NABU-Agrar-Blog: Unterirdische Biodiversität – fataler ‚Blind Spot‘ der europäischen Agrarpolitik!? (Teil 1)

5. August 2022. Die Bedeutung der unterirdischen Biodiversität für eine nährstoffreiche Ernährungssicherung, eine an die Klimakatastrophe angepasste Landnutzung und eine Landwirtschaft, die ihrer Verantwortung in der Erderwärmung gerecht werden kann, wird in der Politik und Wirtschaft bis heute zum größten Teil übersehen. Und das, obwohl die Wissenschaft attestiert: Die Degradation der Bodengesundheit und die Degradation der planetaren Gesundheit gehen Hand in Hand. Mit einer regenerativen Bodennutzung kann die voranschreitende Degradation umgekehrt werden.

NABU-Agar-Blog: Grünlandschutz in der neuen GAP ist europaweit mangelhaft

14. Juli 2022. Grünland bedeckt 34 Prozent der landwirtschaftlichen Fläche der EU und gehört zu den artenreichsten Lebensräumen Europas. Der Erhalt des Grünlands ist einer der wesentlichen Schlüssel, um sowohl die Biodiversität zu erhalten als auch zum Klimaschutz beizutragen. Aber das Grünland ist in einem schlechten Zustand: Viele Wiesen und Weiden sind durch zu hohe Beweidungsdichten oder zu häufige Mahd übernutzt oder verbuschen, wenn sie nicht mehr genutzt werden. Beides führt zum Verlust vieler Arten, nicht nur der Pflanzen, sondern auch von Vögeln, Amphiben und Insekten. Laut dem Bericht des EEA (European Environmental Agency) von 2020 zeigt fast die Hälfte der Grünlandlebensräume einen schlechten Schutzstatus. Der Schutz des Grünlands ist eine der wichtigsten Aufgaben der neuen GAP – daran wird sie sich messen lassen müssen. Aus diesem Grund hat die Kommission Vorgaben gemacht, die das Grünland schützen sollen und die von allen Mitgliedstaaten umgesetzt werden müssen. BirdLife und EEB haben diese Regelungen in einem Briefing zusammengestellt.

Was kann der „Natürliche Klimaschutz“ vom Straßenbau lernen?

Was kann der „Natürliche Klimaschutz“ vom Straßenbau lernen?

Ein kleines Gedankenspiel zum Einstieg: Zur Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur schreibt der Bundesverkehrsminister ein Bundesprogramm zur Förderung der Fernverkehrswege aus. Der Deutsche Automobil- und Fernstraßen-Club beteiligt sich an dem Programm. Er stellt einen Antrag zum Bau einer Autobahnbrücke. Nach vierjähriger Antragserörterung mit dem zuständigen Bundesamt, bei der es u.a. um die Frage ging, ob das Projekt innovativ ist und eine Brücke mit Leuchtturm-Charakter entstehen würde, wird er bewilligt. Mit der Entgegennahme des Zuwendungsbescheids verpflichtet sich der Club zu baren und unbaren Eigenleistungen. 25 Prozent der Baukosten muss er durch Spenden und Sponsoren selbst aufbringen. Der Bund fördert den Brückenneubau nur mit einer Anteilsfinanzierung. Nach Fertigstellung – auch das ist Teil der Zuwendungsregeln – muss sich der Club aus eigenen Mitteln um den Betrieb der Brücke kümmern.

NABU-Agrar-Blog: Policy Briefing Teil 2: Space for Nature in der GAP

 

In diesem 2. Teil unserer Reihe zu den Policy Briefings der NABU-Dachverbände BirdLife Europe and Central Asia und des Europäischen Umweltbüros (EEB) beschäftigen wir uns mit dem Thema Raum für Natur in der Agrarlandschaft, auch Space for Nature genannt (den 1. Teil finden Sie hier). Das Policy Briefing enthält hierzu eine Kurzdarstellung und Bewertung der Nationalen Strategiepläne (NSP), in denen die Mitgliedstaaten darlegen, wie sie die Gelder aus der GAP ausgeben werden. Es gelangt zu der Einschätzung, dass die Pläne nicht in ausreichendem Maß für wichtige Rückzugsräume für Natur sorgen werden.

Ist ein Ende der systembedingten Abhängigkeit von Pestiziden in Sicht?

Zum Kommissionsvorschlag einer EU-Verordnung für eine nachhaltige Anwendung von Pflanzenschutzmitteln

Fast die Hälfte der Fläche Europas wird landwirtschaftlich genutzt. In Deutschland sind es mit 16,6 Mio Hektar sogar knapp über die Hälfte der Landesfläche. Wie wir diese Flächen gestalten und bewirtschaften (z.B. mit Hecken, Teichen und Brachen vs. intensiv genutzte großflächige Agrarwüsten), hat daher einen grundlegenden Einfluss auf die Artenvielfalt, die wir in Deutschland und Europa vorfinden und erhalten.

Auftakt für mögliche Zeitenwende: Das EU-Renaturierungsgesetz

Veröffentlichung des Nature Restoration Law. Graphik des Illustrators Seppo Leinonen, www.seppo.net.

