlei Blüten trägt: EU-Agrarkommissar Phil Hogan startete gestern eine umfassende Bürger-Befragung zur Zukunft der EU-Agrarpolitik nach 2020, an dem alle EU-Bürger dazu aufgerufen werden, bis Anfang Mai ihre Stimme für eine Agrarreform abzugeben. Dass sich auch das BMUB für eine ökologische Agrarwende einsetzt, zeigt es im Rahmen der gestern veröffentlichten „Neuen Bauernregeln“. Es ist ein gutes Zeichen, dass sich nun auch die politische Ebene mit der vormals eher der Agrarlobby vorbehaltenen Thematik der Agrarpolitik zunehmend an die Öffentlichkeit wendet, zeigt es doch, dass sie sich auf dem Zahn der Zeit befindet: Schließlich stellte der NABU in einer aktuellen forsa-Umfrage unter Beweis, dass sich eine große Mehrheit der Deutschen eine umwelt- und tierfreundlichere Förderpolitik in der Landwirtschaft wünscht. Mehr…

 

Flussaue: Biodiversitätsschatz und Ökosystemdienstleister in Einem (V. Gehrmann)

Der Weltbiodiversitätsrat (IPBES) hat mit der Arbeit an einer globalen Bestandsaufnahme zum Zustand der Biodiversität und der Ökosystemleistungen begonnen, die 2019 fertiggestellt sein soll. Analysiert werden nicht nur terrestrische und aquatische Ökosysteme, sondern auch die Auswirkungen auf das menschliche Wohlergehen. Die Ergebnisse sollen dazu dienen, politischen Entscheidungsträgern fachlich fundierte Handlungsoptionen aufzuzeigen und als Grundlage für die Erstellung des fünften Globalen Biodiversitätsberichts (GBO-5) dienen, der 2020 veröffentlicht wird. Mehr…

Die Agrardebatte ist eröffnet!

Die Agrardebatte ist eröffnet!

Agrarpolitik kommt aus der Lobbynische: Große Bürgerbefragung zur Zukunft der GAP gestartet.

Bis zum 2.Mai können Bürgerinnen und Bürger, Betriebe und Unternehmen, Verbände und Organisationen gegenüber EU-Agrarkommissar Phil Hogan ihre Meinung zur gegenwärtigen und künftigen Gemeinsamen Agrarpolitik der EU (GAP) äußern (direkter Link zur deutschen Version hier). Im November will Hogan seine Vorschläge für die GAP ab 2021 offiziell vorlegen. EU-Parlament und Landwirtschaftsminister werden dann darüber verhandeln.

Unser NABU-Präsident Olaf Tschimpke heute dazu: „Wir fordern einen grundlegenden Kurswechsel in der Agrar- und Ernährungspolitik. Das derzeitige System verteilt Gelder schlicht nach Flächengröße eines Betriebes und nicht nach konkreten Naturschutz- oder Tierwohlleistungen. Das hat katastrophale Folgen: Die Landwirtschaft wird immer intensiver, Arten sterben uns unter den Händen weg und unser Grundwasser ist stellenweise massiv mit Nitrat belastet. Wir brauchen ein neues Förderprinzip: Eines, das öffentliche Gelder an konkreten Leistungen der Landwirte koppelt, vor allem im Umwelt- und Naturschutz“.

NABU-Umfrage vom Januar 2017. Die Deutschen wollen die Landwirtschaft unterstützen – aber ganz anders als zur Zeit.

Erst im Januar hatten wir eine forsa-Umfrage in Auftrag gegeben: Darin sprachen sich 78 Prozent der Befragten dafür aus, dass Landwirte Gelder nach ihrem Beitrag für die Gesellschaft erhalten sollten. Nur neun Prozent unterstützen das derzeitige Systems.

Bayer-Chef Baumann ist Dino des Jahres 2016

Der „Dinosaurier des Jahres 2016“ heißt Werner Baumann

Biodiversitätsfeindliche Geschäftsstrategie macht ihn zum verdienten Gewinner des NABU-Schmähpreises

Mit der geplanten Übernahme des US-Saatgutriesen durch die Bayer AG besiegelt Baumann eine Unternehmensausrichtung, die weder Natur und Umwelt noch Landwirten und Verbrauchern zuträglich ist. Gelingt der 59 Milliarden Euro teure Coup, werden die oligopolen Strukturen des globalen Pestizid- und Saatgutmarkts weiter verfestigt, der an erster Stelle nur einen Gewinner kennt: den Weltmarktführer Bayer. Welche Befürchtungen aus Sicht des NABU damit verbunden sind, wird im Folgenden erläutert.

COP-Corner: Die Bilanz. Und die Arbeit beginnt…

COP-Corner: Die Bilanz. Und die Arbeit beginnt…

Konstantin Kreiser war Teil der Delegation von BirdLife International auf der UN-Biodiversitätskonferenz im mexikanischen Cancún. Für den NABU berichtete er vor und hinter den Kulissen über die zweiwöchige 13. Vertragsstaatenkonferenz (COP13) der UN-Konvention über die Biologische Vielfalt (CBD).

