Welche Zukunft hat die Agrarpolitik? Verbändebündnis veröffentlicht Position zur Gemeinsamen Agrarpolitik nach 2027

13.11.2023 2 Kommentare

Am Mittwoch, den 8. November 2023, hat die Verbändeplattform, eine breites Bündnis von Organisationen aus Landwirtschaft, Umwelt-, Natur-, Klima-, Verbraucher- und Tierschutz sowie der Entwicklungszusammenarbeit, ein gemeinsames Papier zu Zielen, Forderungen und Vorschlägen für eine krisenfeste, ökologischere und gerechte Agrarpolitik veröffentlicht und an die beiden Staatssekretärinnen Claudia Müller (Bundeslandwirtschaftsministerium) und Dr. Bettina Hoffmann (Bundesumweltministerium) übergeben.  

Hintergrund ist, dass die Bundesregierung angekündigt hat, Ende des Jahres einen Vorschlag zur GAP nach 2027 in Brüssel vorzulegen. Im nächsten Jahr werden dort erste Positionierung zur nächsten Reform der Agrarpolitik erwartet. Die aktuelle Agrarpolitik reicht nicht aus, um die Landwirtschaft so neu auszurichten, dass Natur- und Klimakrise adäquat begegnet werden kann. Die Landwirtschaft ist eine der Verursacherin der Krisen, kann aber auch einen erheblichen Teil der Lösung darstellen. Eine Reform der Agrarpolitik ist also dringend geboten, um diesen Herausforderungen endlich gerecht zu werden.

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Nature Restoration Law: Wichtiges Ergebnis mit schmerzhaften Abstrichen

Nature Restoration Law: Wichtiges Ergebnis mit schmerzhaften Abstrichen

10.11.2023 11 Kommentare

Das Nature Restoration Law hat mit dem Abschluss des letzten Trilogs eine weitere Hürde auf dem Weg zum Ziel genommen – der gemeinsamen und verbindlichen Wiederherstellung unserer Ökosysteme in der EU. Der Kompromiss zwischen Mitgliedsstaaten und Parlament bringt schmerzhafte Änderungen mit sich, erhält aber immerhin die wichtige Grundstruktur des Gesetzes. Welche Änderungen das sind und wie die Zielgerade aussieht, beschreiben wir hier. 

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Überholspur oder Sackgasse? Der neue Pakt für Planungsbeschleunigung

Überholspur oder Sackgasse? Der neue Pakt für Planungsbeschleunigung

08.11.2023 3 Kommentare

„Unser Land kann Aufbruch und Tempo“ sagte Bundeskanzler Olaf Scholz stolz zur Einweihung des ersten Flüssigerdgasterminals im Dezember vergangenen Jahres in Wilhelmshaven. Und er fügte hinzu: „Das ist das neue Deutschland-Tempo.“ Bereits im Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung findet sich das Vorhaben, einen „Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung mit den Ländern“ zu schließen. 

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Verordnung zur Pestizidreduktion überwindet wichtige Hürde im Europäischen Parlament

30.10.2023 Ein Kommentar

30.10.2023: Der Umweltausschuss des Europaparlaments hat mit einer zwar knappen, aber doch ausreichend komfortablen Mehrheit für die Verordnung zur nachhaltigen Verwendung von Pestiziden (SUR) gestimmt. Diese soll die Einsatzmenge und das Risiko durch Pestizide europaweit um 50 % reduzieren. Die heutige Entscheidung des Umweltausschusses ist ein wichtiger Schritt für ein grüneres Europa und eine umweltfreundlichere Landwirtschaft. Nun brauch der Gesetzesvorschlag als nächstes eine Mehrheit des gesamten Parlaments, welches vom 20-23. November tagt. 

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Novelle Umweltstrafrecht kurz vor Abschluss

25.10.2023 3 Kommentare

Eule hinter Gittern. Quelle: Pixabay

EU-Institutionen schärfen nach, aber lassen letzten Biss vermissen

Ein Blogbeitrag von Luca Gussner

Beim Trilog-Treffen am 2. Oktober haben die EU-Institutionen noch keine Einigung über die Richtlinie zum Umweltstrafrecht finden können. Das nächste und hoffentlich finale Treffen ist nun für Mitte November vorgesehen. So wie es ausschaut werden dabei zum einen zwar ein paar der bestehenden Schwächen adressiert. Leider wurden aber nicht alle Vorschläge der Umweltverbände aufgegriffen. Vor allem die Ratsposition wird das finale Ergebnis wohl teils noch hinter den Vorschlag der EU-Kommission zurückfallen lassen.

