Aufweichung des EU-Gentechnikrechts bedroht Natur, Landwirtschaft und Verbraucher*innen

Die Richtlinien für die Zulassung und Nutzung von gentechnisch veränderten Pflanzen werden auf EU-Ebene festgelegt – Foto: pixabay/dimitrisvetsikas1969

Die EU-Kommission hat am 5. Juli 2023 ihren Gesetzesvorschlag zur Neu-Regulierung von Pflanzen vorgestellt, die mithilfe der sogenannten Neuen Gentechniken erzeugt wurden. Ein Großteil dieser Pflanzen soll demnach wie konventionell gezüchtete Pflanzen behandelt werden. Vorsorgeprinzip, Risikoprüfung, Rückverfolgbarkeit und eine transparente Kennzeichnungspflicht würden für eine Vielzahl der neuen Pflanzen entfallen. 

Die Doppelstandards der EU – Pestizidpolitik

05.07.2023: Die EU hat sich mit dem Green Deal das Ziel gesetzt, Ökosysteme wie Wälder, Flüsse oder Wiesen vor den Auswirkungen von Pestiziden zu schützen und sie resilienter gegen Bedrohungen wie die Biodiversitätskrise zu machen. Doch während sie scheinbar die Gefahr durch Pestizide auf die Artenvielfalt und somit auch die Nahrungsmittelproduktion erkannt hat, gefährdet sie diese in anderen Ländern durch Exporte von hochgefährlichen Pestiziden, die in der EU selbst verboten sind. Profiteure dieser Doppelmoral sind die Konzerne, die diese Mittel nach wie vor herstellen und hauptsächlich in die ärmeren Länder des globalen Südens mit geringeren Standards verkaufen. Die Rechnung zahlen die Menschen und die Natur…

Update zum EU Nature Restoration Law

#RestoreNature Unterschriftenübergabe an Steffi Lemke, 19.06.2023

Umweltrat hat abgestimmt, jetzt entscheidet das Europäische Parlament

Liebe Leserinnen und Leser, es ist gefühlt der hundertste Naturschätze.Retten-Blogbeitrag, den ich zum Nature Restoration Law, also der EU-Verordnung zur Wiederherstellung der Natur, verfasse. Wir befinden uns auf den letzten Metern des EU-Gesetzgebungsverfahrens. Die Lage hat sich zugespitzt, wie Sie den Medien entnehmen konnten. Deswegen gibt es hier von mir heute erneut ein Update zu diesem Schlüsselgesetz für die Natur, das zugleich Teil des Europäischen Green Deals ist.

Von Kröten, Mäusen und Piepen – Naturschutz auf Tuchfühlung mit der Finanzwelt

Von Kröten, Mäusen und Piepen – Naturschutz auf Tuchfühlung mit der Finanzwelt

  • “50 % der Weltwirtschaft sind durch den Verlust der biologischen Vielfalt bedroht.” 
  • “Weil Wale wichtige Verbündete im Klimaschutz sind, übersteigt ihr Nutzen bei Weitem die Kosten sie zu schützen.”  
  • “Ein Zusammenbruch wichtiger Ökosystemdienstleistungen wie der Bestäubung von Nahrungspflanzen, der Bereitstellung von Nahrungsmitteln aus der Meeresfischerei oder der von Holz aus Wäldern würde zu einem Rückgang des globalen Bruttoinlandsprodukts von 2,7 Billionen Dollar bis 2030 führen.” 

Diese Aussagen stammen nicht von Umweltverbänden, sondern der Spitze der globalen Finanzwirtschaft: dem World Economic Forum, dem International Monetary Fund und der Weltbank. Sie zeigen, dass Naturschutz längst in den Köpfen vieler Unternehmensvorstände und in der Finanzwelt angekommen ist. Nimmt die Naturschutz-Community dies bislang zu wenig zur Kenntnis? 

EU-Renaturierungsgesetz: Spitz auf Knopf vor wichtiger Abstimmung

Jugendliche protestieren vor dem Europaparlament für das EU-Renaturierungsgesetz, 10.06.2023. Foto: BirdLife Europe

Populistischer Vorwahlkampf der Europäischen Volkspartei auf Kosten der Natur

Am Donnerstag früh stimmt der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments über das EU-Renaturierungsgesetz ab. Es steht Spitz auf Knopf, die Europäische Volkspartei (EVP) unter Manfred Weber (CSU) heizt die Stimmung mit Populismus und Falschmeldungen auf. Wir liefern Ihnen hier aktuelle Informationen, und werden für Sie bei der Abstimmung in Straßburg vor Ort sein.

Die Niederlande und Großbritannien: Vorbilder der Agrarförderpolitik?