Mexikos Umweltminister beendet die COP13 um fünf Uhr morgens mit einem Hammerschlag. Foto: IISD/ENB | Francis Dejon

Am frühen Sonntag Morgen ging um 5 Uhr früh Ortszeit die COP13 in Cancún zu Ende. Zu der Zeit befand ich mich bereits im Sinkflug über dem neblig-kalten Mitteleuropa (genauso wie ein Teil der deutschen Regierungsdelegation sowie sehr viele gut erholte und  gebräunte Urlauber, die die letzten zwei Wochen sicher anders verbracht haben als wir…).

Es war noch die ganze Nacht über das Budget der CBD verhandelt worden (für Deutschland als wichtigen Geldgeber von großen Interesse), das Plenum wurde immer wieder vertagt und konnte erst um 4:50 Uhr, als ein Kompromiss gefunden war, zusammentreten. Um  5:03 Uhr beschloss der Umweltminister Mexikos die COP13 mit einem Hammerschlag. Doch die eigentliche Arbeit beginnt jetzt erst.

COP-Corner: Stockende Budgetverhandlungen

COP-Corner: Stockende Budgetverhandlungen

Konstantin Kreiser ist Teil der Delegation von BirdLife International auf der UN-Biodiversitätskonferenz im mexikanischen Cancún. Für den NABU berichtet er vor und hinter den Kulissen über die zweiwöchige 13. Vertragsstaatenkonferenz (COP13) der UN-Konvention über die Biologische Vielfalt (CBD).

Der mexikanische Umweltminister Rafael Pacchiano Alamán sitzt auf der großen Bühne, bewaffnet mit einem kleinen Hammer und liest eine Fülle von Zahlen und Buchstaben vor. Das sind die Nummern der Dokumente, die durchverhandelt sind und jetzt verabschiedet wurden. Das geht zum Beispiel so „Können wir UNEP/CBD/NP/COP-MOP/8/L6 verabschieden? Ich sehe keine Wortmeldungen. Damit ist das Dokument verabschiedet.“ Das geht schnell, der Minister spricht Spanisch, die Übersetzer müssen das ganze schnell genug ins Englische, Französische, Russische, Arabische und Chinesische dolmentschen, damit alle eine Chance haben, noch Einspruch zu erheben bevor der Hammer fällt.

Das Abschlussplenung der COP13 läuft. Foto: K.Kreiser

COP-Corner: Die Seeschlacht von Cancún

COP-Corner: Die Seeschlacht von Cancún

Konstantin Kreiser ist Teil der Delegation von BirdLife International auf der UN-Biodiversitätskonferenz im mexikanischen Cancún. Für den NABU berichtet er vor und hinter den Kulissen über die zweiwöchige 13. Vertragsstaatenkonferenz (COP13) der UN-Konvention über die Biologische Vielfalt (CBD).

Die meisten Themen sind geklärt, darunter guten Beschlüsse zum Thema Landwirtschaft – mit denen können wir in Europa gut für eine Agrarreform arbeiten. Jetzt allerdings stocken die Verhandlungen und die Zeit läuft ab. Morgen müssen die Beschlüsse im Plenum verabschiedet werden, aber die Nerven liegen zunehmend blank. Vor allem im Bereich Meeresschutz.

Während ich diese Zeilen schreibe spielt sich hier in der Working Group 2 ein verbissener Kampf ab, im einen Fall lautet die Konstellation „Türkei, Kolumbien und El Salvador gegen den Rest der Welt“. Im anderen steht „Brasilien alleine gegen alle“. Malta, die geduldige Vorsitzende, stößt an ihre Grenzen. Jede Wortmeldung zementiert nur die eigene Position.

Meeresschutz: die Hintergründe

Die Staaten habe sich unter der CBD verpflichtet, bis 2020 zehn Prozent der Meeresfläche unter Schutz zu stellen. Bislang sind aber nur knapp ein Prozent tatsächlich in Nullnutzungszonen effektiv geschützt und viele ausgewiesenen Meeresschutzgebiete sind nur „paper parks“, d.h. es gibt für sie keine Schutzverordnungen oder Managementpläne. Die jüngsten Fortschritte (Ausweisung der Meeresschutzgebiete um Hawaii und in der Ross-See, Antarktis) dürfen darüber nicht hinwegtäuschen, dass die Weltgemeinschaft weit davon entfernt ist, die Meere und ihre biologische Vielfalt effektiv zu schützen.

Grünes Licht für schwarzen Pakt

Übernahme durch Bayer kann nur noch durch Kartellbehörden verhindert werden

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Vier Prozent der weltweit angebauten gentechnisch veränderten Pflanzen bestehen aus Raps (Foto: Gaby Schröder).