NABU-Analyse: Der Kommissionsvorschlag einer EU-Verordnung zur Wiederherstellung der Natur

Am gestrigen 22. Juni hat die EU-Kommission (federführend: Generaldirektion Umwelt bzw. Umweltkommissar Virginijus Sinkevicius) ihr „Naturschutz-Paket“ des Europäischen Green Deals vorgestellt. Darin enthalten: a) der Verordnungs-Entwurf zur Wiederherstellung der Natur (aka das EU-Renaturierungsgesetz), und b) eine Überarbeitung der EU-Pestizid-Gesetzgebung (diese stellt der NABU in einem gesonderten Blogbeitrag vor). Mit diesem Naturschätze.Retten-Blogbeitrag gebe ich Euch und Ihnen einen ersten Überblick über das geplante EU-Renaturierungsgesetz (unsere gestrige Pressemitteilung hierzu findet sich hier). Beide Entwürfe müssen wir in den kommenden Wochen natürlich noch gründlicher analysieren (eine erste Möglichkeit zur Diskussion gibt es beim Deutschen Naturschutztag 2022, wo ich Donnerstag Nachmittag im Forum VIII hierzu referiere).

NABU-Agrar-Blog: Teil 1 Policy Briefing: Moor- und Feuchtgebiete in der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP)

 

 

Der NABU-Dachverband Birdlife International (BL) hat zusammen mit dem European Environmental Bureau (EEB) eine Analyse einiger Nationaler Strategiepläne (NSP) der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) ab 2023 zu ausgesuchten Themen erarbeitet. Wir wollen diese in unserem NABU-Agrar-Blog nach und nach vorstellen und in den politischen Kontext auf deutscher Ebene einordnen. Anfangen werden wir mit dem Themenschwerpunkt „Moor- und Feuchtgebiete“.  Das „Policy Briefing“ von BL und EEB stellt in seiner umfassenden Bewertung der NSPs fest, dass in der Reform der GAP viel zu wenig Maßnahmen und Gelder für ausreichenden Moor- und Feuchtgebietsschutz vorhanden sind. Denn entwässerte und landwirtschaftlich genutzte Moore emittieren große Mengen an Treibhausgasen und tragen zu etwa vier bis fünf Prozent der Gesamtemissionen der EU bei. Die GAP soll durch die anstehende Reform grüner werden – doch die Klimaschutzambitionen bleiben weit hinter den Möglichkeiten zurück. Dies mahnt auch die Europäische Kommission in ihrem „Observation letter“ an und fordert das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) auf, gerade in diesem Bereich strengere Maßnahmen zu etablieren.

EU-Umweltrecht besser durchsetzen

Forderungen für effektivere Vetragsverletzungsverfahren

Heute stellen die Umweltdachverbände EEB und BirdLife mit NABU-Unterstützung Querschnittsforderungen für eine „Better Compliance Agenda“ auf EU-Ebene vor. In einer Veranstaltung in Brüssel sollen die von Laura Hildt und Raphael Weyland verfassten Forderungen mit zwei Vertretern der EU-Kommission (Generalsekretariat und Generaldirektion Umwelt), der Europaparlamentarierin Jutta Paulus und Anais Berthier von ClientEarth diskutiert werden.

NABU-Agrar-Blog: Nationaler GAP-Strategieplan – etwas mehr Strategie, bitte!

8.6.2022. Endspurt bei der Ausgestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) in Deutschland: Nach vier Jahren Diskussionen und Verbändebeteiligung stehen nun die Korrekturen an dem von Deutschland bei der EU-Kommission eingereichten Nationalen Strategieplan (NSP) auf der Tagesordnung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL). Denn die EU-Kommission moniert in ihrem Ende Mai eingegangen Observation Letter zahlreiche Punkte, besonders in Bezug auf den Umwelt- und Klimaschutz. Die Zeit ist knapp: Schon im Januar 2023 soll die neue GAP-Förderperiode starten. Auch die Landwirt*innen benötigen schnellstmöglich Planungssicherheit. Viel Zeit bleibt also nicht, um an den Stellschrauben zu drehen, Verordnungen oder gar Gesetze neu zu verhandeln. Was kann oder sollte man also jetzt angehen?

Erneuerbare Energien: EU-Kommission stellt ihren Plan „REPowerEU“ vor

EU-Flagge. Foto: Europäische Union 2016

Die Europäische Kommission hat am 18.05.2022 ihren Plan namens REPowerEU vorgestellt. Es handelt sich um ein Paket von Maßnahmen, mit denen Probleme auf den globalen Energiemärkten adressiert werden sollen, welche als Konsequenz der russischen Invasion der Ukraine auftreten. Der Plan bezweckt die schnelle Unabhängigkeit von russischen fossilen Energieträgern, unter anderem durch den beschleunigten Ausbau erneuerbarer Energien.

Aus klimapolitischer Sicht ist der Plan überwiegend positiv zu bewerten. Gleichwohl sind einige Aspekte kritikwürdig mit Blick auf die Auswirkungen auf den Naturschutz, wie in diesem Beitrag erörtert wird.