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Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) – Verbesserungen für die Natur in Sicht?

23.10.2023 4 Kommentare

Die neue Förderperiode der Agrarpolitik ist Anfang des Jahres 2023 gestartet. Nach ersten Auswertungen zur Annahme der neuen Grünen Architektur laufen jetzt die Diskussionen zu Verbesserungen im nationalen Strategieplan (NSP) an. Auf politischer Seite heißt das vor allem, den Mittelabfluss in den nächsten Jahren zu gewährleisten. Sprich: das Geld, das von der Europäischen Union kommt, möglichst vollständig auszugeben. Denn nicht ausgegebene Mittel müssen an die EU zurückgezahlt werden. Aus naturschutzfachlicher Sicht ist es jedoch vor allem wichtig, dass sich alle vorgenommenen Anpassungen positiv auf Umwelt und Natur auswirken und zu einer ganzheitlichen Verbesserung der Situation der Artenvielfalt, Klima, Boden und Wasser beitragen.

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Ist allein das Wetter verantwortlich für das Insektensterben?

18.10.2023 3 Kommentare


Insektenprobe aus dem NABU-Forschungsprojekt DINA. Foto: NABU/Sebastian Hennigs

18.10.2023: Kürzlich rauschte eine Meldung zum Insektensterben durch die Medienwelt: Eine neue wissenschaftliche Studie aus Deutschland suggeriert, dass das Insektensterben nur durch Witterungseinflüsse erklärt werden könne. Reaktionen hierzu, vor allem auch aus der Wissenschaft, folgten postwendend. Wie ist die neue Studie einzuordnen und welche Bedeutung hat sie für den Schutz unserer Insekten? Im Folgenden eine Einschätzung der Wissenschaftler*innen des NABU-Forschungsprojekts DINA.

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Beschleunigung für den Naturschutz? Stand des Natur-Flächen-Gesetzes

11.10.2023 Keine Kommentare

Ende März wurde im Beschluss der Koalitionspartner ein Natur-Flächen-Gesetz angekündigt. Bisher sind weder erste Eckpunkte veröffentlicht, noch wurde der angedachte Konsultationsprozess eingeleitet. Dennoch wird das Rauschen lauter. Zeit für eine Bestandsaufnahme. 

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Nature Restoration Law: Update aus Brüssel

03.10.2023 Keine Kommentare

Europaparlament, Straßburg. Foto: Udo Pohlmann, Pixabay

NABU-Forderungen, politischer Trilog und intensive technische Arbeit

Liebe #RestoreNature Freundinnen und Freunde,

dieser Beitrag liefert ein kurzes Update aus Brüssel zu dem vor der Sommerpause heftig attackierten Nature Restoration Law (siehe hierzu auch meinen letzten Beitrag zur Abstimmung des Europäischen Parlaments). Denn auch wenn es noch zu früh ist für konkrete Ergebnisse: die Verhandlerinnen und Verhandler der drei am Trilog beteiligten Institutionen haben sich nach dem Sommer ein intensives Arbeitsprogramm auferlegt. Am 5. Oktober findet der erste inhaltliche Trilog statt. Vor diesem appelliert die Zivilgesellschaft einschließlich NABU an die Politik. Mehr als 200 Organisationen fordern eine Wiederherstellungsverordnung mit effektiven Zielen für alle Ökosysteme und verweisen auch auf den durch Extremwetterereignisse wie Dürren, Fluten und Waldbränden gezeichneten Sommer.

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EU-Kommission noch Hüterin der EU-Verträge?

26.09.2023 Keine Kommentare

Berlaymont-Gebäude der EU-Kommission. Foto: Europäische Union 2016.

Lange Dauer und Intransparenz von Vertragsverletzungsverfahren Problem für Umwelt und Rechtsstaatlichkeit

Ein Blogbeitrag von Luca Gussner

Verfahren von sehr langer Dauer und hoher Intransparenz untergraben die Rolle der EU-Kommission als „Hüterin der Verträge“ und beeinträchtigen die Rechtsdurchsetzung auf europäischer Ebene. Darunter leiden nicht zuletzt die Umwelt und die Rechtsstaatlichkeit. Der NABU fordert daher grundlegende Reformen von der EU-Kommission.

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