Wie erwartet erhielt die geplante Übernahme von Monsanto durch den Chemiekonzern Bayer bei der Aktionärsversammlung am Dienstagnachmittag mit 99 Prozent der Stimmen die Rückendeckung der Investoren des US-Saatgutriesen. Damit nimmt Bayer eine weitere Hürde, um zum größten Agrarkonzern der Welt aufzusteigen. Der NABU kritisiert die Übernahmepläne erneut scharf und setzt nun alle Hoffnungen auf die zuständigen Kartellbehörden rund um den Globus, die diesen Mega-Deal noch ausbremsen könnten. Schließlich würde der gemeinsame Saatgut-Anteil am Weltmarkt von Bayer-Monsanto dann bei fast einem Drittel liegen. Am Beispiel des Sojaanbaus in den USA wäre diese Entwicklung  besonders drastisch ablesbar: hier besäße Bayer dann nach dem Zukauf von Monsanto nahezu 100 Prozent des angebauten gentechnisch veränderten Saatguts, für Mais läge die Marktmacht bei etwa 75 Prozent.

COP-Corner: Der Krimi um die Landwirtschaft

COP-Corner: Der Krimi um die Landwirtschaft

Konstantin Kreiser ist Teil der Delegation von BirdLife International auf der UN-Biodiversitätskonferenz im mexikanischen Cancún. Für den NABU berichtet er vor und hinter den Kulissen über die zweiwöchige 13. Vertragsstaatenkonferenz (COP13) der UN-Konvention über die Biologische Vielfalt (CBD).

Die Kontaktgruppe "Mainstreaming" Foto: P.Clarke.

Die Kontaktgruppe „Mainstreaming“ Foto: P.Clarke.

Jetzt beginnt die Schlussphase der Konferenz, und der Test für das Durchhaltevermögen der Verhandler (und von uns NGOs). Gestern endete unsere Kontaktgruppe „Mainstreaming“ um zwei Uhr morgens, parallel ging es bei „Capacity Building“ und „Synthetic Biology“ noch länger. Danach noch eine halbe Stunde Busfahrt ins Hotel. In Hufeisenform gruppiert sitzen die Regierungsvertreter vor dem auf die Leinwand projizierten Text, und feilschen Wort für Wort um die Formulierungen. Hinter ihnen sitzen wir NGOs und andere Beobachter. Ein Mitarbeiter des CBD-Sekretariats ergänzt, streicht, setzt Klammern und entfernt sie wieder. Die Vorsitzende der Kontaktgruppe moderiert und macht, mehr oder weniger nachdrücklich, auch eigene Vorschläge, drückt aufs Tempo oder ist mal großzügiger, wenn ein Verhandler auf einen schon behandelten Satz zurückkommen will.

COP-Corner: Die weltbesten Gebiete für die biologische Vielfalt

COP-Corner: Die weltbesten Gebiete für die biologische Vielfalt

Konstantin Kreiser ist Teil der Delegation von BirdLife International auf der UN-Biodiversitätskonferenz im mexikanischen Cancún. Für den NABU berichtet er vor und hinter den Kulissen von der zweiwöchigen 13.Vertragsstaatenkonferenz (COP13) der UN-Konvention über die Biologische Vielfalt (CBD).

Die zweite Woche der COP13 hat begonnen, so langsam kristallisieren sich die schwierigen Themen heraus. Das sind die, für die sogenannte Kontaktgruppen eingerichtet werden: Dort wird, meist in den Abendstunden, Satz für Satz verhandelt – bis man den Text zurück in die „Arbeitsgruppe“ gibt, die ihn dann ans „Plenum“ zur Verabschiedung weiterleitet. Bei jedem dieser Stufen kann viel anbrennen, denn im UN-System ist Einstimmigkeit von allen 196 teilnehmenden Regierungen notwendig. Die Themen, die diesmal die Nerven besonders strapazieren, sind vor allem der Meeresschutz, die Landwirtschaft und die sogenannte „Synthetische Biologie“ (dazu in einem anderen Beitrag mehr). Bei vielen weiteren Themen sind die auf den Vortreffen erarbeiteten Vorlagen bereits mehr oder weniger glatt durchgegangen. Zu diesen gehört auch das Thema Schutzgebiete.

Die Karibik-Insel Contoy, ein striktes mexikanisches Vogelschutzgebiet. Foto: K.Kreiser

Die Karibik-Insel Contoy, ein striktes mexikanisches Vogelschutzgebiet. Foto: K.Kreiser

Key Biodiversity Areas: Der neue Standard für Naturschutzgebiete

Erstmals erkennt die Staatengemeinschaft in Cancún eine neue Kategorie von Gebieten an, die von Umweltorganisationen beschrieben werden und als Blaupause für gesetzlichen Schutz dienen. Dies sind die sogenannten „Key Biodiversity Areas“ (KBAs). Unser NABU-Dachverband BirdLife und die Weltnaturschutzunion IUCN haben hier die Federführung, an Bord sind aber noch viele weitere Verbände (hier zur Website der KBA-Partnership).