04.05.2023: Die aktuelle Förderperiode der Gemeinsamen Agrarpolitik (2023 bis 2027) ist gerade in Kraft getreten, doch die Verhandlungen über die nächste Periode ab 2028 haben bereits begonnen. Özdemirs Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) wird bis Ende dieses Jahres hierfür einen Vorschlag über die künftige Ausgestaltung der GAP zur Diskussion auf europäischer Ebene stellen.  Sicher ist, dass die GAP sich deutlich erneuern muss. Im Zentrum steht dabei vor allem die Umwandlung der pauschalen Flächenprämien in eine Honorierung öffentlicher Leistungen wie Biodiversitäts- und Klimaschutz und die damit einhergehende Anpassung des Ordnungsrechts. Lohnenswert ist daher ein Blick zu unseren europäischen Nachbarn, den Niederlanden und Großbritannien, die andere Wege der Agrarpolitik ausprobieren.

NABU-Agrar-Blog: Wie geht es weiter mit der GAP?

29.03.2023. Nach der Reform ist vor der Reform – unter diesem Motto debattierten auf Einladung des NABU-Bundesverbands agrarpolitische Expert*innen mit Staatssekretärin Silvia Bender (Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft, BMEL). Der Grundtenor des NABUtalks “Aufbruch zu einer neuen Agrarförderung” war: Die GAP wird sich in der kommenden Förderperiode ab 2028 deutlich verändern müssen, um positiv auf Natur und Klima zu wirken und den gesellschaftlichen Ansprüchen zu genügen. Zentrale Punkte: das Ende der aktuellen pauschalen Subventionierung von Fläche, Honorierung von öffentlichen Gütern wie Umwelt, Natur und Klima, Weiterentwicklung des Ordnungsrechts. Nicht zuletzt: Die Politik muss die Ziele und die politischen Fragen ausgestalten – etwa beim Thema Gerechtigkeit bei der Mittelverteilung – und entscheiden. Instrumente für die Umsetzung jedenfalls stünden bereit.

Heiße Phase fürs EU Nature Restoration Law

Gesetz zur Natur-Wiederherstellung unter Beschuss

Liebe Leserinnen und Leser, Naturschutzinteressierte, EU-Recht-Fans,

am 23. Juni 2022 habe ich den Kommissionsvorschlag für die EU-Verordnung zur Wiederherstellung der Natur (EU Nature Restoration Law) hier im Blog vorgestellt. Heute möchte ich Euch ein Update zum EU-Gesetzgebungsverfahren geben. Dieses hat inzwischen ordentlich Fahrt aufgenommen, sowohl im Europäischen Parlament als auch im Umweltrat. Auch verschiedene andere Akteure beschäftigen sich mit dem Gesetzesvorhaben, und wollen es teils komplett torpedieren. Umweltverbände und andere Akteure fahren deswegen ihre Öffentlichkeitsarbeit hoch, um über die Vorzüge des Gesetzes aufzuklären. Resiliente Ökosysteme helfe uns nämlich im Kampf gegen die Natur- und Klimakrise, sind Grundlage für Ernährungssicherheit und vieles mehr!

Wie wird der Schutz von 30 Prozent der Fläche in Deutschland umgesetzt?

Wie wird der Schutz von 30 Prozent der Fläche in Deutschland umgesetzt?

Um die Biodiversität zu schützen, sollen 30 Prozent der Landesfläche bis 2030 unter Schutz gestellt werden. Das sieht die EU-Biodiversitätsstrategie vor. Dafür müssen die Mitgliedsstaaten bis zum 28. Februar 2023 geeignete Flächen melden. Deutschland hat diese Frist leider verstreichen lassen, wie viele andere Mitgliedsstaaten. Betrachtet man Deutschlands Schutzgebietskulisse ist diese noch weit hinter den Zielen der EU-Strategie.

Ist Öko wirklich besser? Neue Studie untermauert Klimavorteile des Ökolandbaus

28.02.2023: Der Ökolandbau verfolgt das Ziel, durch möglichst geschlossene Betriebskreisläufe und den Verzicht auf chemisch-synthetische Dünge- und Pflanzenschutzmittel, gesunde Lebensmittel zu produzieren und die Belastung der Umwelt durch die Landwirtschaft zu minimieren. Die positiven Wirkungen im Vergleich zu konventionellen Betrieben in den Bereichen Boden-, Wasser- und Biodiversitätsschutzsind in vielen Veröffentlichungen belegt und schwer von der Hand zu weisen. Nichtdestotrotz wird die Frage der Umwelt- und besonders der Klimawirksamkeit des Ökolandbaus vielfach kontrovers diskutiert. Ausschlaggebend ist hier vor allem die Tatsache der geringeren Erträge pro Hektar im Ökolandbau und dem damit verbundenen größeren Flächenbedarf. Dies führt häufig zu der Annahme, dass der ökologische Landbau insgesamt keine eindeutigen Vorteile gegenüber konventionellen Betriebssystemen habe.

Eine kürzlich veröffentlichte Studie der TU München im Auftrag des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) untersuchte die Umwelt- und Klimawirkungen konventioneller sowie ökologisch bewirtschafteter Betriebe. Die Ergebnisse sind eindeutig und bescheinigen dem Ökolandbau eine eindeutig positive Umwelt- und Klimawirkung im Vergleich zu konventionellen Betrieben.